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„Außenkanzler“? Jetzt bricht das letzte Bisschen Merz-Nimbus weg
Zumindest außenpolitisch würde Merz eine gute Figur machen, hofften manche. Sein europäisches Fiasko rund um das eingefrorene russische Vermögen zeigt: Auch das stimmt nicht. Merz macht Außenpolitik, wie er Innenpolitik macht – und das ist kein Kompliment.
Immerhin in der Außenpolitik, so meinten viele, hätten wir mit Friedrich Merz einen Glücksgriff erwischt. Während der Kanzler sich in jedem innenpolitischen Bereich, von der Sozial- über die Steuer und Wirtschafts- zur Gesellschaftspolitik, von der SPD die Butter vom Brot nehmen ließ, verwiesen selbst enttäuschte Merz-Anhänger noch in die weite Welt. Dort würde er immerhin eine gute oder zumindest passable Figur machen.
Friedrich Merz hatte längst klargemacht, dass ihm die Innenpolitik in all ihren Facetten eigentlich egal ist. In der historischen Rückschau werde man ihn nicht nach einem Prozent Rentenniveau fragen, tönte Merz etwa auf dem Arbeitgebertag – sondern danach, ob er die Friedensordnung in Europa gerettet habe. Die Junge Union, die CDU- und Koalitionsvertrags-Programmatik in der Rentenfrage durchsetzen wollte, bügelte er mit genau dieser Arroganz ab.
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Immer wieder wehrte Merz sich dagegen, als „Außenkanzler“ bezeichnet zu werden – sein Fokus auf Außenpolitik sei keine Flucht aus Berlin, sondern Grundlage für unsere Zukunft und unseren Wohlstand. Er gebe Deutschland eine starke Stimme auf der Weltbühne zurück.
Nun denn – wenn dem denn so wäre. Der Europäische Rat in Brüssel hat aber ziemlich deutlich gezeigt, dass dem nicht so ist. Spätestens jetzt wissen wir, dass Merz Außenpolitik genauso betreibt, wie er Innenpolitik macht. Und das ist kein Kompliment.
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Die EU-Einigung zum russischen Staatsvermögen, das man als Ukraine-Kredit nutzen wollte, ist eine Niederlage für Merz, die er sich mal wieder nur selbst zuzuschreiben hat. Bedenken, auch berechtigte Bedenken gegen die Nutzung von russischem Staatsvermögen auf europäischen Konten, bügelte er in Merz-Manier einfach ab. Dabei warnten nicht nur echte oder vermeintliche Putin-Freunde vor diesem Schritt, sondern auch Belgien, die EZB und zahlreiche Experten. Rechtlich war das ganze Vorhaben mehr als wackelig. Merz wusste es besser als alle: Die EU müsse sich darauf verständigen, die eingefrorenen Gelder zu nutzen. Das sei alternativlos.
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Das Ergebnis des europäischen Gipfels ist dann ein anderes: gemeinsame EU-Schulden. Das damit gewonnene Geld soll der Ukraine als Darlehen geliehen werden. Das russische Staatsvermögen soll nur als theoretische Garantie für dieses Darlehen dienen. Merz meint dazu: „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“
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Selbst für seine Verhältnisse ist das eine besonders dreiste Falschdarstellung – Merz wollte 210 Milliarden aus russischen Konten nehmen. Jetzt sind es 90 Milliarden, die sich die EU am Kapitalmarkt leiht. Letztlich getragen und garantiert nicht von Russland, sondern von den europäischen, insbesondere den deutschen Steuerzahlern.
Gemeinsame EU-Schulden – das ist die rote Linie, die Deutschland aus gutem Grund seit Jahren nicht übertreten wollte. Vor allem die CDU nicht. Während Corona wurde diese schon aufgeweicht. Jetzt hat Merz, der ehemals große Wirtschafts- und Fiskalkonservatismus-Vertreter, sie weggewischt.
