Freund werden
Regierungsbefragung
Grünen-Abgeordneter fordert Ethik-Gremium zur Untersuchung von Weimer-Affäre – Merz blockt schroff ab
Im Bundestag befragte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner Merz kritisch zur Weimer-Affäre und stellte ein unabhängiges Ethik-Gremium als Möglichkeit in den Raum: Der Kanzler wies den Vorschlag schroff ab – es gebe keine Veranlassung.
Von
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch hat der Wirtschaftssprecher der Grünen, Michael Kellner, Bundeskanzler Friedrich Merz kritisch zur Weimer-Affäre befragt. Er warf dem Bundeskanzler vor: „Ihr Kulturstaatsminister hielt für seine Firma 30.000 € Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimar-Media-Grupp gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern.“
Dazu fragte Kellner: „Wie stellen Sie bei den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung den angemessenen Umgang mit Interessungskonflikten sowie die Einhaltung geltender Integritätsregeln sicher und schließen Vorteilsnahme aus?“
Werbung
Merz wies, wie bereits zu anderer Gelegenheit, alle Vorwürfe gegen Weimer zurück. Der Kulturstaatsminister habe die Geschäftsführung an der Weimer Media Group abgegeben, ebenso wie seine Anteile, so Merz. Diese Behauptung ist jedoch falsch – Weimer hat seine Anteile – insgesamt die Hälfte des Unternehmens – lediglich für die Dauer seines Ministeramts an einen Treuhänder übergeben.
Doch Kellner ließ nicht locker und stellte sogar ein unabhängiges Ethik-Gremium als Möglichkeit in den Raum – zur Untersuchung der „Einhaltung von Transparenz und die Integritätsregeln“. „Sind Sie dafür, ein solches Gremium einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was Ihre Geschäftsgebaren angeht oder was Ihre Privatsregeln angeht?“, bohrte Kellner weiter.
Werbung
Doch der Kanzler blockte erneut ab: „Herr Kollege Keller, ich will zunächst einmal mit aller Entschiedenheit zurückweisen, das Wort Geschäftsgebaren im Zusammenhang mit Mitgliedern der von mir geführten Bundesregierung. Das weise ich entschieden zurück.“ Gäbe es Veranlassung dazu, die Vorgänge zu überprüfen, dann würde man das überprüfen, so Merz. Doch dafür sieht er keine Veranlassung.
Lesen Sie auch:
Ifo-Institut
Jahresende ohne Aufbruchstimmung: Geschäftsklimaindex in Deutschland sinkt weiter ab
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Das Wirtschaftsklima sinkt wiederholt. Auch das Weihnachtsgeschäft lässt den Einzelhandel unzufrieden zurück.
Im ZDF
Nachdem „Herbst der Reformen“ scheiterte: Merz ruft 2026 zum „Reformjahr“ aus
Mit dem Stimmungs-Umschwung im Sommer klappte es nicht, auch der „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen. Friedrich Merz gibt sich unbeirrt: 2026 werde zum „Reformjahr“, verkündet der Bundeskanzler.Damit verbleibt Merz bei seiner vollständig abblockenden Haltung in der Weimer-Affäre. Kern der Kritik sind die Vorgänge rund um die Weimer Media Group, die Wolfram Weimer und seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte gehört. Diese organisiert jedes Jahr den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Für den kommenden Gipfel im April 2026 bietet sie Unternehmen Kooperationspakete an. Sie sollen bis zu 80.000 Euro zahlen, um – wie es in Verkaufsunterlagen heißt – „Einfluss auf die politischen Einflussträger“ zu erhalten. Unter anderem wird eine „Executive Night“ angepriesen, bei der „die Minister“ kommen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wolfram Weimer scheint viel Wissen über Regierungsmitglieder und Herrn Merz zu haben.
So unangreifbar er zu sein scheint.
Können viele wohl nur hoffen, daß es auch gut versteckt wurde.
Nicht, daß ein Einbrecher die möglicherweise brisanten Unterlagen durch Zufall findet und veröffentlicht.
Gauner unter sich. mehr lässt sich dazu nicht feststellen.
Ich wäre für eine rechtliche Prüfung vor Gericht.
Als rechts-liberaler kommt man nicht umhin, auch mal einen Grünen zu loben. Auch wenn dieser aus einer anderen Motivation heraus handelt.
Der Kellner hat’s gerade nötig – mit der Graichen Affäre!
Au weia, auch das noch. Man verliert glatt den Überblick über diesen weit verzweigten Pilz im Staatswesen.
Das wahre Motiv kennen wir nicht. Das Lob ist uneingeschränkt ok.
@I.AI.
Das Motiv ist doch offensichtlich. Die Opposition zu schwächen.
