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EU-Werberichtlinie
„Fake News“: CSU-Abgeordneter leugnet drohende Durchsuchungen bei Redaktionen – dabei wird genau das möglich
Die Bundesregierung will Hausdurchsuchungen bei Redaktionen ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen. „Fake News“, behauptet der CSU-Abgeordnete Konrad Körner im Bundestag – dabei sieht der Gesetzentwurf genau das vor.
Der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner hat geleugnet, dass wegen der Umsetzung einer EU-Richtlinie bald Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss drohen könnten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der AfD über das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und die dahinterstehende EU-Richtlinie TTPA debattiert.
Auf Basis einer Brüsseler Verordnung zur Transparenz für politische Werbung plant die Bundesregierung unter anderem, Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss zuzulassen – auch bei Redaktionen. Davor warnte der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, der von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ sprach.
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Für Körner sind das jedoch „Fake News“. Der Unionsabgeordnete beklagte, „dass die AfD sich jede Berichterstattung, sei sie noch so hanebüchen, zunutze macht, jedes kleinste Strohhälmchen nutzt, um ihre Fake News zu verbreiten – um zu verbreiten, dass hier Hausdurchsuchungen von Redaktionen irgendwie bevorstehen würden. Nichts ist falscher“, rief Körner.
Der CSU-Mann warf der AfD in diesem Zusammenhang vor, die Vorlage gar nicht gelesen zu haben. Doch der Gesetzentwurf, über den debattiert wurde, sieht genau das vor: Hausdurchsuchungen auch in Redaktionsräumen, im Zweifel ohne Gerichtsbeschluss.
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Denn unter den Begriff „Anbieter politischer Werbung“ fallen dem allgemeinen Verständnis nach auch Medien, wenn sie denn entsprechende Werbung gegen Bezahlung schalten. Auch die Bundesregierung bestätigt in einem Papier bezüglich der Verordnung TTPA, dass Medienunternehmen durchaus im Sinne dieses Gesetzes solche Anbieter darstellen können.
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Sieben AfD-Mitarbeiter haben derzeit keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Bundestages. Ihnen soll nach dem Willen von Julia Klöckner nun auch noch das Gehalt gestrichen werden.Die Presse sind also mitgemeint, wenn bei „Anbieter[n] politischer Werbung“ auch Hausdurchsuchungen ermöglicht werden – bei „Gefahr im Verzug“ auch ohne Durchsuchungsbeschluss. Von Hausdurchsuchungen bei Medien zu sprechen, ist also nicht falsch oder fake – es ist eine reale Möglichkeit, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung eröffnet. Eine Möglichkeit, die der Abgeordnete Körner entweder nicht verstanden hat oder bewusst verleugnet.
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Es liegen dunkle Zeiten vor uns.
und hinter uns.
Warum hinter uns?
Wenn ich unter meinen grauen Haaren mal die Geschehnisse der letzten Jahrzehnte wecke, dann fällt das nicht nur „gülden“ aus.
Unterm Strich waren das gute Jahre, mit (halbwegs) stabiler Politik von Politikern, die die Worte Moral und Ethik noch ohne Google erklären konnten.
Wer wollte, konnte sich mehr Bildung aneignen als seine Eltern.
Und wer die Zielsetzung hatte, ein „klein Häuschen“ zu besitzen, konnte auch Das erreichen.
Davor stand dann auch noch ein schickes Auto.
Und jetzt?
Nicht mal mehr geordneter Unterricht in der Grundschule ist zielsicher durchführbar.
Dafür hat JEDER einen Anspruch auf einen Kita-Platz.
Allerdings darf die Kita weder Weihnachtsbaum aufstellen, noch Bastelarbeiten zum Mutter-/Vatertag anbieten.
Menschen die zum Sozialsystem niemals beigetragen haben, bekommen höhere Leistungen als die Einzahler.
Staatsdiener werden im Alter überversorgt, aber die Leistungsträger müssen Pfandflaschen sammeln …
Gina hat Recht:
ES WIRD DUNKEL !!!
Nachsatz:
Das Rechtssystem steht den Politikern selbstgefällig zur Verfügung.
Politiker begehen Straftaten und werden als „immun“ eingestuft (außer sie sind in der falschen Partei).
DIE Demokratie wurde in UNSERE Demokratie umfunktioniert.
Kontrolle von freien Wahlen wird von UNSERER Mehrheit abgeblockt.