Das ist merz’sches Verhandlungsgeschick: Er geht mit einem „alternativlosen“ Vorschlag in die Gespräche und am Ende stehen gemeinsame Schulden der Europäischen Union, die im Zweifel auf Deutschland zurückfallen. Merz meint dazu im Nachgang, dieser Weg sei „sogar besser“ als das, was er vorgeschlagen hatte. Es erinnert einen an die Koalitionsverhandlungen, in die Merz als großer Schuldenbremser hinein- und als Mega-Schuldner wieder hinausging. Viele hatten gehofft, dass er zumindest außenpolitisch nicht so kopflos auftreten würde. Fehlanzeige.
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Jetzt, spätestens jetzt, ist auch der Nimbus des großen Außenpolitikers Merz weg. Er wollte europäischer Anführer sein, die deutsche Stimme sollte Europa voranbringen und einen. „Germany is back“, hatte er getönt. Jetzt hat er das Gegenteil erreicht.
Merz hat mit seiner Kopf-durch-die-Wand-Attitüde Spaltungspotenzial in der EU erzeugt, seine angestrebte Rolle als europäischer Leader irreparabel beschädigt und Italien, Frankreich, Belgien und einen relevanten Teil Ost- und Mitteleuropas vor den Kopf gestoßen. Das wird nachhallen. Da wäre eine deutsche Stimm-Enthaltung besser gewesen: Weil das oft der Modus der Scholz-Regierung war, hatte Merz seinen Amtsvorgänger oft verächtlich gemacht. Jetzt muss man sagen: So krass blamiert wie Merz hätte Scholz sich im Zweifel nicht. Und das ist ein vernichtender Befund für den Bundeskanzler.
Insofern hat er recht, wenn er das Etikett „Außenkanzler“ von sich weist: Ein Außenkanzler ist Friedrich Merz nicht. Weil ihm auch dazu die Fähigkeit fehlt. Er mag immer noch glauben, dass er die NATO gerettet, Europa zusammen- und angeführt und Deutschland eine starke Stimme in der Welt zurückgegeben hat. Mit der Realität hat das alles nur nichts zu tun.
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Volle Zustimmung. Selbst ansonsten klarsichtige Journalisten Neuer Medien, wie z.B. Herr Schuler von NIUS, fielen zunächst auf das Märchen, Merz mache wenigstens als „Außenkanzler“ eine gute Figur, herein. Wie daneben: Merz gibt auf der internationalen Bühne dasselbe traurige Bild ab wie auf der nationalen. Keiner fragt ihn, keiner nimmt ihn ernst. Seine großspurig angekündigten Vorhaben (meist ohnehin unausgegoren, stümperhaft, auf Show bedacht) scheitern durchweg krachend. Genauso wie übrigens seine angebliche „Wirtschaftskompetenz“ immer ein Märchen war, welches krachend in sich zusammengefallen ist. Merz kann weg. Keiner wird ihn vermissen; noch nicht einmal seine eigenen Leute.
Sehr gutes Statement, das unterschreibe sogar ich.
Nicht ohne Grund sitzt er, wenn es wirklich prestigeträchtig ist, in der letzten Reihe zwischen den Topfpflanzen.
Die CDU-Wähler werden jedoch der CDU weiterhin treu bleiben. Sie werden alle „Verantwortung“ auf Merz fokussieren, während die Partei selbst „straflos“ bleiben wird.
D.h. nichts anderes, als dass das ELEND weitergehen wird, dann eben mit einem anderen Darsteller. Irgendein Kasper lässt sich immer aus dem Zauberhut ziehen. Zur Not hilft Blackrock bei der Auswahl, oder das WEF , ggf. via IM ERIKA, die ja gleich um die Ecke in der Friedrichstr. logiert.
Man sollte sich also nicht der Illusion hingeben, nach Merz würde sich die polit. Katastrophe von 3 Jahrzehnten Polit-Sabotage in Wohlgefallen auflösen.
deswegen heult der doch jetzt immer, aber nur wenn es nicht um uns Deutsche geht!
