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Landgericht Frankfurt (Oder)
Schützendes Dach als angeblicher Hitlergruß: AfD-Politiker wegen Wahlplakat verurteilt
Weil auf einem AfD-Wahlplakat zwei Eltern ihre Arme zu einem schützenden Dach über ihren Kindern ausbreiteten, wurde nun ein Brandenburger AfD-Politiker wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt – es soll sich bei dem Bild angeblich um einen Hitlergruß handeln.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller wurde am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Möller Anklage erhoben, weil auf einem Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 angeblich ein Hitlergruß dargestellt sein soll. Neben Möller war auch der für das Plakat verantwortliche Grafiker mitangeklagt – dieser wurde jedoch freigesprochen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ).
Auf dem Wahlplakat ist eine fünfköpfige Familie zu sehen. Die beiden Eltern bilden darauf mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern. Versehen ist das Plakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
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Wegen dieses Plakats wurde Möller nun von der Kammer zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, also 11.600 Euro, verurteilt. Damit folgten die Richter vollständig den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Bereits seit dem 27. Januar lief der Prozess gegen Möller (Apollo News berichtete). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – Möller hat bereits angekündigt, vor den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen.
Der verantwortliche Grafiker wurde aufgrund eines Verstoßes bei seiner Vernehmung freigesprochen – seine Aussagen seien nicht verwertbar, weil er von den Ermittlern lediglich als Zeuge befragt wurde und erst später als Beschuldigter geführt wurde. Deshalb war er nicht ordnungsgemäß über sein Schweigerecht informiert worden. Der Tatbeitrag des Grafikers bleibt dadurch laut den Richtern im Dunkeln, wie die MOZ berichtet.
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Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Wahlplakat ein klares, belastbares Bild – Möller soll es gebilligt haben, dass man das Bild auf dem Wahlplakat als Hitlergruß interpretieren kann. Bei der AfD wehrt man sich gegen die Vorwürfe. Selbstverständlich sei es nicht das Ziel gewesen, auf dem Wahlplakat einen versteckten Hitlergruß unterzubringen. Möller erklärte dazu gegenüber t-online: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen“.
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Ich bin für Alkoholverbot in Gerichtsgebäuden.
.. da gibt es eher Gras und Koks, also der klassische Landhandel.
Die Dummheit treibt doch mitunter sehr denkwürdige Blüten.
Apropos Hitlergruß – ist das der mit der rechten oder linken abgestreckten Armsteife?
Ein Urteil, das zu erwarten war.
Ein Richter braucht heute Mut, wenn er ein AfD Mitglied freisprechen will.
Ein Richter der sich dem Regime beugt, ist kein Richter sondern jemand der seinen Beruf verfehlt hat.
Das wird aber auf lange Sicht nicht gut ausgehen für solche „Richter“
Ganz in der unrühmlichen Tradition eines gewissen Roland Freislers…..
Nazis und Faschisten nennen sich heute „unsere Demokratie“…..
Mehr kann man wohl nicht zeigen, dass wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat befinden…
@Lavazza: Das hülfe niemandem. In Bürlün sind die „Richter“ superlinksgrünverstrahlt, in Brandenburg voll auf Linie. Umgekehrt könnte eine Aufhebung des ohnehin i.d.R. bereits lt. Hausordnung geltenden Alkoholverbots eher zugunsten der „falschen“ Angeklagten wirken: Die Bürlüner „Richter“ wissen dann nicht mehr was „richtig“ ist und die Brandenburger „Richter“ fassen urplötzlich Mut 😉
Das ist am Lächerlichkeit und Aktionismus nicht zu überbieten. Mit einem Urteil im Namen des Volkes hat es nichts zu tun.
Ich lehne dieses Urteil ab.
Das Urteil unbedingt aufbewahren. Dort stehen alle Namen der Beteiligten drin. Richter, Beisitzer, Staatsanwaltschaft. Der Wind wird sich mal drehen.
Wird wahrscheinlich relativ schnell von höhere Instans einkassiert!
Doeblebass: nein, darunter gibt es nur noch das Amtsgericht. Vermutlich wurde der Vorgang gleich an das Landgericht geschickt.
