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Antrag
Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Die Hamburger Bürgerschaft hat mehrheitlich für einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, bei dem der Senat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches Verbotsverfahren fordert.
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Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei für einen Antrag, der den Senat zum Handeln auffordert: Er soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen; das jedoch unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesverfassungsschutz in seinem Rechtsstreit mit der AfD um die Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ recht gibt.
Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Entschluss kommen, dass eine Eröffnung des Verbotsverfahrens geboten sei, solle sich der Senat für ein solches Verfahren beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung einsetzen.
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Die linken Senatsparteien griffen die AfD massiv an. So meinte die Grünen-Abgeordnete Sina Imhof: „Das menschlich und politisch Unfassbare unserer Tage ist nicht, dass wir über ein Verbot nachdenken. Das Erschütternde ist, mit welcher geradezu sportiven Verachtung die Alternative für Deutschland diese hohen Hürden reißt.“ Und weiter sagte Imhof den entscheidenden Satz, der ein Verbot der Partei rechtfertigen soll: „Wir beobachten eine systematische, aggressiv-kämpferische Strategie der Zersetzung.“
Innensenator Andy Grote betonte unterdessen, dass das Grundgesetz auch diejenigen schütze, die es ablehnten. Es gebe jedoch Grenzen, wenn eine Partei nicht nur extremistisch sei, sondern planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeite, die Verfassungsordnung substanziell zu beschädigen oder zu beseitigen.
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Seit Monaten hat sich die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren deutlich verschärft: Der Bundesverfassungsschutz hatte die Bundespartei im April vergangenen Jahres als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nach einer Klage der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung hat die Behörde eine Stillhaltezusage abgegeben und alle öffentlichen Äußerungen zu der Einstufung zurückgezogen.
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Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Ein Akt der Hilflosigkeit als Ersatz für vernünftige Politik.
Was erlaube Hamburg??!
Hat er Recht, bloß Fritz und Lieschen Müller, oder – neuerdings – Egon und Erna, verstehen es einfach nicht richtig. Ist ja auch schwierig.
Oder wie man einen Staat unterwandert…
Diese Versager sollten ihre Klage bei Trump und Vance einreichen . Da gibt’s sicher Gehör für Super -Demokraten.
Na endlich! Dann kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, die innere Sicherheit ist wieder hergestellt, ich kann wieder ruhig schlafen, wenn meine Töchter nachts unterwegs sind, die hässlichen Betonpoller bei JEDEM Dorffest können wieder weg und man muß nicht mehr Monate auf einen Arzttermin warten! Ich kanns kaum erwarten.
Herrlicher Sarkasmus, genau nach meinem Geschmack :-)))
Wieder ein paar Prozentpunkte mehr für die AfD.
„Wir beobachten eine systematische, aggressiv-kämpferische Strategie der Zersetzung.“
Sehe ich auch, bei linken NGO‘ s und Klima-Terroristen.
Dann viel Erfolg beim Verbotsverfahren.
Läuft wahrscheinlich so erfolgreich, wie das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040
Was ist denn Klimaneutralität?
Ich sehe das Klima weder negativ noch positiv.
Bin ich damit Klimaneutral?
Das müssen Sie die Fragen, die so einen Schwachsinn erfinden. Man hört auch immer öfter was von „Klimagerechtigkeit“. Ich finds auch ungerecht, daß es im Norden kälter ist als im Süden! *LOL*
Ich kann leider nicht aufhören die Tatsache zu erwähnen: hätten wir nach 1850 nicht den Klimawandel gehabt, wir würden heute noch in der Kleinen Eiszeit leben!
Man sollte auch nicht aufhören die Klimaverrückten zu fragen warum Grönland eigentlich so heißt!
Na ja wenn das mit dem Klima alles stimmen würde könnten sie ja vielleicht mit der Klima Neutralität ein kühlen Kopf bekommen, ich befürchte aber eher das Gegenteil. Was ist denn das für ein Shithole, dieses Hamburg?
Der gleiche Drecksladen, wie Berlin, Frankfurt, Stuttgart, München, Bremen, Ruhrgebiet und Rhein-Main.
Die privaten Investitionen werden explodieren. Hamburg steht eine rosige Zukunft bevor!
… und ihr Klimaziel werden sie dann schon 2038 erreichen. Vorfristige Planerreichung, wie im Sozialismus. 😂🤣🤣😂
Will Hamburg nicht auch die 15 Minuten Stadt werden, wo man das Auto nur mal benutzen darf, wenn man genügend Wohlverhaltenspunkte von der Regierung gesammelt hat. Irgendwie sowas war da doch, oder?
Japp, aber zuerst Paris und Kalkutta an der Spree
Das sind nicht Wohlverhaltenspunkte, sondern „Wahlverhaltenspunkte“, wer zukünftig nicht „richtig“ wählt…
Länger als 15 Minuten hält man es dann nicht mehr in Hamburg aus 🏎️
15 Minuten reichen doch, um diese Stadt zu verlassen.
Ich wünsche den sozialistischen Hamburgern, daß sie künftig 15 Jahre auf ihr Fahrrad warten müssen!
Unsere Demokratie auf den Weg zu unsere Diktatur.
Wieso „auf den Weg“ ???
Wir sind mittendrin!
Ein Hamburger Freund sagte mir, er fühle sich durch diesen Beschluss so unbehaglich, dass er sich überlegt, ob man sich nicht an das US-amerikanische Konsulat in der Hansestadt wenden kann.
Er sollte sich besser überlegen, von dort wegzuziehen.
Und? Was soll das Konsulat für ihn tun?
Das US Konsulat brauchen wir bald für politisches verfolgte und um Asyl zu bitten!
