Werbung:

Werbung:

Nach Günther-Attacke

Medienanstalt attackiert Nius und stellt erstmals ein Verbot ganzer Medien in den Raum

Nach Daniel Günther greift nun auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Nius an. Man könne als Ultima Ratio auch ganze Medien verbieten, heißt es zudem. Erstmals stellt eine Medienanstalt damit ein mögliches Medienverbot in den Raum – und das ohne klare rechtliche Grundlage.

Eva Flecken, Direktorin der MABB, hat den Verbot von Medien in den Raum gestellt (IMAGO/Funke Foto Services)

Werbung

Inmitten der Debatte um vermeintlich rechte Portale stellt die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, erstmals ein Verbot ganzer Medien in den Raum. Konkret sagte Flecken zunächst beim Podcast von Table.Media: „Das kann sein, dass wir einen einzelnen Inhalt, den einzelnen in Rede stehenden Artikel, der also rechtswidrig ist, untersagen. Das ist ein anderes Wort für verbieten.“

Dann sprach Flecken von einem möglichen Gesamtverbot für Medien: „Und als absolute Ultima Ratio sieht auch das Medienrecht vor, ein ganzes Angebot zu verbieten.“ Solche Maßnahmen seien jedoch keine Zensur – denn die Medienaufsicht würde „immer nur im Nachhinein tätig“ werden.

Werbung

Es ist ein Novum, dass eine Verwaltungsbehörde ein Verbot für journalistische Medien ins Spiel bringt. Der Medienstaatsvertrag, in dem die rechtliche Grundlage geregelt ist, spricht gerade nicht von einem solchen Verbot. Die rechtlichen Möglichkeiten der Medienanstalten sind bei Online-Medien in Paragraf 109 abschließend geregelt mit Beanstandungen, Untersagungen und Sperrungen.

Eine Gleichsetzung der Begriffe „Untersagung“ und „Verbot“, wie eben durch Flecken, ist juristisch betrachtet eine unzulässige Interpretation, die einen fraglichen Machtanspruch nahelegt. Paragraf 109 des Medienstaatsvertrags schreibt explizit vor, dass Untersagungen zeitlich und inhaltlich so weit wie möglich zu beschränken sind. Auch die juristische Kommentierung ist dahingehend eindeutig, dass nur diejenigen Teile des Angebots untersagt werden dürfen, die gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen, und daraus kein allgemeines Verbot folgt.

Fleckens MABB geht bereits jetzt gegen solche vermeintlich rechten Portale vor: Nius wurde kürzlich eine förmliche Beanstandung ausgesprochen, wie Table.Media unter Berufung auf Flecken berichtet. Welcher Inhalt beanstandet wurde, ist noch unklar – laut Flecken wurde jedoch ein angeblicher „Verstoß gegen den journalistischen Grundsatz der Sorgfaltspflicht im Sinne des Medienstaatsvertrages“ geahndet. Der Bescheid sei noch nicht rechtskräftig, betont Flecken. Gegenüber Apollo News bestätigte die MABB eine Beanstandung, die am 9. Dezember erfolgt sei. 

Lesen Sie auch:

Das Bekanntwerden der förmlichen Beanstandung durch die MABB kommt nur wenige Tage, nachdem der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, Nius und andere neue Medien bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz attackiert hatte. Der CDU-Politiker sagte in Bezug auf Nius: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel: Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen.“

Weiterlesen

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Sie haben bereits ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.

270 Kommentare

  • Ostvertreter sagt:

    Da kann Herr Steinhöfel ja gleich weiter machen, denn ich gehe davon aus, dass er bereits davon weiß, und es rechtlich einzuschätzen weiß.

    Das erinnert mich stark daran, dass wir in der DDR auch kein Rias hören dürften, denn es war verboten….

    424
    Antworten
    • DDR Hörer div Westsender sagt:

      Verboten stimmt so nicht ganz, die Mittelwellenfrequenzen von RIAS wurden in der DDR mit Störsignalen gestört, Blubbern- bzw. Pfeifton auf gleicher Frequenz auf dem DDR Gebiet. Der Empfang über UKW war aber in Berlin Brandenburg durchaus möglich.

