Das Wichtigste vorweg: Materiell wird sich am deutschen Sozialstaat nichts ändern. Die vom Arbeitsministerium beauftragte Kommission übergab am Dienstag Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD ihr Arbeitspapier. Auf 50 Seiten finden sich 26 Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, den Sozialstaat einfacher, digitaler und effizienter zu gestalten (Apollo News berichtete).

Das klingt modern und bürgernah. Und es manifestiert den Status quo in seinem Krisenmodus. So soll beispielsweise das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne gesonderte Antragstellung. Zuständigkeiten sollen klarer strukturiert sein: Jobcenter werden künftig für Erwerbsfähige zur Verfügung stehen, Sozialämter für Nicht-Erwerbsfähige.

Grundsätzlich sollen Antragsteller ihre persönlichen Daten über ein zentrales digitales Portal mit den Behörden austauschen können, um doppelte Nachweise zu vermeiden. Ein wenig Effizienz, ein bisschen Digitalisierung – monatelang tagte die Fachkommission, um genau das zu erarbeiten. Eine Farce.

Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld

Der größte Baustein der sogenannten Reform dürfte die Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einem gemeinsamen Leistungssystem sein. Vereinfacht gesagt: Für die Leistungsbezieher wird das Leben ein Stück unbürokratischer, der Staat in diesem Bereich „schlanker und effizienter“.

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Die Differenzierung zwischen Existenzsicherung und Existenzunterstützung – mit unterschiedlichen Auswirkungen etwa auf die Vermögensverschonung – nimmt künftig der Staat vor. Der Leistungsbezieher kann sich zurücklehnen. Selbstständige, Freiberufler und Arbeitnehmer kommen in diesem Reformprozess sowieso nicht vor. Sie haben kein Mitspracherecht – ihnen bleibt die Rolle des Zahlmeisters.

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Was die Politik unter „Effizienz“ wirklich versteht, machte Arbeitsministerin Bärbel Bas im Heute Journal unfreiwillig deutlich: Viele Bürger scheiterten an den bürokratischen Hürden dieses Sozialstaats, obwohl sie Anspruch auf Leistungen hätten. Es sei wichtig, gerade den Menschen zu helfen, die trotz eines Anspruchs außen vor blieben, so Bas.

Diese Worte enthüllen den herrschenden Geist der Politik: Der Wohlfahrtsstaat ist kein aktivierender Mechanismus, sondern ein Bewirtschaftungssystem von Armut. Dass dies so bleibt, dafür sorgen die Handlungsempfehlungen der Sozialstaatskommission.

Angesichts der klammen Kassen und der sich zuspitzenden fiskalischen Lage kann es eigentlich nur einen Schritt nach vorn geben: einen drastischen Rückbau des deutschen Wohlfahrtsstaats. Doch daran wagt sich niemand, denn es bedeutete auch, das Goldene Kalb der Politik, das Prinzip der offenen Grenzen zu opfern. 

Kosten aus der ungebrochenen Migrationskrise, wie sie im Budget des Bürgergeldes abgebildet sind, werden systematisch ignoriert. Alles bleibt beim Alten, Kürzungen der Bezüge werden kategorisch ausgeschlossen. Das freut die Vertreter der Sozialwirtschaft, die als unbestrittener Sieger das Feld verlassen. Es sind die falschen Advokaten, die diese sogenannte Reform goutieren.

Merz und die politische Inszenierung

Auch Friedrich Merz lobte die Vorschläge als „grundlegende Strukturreform“. Sie „übertreffen meine Erwartungen“, so der Bundeskanzler, der hervorhob, dass es ihm vor allem um Neuordnung, Bündelung und Digitalisierung gehe. Substanzielle Reformen scheinen gar nicht mehr das Ziel der Regierung zu sein.