Vaterlandsverrat muss unbedingt neu definiert werden! Gibt es eine nach oben hin offene Merz-Skala?
„Selbst für seine Verhältnisse ist das eine besonders dreiste Falschdarstellung – Merz wollte 210 Milliarden aus russischen Konten nehmen. Jetzt sind es 90 Milliarden, die sich die EU am Kapitalmarkt leiht.“
Da kommen dann ja auch noch die Zinsen dazu. Das kann sich in wirtschaftlich turbulenten Zeiten schnell zu einem desaströsen Abenteuer entwickeln.
Zu klären wäre vor allem auch eines, was – soweit ich das überblicken kann – nirgendwo diskutiert wird:
Wie hoch ist eigentlich der exakte Anteil der BRD an diesem Paket ? Immerhin haben sich drei EU-Länder gar nicht beteiligt !
Und wie hoch die Beteiligung der „teilnehmenden“ Länder tatsächlich ist, ist auch nicht bekannt. Da könnte nämlich noch eine Menge Sprengstoff drin stecken !
Ich wollte es nur mal gesagt haben. Besser isses.
Ich hoffe, wir erfahren dies noch.
90 % Anteil dürften wir schon haben. ;-))
Wenn es hart auf hart kommt, dann werden Frankreich und Italien sowieso abspringen, Spanien auch. Die Nordeuropa, die gemäss Deutschlandfunk das unbedingt wollten (Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden), sind zusammen hinsichtlich Bevölkerung unterlegen, und was die Finanzkraft ausmacht sowieso. Als Deutschland da ein solches Projekt zu forcieren, war nicht nur dumm, sondern finanzpolitisch selbstmörderisch.
Lügen, Schulden machen mit Höchstbeträgen,
Kriegstreiberei, das sind Dinge die viele Multi-Dilettanten stets beherrschen.
Der Anteil Germanistans liegt bei 22 Milliarden.
Weil wir ein reiches Land sind…..
Die importierten Flachkräfte werden es schon schaffen.
Eine erfolgreiche Außenpolitik wurzelt in einer erfolgreichen Innenpolitik, Beispiel Milei. Ein überall gern gesehener Gast, der mit Resultaten imponiert, nämlich Argentinien aus seiner semisozialistischen Abwärtsspirale befreit zu haben. Mit dem Pfund kann man wuchern.
Merz hat innenpolitisch nichts geleistet, obwohl hier das sprichwörtliche Dach brennt. Er hat Schulden auf Basis einer Kreditwürdigkeit aufgenommen, die sich in zunehmenden Umfang auf die Vergangenheit bezieht und hat nichts unternommen um diesen Prozess aufzuhalten oder umzukehren. Das hätte ein Abreißen der Brandmauer erfordert, also die vollständige Abkehr von der Ära Merkel.
Wegen diesen mangelnden Resultaten bei gleichzeitiger Selbstüberschätzung ist Merz außenpolitisch wirkungslos und wird es bleiben.
Es wäre schön ihn täglich auf dem Platz zu wissen, um sein Handicap zu verbessern.
Früher folgten die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland des Geldes wegen.
Heute stellen sie sich quer. Denn sie wissen: Deutschland zahlt immer.
Ist das der Typ der sagte, LINKS IST VORBEI?
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern „. sagte mal ein CDU Politiker mit K A ,passt schon…
Mein früherer Chef pflegte bestimmte Menschentypen als „Luftballon“ zu bezeichnen. Wer in diese Kategorie fällt, für den gilt das über Landesgrenzen hinweg innerhalb und außerhalb. Ich weiß nicht, warum ich gerade an diesen guten alten Chef denken muss…ist ja auch egal, passt hier vielleicht auch garnicht her.
Opaspruch: Der Klügere gibt nach. Deshalb werden wir auch von den Dummen regiert.
Dem Bild nach, hat er noch Katzengras zwischen den Zähnen, ;-))
Jetzt hat er die gemeinsamen Euro Schulden eingeführt! Bei der Euro Einführzng wurde uns versprochen das, es das nicht gibt!
