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„Wendepunkt Deutschland“
Kölner CDU- und AfD-Politiker gründen gemeinsamen Verein – Union reagiert mit Ausschlussverfahren
Ein Funktionär der Kölner CDU hat gemeinsam mit einem AfD-Politiker einen Verein gegründet. Der Vorgang löste in der Partei eine Debatte über die Brandmauer zur AfD aus. Die Kölner CDU will nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den JU-Vize einleiten.
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Ein Funktionär der Kölner CDU hat gemeinsam mit einem AfD-Politiker einen Verein gegründet. Der Vorgang hat eine Debatte über die Brandmauer zur AfD ausgelöst – die Partei will nun ein Parteiausschlussverfahren einleiten.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, hat sich am Sonntag in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ gegründet. Nach Angaben des Vereins gehören dem Vorstand Mitglieder der Kölner CDU und der AfD an; zudem soll ein SPD-Mitglied beteiligt sein. Der Name ist an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten konservativen Aktivisten Charlie Kirk angelehnt.
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Vorsitzender des Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Stadtbezirk Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für das Amt des Oberbürgermeisters. Weitere Stellvertreter seien laut Vereinsmitteilung „ein SPD-Mitglied und ein weiteres CDU- und JU-Mitglied“, die bislang nicht namentlich öffentlich genannt wurden.
Die Kölner CDU reagiert mit deutlicher Kritik. Die Kölner Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Serap Güler sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands vorschlagen, gegen Dennis Splitt ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“ Die Sitzung solle in der ersten Januarwoche stattfinden. Güler erklärte weiter: „Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Und: „Dies gilt für Herrn Splitt genauso wie für jedes andere Mitglied auch.“
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Splitt erklärte dem Kölner Stadt-Anzeiger, seine Vorstandsmitgliedschaft bei „Wendepunkt Deutschland“ stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Er wolle eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“. Gegen ein Parteiausschlussverfahren kündigte er an, vorzugehen.
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Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Büschges hatte zuvor gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärt, er sei ein „stiller Interessent“ der Initiative gewesen. Er sagte, er sei „bei einem ersten informellen Treffen gewesen, wo ihm die Idee von ‚Wendepunkt Deutschland‘ präsentiert worden sei“.
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Die Kölner SPD distanzierte sich ebenfalls. Co-Parteichefin Claudia Walther erklärte, ihr sei nicht bekannt, „dass sich Mitglieder der Kölner SPD an der Gründung des Vereins beteiligen“. Weiter sagte sie:
„Für uns ist jede Nähe zur AfD völlig ausgeschlossen.“
Auch die Junge Union kündigte Konsequenzen an. Aaron Appuhn, Mitglied des NRW-Landesvorstands, erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wer solche Vereine mitgründet, passt nicht zu uns.“ Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, könne er sich „einen Verbleib von Dennis Splitt in der Jungen Union nicht vorstellen“.
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Ich denke, die Christlich Demokratische Union ist gar keine mehr.
Um so erstaunlicher ist es, dass in der JU noch wirklich konservative Personen vorhanden sind. Und sogar ein SPD – Mitglied macht sich für so einen Brandmauer übergreifenden Verein stark. Ich sage immer. Helmut Schmidt wäre heute AfD Mitglied und als räächts verschrien.
Das sehe ich auch so.
„Rechts“ ist heute ein Prädikat, eine Auszeichnung aufrechten Charakters und klaren Verstandes, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
Wenn das nur die Mehrheit der Wähler auch so sehen würde.
Die wahre Unterscheidung ist gar nicht rechts oder links, sondern Wahrheit und Lüge!
Ist die Vorsitzende Güler Muslima? Wie verträgt sich das mit den christlichen Werten der Union? Und mit denen ihrer Glaubensgenossen?
O.K. Demokratische? Union, scheint auch schon länger vorbei zu sein, so wie hier agiert wird. Erfindet mal nen neuen Namen für CDU.
Das verträgt sich deswegen, weil die CDU ihre Werte aufgegeben hat. Nicht nur wegen Merkel, sondern auch wegen den Mitläufern… die am Futtertrog des Steuerzahlers hängen.
Chaotische Dummköpfe und Unholde
Bravo „Wendepunkt“!!!
Laßt die Demokratiefeinde und Brandmaurer labern…..
Ihre Zeit ist bald abgelaufen.
Endlich passiert das, was schon längst hätte kommen müssen: Die Brandmauer bröckelt nicht nur, da fehlen schon ganze Steine.