      • Icke sagt:

        Egal, wie Sie das einordnen, verboten war es trotzdem…

      • Sam1 sagt:

        Wenn mal NiUS live verfolgt, kann man öfters diese Störsignale wahrnehmen. Aber nur meine subjektive Feststellung.

        • DDR Hörer div Westsender sagt:

          Vielmehr musste ich feststellen, dass man Nius über Internetradio auswählen kann, aber immer Netzwerkfehler angezeigt wird, obgleich andere Stationen aufrufbar und abspielbar sind.
          Im Alexa ist Nius auch nicht vertreten, obgleich TuneIn es anbietet, aber eben nicht abspielt. Merkwürdig?, gewollt?, zensiert?, wer weiß…

          56
        • Urm sagt:

          Ein paar Springer-Produkte weniger. Kein Drama. Sind eh nicht objektiv.

          -142
      • ex DDR_Bürger sagt:

        Wir haben Anfang der 70er Jahre in der Schule Fragebogen bekommen, wo wir beantworten mussten, wie die Uhr des DDR Rundfunks aussah. Wer also wie wir nur Westfernsehen ansah (da 25 km von Bayern entfernt), kam da ins schlingern. Aber unsere Eltern haben uns mehrfach zu Hause davor gewarnt und vorbereitet, dass solche Fragen nicht zu beantworten sind. Damals war ARD noch Journalismus, heute nur noch Staatsfunk.

      • beccon sagt:

        RIAS kam in Leipzig und Umgebung auf MW immer gut rein – auch im Autoradio. Deutschlandfunk auch. Es gab in den 80ern ganz offiziell Ferneher mit PAL – damit das Westfernsehen „in bunt“ kam. Damals konnten ganze Dörfer sich ein eigenes „Kabelfernsehen“ Marke Eigenbau aufbauen. Da würde man es heute mit Bundesnetzagentur und Medienanstalt zu tun bekommen, wenn mann eine Strippe über den Gartenzaun ziehen würde Nicht daß die Kommunisten das Westfernsehen toll fanden (wenngleich die Bonzen es auch sahen) – sie tolerierten es, weil der Unmut der Bevölkerung den Nutzen überstiegen hätte. Dieses Gespühr geht heute zunehmend verloren.

    • Frank R. sagt:

      @ Herr Steinhöfel:
      Bitte übernehmen.
      @ApolloNews:
      Bitte dran bleiben.

      Dankeschön

    • asisi1 sagt:

      Durch Merkel wird sich hier der ganze Mist noch schrecklicher wiederholen!
      Dazu steht auch die korrupte EU Bande Gewehr bei Fuss! Denn Niemand hat sie gewählt!

      166
      Antworten
      • Bärli Liegel sagt:

        Das sehe ich ähnlich. Nur leider wählt das deutsche Stimmvieh immer wieder die Parteien, die unser Land auf viele Jahre hinaus schädigen. Das ist meine Definition von Blödheit.

        143
        Antworten
        • Tztz sagt:

          Ja, ein Rindvieh…äh…ein Stimmvieh ist eben unbelehrbar.

          56
      • Che sagt:

        BRDDR 2.0
        „Alle Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
        Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
        Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
        Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ IST SCHON DA!

    • HPHessen sagt:

      Machen wir uns nichts vor: Der Medienstaatsvertrag hat die LMAs in eine komfortable Position befördert. Die Beurteilung von Angeboten liegt ja immer auch im Auge des Betrachters. Allein schon das Erfordernis für Informationen (Sorgfaltspflichten), sie „müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit[?] und Herkunft zu prüfen“, erlaubt in praxi natürlich einen Bewertungs-Spielraum. Und die Maßnahmen bei Rechtsverstößen „Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“ verleihen den Behörden Macht. Formal könnten sie ein Angebot m. W. auch vom Markt nehmen, wenn (§ 108 MStV) „der Rundfunkveranstalter gegen seine Verpflichtungen aufgrund dieses Staatsvertrages oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wiederholt schwerwiegend verstoßen und die Anweisungen der zuständigen Landesmedienanstalt innerhalb des von ihr bestimmten Zeitraums nicht befolgt hat“. Frau Flecken droht, weil sie es kann.

