Freund werden
Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab
Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.
Von
Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von Apollo News enthüllten Vermarktungspraktiken der Weimer Media Group, die Lobbykontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft, sieht die Ermittlungsbehörde „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Frömming hatte am 18. November Strafanzeige gegen Weimer gestellt.
In der sogenannten Tegernsee-Affäre geht es um den jährlich von Weimers Familienunternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Aufgrund der Programmgestaltung des Gipfels im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Teilnehmer „wirtschafts- und finanzpolitischer und nicht kulturpolitischer Natur gewesen sein dürfte“, schreibt die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Entscheidung. Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, warum Teilnehmer an dem Gipfel Tickets erworben oder Sponsoren der Weimer Media Group finanzielle Mittel zugewendet haben sollten, „um auf die künftige Dienstausübung von Herrn Dr. Weimer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“.
Werbung
Es lägen zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass „Regierungsmitgliedern oder sonstigen Amtsträgern, die am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen haben, Vorteile gewährt worden sein könnten, um auf ihre künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren.“ Die Teilnahme an dem Gipfel, auch an vertraulichen Gesprächen, sei nicht geeignet, einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme zu begründen.
Apollo News hatte aufgedeckt, dass das damals noch zur Hälfte direkt von Wolfram Weimer kontrollierte und dem Ehepaar bis heute gehörende Unternehmen Sponsoring-Pakete für den Ludwig-Erhard-Gipfel an Wirtschaftsvertreter verkauft und dabei offensiv damit wirbt, in entspannter Atmosphäre am Tegernsee persönliche Kontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung knüpfen zu können. Wahrscheinlich werde das halbe Kabinett anwesend sein, vielleicht sogar der Bundeskanzler, hieß es in einem telefonischen Verkaufsgespräch. In per E-Mail zugesandten Werbeunterlagen war von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ die Rede.
Werbung
Der nächste Ludwig-Erhard-Gipfel soll im April stattfinden. Doch inzwischen haben alle öffentlich angekündigten Minister ihre Teilnahme abgesagt, und Wolfram Weimer hat seine Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abgegeben. Seine Frau hält nach wie vor die anderen 50 Prozent und ist Geschäftsführerin der Weimer Media Group.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab“ – Na welch Wunder! Aber immerhin habe ich wieder eine Wette gewonnen.
Man findet keine Worte mehr für dieses ganz korrupte System.
Unfassbar, sollte aber doch nun wirklich jedem die Augen öffnen, was hier vor sich geht. Denn das ist nicht mehr normal.
Und dieses grinsende Bild oben ist dann noch der Oberhammer.
Er weiß halt das ihm nicht’s passieren kann deshalb hat er natürlich gut lachen…
Immerhin Rechtsklarheit, man darf das also.
Das heißt, die anderen Minister können jetzt auch einen entsprechenden Laden aufmachen 🙂
Wer hat da dagegen gewettet?
Macht das exakt gleiche „Geschäftsmodell“ OHNE politische Rückendeckung als normaler Bürger und man landet mit Sicherheit nicht auf Regierungsbank.
Wenn nun jemand aus AfD nahem Bereich oder gar Mitglied, na wie wäre da wohl der Ermittlungsstand?
D. ist eben eines der korruptesten Länder, egal was die überholten und unpassenden Kriterien des CPI aussagen, würden manche sagen.
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024
Denn die größte Relevanz muss sein, was macht die Regierung eines Landes mit dem anvertrauten oder per Zwang eingetriebenen Geld für das eigene Volk. Und wie transparent ist JEDER Cent davon für jedermann nachvollziehbar,
Und da sieht es grottenschlecht aus für die heimische Bevölkerung, vor allem jene die arbeiten und ordentlich geplündert werden.
korrupter geht’s nicht!
Ist doch eh klar gewesen.
Oberste Richter treffen sich zum privaten Abendessen mit der Kanzlerin, Lobbyisten haben das sagen. Milliardenverträge werden mit unauffindbaren SMS vereinbart, die Familie verdient sich über Beraterverträge eine goldene Nase
Bestechlichkeit und Käuflichkeit unter Politikern das neue Normal.
Der Staat delegitimiert sich jeden Tag ein Stück mehr.
Und somit stimmt der Antifa-Spruch „Deutschland, Du mieses Stück Sche…“
Passt ins Gesamtbild.
Der Souverän kann sich nur selbst helfen, friedlich wird sich nichts ändern. Packen wir es an!
Wieso kann sich friedlich nichts ändern? Die Wischiwaschis brauchen doch nur anders zu wählen. Sie wollen’s aber nicht. Man muss sich klarmachen, wie deutsche sind. Und dann auswandern!
Ach Apollo 13, Sie glauben noch an reguläre Wahlergebnisse! Träumen Sie weiter.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
…Übrigens auch nur in Deutschland, …und natürlich in (anderen) totalitären Regimen
Auch in Nordkorea???
Nö, brauchen die nicht. Alle Staatsanwälte sind bereits Parteimitglieder.
Lobbyismus ist nur die verniedlichte Form von Korruption. Da fließen immer Gelder. Was verdienen eigentlich Staatsanwälte?
