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Günthers Zensur-Forderung: „Das ist ein Angriff auf die Verfassung“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zeigt sich erschrocken über die freiheitsfeindlichen Aussagen Daniel Günthers und warnt vor einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Staaten und Politiker würden immer repressiver und autoritärer vorgehen, um ihre Macht zu schützen.
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Nur Diktaturen verbieten Medien und entscheiden darüber, was gesendet werden darf.
Ein Bürger der exakt den gleichen Text verwenden würde, riskiert Monate bis jahre U-Haft OHNE Anklage. (causa Ballweg und Rentner Gang vergleichbar).
Jedoch als Politadel – alles okay.
Parteien diktieren seit 1918, nachdem sie den Standesadel per Selbstermächtigung und Ausrufung Republik verdrängten. Jedoch ersetzt durch Parteienadel bis heute.
Einen Zeitpunkt wo es eine Demokratie auf dt. Boden gab, reine Fiktion bis heute.
Wenn eine Volksherrschaft gäbe, dann mal Gegenverbote testen.
Realität zeigt sofort mit einem machtlosem Volk, das eben KEINE Gewalt kontrolliert, nicht umsetzbar.
man darf nicht davon ausgehen, dass alle menschen so denken wie man selber.
wenn es eine volksherrschaft gaebe, haetten wir viell. noch schneller internet mit identifikationspflicht, impfzwang, social mediaverbot fuer jugendliche, feuerwerksverbot ueberall, tempo 30-zonen ueberall, todesstrafe usw. usw.
fuer viele derartige themen gab oder gibt es schon volksinitiativen in einigen laendern.
viele menschen neigen zu law and ordermentalitaet, stehen auf ueberwachung und lenkung.
wuerde sich das in einer volksherrschaft nach deiner vorstellung widerspiegeln?
Ich finde, man kann sich eigentlich jeden Kommentar oder eine Analyse sparen.
Es ist das Gedankengut eines Despoten und Soziopathen! … Und wehe er könnte, wie er will!
Ich erwarte nicht, dass AN das durchgehen lässt. … Auch gut. 😐
@ Jürgen
Das ist das, was ich hier und an anderer Stelle regelmäßig als Ökofaschimus bezeichne.
Das ist ja das, wofür Günther steht: eine totalitäre, grünrot geprägte Kleptokratie und Meinungsdiktatur, in der Herr Wind-und NetzMüller, + die grünen Deindustriealisierer, die sich die autoritäre Herrschaft durch linksgrüne NGO und ausgesuchte grünrote, staatlich KONTROLLIERTE Medien sichern, das VORBETEN wollen, was gedacht werden darf .
Die linksgrün verstrahlten Trottel, zu denen nicht nur Politiker wie Günther zu rechnen sind, WOLLEN einen grün- totalitären, grenzenlosen Schwamm-Staat, mit der Kernbehauptaung, das dieser alternativlos wäre. Das ist eben das Erbe Merkels, das ist das Erbe einer Tochter der DDR Diktatur, das unter den blinden Augen der CDU, in das wiedervereinigte dicke D eingeschleust wurde.
Dirses übergriffige Staatverständnis muss mit aller rechtsstaatlichen Macht und dem Einsatz einer Bürgergesellschaft, die eben nicht links ist, gestoppt werden.💡
Da hat der Honecker der CDU zum Abschied noch einen Kuckuck ins Nest gelegt
Es ist doch kein Ökofaschismus. Das ist die Diktatur der Demokratie. Von der DDR lernen heißt siechen (kein Orthographiefehler) lernen. In der DDR hatten wir die Diktatur des Proletariats, natürlich auch zur Durchsetzung der richtigen Demokratie, also der Unserendemokratie.
Wer könnte ein Interesse daran haben, dass dieses Land im Falle eines Krieges schnell von Hardcore-Kommunisten (nach Putins Zeit) eingenommen werden könnte?
https://www.bpb.de/themen/deutsche-teilung/ddr-kompakt/521484/die-stalinnoten-und-die-westlichen-reaktionen/
https://www.deutschlandfunk.de/vor-100-jahren-als-lenin-im-plombierten-eisenbahnwaggon-100.html
Oder trifft hier bald westlicher Sozialismus auf russischen…? Übrigens Schwabs Vorgänger-Modell findet sich auch in dem Text, den ich etwas weiter unten verlinke. Auch das technokratische Modell (Trump/Musks Großvater).
So ein Murks. Jede Gesellschaft reguliert den öffentlichen Diskurs. Jede. Dein infantiles Freiheitsverständnis kommt nur daher, weil Worte von dir kein Gewicht haben.
Ich finde es gut, dass endlich immer mehr Masken fallen….
Die Figuren wie Günther&Co zeigen gänzlich ungeniert ihr wahres Gesicht!