    • hansehalli sagt:

      Das war offizieller Feindsender.

    • Dissenter Freigeist sagt:

      Warum laufen solch Gutmenschen IMMER und immer wieder zu den gleichen Medien wie NOZ, table media, Printmedien aus den ddvg etc.??? (rhetorische Frage)

      Die Nähe zu Regierungen und dem ÖRR, wo ein M. Bröcker die letzten Jahre Dauergast bei Lanz&Co. ebenso Bubrowski (VITA sowie beide nun table media mit monatlichem „Schnäppchenabo“ von 150-200 Euro) waren, ist doch „komisch“. (Augenzwinker)

      Warum gehen solch Gutmenschen mit ihren „Argumenten“ nicht in den Dialog bei NIUS morgens und abends möglich und oder als Videoschalte live-Interview?

      Die Brandmauer zu Partei und neueren Medien, die nicht mit Regierungen und Politik in Berührung sind bzw. waren, ist in den Köpfen einbetoniert. Es ist auch keine Spaltung mehr, sondern totale Ablehnung.

      Ohne Zwang und Repressalien gäbe es solch Medienanstalten nicht und die werte Dame könnte solch Worte in dieser Funktion nicht tätigen.

    • Gerald Franz vom Odenwald sagt:

      Das SED Kartell von „Unsere Demokratie“ verfällt zunehmend in Nackte Panik, die merken immer deutlicher, ihre Zeit ist abgelaufen, vor den anstehenden Wahlen, vor allem im Osten der Republik!!

    • Klaus Clausen sagt:

      Auch auf dem Rechtsweg wird bald nichts mehr zu machen sein.

      Es hilft nur noch ein waffenbasierter Meinungsaustausch. Alles anderemist naive Augenwischerei.

  • Gudrun sagt:

    GG, Art- 5_
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    …
    Nur so zur Erinnerung

    221
    Antworten
    • Sam1 sagt:

      George Orwell; 1984.

    • Carla sagt:

      Absatz 2 sollten Sie aber auch zitieren, darauf berufen die sich nämlich:
      (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

      • Gudrun sagt:

        OK, dann auch den 2. und 3. Absatz:
        (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
        (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

        • Michael Springer sagt:

          ZWEITMEINUNG: Portale und Medien äußern sich selbst nicht! Nur Personen können das! :-)) Und gegen deren Äußerungen kann interveniert werden: Beschwerde, Beanstandung, Gegendarstellung, …. etc. pp.

          4
      • P.S. sagt:

        Und das heisst,dass jemand,der z.B. verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet,sich e eben nicht (!) auf die Pressefreiheit berufen kann.

      • Freier Sachse sagt:

        @Carla: Gut, dass Sie wieder mal darauf aufmerksam machen, was dieses bedruckte Papier wert ist. Haben viele seit der PLANdemie schon wieder vergessen.

    • Frank R. sagt:

      Schon klar, aber aus Sicht der „Herrschenden Sozialisten“, welche sich unser Land erfolgreich zur Beute machten, ist unsere Verfassung nicht mehr wirklich gültig, sondern ein „Relikt“ vergangener Zeiten.
      Zumindest darf wohl so vermutet werden, wenn man bedenkt, wie offen und dreist bereits durch Amtsträger gegen die Verfassung agitiert wird.

    • Yossarian sagt:

      Ja, das war damals in der demokratischen Bundesrepublik (unter Kanzler Kohl) noch so. Dann kam die Honecker-Gesandte Merkel. Seitdem gelten nur noch die DDR-Gesetze.

    • Grün_nein_danke sagt:

      Was interessiert unsere lupenreinen Demokraten, die „unsere Demokratie“ verteidigen müssen, das Grundgesetz…

    • MaxxaM sagt:

      Ist das GG überhaupt bei uns noch etwas Wert?

    • haselnuss sagt:

      Wo denn?

  • IchFrageFürEinenFreund sagt:

    Es beginnt mit unsere Demokratie, unsere Medien, unsere Meinungsfreiheit und endet mit Unterdrückung und Diktatur.

    206
    Antworten
    • ropow sagt:

      So ist es.

