Brandenburgs BSW wird seine Abgeordneten nicht fragen, ob diese hinter der Koalition mit der SPD stehen. Damit erteilt die Partei der Forderung des brandenburgischen SPD-Generalsekretärs Kurt Fischer eine klare Absage. Dieser wollte von seinem Koalitionspartner eine „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“. Dies sollte nach dem Willen Fischers in einer Abfrage innerhalb der BSW-Fraktion enden.

Doch für BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth zeigt sich die Verlässlichkeit seiner Partei in der Arbeit im Parlament. „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt“, so Roth. Als Beispiel nennt Roth dabei den gemeinsam eingebrachten und verabschiedeten Doppelhaushalt sowie ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum, das von der gesamten BSW-Fraktion bis auf Sven Hornauf abgelehnt wurde. Außerdem steht die Mehrheit der BSW-Fraktion hinter der Absage an die Treuebekenntnis-Forderung der SPD, so Roth.

Der BSW-Landesgeschäftsführer warf der SPD in seiner Pressemitteilung auch indirekt vor, bereits mit der CDU über eine Nachfolgeregierung zu verhandeln. „Umgekehrt fordern wir die SPD auch nicht auf, eine Klarstellung eines jeden SPD-Abgeordneten darüber einzuholen, ob er nicht lieber in eine Koalition mit der CDU möchte und ob er daran nicht bereits im Hintergrund arbeitet.“ Weil SPD und CDU auf 44 der 88 Sitze kommen, wäre eine solche Koalition nur möglich, wenn mindestens ein Abgeordneter des BSW diese unterstützt.

Dies unterstellt Roth den beiden Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn, die die Partei verlassen haben, aber noch der Fraktion angehören. „Wenn Noch-BSW-Fraktionsmitglieder reine SPD-Agenda betreiben wollen, sollten sie dies außerhalb der BSW-Fraktion tun. BSW-Mandate für die SPD zu benutzen, wäre zwar grob unanständig gegenüber den Wählern des BSW, die um ihre Stimme betrogen werden. Aber das würde das Schauspiel, das einige hier betreiben und das gegenüber dem Land und den Bürgern unwürdig ist, endlich beenden.“

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Konkret ging Roth auch auf eine Personalie in seinen eigenen Reihen ein. „Dass Sven Hornauf nicht in jedem Fall mit den Koalitionsfraktionen stimmt, ist nichts Neues. Bisher hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet, sondern vielmehr diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird.“

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Hornauf hatte bereits am Freitag angekündigt, dass er die Koalition nicht unterstütze. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen sagte der Abgeordnete: „Von den 100 Prozent, die Herr Fischer erwartet, kann er nur noch 93 Prozent kriegen.“ Damit wäre die Forderung von Fischer schon nicht mehr erfüllt. Der neuerliche Streit ist die nächste Eskalationsstufe der ohnehin seit Monaten anhaltenden Regierungskrise in Brandenburg – ein Koalitionsbruch in den kommenden Wochen ist nicht mehr ausgeschlossen.

ww

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