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Bundestagsdebatte
„Unwahre Tatsachenbehauptung“: AfD-Abgeordneter kritisiert Günther – Vizepräsident Ramelow droht mit Sanktionen
Ein AfD-Abgeordneter kritisiert den Lanz-Auftritt von Daniel Günther und dessen autoritäre Anwandlungen gegenüber Medien. Daraufhin droht ihm Vizepräsident Ramelow mit Sanktionen – die Vorwürfe seien eine „unwahre Tatsachenbehauptung“.
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Nach Kritik an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther und seinen viel diskutierten Aussagen bei Markus Lanz durch einen AfD-Abgeordneten hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow Sanktionen in den Raum gestellt.
„Ich behalte mir vor, die Eingangsbemerkungen zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein daraufhin anschauen zu lassen, ob es unwahre Tatsachenbehauptungen beinhaltet“, sagte Ramelow. Im Namen des Bundestagspräsidiums drohte der Linken-Politiker einem AfD-Abgeordneten somit mit Ordnungsmaßnahmen.
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Der Abgeordnete Ruben Rupp hatte seine Rede mit einem Verweis auf den Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz eröffnet. Dieser habe „mal ganz offen die Presse zum Feind“ erklärt. Eigentlich sollte er für die AfD zum Thema der umstrittenen EU-Werberichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht gesprochen.
„Er sprach vom Verbot freier Medien. Aussagen, die – seien wir mal ehrlich – wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen, sofort zu Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren geführt hätten“, beklagte Rupp. Die Unionsfraktion solle sich „von solchen autoritären Fantasien“ distanzieren, wenn sie Anstand besitze, schimpfte der Abgeordnete.
Im Anschluss an die Rede des AfD-Politikers sprach Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von „unwahren Tatsachenbehauptungen“, deren Vorliegen er prüfen wolle – eine kaum verhohlene Androhung von Ordnungsmaßnahmen gegen den Abgeordneten. Dabei ist an Rupps Ausführungen zu Günthers Auftritt faktisch nichts auszusetzen.
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Ob Vizepräsident Ramelow auf dieser dünnen Basis tatsächlich Ordnungsmaßnahmen verhängen wird, ist offen – eine „falsche Tatsachenbehauptung“ sind die Vorwürfe des AfD-Abgeordneten jedenfalls nicht. Eine Bemerkung wie die Ramelows grenzt vor diesem Hintergrund nicht nur selbst an eine falsche Tatsachenbehauptung, sondern auch an Einschüchterung von Abgeordneten.
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Der hatte Tränen in den Augen am Bahnhof, Anno 2015. „Der schönste Tag in meinem Leben!“
Mehr muss man über den nicht wissen.
Trifft es genau!
Ramelow kommt doch aus der Partei, die mal Leute, die aus dem supertoll funktionierenden realen Sozialismus fliehen wollten, in den Rücken hat schießen lassen.
Dieser Geist wohnt noch in ihm und wird auch nicht mehr ausziehen. Ramelow ist wie Günther ein Feind der Demokratie für alle.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Rammeldof gehört auch zum linkesten Club. Der muss weg !!!!!!!
Wiesoe kommt so ein Typ zu so einem Posten. Aber wenn man in den Bundestag schaut ist das wohl normal. Aber je linker desto besser.
Falls es noch nötig war: Das ist der Beweis, dass die Altparteien alle zusammen gegen die AfD arbeiten.
Als nächstes wird die freie Rede im Bundestag verboten.
Könnte unbequeme Tatsachenbehauptungen enthalten.
…unbequeme und vor allem RICHTIGE Tatsachenbehauptungen….
Habe ähnliches geschrieben. Mein Kommentar wartet auf Freigabe, warum auch immer.
*Sarkasmus* Nur für Abgeordnete der AfD. Die müssen ihre Reden mindestens 2 Wochen vorher einreichen. Der Bundestagspräsident/-vize entscheidet, ob die Rede unverändert vorgetragen werden kann oder, ob diese zum Schutz einiger Genossen Sensibelchen (w/m/d) abgeändert werden muss. Sollte nur EIN Abgeordneter der (w/d/m) „unsereDemokratie“ äußern, er/sie würde beim Anblick eines AfD-Abgeordneten Angstzustände bekommen, darf die Rede des AfD-lers NICHT persönlich gehalten werden! Der AfD-ler hat daraufhin den Bundestag unverzüglich zu velassen. Die Rede ist in einem Nebenraum zu halten und wird per Lautsprecher in den Plenarsaal übertragen. Dem/der Bundestagspräsidenten (sowie dem Vize) hat das uneingeschränkte Recht, die Lautsprecher ohne Vorwarnung abzudrehen. Die AfD hat keine Einspruchmöglichkeit. *Ende Sarkasmus*
Die Rede des AfD-Abgeordneten muß dem Ramelow aber vorgelesen werden, denn er ist nach eignem Bekenntnis Legastheniker.