      Falsche Meinungen gehören nicht verboten, sondern widerlegt.

      Wenn man das nicht kann, dann sind diese Meinungen entweder wahr oder man ist zu dumm dazu, sie zu widerlegen.

      Dumme sollten aber nie und nirgends etwas verbieten dürfen.

      • Tim.S: sagt:

        Wie schon eben von mir gesagt: Warum wollen Grüne und Linke immer „verbieten“? Weil man zum Verbieten nicht DENKEN muss

  • breeze sagt:

    „Übersicht mit KI
    +4
    Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) finanziert sich hauptsächlich durch einen Anteil am Rundfunkbeitrag

    sowie durch eigene Einnahmen (z. B. Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen) und ergänzende Landesmittel für spezielle Förderprogramme (z. B. Lokaljournalismus).

    Über 80 % der Finanzierung stammen dabei aus dem Rundfunkbeitrag,

    wobei ein Teil davon an den rbb zur Verwendung für bestimmte gesetzliche Aufgaben abgetreten wird, sodass der MABB ein fester Betrag (ca. 7,3 Mio. € p.a. nach Abzug) verbleibt. „

  • Livi sagt:

    Je radikaler der Staat auftritt, desto radikaler wird die Gegenwehr werden.

    108
    Antworten
    • Tztz sagt:

      Oder das genaue Gegenteil trifft zu. Wer die Deutschen kennt…

      • Apollo 13 sagt:

        SO ist es leider. Welche Gegenwehr denn? Die Leute fanden die Corona-Maßnahmen entweder richtig oder gar zu lasch!

  • J. Gärtner sagt:

    Wenn es legal wird/ist, dass ganze Medien verboten werden können, dann könnte es auch mal Stern, Spiegel, SZ oder den WDR treffen. Es müssten sich nur mal die politischen Vorzeichen ändern. Sollten die mal drüber nachdenken.

    • U.L.K. sagt:

      Habe es wieder gelöscht. Bis der Kommentar freigegeben wurde, liest den eh keiner mehr. Nervig!

  • Walnut grove sagt:

    2010 war diese Dame bei einem Bundestagsabgeordneten tätig, habe ich im Internet gelesen.
    Doch es scheint gut versteckt oder gelöscht zu sein, zu welcher Partei dieser Bundesabgeordnete gehörte— .
    Zu erfahren, wie neutral diese Dame ist und ob von Politik unabhängig, wäre schon sehr interessant.

    • Und sonst so sagt:

      Wenig Angaben zum Lebenslauf – also ein unbeschriebenes Blatt? Mitnichten.

      Während ihrer Beschäftigung bei einem Bundestagsabgeordneten promovierte sie an der philosophischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Thema feministische Theorie, unterstützt mit einem Stipendium
      der FAZIT-Stiftung.

      Die FAZIT-STIFTUNG hält jeweils mehr als 90 Prozent des Kapitals der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH.

      Ihre wichtigste These:
      „… ,dass Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, das aus Kommunikation entsteht.“

      • Artemis sagt:

        Universität und Feminismus. Alles klar, mehr muss man nicht wissen.

    • Mirablle sagt:

      Eva Flecken war seit 2008
      Bundestagsbüro Siegmund Ehrmann*, MdB
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin

      *SPD-Genosse
      er wird am 24. Jan. 74 J.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Siegmund_Ehrmann

      • Mirablle sagt:

        Abgeordnetenhaus von Berlin
        diekuehnefrau, 18.12.2024
        Melanie Kühnemann-Grunow SPD:
        Ich freue mich sehr, dass der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in seiner Sitzung vom vergangenen Montag Dr. Eva Flecken für weitere fünf Jahre in ihrem Amt als Direktorin bestätigt hat.