Merz: Versprechen sind dazu da gebrochen zu werden.
„Versprechen sind dazu da gebrochen zu werden.“ Es ist die Zeit der Märchenerzähler ,der Rattenfänger von Hameln ,Robert der Kinderbuchschreiber und v.A. ,alle lauschen ihren Märchen..
Die machen was sie wollen, weil sie es können.
Sie können es, weil die Bürger es nicht nur kommentarlos hinnehmen, sondern es auch an den Wahlurnen de facto keine Konsequenzen nach sich zieht, geschweige denn eine strafrechtliche Untersuchung drohen könnte.
Wir leben de facto in einem mittelalterlichen Feudalsystem, in welchem die Herrschenden tun und lassen können wie es ihnen gerade in den Sinn kommt, vollkommen ungeachtet und unbehelligt von Recht und Gesetz. Recht und Gesetz haben in diesem Shithole Verbindlichkeit nur für den „Pöbel“.
Ergänzend hierzu und leider bei A.N. (noch) nicht erwähnt, ist ein Brief von Jeffrey Sachs an F. Merz, mit einer Lektion in neuerlicher Geschichte. Der Inhalt dieser Lektion lässt Merz nicht gut aussehen, der ja in der aktuellen Politik Russlands gegenüber, wie mit einer Kettensäge über sämtliche Abkommen hinweg geradewegs einen Eingriff in den Krieg provoziert.
https://weltwoche.de/daily/lernen-sie-geschichte-herr-bundeskanzler-offener-brief-von-us-oekonom-jeffrey-sachs-an-friedrich-merz-ein-plaedoyer-fuer-diplomatie-im-ukraine-krieg/
Scheinkanzler trifft es wohl eher.
Selbst der Schein fehlt, da ist nichts.
Richtig. Aber er lebt in einer eigenen Scheinwelt.
Merz meinte offenbar, die Staats- und Regierungschefs der EU lassen sich genau so gefügig machen wie die Abgeordneten der Jungpartei. Zudem nimmt er sich offenbar Unterricht bei der SPD getreu dem Motto: Wenn man an der Macht ist, kann man das Geld ausgeben.
Der Katzentisch, der Katzentisch ist ein Tisch,
der Lusern bzw. nicht genehmen Leuten seinen
Platz gibt !
Wenn er doch außen bliebe.
Und zwar außen vor.
Schade das Deutschland nicht die Zimmerpflanze geschickt hat, anstatt Merz!
Das Problem, die da Draußen wollen bzw brauchen diesen Münchhausen auch nicht!
Herbst der Reformen fällt wie zu erwarten war aus. Der eine große Reform
angeschoben hat, Martin Luther stand zu seinen Reformen. So etwas wäre von Merz nie zu erwarten gewesen. Er kann schneller den Rückzieher als
alles andere. Er will Kanler sein um jeden Preis. Der Satz der Luther vor dem
Reichstag zu Worms in den Mund gelegt wird, „Hier stehe ich und kann nicht anders“ gewinnt bei Merz seinem angeblichen Reformwillen somit eine ganz
andere Bedeutung. Er kann nicht anders.
Auch die Vorgänger von Merz glaubten, sich die Gunst der welt durch viel Geld einkaufen zu können. Alle vernachlässigten die Infrastruktur in der Bundesrepublik und die Bundeswehr. Doch keiner hat vor der Wahl so dreist gelogen wie Merz. Und so wird er i die Geschichte als Friedrich I. der verlogene eingehen
Aber schon IM ERIKA hat kurz nach ihrer Wahl zur BK-Darstellerin sinngemäß (unter der Geltung des GG !!!!!) gesagt:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“
Das scheinen 80 Mio. „mündige Bürger“ nicht mitbekommen oder nicht ernst genommen zu haben.