War doch schon Landgericht, also ziemlich hoch.
der hat sich nur versprochen
er hat natürlich gemeint
im Namen unseres Volkes
Das Problem ist ja, dass es eben nicht zum Lachen ist. Es ist ganz finster, dass wir alle den Marsch durch die Institutionen zugelassen haben. Jetzt haben wir die da, wo sie seit 1967 immer sein wollten. Und es ist uns – im besten Fall – schnurzegal. Ich möchte nicht wissen, wie viele das alles sogar absolut richtig finden. (Ich tippe auf mindestens
50 % der CDU-Wähler plus die üblichen natürlich.)
Übrigens:
Ich bin ein Fan! Ihr Nick-Name und Ihr Banner sind wunderbar!
Es genügt nicht, das man etwas in das Bild hineininterpretieren kann, das Bild zeigt eindeutig keinen Hitlergruß, das geht aus dem Zusammenhang doch hervor. Ich hoffe, Herr Möller geht in Berufung.
Da hat man echt Glück, wenn man ein Flachdach hat und nicht wie fast jedes Haus in Deutschland ein Satteldach.
Satteldachverbot, sofort!
Solange darauf Photovoltaik oder Solarpaneele installiert sind, sind die Satteldächer staatstragend.
Ein Flachdach ist aber auch schon sehr verdaechtig! 🙂 … hier und heute jedenfalls…
Sind Richter Politiker? Wenn nein, dann kann ich das ja sagen.
Bei manchen vermutet man einen Dachschaden, egal ob Flach-, Sattel- oder Runddach.
Ein Gericht interpretiert einseitig nachteilig entgegen dem Wortlaut („Schutz“, bildlich „schützendes Dach“) die angeklagte Deutung als verfassungsfeindlichen Gruß hinein. Das trägt schon kafkaeske Züge. Die Richter sind absolut fehl an einem Platze, an dem es gilt, ohne Ansehung der Person Recht zu sprechem. Wenn man überhaupt den verfassungsfeindlichen Gruß erkennen wollte, gibt es andere, lebensnahere Deutungsweisen, die im Zweifel zugrunde zu legen sind. Die Version des Angeklagten ist naheliegend und nicht zu widerlegen, daher wäre ein Freispruch zwingend gewesen. Wie kommt man überhaupt darauf, der Angeklagte könne mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sympathisieren? Es ist vom Gesetz nicht verlangt, dass man jedes psychotisch-böswillige Missverstehen antizipieren und vermeiden muss. Freilich ist das ein Fall für die Revision. Dann wird man sehen, ob die vorgeblich antifaschistische DDR-Denke schon die Obergerichte kontaminiert hat…
Oder Richter und Kläger sind Kumpels! Dieses Urteil wird wahrscheinlich relativ schnell in höhere Instans einkassiert!
Wenn die Justiz eines Landes moralisch voreingenommen urteilt und logische Argumente beiseite wischt, dann ist es nicht mehr weit zum totaltären System…
Rechtsstaat in „UnsereDemokratie“.
dass sich da langsam nicht mal einer blöd vorkommt…
Das Problem: Erklär mal einem Deppen, daß er bekloppt ist.
Man kennt sich aus dem gleichen Golf od. Tennisclub!
Die Justiz ist weisungsgebunden und es stehen Wahlen an, also …
Die schwammige Anzeige stammt von der Kreisvorsitzenden der SED in Frankfurt/Oder, Anja Kreisel.
Deren Vorgänger war der SED-OB in Frankfurt/Oder. Dann wechselte er von der SED zur SPD und wurde Innenminister der SPD-SED2-Regierung.
Da muss sich keiner über derartige Urteile wundern.
Gerichte sind nur an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatz 3 GG.
Der eine schon.
Der andere auch.
Aber die Allermeisten wissen gar nicht, dass sie verblödet werden.
Gestern ging ein aktuelles Foto von Kanzler Merz bei X rum (darf man hier nicht verlinken), wo der einige Sekunden lang stramm den rechten Arm in Richtung Publikum reckt mit steifer Hand. Sowas juckt niemanden.
Die werden mit Geld und einen lebenslangen Posten ruhiggestellt.
Der eine schon.
Der andere auch.
Aber die Allermeisten sind so b***, dass sie gar nicht merken, dass sie verbl**** werden.
Der eine schon.
Der andere auch.