        Mit ihrem Einsatz und Gestaltungswillen hat Dr. Eva Flecken maßgeblich dazu beigetragen, die mabb als moderne und zukunftsorientierte Institution sichtbar zu machen. Die Direktorin und ihr Team beweisen täglich mit neuartigen Projekten und wegweisenden Entscheidungen im Bereich der Medienregulierung, wie wichtig die unabhängigen Medienanstalten heute sind. Aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer Meinungsstärke und ihres scharfen Blicks für medienpolitische und medienregulatorische Entwicklungen in der Region Berlin-Brandenburg und …
        https://www.instagram.com/p/DDt10WCtakJ/

      • Siggi001 sagt:

        Für jeden Parteisoldaten findet man einen Posten

    • Reni. sagt:

      Sie promovierte zum Thema feministische Theorie und wurde mit einem Stipendium der FAZIT-Stiftung unterstützt.
      Gefunden bei amazon „Das digitale Ich: Wie analog sind wir, wenn wir digital sind Gebundene Ausgabe – 3. Dezember 2021
      von Eva Flecken (Autor)“ unter „Autorin“

      • Yossarian sagt:

        Feministische Theorie??? Was ist denn das für ein Blödsinn?

        • egal sagt:

          … um einen Doktortitel zu erhaschen.

          Ihre wichtigste These:
          „… ,dass Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, das aus Kommunikation entsteht.“

          4
    • Stephan Maillot sagt:

      Ich hätte bei „Doktor Flecken“ zuerst auf ein Reinigungsmittel getippt.

    • HPHessen sagt:

      Das Online-Magazin DWDL (28.05.2022, Eva Flecken: Den Hebel fürs Internet zum Glück nicht gefunden) sieht sie als SPD-Mitglied. „Mit Mitte 20 hatte die Promovendin ihr sozialliberales Herz entdeckt und arbeitete für einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Kurt Beck war damals SPD-Chef, und sie trat in die Partei ein. Ob aus Begeisterung oder Protest, soll hier offenbleiben. Selber politisch aktiv wurde sie aber nie. Fakt ist: Der neunköpfige MABB-Medienrat, der als Aufsichtsgremium über die Personalie Flecken entschied, wird vom SPD-Landespolitiker Martin Gorholt geführt. Die letzte Auswahlrunde ging schließlich an sie und nicht die Amtsinhaberin Anja Zimmer, die erneut kandidierte …“

  • Sam1 sagt:

    Einfach mal machen, liebe „Anstalt“. Das „Wahrheitsministerium“ nimmt Gestalt an.

  • Aktueller den je sagt:

    Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

    • Artemis sagt:

      Tut es. Die AFD bekommt immer mehr Zulauf.

  • Fynn sagt:

    Nius erinnert mich immer nur an etwas was wir früher hatten und heute leider nicht mehr haben. Rechts oder links sehe ich da nicht, eher eine Tatsache.

    • JohnS sagt:

      Ich kann ihnen auch sehr den Kontrafunk ans Herz legen. Das ist in meinen Augen DER Radiosender. So wie der DLF eigentlich
      sein sollte.

  • Ansys sagt:

    Die Freien Medien sollten sich nicht verschließen, ihren Standort in ein anderes Bundesland zu verlegen. Hierzu könnte sich nach den Wahlen im Spätherbst 2026 bestimmt etwas in den östlichen Bundesländern anbieten.

  • Andr5623 sagt:

    Das würde mich schwer wundern, wenn die Massnahmen der MABB unter Leitung von Dr. Eva Flecken vor den Landesverfassungsgerichten und letztlich vorm BVerfG Bestand haben. Wieder einmal zeigt sich mir, dass viele Deutsche die Idee eines Grundrechts grundsätzlich fehlverstanden haben. Ein Grundrecht darf nur bei Vorliegen triftiger Begründungen und in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Dem ist hier nicht der Fall, also: BESCHRÄNKUNGEN ODER GAR VERBOTE VON MEDIEN WÄREN VERFASSUNGSWIDRIG, also HOCHGRADIG ILLEGAL.

    • Sam1 sagt:

      Ist wie die „Grundsicherung“: Die kann niemals wieder entzogen werden. Schlaue Leute, die in der SPD.

