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Bundesregierung
„Milliarden Euro zweckentfremdet“: Grüne pochen auf Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt
Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt. Sie wirft der Bundesregierung vor, Milliarden, die für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
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Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Der Regierung wirft sie vor, Milliarden an Mitteln, die für Klimaschutz und Infrastruktur gedacht waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben, berichtet die Welt.
„Der Haushalt 2025 verstößt gegen das Grundgesetz. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch die schwarz-rote Bundesregierung. Finanzmittel, die für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet, heißt es in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.
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Die Grünen beziehen sich konkret auf die Nutzung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz, den die Regierung falsch gehandhabt haben soll. Der offene Kreditspielraum sei nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt worden; stattdessen dienten die Mittel dazu, im Haushalt Raum für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente zu schaffen. Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer erklärte zudem, dass die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet werde.
Die Grünen möchten nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe prüfen und fördern. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, so Schäfer. Dies sei aus Sicht der Grünen der einzig sinnvolle Weg, um gegen den Haushalt vorzugehen. Um eine Normenkontrolle im Bundestag zu beantragen, fehlen der Fraktion die notwendigen Stimmen. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten müsste den Antrag stellen. Selbst mit der Linken würden die nötigen Stimmen fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei jedoch kategorisch aus.
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Union und SPD weisen die Kritik der Grünen entschieden zurück und werten sie als Ablenkung von der eigenen Politik. „Die Vorwürfe der Grünen sind vor allem ein Ablenkungsmanöver von den eigenen haushaltspolitischen Versäumnissen. Immerhin waren sie es, die mit der Ampel am Bundeshaushalt 2025 gescheitert sind“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gegenüber der Frankfurter Rundschau.
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Das Geld war bestimmt ursprünglich für Projekte und Klimazertifikate wie z.B. die leerstehenden Hühnerställe in China vorgesehen. Was ist eigentlich aus diesem Betrugsfall geworden? immerhin ging es hier um eine Summe von 5 Milliarden Euro
da sollte man Frau Lemke fragen, aber was ist schon eine Milliarde? Eine Zahl mit 9 Nullen.
Wie sagte schon Habeck verächtlich? „Am Ende ist alles nur Geld….“
… vielleicht auch eine Regierung mit 16 Nullen
Die zuständige Personen wurde auf einen höheren Posten gesetzt damit das nicht passieren kann ,
Also wenn sich jemand mit Zweckentfremdung von treuhändisch anvertrauten Gelder/Lebensleistung der Bürger auskennt, dann doch die Grünen.
Wie war das noch einmal im Nov23 wo man von Karlsruhe geurteilt den Coronafonds NICHT in KTF per Unterschrift „verschieben“ konnte?
Von den Mrd. in Vorfeldorganisationen aka ngos im Inland aber auch im Ausland sehr aktiven Leuten wollen wir nicht reden.
Wie war das noch einmal mit den ganzen Klimaprojekten außerhalb D.?
Wie bekamen die Grünen am 18.03.25 die GG Klausel („Klimaneutralität 2045“) sowie die Mrd. vom „Sondervermögen“ von Merzowitsch (bitte mal Transparenz des Deals für den dt. Steuerzahler)?
Wer mit einem bereits abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließt, muss damit rechnen, dass das einen hohen Preis hat.
Oder sehen Sie das anders, Herr Merz?
Der Tag der Abrechnung wird für die Altparteien kommen. Früher oder später. Aber er kommt.
Ach, das hat doch für Fritz gar keinen Preis.
Den Preis zahlen die Durchschnittsbürger. Aber die haben es ja mehrheitlich so gewählt – leider.
Nur Grün darf Milliarden zweckentfremden, aus die Maus 😎
Das Problem ist doch nicht die Zweckendfremdung der Milliarden. Das Problem ist, das sie nicht so zweckendfremdet wurden, wie es die Grünen gerne gehabt hätten.
Es ist zu wenig Kohle auf grünen Privatkonten gelandet.
Das GG ist keine Verfassung. Siehe par.146.
Da würde ich aber gerade als Parteimitglied der Grünen die Füße ganz besonders „stillhalten“.
Nun, da nennt ein Esel den anderen Langohr!
..als Kybernetiker nenne ich das polit-zirkuläre Kausalwendung. Diese Art circular causal entsteht, wenn eine geschlossene Kaste völlig lösgelöst und ohne Korrektiv, hier die „Partei“, als die Polit-Schauspieler von UnsereDemokratie(c), von der Wiege bis zur Bahre durch Listen und reinen Machterhaltungsbündnissen im System gehalten werden.
Eine andere vulg. Deutung ist: immer mehr vom Gleichen (bei Wechsel der artikulierenden Protagonisten, immer die gleichen Argumente, aber reihum…).
Das irre Karussell hinter der Brandmauer!
Dreht sich wieder…
Nun, sie könnten es auch mit Nietzsche sagen: Die stete Wiederkehr des Gleichen …
Wer hat denn diesem Grungesetzänderungswahnsinn zugestimmt und dadurch diesen Verschuldungsirrsin überhaupt erst ermöglicht?
Jetzt rufen welche aus der Bankräuberbande „Haltet den Dieb!“, weil die Anführer gemeinerweise die Beute nicht ganz so aufteilen, wie man sich’s gedacht hatte.
EXAKT SO sieht es nämlich aus.
Die Amokläufertruppe „Grüne“ hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Diese Sekte ist nur noch brandgefährlich.
Die wären jetzt sauber vorgeführt, wenn die AfD jetzt den Klageantrag stellt, aber die grünen dann ablehnen.