Satire über Politiker gerät immer öfter in den Fokus willfähriger Staatsanwaltschaften mit saftigen Geldstrafen, auf die Konten der Politiker fließend.
Nationalbewusstsein wird konsequent unterbunden, jede kleine Bemerkung könnte als Nazi-Zitat erkannt werden.
Ganz abgesehen davon, dass die Abgabenlast der Bürger weiter steigt, fast so schnell wie die Verschuldung der Nation.
Gina hat absolut Recht:
Es wird DUNKEL, aber mal so RICHTIG !!!
Wir befinden uns schon in dunklen Zeiten.
Der Mann ist im Kampf gegen die AfD völlig verblendet, oder er versteht die Gesetze nicht mehr, an denen seine Regierung mitwirkt.
Nicht nur der.
Wenn man die Debatten verfolgt, erkennt man oft nicht mal mehr das Thema, wenn es nicht ab und zu eingeblendet würde.
Als NUR HÖRER würde man feststellen müssen, daß der bunte Tag nur dazu dient, kollektiv über die AfD herzufallen.
Und es ist immer der schon 100mal wiedergekäute selbe Unrat, der da ausgeschüttet wird.
Bei manch einem denkt man, der explodiert gleich, so schäumen die.
Ich bewundere die Abgeordneten, die da meist so ruhig bleiben. Mir würde das sehr schwer fallen.
Wohl eher bis ins Mark hinein verlogen.
Es stinkt immer übler nach 1933 in diesem Land.
Und ALLE außer der AfD machen wieder mit.
DAS ist das Schlimmste überhaupt!
Man muss hier ja wirklich schon fast dafür beten, dass Trump bald mit der Kavallerie einrückt …
Es stinkt immer übler nach China 1920er: Kommunistische Revolution, der große Sprung nach vorn, Kulturrevolution. In „Wilde Schwäne“ fand ich auf 10 Seiten am Stück jeden Satz in der Gegenwart wieder.
Es stinkt immer übler nach Rußland 1920er 30er: Auch da Revolution, auch da Übereinstimmung mit „Der Archipel GULAG“.
Und es funktioniert noch heute genau so, das blöde Volk hält still oder macht mit, kein Widerstand.
Am meisten schockiert mich, dass die CDU/CSU bei diesen Angriffen auf unsere Freiheiten mitmarschiert im Gleichschritte mit den woken Sozialisten und Kommunisten.
Versuche das immer so zu verstehen. Sozialismus und Globalismus verläuft in Parallelen bzw. Konvergenzen. Der Sozialismus ist der Helfershelfer der Globalisten.
Fredi, Du wirst aber doch nicht erwarten, dass Politiker den Platz am gut gefüllten Futtertrog aufgeben?
„Whatever it takes!“
Nicht nur mitmarschieren, sonder an der Spitze steht, um sich so richtig bei den rot//grünen/linken Gesocks anschleimen zu können.
Was ist das überhaupt für eine Kindergartensprache immer?
Es würde heissen »Gesetz über die Zulässigkeit und Transparenz politischer Werbung«.
Ich denke das begann mit dem »Gute–KiTa–Gesetz«, bin aber nicht sicher.
Wir sind in Stufe 1:
1. „Das passiert nicht“ – Leugnung des Problems
2. „Es passiert, aber es ist nicht so schlimm“ – Das Problem wird zwar anerkannt, seine Auswirkungen aber heruntergespielt.
3. „Eigentlich ist es gut“ – Das Problem wird als vorteilhaft oder positiv dargestellt.
4. „Die Panikmacher sind das eigentliche Problem“ – Kritiker oder Gegner werden für die Reaktionen verantwortlich gemacht, nicht das Problem selbst.
Geschichte wiederholt sich. Wer erinnert sich noch an die Spiegel-Affäre? Da mischte auch die CSU mit.
Stück für Stück werden wir entrechtet. In allen Bereichen.
Bloß für dieses Regulierungsystem gelten diese Massnahmen nicht.
Was eindeutig zeigt wohin die Reise geht.
Ist der Herr Unionisten-Doktor des Lesens kundig?
Der Bildungsabsturz zeigt die Ergebnisse.
Leseverständnis und Verständins für die Verfassung sind gleich Null bei 80% des Politikbetriebes.
Bei den Grünfinken als Einstellungsvorraussetzung zementiert!