  • Dies&Das sagt:

    Das starke Bedürfnis nach willkürlicher uneingeschränkter Macht über andere, die einem nicht in den Kram passen, ist z.Z. Wieder erschreckend weit verbreitet. Immer verbunden damit ist die Lust/ der Zwang, anderen etwas vorzuschreiben, zu verbieten bis hin zu Vernichtungsphantasien bei gleichzeitiger maßloser Selbtüberschätzung und Selbstermächtigung. Getarnt wir das alles als Kampf für das „Gute“, „Richtige“. Hauptsache, man selbst bleibt rein und zugleich überlegen und damit unangreifbar. Dieses Phänomen hat es in der Geschichte immer wieder gegeben, und immer ist es an den eigenen inneren Widersprüchen und an den äußeren starken Widerständen gescheitert.

  • Gina F. sagt:

    Einer beginnt, ein anderer greift auf, der dritte wiederholt… und schon ist ein schleichender, zersetzender Prozess in Gang gesetzt.
    Da kann gerne auch wieder etwas zurückgerudert werden, das Gift ist längst in der Luft.

  • Michael Springer sagt:

    ZWEITMEINUNG: Nur die Ruhe bewahren! Frau Faeser hat gerade ihr Waterloo kassiert. Und sie hat im Wahlkampf in Hessen verloren, weil sie auf den Zeitgeist gesetzt hat und hohe PR-Honorare gezahlt hat. Im AI-Internet wird alles besser! Die wutschäumenden Narrative erledigen sich von selbst! Stoische Intelligenz zahlt sich mehr und mehr aus! Im Mut und in der Wahrheit liegt die Kraft zur Veränderung! Links & Rechts sind nur Affirmationen, keine Kategorien, keine Argumente und nur hohler Zauber! :-))

    • Verhaftet diese Frau sagt:

      Solange die nicht gestoppt und verhaftet werden….aber das wäre genau richtig.

  • Arbeiter62 sagt:

    Aha, die Medienanstalt. Das klingt ja verrucht.

  • F. Güttler sagt:

    Ich habe da ein Verständnisproblem. Gilt der Medienstaatsvertrag nicht ausschließlich für die öffentlic Rechtlichen? Also für die die sich durch Zwangsgebührenfinanzieren. Somit sind Medien wie Apollo News, Nius, oder Achgut gar nicht vom Medienstaatsvertrag erfasst. Bei denen gilt ausschließlich das Srafgesetz und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

  • Franki Pop sagt:

    Die Aussage von Günther war kein Ausrutscher. Er offenbart nicht nur sein Denken sondern auch eine Stoßrichtung. Dass die Landesmedienanstalt jetzt nachlegt ist doch nur ein weiterer Baustein. Es werden sich noch einige Akteure melden die das befürworten. Es geht schließlich um „unsere Demokratie“.

    • Ketzer sagt:

      Günther hat zu kalt geduscht,dadurch friert das Hirn ein und er plappert aus Versehen mal die Wahrheit raus.

  • erwischtt sagt:

    für die Wahrheit braucht man ein schnelles Pferd

  • Reiner Mader sagt:

    Eine Regierung die wirklich was aendern will muss erst mal viele Behoerden, Anstalten usw, ersatzlos abschaffen.

    • Yossarian sagt:

      Und 5 Millionen Beamte entlassen!

    • Konrad Kugler sagt:

      a la Milei

  • Hein Kaputtnik sagt:

    Feindsender verbieten….. woher kommt mir das so bekannt vor?
    Ich komme nicht drauf…. irgendwas mit „nie wieder“.
    Allerdings sind wir seit 2020 wohl eher bei „schon wieder“.

  • fisial sagt:

    Das Imperium schlägt zurück — star wars lässt grüssen — gut gegen böse

  • Erebus sagt:

    Das machen totalitäre Staaten so.

  • Harald sagt:

    Es ist unglaublich, was in den letzten Jahren aus dem ehemals stolzen Deutschland geworden ist. Fast alle Parteien und Behörden sind links- grün unterwandert. Aber ich denke der Tag wird kommen, an dem es wieder aufwärts geht.

  • Gina F. sagt:

    Einer beginnt, der andere greift auf und der dritte wiederholt… schon ist ein schleichender und zersetzender Prozess in Gang gesetzt.
    Da kann auch gerne wieder etwas zurückgerudert werden, die übelriechende Wolke ist längst in der Luft und breitet sich immer mehr aus.

Werbung

Unsere Arbeit