Im Gegensatz zu vielen Foristen hier glaube ich nicht unbedingt, dass die Geschichte um die russischen Milliarden ein Akt der Unfähigkeit der BReg war, sondern dass es sich um Taktik handelte, um dann als “ noch bessere Lösung“ – wie Merz es später darstellte, durch die Hintertür die Eurobonds einführen zu können, d.h. eine volle Haftung Deutschlands für den – ungeachtet der internen Aufteilung der Gesamtsumme – Betrag von 90 Mio. – zu begründen. Vielleicht war das sogar eine Bedingung für die Zustimmung der übrigen Beteiligten ?
Wenn es nur einmal wäre.
„Das ist merz’sches Verhandlungsgeschick: Er geht mit einem „alternativlosen“ Vorschlag in die Gespräche und am Ende stehen gemeinsame Schulden der Europäischen Union, die im Zweifel auf Deutschland zurückfallen. Merz meint dazu im Nachgang, dieser Weg sei „sogar besser“ als das, was er vorgeschlagen hatte.“
Ja klar ist das „besser“, nämlich besser für Blackrock ! Außerdem kann man die 90 Mrd. bei Bedarf immer noch aufstocken, ggf. werden dann „vollkommen unvorhergesehen“ 210 Mrd. daraus !
Nein ? Doch ! Oh…..
Ob Innen- oder Außenpolitik Merz kann beides nicht im geringsten.
Ein polternder Showman!
Vielleicht sollte er „Wetten das“ übernehmen?
Merz ist keine Zeile wert
Merz lass nach.
Ein Macher erklärt sich halt anders.
Ein Könner wäre eine Steigerung, die nicht machbar ist.
Ein Luser ist gar nüscht !
Kann weg, wird nicht gebraucht !
Merz ist (formal) Kanzler – oder besser gesagt Kanzelnder – aber er kann nicht „Kanzler“. Er ist ein schlechterer Kanzelnder, als ein Fleischer Fliesen verlegt oder ein Elektriker eine Wasserleitung repariert! Er ist schlicht unfähig für den Job. Ganz nüchtern und sachlich.
Die Truppe die er um sich gescharrt hat steht ihm in Nichts nach.
Auch das fällt letztendlich zumindest teilweise auf ihn selbst zurück, weil er für die Ministrierenden aus seiner Partei verantwortlich ist. Die hat er ausgesucht und benannt.
Es scheint das Einzige, was Merkel richtig gemacht hat war, Merz so weit draußen und weg wie möglich zu halten.
Was ich beim §188 eigentlich wundert: Dem Gesetzestext nach sind also böse Äußerungen, die einem Politiker sein politisches Wirken erschweren, strafbar. Was ist aber mit Politikern, bei denen es durchaus im Interesse des Langes läge, wenn ihnen das politische Wirken so stark wie irgend möglich erschwert, am besten ganz vereitelt würde?
Unsere Regierung ist völlig inkompetent, daher wähle ich Trump. Hoffentlich entzieht Trump Deutschland seine Souveränität.
Welche Souveränität? Hat Deutschland jemals eine gehabt, außer vor dem 2. WK?
Bevor die EU sich von einer freien Wirtschafts- zu einer politischen Zwangsgemeinschaft entwickelte (inetwa seit der Amtszeit Junckers) war Deutschland selbstverständlich ein souveräner Staat. Und es könnte sofort wieder einer werden, wenn die politische Führung unseres Landes dies wollte. Trotz, notfalls auch gegen die EU. Falls Sie die Amerikaner meinen sollten: Die Entscheidungen, welche deutsche Regierungen getroffen haben und weiter treffen, ist ganz allein auf deren Mist gewachsen. Kein Ami zwingt deutsche Politiker, hier den Sozialismus aufzubauen.
die können es nicht, die wollen es nicht und weden es nie können und wollen.. kW!!
Zum Thema empfehle ich den Kommentar im Anti-Spiegel: „Heilsbringer Trump?“
Wenn es Trump nicht tut, dann macht es in ein bis zwei Jahren Putin.
Ganz sicher, der wird noch den Mond erobern, wenn wir ihn nicht bremsen.