Aber das verstehen Linksgrüne Spinner nicht!
Waldschrat
Sie müssen lernen Präsenz und Futur auseinanderzuhalten!
Waldschrat
Noch nicht aber wir sind auf dem besten Weg dorthin!
Sie glauben allen Ernstes, Sie bekämen Asyl in den USA? Man muss nicht „links-grün“ sein, um das für absurdes Geschwätz zu halten.
Sie sind nicht politisch verfolgt. Blasen Sie sich nicht so auf, Sie Held.
die SED Hamburg beschließt ein Verbotsverfahren
… der Opposition, weil diese die „Zersetzung“ der sozialistischen Ideologie betreibt und damit den planwirtschaftlichen Erfolg verhindert. Könnte genau so in der Volkskammer abgestimmt worden sein.
Wenn die Hamburger jetzt sogar Berlin noch links überholen ist das schon eine starke Leistung ↩️
damit werden sie sowieso krachend scheitern.
Die Demokratie kommt immer von unten und wird nicht von den Mächtigen verordnet.
Wenn aber unten das Denken aberzogen wird, kein Wissen gelehrt wird und Ehrgeiz nicht gefördert wird,
dann kommt von unten nur linker Kaffee(ersatz)satz.
Siehe nur den Terroranschlag in Berlin. Man wollte die Reichen treffen aber man traf alte pflegebedürftige Menschen, Renter, arbeitende Menschen, Kinder etc..
Habe heute beim 100 Meterlauf teilgenommen ! 40 habe ich geschafft.
mit oder ohne Hürden 🙂 🙂 🙂
>>Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Entschluss kommen, dass eine Eröffnung des Verbotsverfahrens geboten sei<<
Ob ich mal rate, zu welchem Entschluss die Arbeitsgruppe kommen wird? 🤔
ich vermute, die kniffeln darum…oder würfeln oder kegeln…oder losen–> Zack: Niete
🙂 🙂 🙂
„„Wir beobachten eine systematische, aggressiv-kämpferische Strategie der Zersetzung.““
Na, ich doch auch. Nur anders als Sie denken.
Superwahljahr=Wahlkampfgetöse. Mehr nicht.
Wir können nur bei den Wahlen etwas ändern. Leider ist der Örr noch zu mächtig. Die Manipulation der linken Medien muss gestoppt werden.
Einfach nicht ansehen den Dreck , wir sind Waipuh Kunden … über 300 Deutsche Sender
ZWEITMEINUNG: Die Freie und Hansestadt Hamburg hat eine Landesverfassung, die ganz beachtlich und bewährt ist. Zusammen mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht gibt ein einen sinnhaften, freien und offenen Rechtsrahmen.
Wer sich gegen diesen Rechtsrahmen wendet, und „eine systematische, aggressiv-kämpferische Strategie der Zersetzung“ verfolgt, kann mit Mitteln des Rechts und der Geschäftsordnung im Zaum gehalten werden! (Gilt für alle Parteien).
Artikel 24 ist ganz klar:
(1) Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
(2) Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit.
STOPPT den WAHN: Politische Affirmationen sind keine Argumente, fressen Zeit, kosten Geld & Wohlstand!
Ich Frage mich, wieviel CO² durch die Bearbeitung dieses „Unterfangens“ freigesetzt wird…hmmm
Ich bin heilfroh, dass ich nicht in deren Gedankenwelt leben muss.
Die AfD wird nach Kanossa gehen müssen. Sonst kommt nie Ruhe rein. Am Ende wird sich gerichtlich herausstellen, dass in den 1000 Seiten nichts haltbares drin stand.
Die sprechen von sich selber, habt ihr das schon mal gemerkt? Die „neuen Mullahs“ aus der Hansestadt, ich fasse es nicht
Sorry, ich als dummer Schweizer kenne diese Bügerschaft nicht.
Wer ist das?
Der „Landtag“ eines überflüssigen „Bundeslandes“, weil kleiner Stadtstaat. So überflüssig wie Bremen, Berlin und der Saarkreis.
Wurde Google in der Schweiz abgestellt ??
Wurde Nachfragen verboten? Ich wollte Meinungen direkt aus Deutschland lesen. Ansonsten kann man dieses Forum gleich ausschalten.
Immer die gleichen Floskeln und nichtssagende Worte, ohne einen einzigen Beweis. Man sucht schon Jahre nach irgendwelchen Gründen,aber es will einfach nicht klappen.
Wetten da kommt kein Verbotsverfahren?!!
Das werden sie sich nicht trauen…
…der Schuss würde doppelt und dreifach nach hinten losgehen und das wissen die!!
Gerade heute sind zwei Umfragen von kleineren Instituten veröffentlicht worden, in denen die AfD jeweils vor der CDU liegt. Was sagt dies über den Zustand der Demokratie aus, wenn man die größte Oppositionspartei verbieten will? Die mittlerweile dazu noch in nahezu allen Prognosen die höchsten Zustimmungswerte erhält? Dieses Land ist ein Fiebertraum geworden, eine einzige Dystopie. Und es geht weiter wie 2025: Wir entfernen uns Stück für Stück weiter von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.
„Parteien in Panik wegen AfD: Nicht die Demokratie soll verteidigt werden, sondern der eigene Besitzstand“ NIUS (02.11.25)
https://www.nius.de/analyse/news/parteien-in-panik-wegen-afd-nicht-die-demokratie-soll-verteidigt-werden-sondern-der-eigene-besitzstand/31b09438-718e-4cdb-8a79-d9d8cd6af69f
Endlich. Dann wird es zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen, in der auch Trump einmischt.