Genau da ‚liegt der Has‘ im Pfeffer!!!…Man lese nur den wunderbaren Beitrag Alexander Wendts bei Tichy zum neuen ‚Stände-Staat Deutschland‘! Die Pseudo-Eliten der Gegenwart mögen aber auch zur Kenntnis nehmen, wie es seinerzeit mit dem Ancien Régime in Frankreich endete…
Genau so ist es. Unabhängige Justiz??🤣🤣
Das ist eine dicke Überraschung. Wer hätte das erwartet?
Der Staatsanwalt der CDU lehnt jede Verfolgung ab !!!!!!!! Hat man was anderes erwartet. Er sitzt bei Weimer auf dem Schoß und…………………………..
Dennoch: Ihr habt 1A Arbeit geleistet, das aufgedeckt zu haben!
Mein Hund sollte auf die Wurstvorräte meines Nachbarn aufpassen,hinterher waren sie verschwunden.Bis heute behauptet mein Hund sie nicht gegessen zu haben.
Ohne Kommentar.
Auf die deutsche Justiz ist Verlass.
Staatsanwaltschaft Berlin. Alles klar😃
Aber der Bürger muss ehrlich sein, obwohl die Politiker mit bestem Beispiel voran gehen!
Wer kann diesen Staat mit seinen Behörden überhaupt noch ernst nehmen?
Kenne niemanden mehr, der das tut. Der Lack ist ab.
Dieser Staat kann nur noch Repressalien gegen seine Bürger verhängen, mehr ist nicht mehr drin. Merkel hat gewonnen. Sie konnte „dann ist das nicht mehr mein Land“ dauerhaft abwenden. Jetzt kann sie in DE bleiben und sich ganz heimelig fühlen.
Ich kenne auch Keinen der Dich ernst nimmt
Du fühlst dich doch auch heimelig mit den Kommentaren
Nur wir nicht
Wie steht es mit der Selbst-Delegitimierung des Staates unterhalb der Strafbarkeitsgrenze z.B. in einem solchen Fall?
‚Freundschaftliche Bande‘ kann eben zwei Bedeutungen haben.
Na, dann kann ja gleich der nächste Gipfel starten, bzw. das ist ja wohl der Gipfel ! :-=
Wenn keine Minister mehr kommen und potentielle Kunden nicht mehr bereit sind, horrende Summen für gar nichts zu bezahlen, dann kam der kleine krumme Vogel zwar bei Justizia davon, was ich für schlimm halte, aber das „Geschäftsmodell“ ist tot.
Glaub ich nicht,das wird genauso weiterlaufen nur in Hinterzimmern.
Ja, kann sein.
Aber dann bekommen sie den Champagner und den Kaviar und die Hummer nicht mehr gesponsored.
Also ich zahle 40 bis 80.000 EUR für …. nichts, warme Worte oder wofür sonst?
Ach, ich vergaß: das Geld stammt aus der Firmenkasse.
Ja, ja, die Krähen. Die sind schon (sprichwörtlich) eine Solidargemeinschaft.
Die Offenbarung eines solchen Ausmaßes an Korruption und Vetternwirtschaft zeigt deutlich die Dringlichkeit, diesen Staat vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Auch wird es Zeit, das solche Staatsanwälte und Richter mal einen ganz neuen, ihnen fremden Blickwinkel erhalten.
Hab nichts anderes erwartet.
Korrupte Politiker sind heutzutage ja Normalität.
Hoffentlich liest das kein Staatsanwalt sonst kann ich gleich im Bademantel aufmachen, wenn es um 6.00 Uhr klingelt.
Die Klingel’n nicht die treten die Tür ein und davon wird man dann automatisch wach…
Hab ich auchbso kommentiert. Schuld daran sind aber meines Erachtens die meisten Buerger selbst – Mangels Information- noch steheen sie zur Verfuegung – aber genutzt / gesehen werden Hayali und Co.
Staatsanwälte sind, wie der Name schon vermuten läßt, Teil der Exekutive und als Beamte politisch weisungsgebunden. Also keine große Überraschung.
So ist das, wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Und wer hat das Weisungsrecht? Richtig die Politiker! Und was passiert bei Ermittlungen gegen Politiker? Steht im Bericht. Deshalb ist es wie es ist.
Macht dann Sinn…
Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten……
Unglaublich wie Justiz und Regierung eine „innige Symbiose“ bildet.
Erinnert mich in letzter Konsequenz an die Szene bei Wilhelm Busch, wo die beiden Ganoven nochmal zum rettenden Sprung ansetzen:
„Da sieht man beide lustig fliegen,
Die böse Sache scheint zu siegen.
Doch still: die Strafe fehlet nie!
Gesegnet sei das Paraplü!“
Auch so eine ‚innige, wenn auch lethale Symbiose’…
Immer diese Pelztierchen mit kurzem grauen Fell und langen Nagezähnen, beliebt bei jeder Mülltonne
Ihm ist seine Unschuld sogar anzusehen, bei dem Grinsen.
Da hätte sogar eine bebilderte Ferndiagnose genügt.
„… Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab. ..“
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab.
Wie weisungsgebunden waren denn die Staatsanwälte in den Fällen Dr. Füllmich, Dr. Witschel, Richter Dettmar usw. ? Kann es sein, dass derartige Entscheidungen der Staatsanwaltschaft gewisse „Gschmäckle“ erzeugen?