Werbung:

Werbung:

Bahar Haghanipour

Grünen-Politikerin schloss AfD-Politiker aus Sitzung aus – Das war rechtswidrig, entscheidet ein Gericht

Die grüne Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, schloss im März 2025 einen AfD-Politiker wegen eines Kommentars von einer Sitzung aus. Das verletzte die Rechte des Abgeordneten, entschied nun der Verfassungsgerichtshof.

Von

Ging rechtswidrig gegen einen AfD-Mann vor: Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour (IMAGO/Berlinfoto)

Werbung

Ende März 2025 wurde der AfD-Mann Harald Laatsch von einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses durch die grüne Vizepräsidentin des Hauses, Bahar Haghanipour, ausgeschlossen. Doch das war rechtswidrig, wie das Berliner Verfassungsgericht entschied – die Entscheidung war einstimmig. Bekannt wurde dies in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag.

Haghanipour hatte Laatsch nach einem Kommentar im Zuge einer hitzigen Parlamentsdebatte ausgeschlossen. Laatsch hatte die Äußerung von den AfD-Rängen im Plenarsaal getätigt; sie war jedoch so undeutlich zu hören, dass sie weder in Aufnahmen zu verstehen ist noch im Sitzungsprotokoll vermerkt wurde. Doch die grüne Vizepräsidentin fühlte sich angegriffen – sie behauptete hinterher, Laatsch habe sie persönlich mit den Worten attackiert – und schloss den AfD-Politiker kurzerhand von der Sitzung aus.

Werbung

Doch nun entschied das Berliner Verfassungsgericht: „Die Voraussetzungen für einen Sitzungsausschluss lagen nicht vor.“ In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Ausschlaggebend für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs war, dass das beanstandete Verhalten des Antragstellers nicht über einen Zuruf von seinem Sitzplatz aus hinausging und sich der Wortlaut weder dem Plenarprotokoll noch einem Videomitschnitt der Plenarsitzung entnehmen ließ.“

In der infrage stehenden Sitzung ging es um politische Repressionen in der Türkei – konkret um die Verhaftung des bisherigen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Als es bei einer AfD-Rede zu Zwischenrufen aus anderen Fraktionen kam, konterte ein AfD-Abgeordneter: „Ihr seid Heuchler!“ Dafür gab es bereits einen Ordnungsruf durch Haghanipour – als die AfD-Fraktion sich darüber echauffierte, vergab die Grünen-Politikerin den nächsten Ordnungsruf und drohte im Falle eines dritten Ordnungsrufs mit dem Sitzungsausschluss. Als Laatsch darauf wiederum mit einem Kommentar reagiert hatte, kam es zu seinem Ausschluss durch Haghanipour.

Werbung

...
...

Laatsch legte nach der Sitzung Beschwerde bei der Parlamentsspitze ein – scheiterte damit jedoch. Während die AfD eine unverhältnismäßige Behandlung beklagte, sah die Spitze des Abgeordnetenhauses keine Rechte verletzt. Sie wurde durch den Verfassungsgerichtshof nun eines Besseren belehrt.

bc

Weiterlesen

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Sie haben bereits ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.

83 Kommentare

  • Michael N. sagt:

    Und nu? Konsequenzen wohl keine für den Vizepräsidenten, oder?

    122
    Antworten
    • Sven Korte sagt:

      Als Konsequenz wird das betreffende Gericht nun wahrscheinlich ganz schnell mit den „richtigen“ Leuten besetzt werden.

      • Nick's da sagt:

        Gut, dass am Berliner Verfassungsgericht keine Schöffen mit rechtsprechen dürfen. Vielen normalen Bürgern fehlt es einfach an… äh…. „der Weitsicht“ für solche Themen, oder nicht? Und natürlich teilweise auch an der richtigen Haltung! Die haben dafür einfach kein Verständnis!

        • Es reicht schon verdammt lange! sagt:

          Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour, Willkommen in Deutschland.

          17
    • Nick's da sagt:

      Doch, doch! Eine Rüge vom Gericht! Wer weiß, ob sie sich Zeit ihres Lebens von dieser Schmach erholen wird….? 😉

  • Wir sind umzingelt von Idioten sagt:

    Das sind nur noch dahergelaufenen Lumpen.

  • Herr Rossi sagt:

    Mit 6,7 % der Erst Stimmen gewählt
    Schaft man es zur Vize Präsidentin im Abgeordneten Hause
    Respekt
    wie schafft man das?

    • Die-Quadratur-des-Kreises sagt:

      Eine Frage der Stimmzettelauszählung..

      • Enttäuschter3.0 sagt:

        Wohl eher des Wahlrechtes, das die Parteien zu ihrem Vorteil selbst erschaffen konnten!

  • Waldi81 sagt:

    Und welche Konsequenzen gibt es? Welchen Sinn machen solche Urteile überhaupt, wenn es keine Konsequenzen gibt? Es wird ja nicht mal berichtet.
    Unerträglich alles hier geworden.

  • jambalaya sagt:

    Bahar Haghanipour? Alles klar!

    • Tobi sagt:

      Omid Nouripour. Da muss ein Nest sein.

      • Rübenkraut sagt:

        Das Nest wird immer größer.

  • Die AfD ist nicht halal sagt:

    Inshallah.

    -16
    Antworten
  • Jan Sobieski sagt:

    Migrationshintergrund zu haben, reicht als Qualifikation für eine solche Position. nicht aus.

    • Enttäuschter3.0 sagt:

      Doch, nennt sich dann „Quotenfrau“.

