Wenn das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos eine zentrale Botschaft vermittelte, dann diese: Die amerikanische Delegation um US-Präsident Donald Trump hat der europäischen Fixierung auf den klimasozialistischen Umbau der Ökonomie die rote Karte gezeigt. Mit anschaulichen Worten machte der US-Präsident deutlich, dass der europäische Kurs – der regulatorische Versuch einer Net-Zero-Ökonomie ohne CO₂-Emissionen – aus amerikanischer Sicht bereits gescheitert ist und man die Notbremse gezogen hat.

Dass nun auch das Bundeskabinett die von der EU geforderte Verschärfung der Richtlinie zu Industrieemissionen in geltendes Recht überführt und diese nach erfolgreichem Parlamentsdurchlauf künftig auf Landwirtschaftsbetriebe ausdehnt (Apollo News berichtete), bestätigt den Eindruck: Die politisch ausgelöste Strukturkrise der europäischen Industrie, die schleichende Deindustrialisierung zentraler Industriestandorte Europas, wird in den ökonomischen Modellen der politischen Führung weiterhin als Petitesse behandelt.

Ein Kollateralschaden auf dem Weg ins grüne Utopia. Mit künstlich erzeugter Staatsnachfrage versucht man nun, freigewordene industrielle Kapazitäten wieder zu füllen – wahlweise durch Militärproduktion oder durch subventionierte Ökoprojekte, die reihenweise am Kostendruck scheitern oder schlicht nicht nachgefragt werden.

Regulierungsdruck mit System

Konkret wird die neue EU-Richtlinie dazu führen, dass rund 30 Prozent der Geflügel- und Schweinemastbetriebe künftig unter das Regime der Industrieemissions-Regulierung fallen. Als stünde der Sektor nicht bereits am Rande des Kollapses angesichts des bestehenden Regulierungsdrucks, wird nun also der nächste Angriff auf die Betriebe orchestriert.

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EU-weit sollen etwa 50.000 Betriebe verpflichtet werden, verbindliche Umweltmanagementsysteme einzuführen, die in Prüfrhythmen von ein bis drei Jahren kontrolliert werden. Deutschlandweit sind 13.000 Anlagen zur EU-Compliance verpflichtet. Betriebe mit einer Schweinehaltung von mindestens 1.200 Mastschweinen oder 700 Zuchtsauen sowie Geflügelbetriebe mit circa 40.000 Masthühnern oder 21.400 Legehennen fallen künftig in den unmittelbaren Adressatenkreis des verschärften Regelwerks.

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Redaktion • 69

EU-Richtlinie

Neue Umweltvorgaben: Industrie und Landwirtschaft drohen hohe Strafzahlungen und sogar die Stilllegung ganzer Anlagen

Das Umweltministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Reduktion von Emissionen und Schadstoffen verabschiedet. Betrieben aus Industrie und Landwirtschaft, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen nicht nur Strafzahlungen, sondern sogar die Stilllegung von Anlagen.

Marie Rahenbrock • 172

Unter Androhung empfindlicher Strafzahlungen von mindestens drei Prozent des in der EU erzielten Jahresumsatzes im Falle von Verstößen versucht die Europäische Union, den Green Deal mit der Brechstange durchzusetzen. Ziel ist es, die Reduktion schädlicher Emissionen in Luft, Wasser und Böden sowie die Förderung von Ressourceneffizienz und einer dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 sicherzustellen.

Für den deutschen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ist die Verschärfung der Richtlinie ein Grund zur Freude. Er verwies auf die Erfolge dieser Politik in den vergangenen zehn Jahren, die bereits zu erheblichen CO₂-Einsparungen geführt und eine umweltfreundlichere Produktion in Europa gefördert hätten.

Dass technologischer Fortschritt in erster Linie aus Wettbewerb und marktwirtschaftlicher Dynamik entsteht, spielt in der heutigen politischen Zentralplanung kaum noch eine Rolle. Man hat sich hinter hohen ideologischen Schutzwällen verschanzt, die den Blick auf die Realität der Wirtschaft vollständig verbergen.

Für die betroffenen Betriebe bedeutet die Umsetzung vor allem eines: einen massiven Zuwachs an Dokumentations-, Genehmigungs- und Nachweispflichten. Künftig sind sie zu regelmäßigen Emissionsmessungen und detaillierten Dokumentationsarbeiten verpflichtet. Die entsprechenden Berichte werden an die Landesumweltbehörden übermittelt und in EU-weite Register sowie öffentliche Portale eingespeist – Transparenz gewinnt auf einmal an Bedeutung.