Früher war alles im nebulösen Merkel Nebel eingelullt.
Vielleicht erkennen jetzt mehr Menschen wohin die diktatorische Reise hingeht.
Gilt auch für die EU – auch hier fallen die Masken beinahe täglich.
Was ich viel besser finde ist der Umstand das ein Ministerpräsident als Weisungsberechtigter Vorgesetzter des Innenministers im Endeffekt oberste Chef des Landesverfassungsschutzes Schleswig Holsteins ist !! Ein Mann der mittlerweile als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein selbst zumindest nach den allgemeinen Standards vieler Landesverfassungsschutzämter zum Beobachtungsfall erklärt werden müsste inkl. seiner Landes CDU .
Es wird wieder mal interessant zu beobachten wie politisch unabhängig sich dieser Verfassungsschutz zu der Causa Günther zeigen wird .
Was sagte damals Joachim Gauck noch über Lenins Methoden?
https://www.youtube.com/watch?v=b2Mt9Yh_U9Y
Das lassen ich mal so stehen.
Habe mir das Video gerade angesehen. >>> Sollten sich alle bitte anschauen !
Seid Merkel verändert sich leider genau so unser Staat.
Kommetator/In „da war noch was“ dankeschön für diesen wertvollen Tip.
Gern geschehen!
Ach so, ich hatte da mal was für mich als Wessi gefunden, was vielleicht auch für Andere von Interesse ist. Tatsächlich haben wir die Zeit im Osten nicht mal in der Schule gestreift, was sich nun ja auch seit einiger Zeit rächt.
https://www.marx21.de/hal-draper-die-zwei-seelen-des-sozialismus-1966/
Ok…und nun?
Merz schweigt dazu und nichts wird sich ändern.
er braucht nichts zu sagen, ernstnehmen kann man ihn sowieso nicht mehr.
Sein Schweigen bedeutet Zustimmung.
Sie sind sich darin einig.
Wir können da nicht einfach nur darüber sprechen und berichten, das reicht nicht. Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um gegen diese Tendenzen vorzugehen. Am besten wäre, wenn die medien alle begreifen, was da abgeht und mit dieser Tendenz nicht mehr kooperieren und dagegen antreten um ihre Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Daniel Günther (CDU) , ein klarer Fall für den Verfassungsschutz-
und ein klarer Top-Kandidat auf einer US-Sanktionsliste unerwünschter und missliebiger deutscher Politiker.
Diese Ansinnen Parlamente und Richter zu umgehen hat Hochkonjunktur und dazu gehören auch die softlaws, die von Organisationen etabliert werden und dann als geltendes Recht verkauft werden.
Was treibt einen Spitzenpolitiker, einen Ministerpräsident eines Bundeslandes, zu solchen Äußerungen?
Kennt er das GG nicht? Ist es ihm egal?
Realisiert er am Ende gar nicht, dass er das Parkett der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt, indem er die Demokratie für sich selbst reklamiert und alle Regierungskritiker zu Feinden erklärt? Er selbst scheint das gar nicht zu bemerken, sondern hält sich für im Vollbesitz sämtlicher Deutungshoheiten.
Die eigene politische Überzeugung wird überhöht und absolut gesetzt.
Dieses Verhalten kennt man aus totalitären Staaten und lässt nur einen Schluss zu:
Die Angst vor dem drohenden Machtverlust muss grenzenlos sein.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Herr Günther ist für Sonderpressefreiheit (in Anlehnung an Sondervermögen).
Die Machteliten kämpfen immer deutlicher und hörbarer um den Machterhalt. Es zeichnet sich mehr und mehr eine Konfrontation an. Die Bereitschaft „to resign“ , gibt es leider nicht mehr. Es ist wie ein Schachspiel, das der Verlierende nicht aufgibt, sondern mit den Fäusten fortsetzt.
Als Souverän und Steuerzahler fordere ich den sofortigen Rücktritt dieses Antidemokraten.
Die Medien, die schweigen, sind sich sicher, dass es sie nicht betrifft, weil sie sich vermutl. nicht vorstellen können, jemals wieder regierungskritisch zu berichten. Wenn ich mich eher als Regierungssprecher oder Verlautbarungsorgan sehe, dann habe ich mich u.U. so dran gewöhnt, dass ich nicht mehr anders kann.
Was aber, wenn der Wind sich dreht? Die, die derzeit an der Macht sind, tun ALLES um diese zu sichern und bedenken nicht, dass sie damit auch jedem anderen Machthaber Instrumente an die Hand geben, ein Regime zu etablieren, was man nicht mehr los wird.
Eine wirklich demokratische Partei wird das nicht ausnutzen. Aber wer garantiert denn, dass nicht irgendwann mal wieder ein Regime an die Macht kommt, was dann eine Diktatur aufbaut und was man nie wieder los wird?