Aber die Allermeisten sind so bl*d, dass sie gar nicht merken, dass sie verbl*det werden.
Da die CDU ja auch so ein Plakat mit selber „Symbolik“ vor ein paar Jahren raus gebracht hat; wer wurde von den CDU Leuten verklagt?
Foto zu sehen bei: CDU Datteln, 21.10.2021: Haus der Familie wird unnötig zur Hängepartie.
Hier das Bild :
https://www.cdu-datteln.de/news/lokal/26/Haus-der-Familie-wird-unnoetig-zur-Haengepartie.html
Wer zeigt es an?
Lauterbach wurde auch nicht belangt 🤷♂️
Darauf kommt es nicht an, siehe das Bild bei Wortleser 17.02.2026 um 18:18 Uhr.
Wenn man Menschen einmal zu Nazis erklärt hat, dann können die machen, was sie wollen, alles ist Wiederbetätigung.
Es wird der AFD alles unterstellt. Fällt extrem auf. Zeigt für mich ganz klar ein Dach über den Köpfen. Ich habe keine Fragen mehr.
Wird diese Fehlinterpretation des Gerichts der AfD Stimmen kosten? Wohl eher nicht. Stattdessen gibt es zusätzliche Aufmerksamkeit, damit hat das Plakat seinen Zweck erfüllt.
Es geht weder um das eine, noch um das andere. Es denen schlicht darum, ihre Macht zu demonstrieren. Und das gelingt ihnen ja. Möchte nicht wissen, wie viele sich einschüchtern lassen.
Wenn sich die Wahrnehmung von Staatsanwaltschaften und Gerichten von der Wahrnehmung des Volkes(*) zu weit entfernt, dann ist es mit der Autorität von Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbei.
* Ich schätze, daß eine (saubere) repräsentative Umfrage unter deutschen Wahlberechtigten ergeben wird, daß vielleicht 15% einen Gruß erkennen – wenn man „Gruß“ als item vorgibt. Ließe man die Befragten frei assoziieren (ohne die Vorgabe des items), dann kämen < 2% auf einen Gruß.
Machen sie eine Umfrage bei Linkswählern und lassen das Logo weg oder stellen das Logo der Linken drunter, die würden zu 100% den Gruß nicht sehen.
Das Problem bei dem Plakat ist eindeutig nicht die Darstellung sondern das Logo der AfD was da zu sehen ist. Denn dann wird genau das hinein interpretiert. Wobei, man sich doch fragen muss, ob Jemand der überall diese Symbolik sieht, nicht irgendwie ein ganz anderes Problem hat.
Irgendwo hakt es inzwischen gewaltig. Diese Entscheidung ist nicht mehr nachvolllziehbar. Ein sehr ähnliches Motiv wurde bereits von der CDU Datteln in einer Familienkampagne verwendet, ohne rechtliche Konsequenzen. Wenn vergleichbare Darstellungen unterschiedlich bewertet werden, entsteht für viele Bürger der Eindruck von zweierlei Maß. Das schadet dem Vertrauen in die Justiz und in den Rechtsstaat.
Das Sprichwort „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“ bewahrheitet sich mehr und mehr!!
Viel Grüße an das Gericht! – Einfach nur noch verrückt.
Org. von Natali Kuzina (2019)
https://www.shutterstock.com/de/image-photo/happy-full-family-three-kids-sitting-1483918907
Gleiche Bild: Ich gebäre Individuell, frei, selbstbestimmt – so leben wir als Familie – eltern.de
https://www.eltern.de/familie-urlaub/ohr-nach-draussen-unsere-blogs/individuell–frei–selbstbestimmt—so-leben-wir-als-familie-13428532.html
So ähnlich: Vorsorgen statt verdrängen: Mit der DELA Vorsorge-Checkliste richtig absichern
https://dela.de/ratgeber-beitrag/vorsorgen-statt-verdraengen-mit-der-dela-vorsorge-checkliste-richtig-absichern/
Ursprung und Verwendung: Das Originalbild ist auf Plattformen wie Shutterstock unter dem Titel „Glückliche vollständige Familie mit drei Kindern sitzt auf dem Sofa, Mama und Papa bilden mit den Händen/Armen über den Köpfen eine Dachfigur“ zu finden. Es wird häufig für Themen wie Immobilienkauf, Versicherungen oder Familienberatung genutzt.