Die AfD aber ist zum Glück staatstragend und macht solchen Mist nicht, nur weil’s witzig wöre. Dazu ist der drohende Staatsbankrott zu ernst.
Nein, wenn das Bundesverfassungsgericht Sonderschulden, kann Deutschland nicht überall spendieren. Dies Klage rettet uns alle! Auch ein blindes Huhn findet Mal ein Korn!
Der Haushalt wird wohl verfassungswidrig sein. Die Grünen waren bloß diesmal nicht dabei.
Wann klagen die Grünen gegen Habeck und Northvolt?
Graichen, der im Ministerium als enger Vertrauter von Minister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) galt, wird Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo.
Das bestätigte das Unternehmen in einer Mitteilung, über die zunächst die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte.
Milliarden Euro werden zweckentFREMDet! Wie Recht sie doch haben, die Grünen
Man sollte mit dem Geld echt lieber die Stromnetze ausbauen als damit den Sozialstaat oder die Entwicklungshilfe zu füttern.
ENERGIEWENDE
Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sinken rapide und befinden sich aktuell zwischen 27 und 28 Prozent.
Alarmstufe ausgerufen intern?+++Ministerium lügt mich an Presseanfrage
https://www.youtube.com/watch?v=Pl9hzPqDoV8 19 Min.
Wenn ein Staat pleite ist,
ruft er nicht den Insolvenzverwalter – er ruft den Heldenmut.
Willkommen in der neuen Kriegswirtschaft:
Energieknappheit heißt jetzt „Resilienz“, Schuldenexplosion „Investition in die Zukunft“
https://www.youtube.com/watch?v=hBytSI0Pm7k 9 Min.
– gab es da nicht die Grüne-Zustimmung?
da kommt man auf Ideen:
Als erstes streichen wir einmal die Gelder für die überflüssigen NGOs, dann beenden wir das Beauftragten-Unwesen und schließlich können wir aufhören, Almosen an Entwicklungsländer zu überweisen! Stattdessen setzen wir Programme auf Augenhöhe auf und schließen wirtschaftliche Kooperationen zum beiderseitigem Vorteil.
Sind das die Milliarden, die ausnahmsweise für Deutschland ausgegeben wurden????…
Was für eine Lachnummer. Die Verschwender werfen den anderen Verschwendern Verschwendung vor…
„Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025“
Für mich ein Desaster für die AfD, einer Partei, die nur und nur durch Unzufriedenheit der Bevölkerung existiert.
Frau Weidel, wo ist ein beachtlicher Vorstoß?
Frau Weidel, wo ist ein zukunftsfähiges Wirtschaftskonzept.
Frau Weidel, wo ist ein Vorstoß zur Beendigung, dass die AfD verboten werden sollte?
Frau Weidel, wo ist ein Kommentar dazu, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen nicht den SPD Saal gab?
Rührend! Die Partei, deren Politik das deutsche Volk bereits einige Billionen gekostet hat, die Partei des Graichen-Clans und Annalenas Visagistinnen, beschwert sich über Zweckentfremdung.
Und sie werden damit durchkommen.
Auch–Weil die CDU bei vielem mitgestimmt hat–und wieder einmal die Folgen nicht erkennen wollte.
Und so lange die CDU scheinbar Teflonbehaftet ist, was linke Politik betrifft–wird sich daran nichts ändern.
Dass die ganze Welt über Deutschland lacht–hat sicherlich nichts mit der AfD zu tun.
„Der Haushalt 2025 verstößt gegen das Grundgesetz. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben gegen die Verfassung verstoßen“
So sollte es heißen.
Aber Moment mal, habe wir nun ein GG oder eine Verfassung. Ich bin verwirrt.
Audretsch, habe ich den Namen nicht schon mal irgendwo gehört? Unter welchen Umständen kam der denn zu seinem Posten?
Ausgerechnet grüne sprechen von Zweckentfremdeten Geldern.
Was ist denn jetzt eigentlich aus den 551 Fragen geworden?
Und wie streichen wir den Klima-Unfug wieder aus dem Grundgesetz?
Und warum ist der grüne Klaus Müller noch auf seinem Posten?
Nach der selbst verschuldeten Gas-Krise?
Ich will nicht das mein Überleben im Winter von grünen Ideologen abhängt.
In welcher Partei ist noch einmal ein gewisser „Märchenbuchautor“, der u.a. bei Northvolt 600 Millionen Steuergeld der hart arbeitenden Bürger vejuxt hat?
Es ist sehr praktisch für die Regierung, dass Grüne und Linke zusammen nicht auf die nötige Stimmenzahl kommen und dank Brandmauer auch nicht versuchen, die Axx in’s Boot zu holen. So kann keiner gegen das verfassungswidrige Finanzgebaren der Regierung einschreiten.
Denn Herr Audretsch hat in einem Punkt recht: Die Kohle wird für Konsum rausgehauen anstatt für Investitionen. Aber nicht die Mütterrente ist das große Problem, sondern die Kosten für Ukrainekrieg, „Entwicklungshilfe“, Bürgergeld, NGOs und sonstigen Subventionskram (Ekutschenprämie, Wind- und PV-Adel). Das ist alles Konsum bzw. keine echte Investition.
Parlamentarier die einen Antrag nur deshalb nicht stellen, weil andere Abgeordnete die ihnen nicht passen, auch zustimmen könnten, sollten automatisch ihr Mandat verlieren und wegen undemokratischem Verhalten vor Gericht gestellt werden!!!