    • egon samu sagt:

      Plus Scheidenquote 30%…
      Macht zusammen 99%…

  • ChrisK sagt:

    Laatsch geht auf X auch häufig richtig ab. 😂

  • Was weis ich denn schon sagt:

    Was nützt es wenn im Nachhinein immer die Rechtswidrigkeit festgestellt wird… Corona, Umgang mit der Oposition, Mietpreisbremse in Berlin…

    Solange niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird ist die nachträgliche Feststellung witzlos… der Rechtsbruch und die Rechtsbeugung haben keine Konsequenzen und wenn doch einmal haftet der Steuerzahler… das Ganze ist so witzlos…

    Ohne straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen ist es nur eine Farce.

  • Isaranwohner sagt:

    und, was bringt das jetzt? Fast ein Jahr danach?

    • Iche sagt:

      Nix als Ärger.

  • Agina von Uschinskyj sagt:

    Lupenreine Demokratin

    • Nick's da sagt:

      „Lupenreine“
      Psst! Du! Ja, hey du! Willst du ein „m“ kaufen? 😉
      „Lupenreinem“ klingt doch viel schöner….
      Aber setz das „m“ bloß nicht an eine falsche Stelle! 😉

      • Yossarian sagt:

        😄😁😆

      • egon samu sagt:

        Kreative Wortspiele auf Deutsch…
        Ich hätte es nie für möglich gehalten.

  • Das Crazy sagt:

    Mich würde mal interessieren was das für Konsequenzen hat. Was würde denn passieren wenn die selbe Vizepräsidentin wieder einen AfD-Politiker unrechtmässig bei der Sitzung ausschliesst usw.?
    Was passiert wenn es politisch strategisch als Taktik angewendet wird und immer unterschiedliche Vizepräsidenten AFD-Politiker widerrechtlich ausschliessen?
    Was bewirkt also diese richterliche Entscheidung konkret? Welchen Stellenwert hat sie?

  • Rocco, der Clown vom #CumEx-Institut sagt:

    Herr Müller entscheidet ähnlich autark im iranischen, äh, Parlament.

  • Mein Morgenmantel riecht nach Knast sagt:

    Im Iran ist sie jetzt bestimmt eine Heldin.

    • Yossarian sagt:

      Gibt es eigentlich von den Mullahs Prämien für ihre „Außendienstler“ für die Unterwanderung und Sabotage der deutschen Politik???

  • Grüne bedrohen die FDGO sagt:

    Einmal mehr zeigt sich, wer die tatsächlichen Verfassungsfeinde sind.

    • denTeuflskuh sagt:

      100%. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    • Grüne bedrohen die FDGO sagt:

      … und einmal mehr zeigt sich, mit welcher Schamlosigkeit das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten der Abgeordnetenhäuser, Landtage und des Bundestages von den Kartellparteien dazu mißbraucht wird, die Oppositionspartei zu drangsalieren und zu schikanieren.

    • Unwissender sagt:

      FDGO, ich benötige die Langversion davon.

  • Lebensreformer sagt:

    Bei der kommenden Wahl werden die Grünen sich verschlechtern. Die Grünen müssen durch die ÖDP ersetzt werden.
    https://jlt343.wordpress.com

    -25
    Antworten
    • Sekten unerwünscht sagt:

      jedesmal dieser bullshit link als clickbait

  • Rübenkraut sagt:

    Der Name spricht Bände…..

  • Unwissender sagt:

    Ach es geht um die iranische Regierung in (für) Deutschland und ich dachte schon,
    wo ist denn das Kopftuch?

  • FlicFlac sagt:

    Das BVerfG bescheinigte nach Jahren Merkel einen Verfassungsbruch durch verfassungswidrige Einmischung in die MP-Wahl von Thüringen.
    Konsequenzen ? Jede Menge „Verdienstorden“.

  • Nick's da sagt:

    Wie war das noch?
    Legal, illegal, scheissegal…
    Noch Fragen, Kienzle?

    • bringt nix sagt:

      Wat fürn Kienzle?

      • Nick's da sagt:

        Mein junger Padawan… 🙂 Google oder ChatGPTe einfach „Kienzle und Hauser“. Mein Gott, was bin ich alt…. Alt. aber leider nicht blöd… Das würde heutzutage Vieles einfacher machen! 😛

        • Nick's da sagt:

          @Hihihi:
          Noch viel lernen, du musst 🙂
          Es gibt kein Yin ohne Yang.

          2
        • Hihihi sagt:

          ich glaub aber leider doch – Kienzle kann weg

          -2
      • Yossarian sagt:

        Zu hoch für Teenies?

  • Heinzk6 sagt:

    Jeder wusste, dass der Ausschluss durch Frau Haghanipour rechtswidrig ist. Aber den „Musterdemokraten“ (TM) ist das eben sch…egal.

  • Felix1 sagt:

    Völlig logisch. Die Frau ist eben amtsunwürdig. Aber das wird ja inzwischen der Standard in Deutschland. Statt Wissen und Anstand, zählt nur noch die linke Haltung. Ich finde das PERVERS.

  • sg5232 sagt:

    In einem Rechtsstaat müsste das Konsequenzen haben, aber in der Bananenrepublik macht man einfach so weiter.

  • Unglaublich! sagt:

    Was der Steuerzahler alles so durchfüttert…

  • Frank R. sagt:

    Wer den Namen liest und die Parteimitgliedschaft, sollte sich nicht wundern, das Themen wie „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ noch nicht in Gänze verstanden wurden.
    Das geht nicht so schnell.
    Was sehr schnell geht, ist aber Hysterie und Hybris wie eindrucksvoll vorgeführt wurde,
    Wenn wir die kriminellen Machenschaften der Altparteien aufarbeiten wollen, wird es neue Haftanstalten brauchen, denke ich.
    Auch in der Justiz wird es Menschen geben, die einen „anderen Blickwinkel“ erhalten werden.

Werbung

Unsere Arbeit