Der Transparenzzwang erzeugt dabei erheblichen öffentlichen Druck auf die Betriebe, das Regelwerk möglichst schnell und vollständig umzusetzen – ganz gleich, wie die Finanzierung dieses zusätzlichen Aufwands gestemmt werden soll. Industrieexperten beziffern den Erfüllungsaufwand im Einzelfall – etwa zur Reduktion von Ammoniakemissionen – auf Kosten zwischen 100.000 und 500.000 Euro pro Stall, abhängig von Größe und technischer Ausstattung. Müssen jedoch die sogenannten BAT-Anforderungen („Best Available Techniques“) Jahr für Jahr durch weitere Nachrüstungen erfüllt werden, können diese Belastungen rasch in Millionenhöhe anwachsen.

Regierungsvertreter betonen immer wieder, der verschärfte Regulierungsdruck betreffe ausschließlich große Betriebe. Und bislang galt die EU-Richtlinie auch vor allem für Branchen wie Chemie, Stahl, Zement, Raffinerien und Energieanlagen, richtete sich primär an Großanlagen mit besonders hohen Emissionen und Stoffdurchsätzen.

Tatsächlich jedoch entsteht sowohl durch das Lieferkettengesetz als auch durch die neue Regelung ein erheblicher Druck entlang der gesamten Zulieferketten. Große Unternehmen sind gezwungen, die für sie geltenden Umweltauflagen an kleinere Zulieferer weiterzureichen. Die Prüf- und Kontrollmechanismen greifen damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Politische Lähmung

Es ist bemerkenswert, wie ungerührt sich die europäische Politik angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung des eigenen Wirtschaftsstandorts zeigt und eisern ihren Kurs verteidigt. Mit dem schwindenden industriellen Fundament geht zwangsläufig auch ein geopolitischer Bedeutungsverlust der Europäischen Union einher. Jeder Industriebetrieb, der dem hohen Regulierungsdruck und den steigenden Energiekosten nicht mehr standhält und den Standort verlässt, nimmt wertvolles Know-how mit sich. Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken, hohe Faktoreinkommen brechen weg, und der Staat gerät zunehmend fiskalisch unter Druck.

Die Reaktion auf dieses offen zutage liegende Desaster, das im vergangenen Jahr in rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen mündete, bleibt dennoch vorhersehbar: ein durchschaubares Medienspiel, vorgetragen von Vertretern der Bundesregierung. Die wohlfeile Forderung des Bundeskanzlers nach Bürokratieabbau wird in immer schärferem Duktus wiederholt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund von immerhin fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr.

Bürokratieabbau zählt zu den gängigen politischen Phrasen, denen keine Konsequenzen folgen. Deutlich wird die zugrunde liegende Strategie: Im öffentlichen Diskurs inszeniert man sich als Problemlöser, um zugleich Zeit zu gewinnen und am festgelegten Ziel der grünen Transformation unbeirrt festzuhalten.

Dabei wäre es für die deutsche Politik ein Leichtes, diese destruktive Linie zu beenden. Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. An den entscheidenden Schalthebeln der Macht sitzen sowohl in Berlin als auch in Brüssel und im Europaparlament Unionspolitiker. Doch über allem schwebt weiterhin der Geist zentraler Planung und vermeintlicher Machbarkeit, der Anspruch auf zentrale Steuerung der Industrie.

Immer neue Bürokratie

Wachsende Regulierung erzwingt zwangsläufig einen immer größeren Verwaltungsapparat. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Jahr für Jahr um rund zwei Prozent gestiegen – das entspricht etwa 100.000 zusätzlichen Stellen. Vor diesem Hintergrund wirkt die vom Bundeskanzler kontinuierlich wiederholte Forderung nach Bürokratieabbau wie eine medientaktische Farce.

Die Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten der deutschen Wirtschaft haben inzwischen kafkaeske Züge angenommen. Allein in den vergangenen drei Jahren mussten rund 325.000 zusätzliche Stellen in den Betrieben geschaffen werden, um den wachsenden Verwaltungsaufwand zu bewältigen, der aus Brüssel und Berlin auf die Unternehmen einströmt. Der Staat beginnt damit faktisch, seine eigene Verwaltung in den privaten Sektor auszulagern.

Die politischen Entscheidungen führen zu einem spürbaren Druck auf die Unternehmen. Berlin und Brüssel reagieren auf den internationalen Wettbewerb und die Deregulierung in den USA mit einer Politik, die bestehende Herausforderungen für die Industrie verschärft, statt sie zu lösen.

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