Man zerstört die Demokratie um „UnsereDemokratie (TM)“ zu erhalten.
Kann man diesen Ministerpræsidenten nicht einklagen, wegen verfassungsfeindlichen Ansichten? und ihn aus dem Amt entheben lassen.
Herr Günther hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass er in dieser Angelegenheit als Ministerpräsident diese Forderungen stellt !!
Das ist wohl an Deutlichkeit nicht zu übertreffen … er ist damit Überzeugungstäter und meint als Ministerpräsident eine „ eigene Demokratie „ zu haben … mit dem Hinweis unsere Demokratie will er jeden anderen anderen hiermit ausschließen , der seiner Demokratie nicht folgen will ! Er ist m. Überzeugung nach , nicht mehr dem GG und damit unserer Verfassung verpflichtet und will die Garantierte Meinungsfreiheit nach Artikel 5. GG Abschaffen und / oder einschränken !! Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung und muss damit als Ministerpräsident abgelöst werden , weil er gegen den Eid verstößt und aktiv Artikel 5 GG zumindest einschränken will !! In diesem Fall muss entweder der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht einschreiten um Art.4 zu verhindern !!
Ein wohl unglaublicher Fall in der Historie der BRD nach 1949 bis heute !!
Ein CDU-Verbot muss jetzt schnell eingeleitet werden!
Jedes Parteiverbot ist Diktatorisch.
Die CDU sollte per Gericht und Wahlurne ganz demokratisch zur Verantwortung gezogen werden.
Nach diesen Ausführungen von Günther ist für mich die CDU gesichert als „in Teilen verfassungswidrig“ einzustufen.
Definitiv.
Der Politik- Medienanwalt Steinhöfel reicht Klage gegen das Land Schleswig – Holstein ein wegen verfassungsfeindlichen Äußerungen ihres Ministerpräsidenten Daniel Günther, die er bei der Fernsehsendung Lanz. zum besten gab. So viel mir bekannt ist hat Rechtsanwalt Steinhöfel alle seine Prozesse bisher gewonnen. Falls nicht darf ich an folgende Zeilen erinnern:
„Die USA müssen uns befreien“ – Joachim Steinhöfel im Interview bei Apollo News.
M.G.
Meine Achtung vir den SHlern ,die solch einen Typen waehlen,schwindet stuendlich.
Ich hoffe, daß Herr Steinhöfel ihm gehörig auf seine Griffel haut.
Wäre da nicht ein Verfahren wegen Volksverhetzung fällig? Also in einem echten Rechtsstaat…
Daniel Günther, ein lupenreiner Sozialist.
Das Fatale daran, er spricht lediglich aus, was die Union geschlossen denkt.
das ist nicht fatal, sondern gut so – ein schnörkelloses, ehrliches Bekenntnis zur Verfassungsfeindlichkeit. So weiß jeder Wähler, woran er mit der CDU ist.
Na ja, ganz geschlossen sind sie wohl nicht. Das lässt er ja auch durchblicken, etwas ungeschickt, würde AM wohl sagen.
Und wo bleibt der öffentliche Widerspruch, der Aufschrei in der Union?
Ich bleibe bei ‚geschlossen‘.
Günther wurde vermutlich damit vorgeschickt, und wenn der Bürger das immer wieder mal hört, gewöhnt er sich gemäß Salami-Taktik langsam daran.
CDU-Ministerpräsident gesichert (links-) extrem.
Normalerweise ein Fall für die Ämter für Verfassungsschutz.
… man fragt sich, wann hat das ’normalerweise‘ aufgehört…
Herr Günther, ist ein besonders übler Vertreter des politischen Establishments. Mit abstrusen Aussagen versucht er zu vertuschen was er als Ministerpräsident leistet. Nämlich nichts!
Gut das diesen Leuten auch mal Paroli geboten wird.
Nun, was für ein gequirlter Mumpitz.
Auf der einen Seite berufen sie sich auf das Urteil des BVerfG, demzufolge auch wertlose, dumme, demokratieablehnende und verfassungswidrige Meinungsäußerungen von der Meinungsäußerungsfreiheit mit umfaßt sind.
Und dann äußert ein wertloser, dummer, demokratiefeindlicher Verfassungsverächter in einer verzichtbaren Quasselsendung des öffentlichen Rundfunks eine wertlose, dumme, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Meinung,
Gut. Auch für den Ministerpräsidenten von Schleifweg-Holzbein ist Dummheit nicht strafbarer als für Dr. Habück oder Frau Baerinziege. Strafbar würde das erst, wenn den Versuch (iSd. Beginns einer Tathandlung) unternähme, seine dringend therapiebedürftige Auffassung in die Tat umzusetzen.
Da hat sich Muttis Liebling ein Eigentor geschossen. Wahre Rechtsextreme lassen so ihre Masken fallen.
Er ist linksextrem.