Die finanziellen Probleme der Stadt Stuttgart haben sich in jüngster Vergangenheit immer weiter zugespitzt. Für das zu Ende gehende Jahr steht die baden-württembergische Landeshauptstadt vor einem Rekorddefizit in Höhe von 785 Millionen Euro. Die Stadt sprach sogar davon, die Zahlungsunfähigkeit stehe unmittelbar bevor (Apollo News berichtete).

Hintergrund ist in erster Linie der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Diese brachen von 1,6 Milliarden Euro im Rekordjahr 2023 auf voraussichtlich 750 Millionen Euro in diesem Jahr ein. Für 2026 erwartet die Landeshauptstadt nur noch Einnahmen von 700 Millionen Euro und für 2027 geschätzte 800 Millionen Euro. Dies ist vor allem auf die anhaltende Automobilkrise zurückzuführen. Aufgrund der starren Fokussierung auf die E-Mobilität, hat das Geschäft der großen, in der Landeshauptstadt ansässigen, Steuerzahler Mercedes-Benz und Porsche, aber auch der wichtigen Branchenzulieferer Bosch und Mahle, deutlich gelitten. In Folge entrichteten diese auch weniger Steuern an die Kommune.

Zudem hatte Stuttgart in den vergangenen Jahren Beobachtern zufolge zahlreiche unnötige Ausgaben getätigt, die den Haushalt stark belastet haben. Vor allem die kostspielige Sanierung des Opernhauses erhitzte viele Gemüter. Ursprünglich auf eine Milliarde Euro (Stand 2019) veranschlagt, könnten die Kosten final auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro steigen, aufgeteilt zwischen der Stadt und dem Land Baden-Württemberg. Ein weiteres Projekt, das häufig auf Kritik stößt, ist das im Oktober dieses Jahres fertiggestellte, Haus des Tourismus, das letztlich rund 25 Millionen Euro kostete. Davon entfielen etwa 21,5 Millionen Euro auf städtische Zuschüsse.

Um das Defizit anzugehen, möchte Stuttgart nun zu Sparmaßnahmen greifen und neue Einnahmequellen erschließen. Die Umsetzung wird jedoch von einer Vielzahl von Kritikern bemängelt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich diesbezüglich vor Kurzem zu Wort gemeldet: Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zeige zu wenig Einsatz für die Belange der Wirtschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

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IHK-Geschäftsführerin in der Region Stuttgart, Susanne Herre fand im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung deutliche Worte: Stadtpolitik und Verwaltung würden wichtige wirtschaftliche Anliegen nicht aufgreifen und keine klare Strategie verfolgen. „Wenn das nicht geschieht, kommt die Wirtschaft nicht in Schwung.“

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Vor allem die Anhebung der Gewerbesteuer stößt auf Widerspruch. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/2027 wurde beschlossen, dass der Hebesatz um zehn Prozentpunkte steigen soll. „Erstens wird die Gewerbesteuer erhöht, ohne dass die Stadt zuvor mit der Wirtschaft gesprochen hat. Wir haben davon aus der Zeitung erfahren. Und zweitens fehlt eine erkennbare wirtschaftspolitische Linie“, führte Herre weiter aus. Ein runder Tisch, an dem gemeinsame Lösungen entwickelt werden, fehle bislang. Stattdessen dominiere eine Vielzahl von Einzelinteressen.

Die fehlende wirtschaftspolitische Linie zeigt sich laut IHK auch darin, dass die Stadt es bislang versäumt hat, die Rahmenbedingungen des kommunalen Standorts attraktiver zu gestalten – eigentlich ein zentraler Faktor, um Investitionen anzuziehen und die Stadt aus der finanziellen Krise hinauszuführen.

„Es geht um Behördeninfrastruktur und Investitionsklima. Es muss attraktiv sein, hier zu investieren, und Investitionen müssen zügig umgesetzt werden können“, so Herre. Die Kommune könnte direkt für Entlastung sorgen, indem sie Verwaltungsprozesse verschlankt, die Digitalisierung vorantreibt sowie ein funktionierendes Baurechtsamt und eine effiziente Ausländerbehörde sicherstellt.

Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, hatte sich die IHK an die Stadtführung und den Oberbürgermeister persönlich gewandt. „Wir haben einen offenen Brief an ihn, die Stadtratsfraktionen und die Wirtschaftsförderung geschickt. Rückmeldungen kamen lediglich von der CDU-Fraktion und den Freien Wählern. Der Oberbürgermeister selbst hat sich nicht gemeldet“, so die IHK-Geschäftsführerin.

Besonders belastend ist, dass letztlich nicht nur die Wirtschaft, bzw. die heimischen Unternehmen unter der Finanzreform der Landeshauptstadt leiden werden. Auch die Einwohner Stuttgarts sehen sich mit zusätzlichen Belastungen und Einschränkungen konfrontiert, unter anderem durch steigende Abgaben.

Zusätzliche Einnahmen will Stuttgart etwa durch eine Anhebung der Hundesteuer, höhere Kosten für das Parken im öffentlichen Raum oder steigende Gebühren für Kindertagesstätten generieren. Darüber hinaus wird im Gemeinderat diskutiert, ob auch die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Entgelte für die Nutzung öffentlicher Flächen durch Gastronomiebetriebe oder die Gebühren für Friedhöfe angehoben werden sollen, um so den städtischen Haushalt zusätzlich zu entlasten.

Ebenfalls bedrückend, sind die bevorstehenden Einschnitte im Sozialbereich: Aus den Beratungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2026/2027 geht hervor, dass bei Angeboten für junge Menschen der Rotstift angesetzt werden soll. Gegenwärtig fließt rund eine Milliarde Euro in Leistungen für Kinder und Jugendliche, angefangen bei der Finanzierung von Kitas bis hin zu Maßnahmen der Jugendhilfe. Zur Debatte steht, ob Zuschüsse für entsprechende Projekte gekürzt oder vielleicht sogar vollständig eingestellt werden sollen.

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