Es regt sich etwas in den jungen Köpfen der Altparteien und das ist gut so !!! Es wird jedoch den Verfall nicht aufhalten und das ist auch gut so…..🇩🇪
Leute, nicht so euphorisch. 75 % der Michels sagen: „Weiter so!“
Vor allem: Wie will man den Marsch durch die Institutionen auflösen?
Die Schulpflicht könnte man sogar noch abschaffen, aber die links-grünen Polizisten und Richter kriegst du nicht mehr weg.
so ist es.
deshalb mahne ich auch immer zur maessigung, wenn die blauen pferde mal wieder durchgehen.
die AFD , so sie jemals regierungsverantwortung bekaeme, wuerde aus den von dir genannten gruenden keine wunder vollbringen koennen.
ihr sind die haende gebunden.
polizisten, richter, saemtliche behoerden, unis sind unterwandert.
soviel qualifiziertes und AFD treues personal fuer eine gegenoffensive gibt es in ganz D nicht.
Viele von denen sind auch einfach Opportunisten, wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing. 😉
Das sind nur die Polizeipräsidenten, der Schutzmann auf der Straße wählt anders als sein oberster Dienstherr, da bin ich sicher.
Die Unterwanderung der Institutionen kann man rückgängig machen. Es dauert nur seine Zeit. Auch die AFD kann „richtig gute Leute wo reinbringen.“ Das erfordert Geduld, ist aber machbar.
In Ostdeutschland sind es vielleicht noch 50%. Im Multikulti-Westen sind es vielleicht 15% der „Rest-Michel“ – sofern man nicht zwischen autochthonen Micheln und „Pass-Micheln“ unterscheidet…..
Schließt ruhig noch mehr Mitglieder aus. Die AfD wird es freuen. Die wird immer stärker.
Die werden auch ohne denen ihre Figuren stärker!
Lieber noch ein paar Malermeister usw. als irgendwelche abgehalfterte Politversager aus Altparteien.
Die holen dann noch mehr Linke und Ausl. ran wie in den anderen Parteien auch.
… um Gottes Willen, wo kämen man denn hin, wenn man jetzt sogar einfach mal mit einander redet, statt übereinander.
Na dann viel Spass und Erfolg bei dem Parteiausschlussverfahren.
Das ist nämlich nicht so einfach und dürfte in diesem Fall keinen Erfolg haben.
Aber vielleicht kann man ihm ja das Konto kündigen 🙂
… Zeit für ein Gesetz zur Verpflichtung der Banken zur Kontoführung.
Er hat Jehova gesagt.
Die SPD hat die Arbeitnehmer vergrault und die CDU vergrault die konservativen Wähler .
Und für beide Gruppen gibt es eine Alternative auf dem Wahlzettel.
Serap Güler und CDU? Mir scheint das passt absolut nicht zusammen
S. Gülap.. kommen Leute mit solchen Namen aus dem Schwarzwald??
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Sagt mein Tankwart.
Eine Demokratie beruht auf Debatte – und wenn das nicht erwünscht ist, dann haben wir keine Demokratie mehr … Punkt.
… wenn die Meinung bereits vorgegeben ist, dann wird sie diktiert,
also bewegt sich D-EU auf diktatorischen Pfaden.
Helmut Kohl sagte einmal: Es gibt Dinge, die muss man intelligent aussitzen.
Dazu braucht man zweierlei: Intelligenz und Sitzfleisch.
Also, lieber Vereinsgründer: Einfach mal nicht einknicken und es auf ein Ausschlussverfahren ankommen lassen.
Der Blick in den Spiegel ist letztlich wichtiger als eine zweifelhafte Karriere in einer Partei, deren beste Zeiten längst vorüber sind.
Wer weiß, wo die CDU in ein paar Jahren steht, wenn sie so weiter macht.
… Sitzfleisch hatte er ja, das andere eher nicht. Und von mir aus hätte er vom Sitzfleisch ausgibig Gebrauch machen müßen, nach dem er die Namen der „Spender“ nicht freiwillig genannt hat. Aber bereits da hat sich gezeigt das einiges faul war, in diesem politischmafiösen System.
Wendepunkt Deutschland..
hört sich gut an.
Ich finde die Vereinsgründung, mit den beschriebenen Motiv, wunderbar. Miteinander reden ist klasse. Die CDU muss ziemlich am Ende sein, nun drohen sie schon ihren eigenen Mitgliedern.
Und wenn der Verein jetzt „Hilfe für Pfandflaschen sammelnde Rentner“ heißen würde?