Die Ohnmacht des Bürgers begründet sich in der derzeit ubiquitären Staatsräson des Täuschens, des Lügens und des Betrügens bei inzwischen nur noch rudimentär vorhandenen Kontrollmechanismen. Macht korrumpiert, egal auf welcher Ebene.
„ubiquitären“
Ich musste nachschlagen und frage mich jetzt, warum ein Deutscher in Deutschland nicht den Begriff „allgegenwärtige“ nutzt?
Wichtigtuerei?
Dekadenz?
Sorry, ich denke in solchen Begriffen. Immerhin haben sie mittels „Nachschlagen“ etwas dazugelernt. Weiterhin möchte ich sie beruhigen, ich werde mich in diesem Portal nicht mehr äußern, ich mag diese deutsche Unart der dialogunfähigen „abwertenden-Nichtigkeits-Verbalattacken“ nicht, das war doch das Ziel ihrer Anmerkung. Freuen sie sich, sie hatten Erfolg!
Die trotz Dr verminderte Intelligenz überpinseln.
Ich tippe mal auf bewusst geleugnet
Genauso hat es 1933 auch angefangen.In der Sendung Meinungsfreiheit vom 13.01.2026 spricht die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp von Ermächtigung.
Da hilft nur ein Dexit. Es kann doch nicht sein, das sich deutsche Politdarsteller hinter EU-Recht verstecken können und ihrer Bevölkerung erzählen „dafür können wir nix“.
Alle Macht geht vom Volke aus!
Naja, solange die EU nichts Anderes bestimmt …
Haben die gewählten Abgeordneten eigentlich das Recht, Deutschland in eine so tiefe Abhängigkeit zu führen?
Bilden die Abgeordneten denn tatsächlich die „Macht des Volkes“?
Mit einer Verfassung, die Änderungen nur per Volksabstimmung zulässt, wären solche Schweinereien nicht möglich.
Aber selbst die Vortäuschung falscher Tatsachen (Sondervermögen statt korrekt: Schulden), gesetzlich verankert von einem nicht legitimierten Parlament.
Und der Verfassungsschutz schweigt … Muss ja auch: Was soll Der schützen, wir haben ja gar keine Verfassung!
Deutschland hat nur ein Grund-GESETZ(!)
Und Gesetze können vom Parlament „mal eben so“ geändert, beschlossen oder gestrichen werden.
Das ist Agitation in voller Blüte die die Stasi bis zur Vollkommenheit beherrschte um ihre Bürger anzulügen und klein zu halten.
Der CSU – Typ sieht auch nicht ganz knusper aus.
Die CSU ist der Inbegriff für Verlogenheit, Korruption, Vetternwirtschaft, das weiß man spätestens seit der Corona-Hysterie. Die CSU-Poltidarsteller lügen schon, denn wie nur den Mund aufmachen.
„spätestens“?
Ja. Viel, viel früher noch.
Wer erinnert sich nicht an die sog. Amigo-Affären?
„Mia san mia!“ und veddich !!!
Im Grunde genommen lief es ähnlich wie bei SPIEGEL – Affäre !! Es hat sich nichts geändert , doch nun spielt der SPIEGEL selbst mit und unterstützt diese Scheindemokraten auch noch … von einem Aufschrei habe ich beim SPIEGEL
Nichts gehört !!
Sie haben ihre Lehren daraus gezogen:
man muss auf der richtigen Seite stehen !
Der kriegt von Söder eine Gutschrift pro Hetze gegen die AfD.
CDU? Die nehmen es mit dr Wahrheit doch eh nie genau. Wenn der Kerl da den Merz macht, dann ist das voll der Parteilinie entsprechend.
Dürfen wir ihn beim Wort nehmen und ihn als „Männlein“ an den Pranger stellen und ordentlich „vornehmen“ wenn sich seine „Behauptungen“ als falsch herrausstellen? Ob er das unter solchen Vorraussetzungen immer noch behaupten würde?
Jede Kritik am links Kurs ist AFD, rechtsradikal und muss verboten werden. Das ist pure Hetze. Die Bürger reagieren mit Panik, wollen nur raus aus dem Land. Der Politik ist das egal, ihnen geht es nur noch darum über Hetze den politischen Gegner klein zu machen
33 in real.
Nur mit anderen Namen und Farben 🙁
Winston, wie viele Finger siehst du?
Da sind vier Lichter! Jean Luc Picard in Star Treks Hommage an Orwells 1984. Folge „Geheime Mission auf Celtris drei“. 😉