Danke !
Und hier die CDU-Version!
https://www.cdu-datteln.de/news/lokal/26/Haus-der-Familie-wird-unnoetig-zur-Haengepartie.html
Und was ist mit der Linken CDU? Die haben ein fast identisches Plakat vor ein paar Jahren benutzt……
Wenn ein CDU Politiker den echten Hitlergruß machen und dazu „Heil Hitler“ brüllen würde, dann wäre das sicher „Satire“.
Hm, kommt vielleicht drauf an ob er es als Politiker oder Privatmann macht?
Ihr Nick/Pseudonym ist ja der Hammer! 🙂 … oder ist das gar der richtige Name? (brauchen Sie nicht drauf antworten – aber lustig ist es)
vor allem wenn man die Swastika als (Privat) Politiker auf den Wahlzettel malt ? 😀
Entscheidend sind die Ausführungen über den Grafiker. Die einzige Möglichkeit, etwas anderes in dem Urteil zu sehen als Rechtsbeugung im Amt und Verfolgung Unschuldiger liegt in der möglichen Aussage des Grafikers, der Verurteilte habe ihn explizit beauftragt, eine doppeldeutige Grafik anzufertigen.
Unfassbar in meinen Augen. „Möller hat bereits angekündigt, vor den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen.“ Das sollte er unbedingt. Bei allen möglichen Slogans und Symbolen muss m. E. immer der Kontext mit berücksichtigt werden, d.h. a) die gemeinte Botschaft aus Sicht des sich Äußernden und b) die naheliegende Interpretation aus Sicht eines Außenstehenden. „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lateinisch in dubio pro reo) ist ein fundamentaler Grundsatz im Strafprozess.
Es gibt bei Google auch von Olaf Scholz Fotos mit einer Armbewegung, die man, wenn man böswillig ist, falsch verstehen könnte. dpa factchecking, 21.07.2023, schreibt zu Recht: „Kein Hitlergruß. Olaf Scholz unterstreicht Aussagen mit Handgesten. … klar erkennbar: Zu mehreren Zeitpunkten gestikuliert Scholz mit seiner ausgestreckten rechten Hand. Dabei zeigt er etwa in die Ferne oder in Richtung Boden.“
Roland hätte seine Freude, mit seinen Berufskollegen.
Ich bin gespannt, ob nach diesem Urteil ein Kommentar aus den USA kommt.
Es ist alles nur noch lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre!
Wahlen ändern leider gar nichts.
Es ist halt so, wenn man keinen unabhängigen Richter mehr bekommt!
Meiner Meinung nach eine vorsätzliche Provokation.
Niemand kann mir erzählen das diese zweideutig zu interpretierende Armhaltung im Vorhinein nicht gesehen wurde.
Was genau damit bezweckt wurde ist mir nicht ganz klar,
aber so etwas muss nicht sein.
Aber wenn ich die Reaktionen hier lese ist wahrscheinlich die Empörung die hier zum Ausdruck gebracht wird genau das Ziel gewesen.
Herzlichen Glückwunsch an alle Marionetten.
Das wird doch ganz bestimmt die Spitzenmeldung heute von Halali sein. Man könnte doch per KI dem Mann auf dem Plakat ein ganz bestimmtes Gesicht verpassen.
Wenn es sich wirklich um echte Nazis handeln würde, dann würden beide (!) den rechten Arm in die Luft halten, aber die Dame nimmt ja den linken Arm, also ist eindeutig zu sehen, dass da ein Dach geformt wird.
… und leider waren die Daumen zu kurz, sonst waere es naemlich eine Merkel-Raute geworden… lol.
Willkommen in Stasiland 2.0. Ich fass es nicht 🤦
Das ist aus meiner Sicht Rechtsbeugung.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würde der Richter für so ein Urteil verantwortlich gemacht.
Es zeigt, wie verrottet das Justizsystem ist.
Wenn zwei dasselbe machen, ist es noch lange nicht das gleiche – es gab, wie hinlänglich berichtet, auch Wahlplakate andere Parteien mit nahezu identischen Aufbau. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Es gibt immer mehr Willkür. Ich wünsche dem Herrn Möller auf dem Weg durch die Instanzen, noch Richter mit klarem Kopf und Sachverstand anzutreffen.