Kein Wort von härteren Sanktionen, um Sozialbetrug zu unterbinden, keine Rede mehr vom einstmals geltenden Lohnabstandsgebot, um diejenigen finanziell besser zu stellen, die einem Erwerb nachgehen. Der überfällige Zurückschnitt des deutschen Sozialstaates auf seine tatsächliche Leistungsfähigkeit unterbleibt – diese dürfte, ökonomisch ausgewogen betrachtet, mindestens 15 bis 20 Prozent unter dem heutigen Niveau liegen. 

Auch dass die sogenannte Transferentzugsrate in der Höhe von 70 bis 90 Prozent belassen wird und somit Zuverdienstanreize weiterhin unterdrückt werden, ist mehr als enttäuschend: Vom zusätzlich verdienten Euro bleibt für viele Haushalte nur ein sehr geringer Teil als Netto‑Mehrverdienst übrig, was den Arbeitsanreiz massiv reduziert. 

Berlin präsentiert der Öffentlichkeit ein weiteres Bühnenstück. Im Superwahljahr 2026 gilt es, die öffentliche Meinung von den grundlegenden Problemen des Landes abzulenken. Fünf Landtagswahlen stehen an, und die Regierungskoalition steht mit Blick auf die Umfragewerte derzeit massiv unter Druck.

Niemand wagt den offenen Konflikt mit Gewerkschaften oder Sozialverbänden. Stattdessen kauft man sich Zeit, überspielt akute Probleme und simuliert Reformen, die vom staatsaffinen Mediensektor als substanzielles Werk unters Volk gebracht werden.

Friedrich Merz und das Bundeskabinett betreiben Medienspiele, die stark an die 1990er-Jahre erinnern – an eine Phase, in der sich kurzfristige Rezessionen noch mithilfe eines gut gefüllten Wohlfahrtsstaates abfedern ließen. Durchhalteparolen genügten, der Motor der Wirtschaft würde schon wieder anspringen, so die Gewissheit, und den nächsten Aufschwung anstoßen.

Aufschwung bleibt Illusion

Doch diese Gewissheit ist Vergangenheit. Die ökonomische Lage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Seit 2018 ist die Industrieproduktion in Deutschland um mehr als 15 Prozent eingebrochen. In den Kernsektoren der deutschen Wirtschaft wurden Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut.

Das Land ist überreguliert, leidet unter der selbst herbeigeführten Energiekrise und steht unter wachsendem fiskalischem Druck, seine Sozialkassen zu stabilisieren. All dies geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wirken die Medienspiele von Merz wie eine Flucht vor dem Unvermeidlichen.

Ein sozialpolitischer Schock im Wahljahr 2026 führte mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Desaster der Koalitionsparteien an der Wahlurne. Welche Regierungsoptionen blieben Merz und Klingbeil danach? Es wäre das Ende der Brandmauer-Logik.

Die Bundesrepublik ist zu einem sozialpolitischen Reparaturbetrieb mutiert. Allein die Kommunen, die an der Front dieses sozialen Desasters stehen, verzeichneten im Jahr 2024 ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits über 40 Milliarden Euro neue Schulden, die die Finanzen der Städte und Gemeinden massiv belasten.

Auch für die Sozialversicherungen fiel die Bilanz negativ aus: Im vergangenen Jahr stand ein Defizit von über 10 Milliarden Euro zu Buche. Schätzungen aus den Ministerien gehen davon aus, dass diese Lücke im laufenden Jahr spielend auf über 15 Milliarden Euro anwachsen wird – trotz stark gestiegener Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Dass die Politik aus wahltaktischen Gründen Reformprozesse verschleppt und stattdessen auf medienstrategische Manöver setzt, ist mit Blick auf die sich vertiefende Wirtschaftskrise unverantwortlich. Die Probleme türmen sich im Zeitverlauf exponentiell auf, und jede Verzögerung schiebt das Land näher an den Punkt heran, an dem die Verteilungskonflikte offener ausgetragen werden, als es bislang der Fall ist. 

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