Wer die AfD-Reden im BT regelmäßig schaut, ist nicht überrascht. So ziemlich jede starke (wie wahre) Aussage wird vom gerade vorsitzenden Vize gerügt. Danach erzählen die Altparteien, die AfD-Fraktion benehme sich so fürchterlich daneben. Naja. Auch das wird ihnen nicht helfen.
Die gehen schneller unter als die denken
Man lernt Dinge dann zu schätzen, wenn man sie nicht mehr hat. Hier: Freie Meinungsäußerung, wahre Tatsachen.
Genau, und sie agieren jetzt immer ungehemmter und skrupelloser. Es wird noch übel werden.
Ja das zeigt eindeutig,dass kein Blatt Papier mehr zwischen den Kartellparteien gibt. Wenn ein Linker sich so vehement für einen CDU MP einsetzt ist alles gesagt.
Zu DDR Zeiten nannte man es die Nationale Front! Oder Blockparteien!
Sind das die vielbeschworenen Sachargumente, mit denen man den Erfolg der Opposition stoppen wollte?
Und wieder lese ich nur Gezeter und Gejammer.
WENN ES EUCH STÖRT DANN WEHRT EUCH ENDLICH! AKTIV!
Oder vergeht einfach schweigend in der Dunkelheit…
„Eine Bemerkung wie die Ramelows grenzt ….. an Einschüchterung von Abgeordneten.“
Wirklich nur „grenzt“?
Für mich sieht er eher nach bewußter Einschüchterung aus.
Das ist es auch!
Vorgang ist zu sehen und hören gleich am Anfang auf YouTube-Video: phoenix: Bundestagsdebatte zur Transparenz bei politischer Werbung am 15.01.2026.
Nein, Herr Rumpelstilzchen, dass ist die Wahrheit!
Einfach mal den Mitschnitt der Sendung an den Ramelow schicken und um Einordnung bitten. Das könnte lustig werden.
Oh, Herr Ramelow hat offenbar den vom ihm gar nicht mitgeschriebenen Koalitionsvertrag vor Augen. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Nun müsste man nur noch wissen, wie sich falsche Tatsachenbehauptungen nachweisen lassen. Wer Portale als „Feinde“ der Demokratie wertet, erklärt durchaus nach landläufigem Verständnis die „Presse zum Feind“, nicht die gesamte natürlich, aber relevante Teile.
Jetzt frage ich mich nur, ob Ordnungsrufe im Bundestag von außen juristisch bewertet werden könnten? Ordnungsrufe sind in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt. „Der sitzungsleitende Präsident kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen nachfolgend nicht behandelt werden.“ Bei Einspruch „entscheidet der Bundestag ohne Aussprache“. Na dann.
Immer vor Gericht gehen. Deutschland hat gute Anwälte und an Geld mangelt es einem MdB ja nun nicht. Ich würde meinerseits schon wegen dem Vorwurf alle Verfahren anstrengen die es so gibt.
Das wollen wir doch mal sehen.
Zahllose Gerichte – wie das Amtsgericht in Bamberg – lassen jede Annahme, hier seien unabhängige Leute zu Werke, zerstieben.
Im englischen gibt’s dafür einen wunderschönen Begriff: Gaslighting
Eine Behauptung kann unwahr sein und eine Tatsache keine Behauptung. Eine Tatsache wird so bezeichnet, weil sie eben nicht unwahr und eben nicht nur behauptet ist.
Tatsachenbehauptung = Widerspruch in sich in einem Wort.
Vergessen?
Im Handelsblatt 2020
„ Gewaltfantasie auf Linke-Konferenz offenbart: Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig.
Ein Mitglied der Linken schwadroniert über Erschießungen von Reichen. Das und die Reaktion von Parteichef Riexinger zeigt den wahren Charakter der Partei.“
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-gewaltfantasie-auf-linke-konferenz-offenbart-die-linkspartei-ist-nicht-regierungsfaehig/25606156.html
Das ist jetzt aber ein gefährliches Unterfangen. Wenn Ramelow kein Ordnungsruf erteilt, bestätigt er die Wahrhaftigkeit der Aussage. Damit wird Günther quasi durch den Bundestag belastet.
Es ist wie bei 1984. Die Mächtigen verdrehen die Wahrheit wie es ihnen passt.kp
Oh ja. Eigentlich hatte Orwell das Buch „1984“ und auch „Animal Farm“ als Warnung für die Menschheit geschrieben und nicht als Rezeptbuch für die Mächtigen. Eine Warnung wie demokratische gesellschaftlichen zerbrechen sollte es sein, keine Anleitung zur Zerstörung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Es ist wie in der DDR bis 1989, dort fand das aber alles in Stille statt, das Parlament hat nur genickt. Die Diktatur war dieselbe. Die Partei hatte immer recht. Hier sind es noch einzelne Parteien, die sich eigentlich vereinigen könnten.