Dann wäre da mit Sicherheit keiner von CDU oder SPD dabei!
Auch dann nicht. Es wurden ja schon vernünftige Vorschläge abgelehnt weil sie von der AFD kamen. Auch wurden Vorschläge gemacht und als die AFD dafür war hat man sie über den Haufen geworfen. Die sind soooo krank!
Vereinen statt spalten ist immer gut, auch wenn das unser Staatsoberhaupt anders sieht.
Man sollte ja doch immer den ganzen Artikel lesen. Bei der Headline „Union reagiert mit Ausschlussverfahren“ dachte ich zunächst, dieses sei gegen Merz gerichtet.
„Der passt nicht zu mir!“, sagte einer der beiden letzten verbliebenen CDU-Politiker über den anderen.
Die sogenannte Brandmauer ist mit der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Der aufkommende Autoritarismus wird daran scheitern, wenn wir Bürger das rechtzeitig erkennen. Ansonsten …. manche erinnern sich noch an das Gefängnis, in dem 15 Millionen in Ruhe leben durften, wenn Sie ganz auf Linie waren. Für die anderen gabs Schikane, Hohenschönhausen, den Schießbefehl.. Wir haben die Wahl ! Wir müssen alle den Mund aufmachen !
Die haben recht. Der passt nicht in die CDU.
Ein Parteiausschluss nach dem deutschen Parteiengesetz (§ 10 PartG) ist nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen Satzung oder erheblichem Verstoß gegen Grundsätze/Ordnung, der der Partei schweren Schaden zufügt, zulässig und muss durch ein parteiinternes Schiedsgericht entschieden werden, wobei die Entscheidungen schriftlich zu begründen sind. Das Verfahren muss fair sein und eine gerichtliche Überprüfung ermöglichen, wobei die Entscheidung des Gerichts endgültig ist. Verstöße gegen Grundsätze wie Unbefangenheit der Richter, Gewährung rechtlichen Gehörs, Durchführung von mündlichen Verhandlungen in jeder der zwei parteischiedsgerichtlichen Instanzen u.v.m. unterliegen der Kontrolle staatlicher Gerichte.
Da darf man durchaus gespannt sein, wie die CDU eines ihrer Mitglieder ausschließen will, ohne sich selbst des Verstoßes gegen Verfassungsgrundsätze verdächtig zu machen.
Er soll eigeninitiativ bei der CDU austreten und in die AfD eintreten.
Wo ist das Problem?
Das Problem ist nicht, dass er das nicht könnte. Das Problem ist, dass er das nicht will. Das muss er selbst entscheiden können. Eine CDU, die ihm Vorschriften machen will, löst Zweifel an ihrer Verfassungstreue aus.
unsere demokratie in aktion. kognitive dissonanz vom feinsten! die meinen, die demokratie abschaffen zu müssen und die afd zu bekämpfen, weil die denken, dass die afd dies will. das erinnert mich an diesen us general im vietnamkrieg, der ernsthaft sagte, dass sie das dorf x zerstören mussten, um es zu befreien…hilfe!
Ich finde das sehr gut, das die Kartellparteien nun ihr wahres, undemokratisches Gesicht zeigen. Bessere Wahlwerbung kann sich die AfD nicht wünschen. Das hilft auf jeden Fall bei den kommenden Wahlen. Ende Merz geht es hoffentlich wieder aufwärts! 🇩🇪
Das fatale an der Sache ist, dass sich diese Un-Demokraten tatsächlich als Demokraten wähnen.
Den Dialog zu verweigern sollte immer die allerletzte Aktion sein, und nicht die allererste.
Ideologen frisst mal wieder Hirn, soweit überhaupt vorhanden.
Ich möchte Sie korrigieren, wenn Sie schreiben „tatsächlich als Demokraten wähnen“. Sie wähnen sich nicht als Demokraten!!! Sie reden ja die letzten Jahre von UNSEREDEMOKRATIE und folgerichtig sind es UNSEREDEMOKRATEN und das hat nichts, aber auch gar nichts, mit Demokratie zu tun.
Ich hatte den Ausdruck „UnsereDemokratie“ auch im Sinn, kann diesen Begriff allerdings nicht mehr hören…
Und in „wähnen“ steckt „Wahn“…..fand ich dementsprechend passend.
Die Union steht vor einer Zerreissprobe! Und sie wird diese Probe nicht bestehen!
Nicht mit Personen wie den Genossen Reul, Wüst und Söder!