Bringen wir es doch mal auf den Punkt
Wir werden tatsächlich von linksradikalen Ideologiegetriebenen Nazi’s und AntiFa regiert und das lässt sich anhand der Parteigeschichte der NSDAP in der DDR nachvollziehen.
»Die Sozialistischen Blockparteien»
Die Grünen/Die Linke/BSW, SPD, CDU/CSU/Freie Wähler, FDP
kann man als „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ zusammenfassen.«
Sie sind eben gleicher… Deshalb dürfen sie auch noch fliegen… Meinetwegen 100.000e km weit weg 😉
Die Demokratie zerlegt sich selbst.
Nein, nur „Unseredemokratie“. Und das ist gut so.
Für mich persönlich, mittlerweile das Unwort der Jahres 2025
Ich kann das Wort nicht mehr hören
Eine substanzielle Demokratie ist gefragt, keine liberale. Die zerstört sich in sich selbst.
Der vorsätzliche Versuch von Ramelow, falsche Behauptungen aufzustellen und einen Abgeordneter einzuschüchtern sollte von der AfD juristisch überprüft werden.
Genau mein Humor: Bodo „Neuwahlen“ Ramelow bezichtigt andere der Lüge.
Das ist so, als würde Pinocchio anderen vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten.
Kürzlich wurde bereits der AfD-Abgeordnete Hess mit einem Ordnungsruf belegt, weil er einer SPD-Abgeordneten (mMn zu Recht) Inkompetenz vorwarf.
Nun also auch noch der Vorwurf der „unwahren Tatsachenbehauptung“ gegen einen weiteren AfD-Mandatsträger.
Frage: Ist die Bundestagspräsidentschaft im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit?
Ist es ihre Aufgabe, Redebeiträge auf Faktenbasiertheit zu bewerten und nach Gutdünken mit Ordungsrufen zu ahnden?
Nein, das ist sie nicht. Die Sitzungsleitung hat für einen geregelten Ablauf zu sorgen – und nicht den Inhalt der Redebeiträge der Abgeordneten subjektiv zu bewerten.
Schaut man sich die alten Bundestagsdebatten – zB tief in der Bonner Republik der 1970er Jahre an – was die sich gegenseitig an den Kopf geworfen haben – aber das war gelebte Demokratie! So muss es sein und wieder werden.
Demokratie lebt vom Streit und auch von harscher Kritik.
Wer das nicht aushält, sollte woanders hingehen.
„Schaut man sich die alten Bundestagsdebatten – zB tief in der Bonner Republik der 1970er Jahre an – was die sich gegenseitig an den Kopf geworfen haben – aber das war gelebte Demokratie! So muss es sein und wieder werden.“
Bevor ich Ihren Kommentar las, erinnerte ich mich daran, dass ich während des Studiums mal eine Seminararbeit über „Zwischenrufe im Bundestag“, aus der von Ihnen erwähnten Zeit, geschrieben habe.
Sie haben vollkommen recht, was es da an „Äußerungen“ zu hören gab, da konnte man nur mit den Ohren schlackern.
(Das war allerdings noch eine Generation, die austeilen und einstecken konnte. Und hinterher hat man zusammen ein Bier getrunken.)
Ich erinnere allerdings auch, dass es viele, sehr üble frauenfeindliche Bemerkungen gab, und sich hinsichtlich dessen die Zeiten, Gott sei Dank geändert haben.
Ja, und als Annemarie Renger die erste weibliche Bundestagspräsidentin wurde, ging für manche Chauvinisten die Welt unter.
Damit Grenzen überschritten. Schluss jetzt!
Ist das „Meinungsfreiheit“ im Bundestag angeordnet durch einen Linken?
Wie war das in der DDR?
In der Volkskammer gab es keinerlei Meinungsfreiheit!
Schreibt der ehemalige „Klassenclown“ seine Reden selbst? 🤠🤠
Es ist 1984!!
Die Diktatur naht mit Riesenschritten, schneller als ich es jemals für möglich gehalten habe
Ja, für die USA stimmt das. Und in der mit der AfD befreundeten Sowjetunion, sorry Russland, soll es ja schon eine Weile nicht demokratisch zugehen.
Irgendwann wird abgerechnet und aufgearbeitet. Dann werden viele Gefängnisse benötigt.
Nun, nach dem Untergang der DDR mussten auch keine Gefängnisse gebaut werden. Das wird auch jetzt nicht nötig sein weil sie Gesetzte machen können die sie von jedweder Schuld freistellen.
Was da im Bundestag abgeht, das kann man alles nicht mehr „Demokratie“ nennen!!
Wessen Geist die CDU/CSU Fraktion im Bundestag ist läßt sich an igrer Mitwahl von Herrn Ramelow gut ablesen.