Die Motivation ist doch vollkommen egal. Es ist (u.a.) die Funktion (!) von Opposition, die Regierung zu hinterfragen und zu kritisieren. So funktioniert der Parlamentarismus eigentlich ganz gut. Nur hatten wir viele Jahre keine wirkliche Opposition. Die Grünen scheinen zu merken, daß sie für lange Zeit weg vom Fenster sind und gewöhnen sich an ihre neue Funktion. Das ist gut so, meine ich ganz ohne Ironie. Alle Systeme, die zum Funktionieren auf „gute“ Menschen oder Motivationen angewiesen sind, sind zum Scheitern verurteilt. Die Struktur muss funktional sein, weitgehend unabhängig davon, ob „gute“ oder weniger gute in ihr agieren.
Lob? Für dieses Wischiwaschi-Gestammel?
Warum stellt kein Oppositionsmitglied außer den Alternativen Strafantrag?
Was sollen die sich denn noch erlauben dürfen?!
Der FtznFritz tut gut daran das zu verhindern.
Ansonsten steckt sein Kopf gleich mit in der Schlinge.
Also gibt es Absprachen zwischen Kanzler und seinem Minister. Fast schlimmer, so der Eindruck, als die vermuteten Geschäftsgebahren.
Wer bei dem Video aus dem Bundestag nicht gleich an Loriot und zwei Herren in der Badewanne denkt hat einen kulturellen Nachholbedarf.
Herr Merz-Weimerkumpel und Dr.Graichen-Schwager streiten um die Ente in der Badewanne..
https://www.youtube.com/watch?v=8b786iEDF7g
Sogar der empörte Stimmklang passt zu 100%
Zur Aufklärung, dass Politiker sich verkaufen benötigt es keine „Ethikkommission“. Das ist Korruption.
Da Merz auch zum Tegernsee-Amigo-Clan gehört, steht er seinem Spezi Wolfram natürlich bei. Das Fördergelder von Bayern und Hessen für Weimer Veranstaltungen gezahlt werden, ist ein Skandal.
Wie sagte mein Vater immer … „ Wie der Herr , so das Gescheer „ !!
Korrekt, meiner auch 👍
Ob Opposition oder Russen: Der Herr erwidert alle Angriffe.
Merz liegt konsequent immer auf der falschen Seite.
Voll des Vertrauens & eisern der Mut,
Grabhelfer Weimer ein Doppelgrab grub.
So ein Ethikdings? Nee, dann besser gleich eine Enquete, da weiß man was man hat.
Merz und sein Allmachts-Gehabe.
Er deckt Weimers Geschäfts-Gebahren.
Ja, Gebahren!
… Gebaren, Gebaren,…
Besserwisser
Und der deutsche Michel wird nicht einmal davon Notiz nehmen. Falls doch, zuckt er bloß mit den Schultern jbd wendet sich wieder dem Dschungelcamp zu…
eben.. was ich nicht weiß, macht mich nicht… ?! oder ist das Desinteresse so umfangreich??
Wie nennt man denn nun die gestaffelten Beträge von 40.000-80.000€ für das Gruppenkuscheln mit Ministern? Eintritt? Oder vielleicht Spende?
Bringt man das Geld in Köfferchen in Bar mit?
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
Ergebnisse der Compliance-Untersuchungen?
Aufhebung der Immunität?
(Vor-)Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass gleich welche Politik letzten Endes zu einem Geschäft verkommt, falls es nicht gelingt, in sich die Theologie davon zu bewahren, dass das Gute (Mt 19,17) als das Absolute nicht darstellbar ist und alle deshalb in einer stets relativen Welt leben. Insofern hätte auch ein heute im Deutschen Bundestag erwogenes und als angeblich für unabhängig bezeichnetes Ethik-Gremium nur dann einen Sinn, wenn sich allen voran Friedrich Merz in einem dadurch geradezu „luziferischen Griff nach absoluter Macht“ (Haag, 2018: 92, 2. Aufl.) gefallen würde. Dazu müssten aber hinreichend Anhaltspunkte vorliegen. Ansonsten spottet insbesondere Michael Kellner als einer der dortigen Abgeordneten bloß dem freien Mandat über alle Maße hinweg. Bündnis 90/Die Grünen verlören sich dann vollends im Sektierertum.
Das Land ist verrottet bis ins Mark, da muss der Wähler endlich mal komplett durchfegen.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Pardon, in Deutschland gibt es nur eine sog. Repräsentative Demokratie die durch ein Parteienkartell ad absurdum geführt wird. In allen Ländern auf diesem Planeten gibt sich der Souverän eine Verfassung. Nur die Deutschen, die sind so einfältig, dass sie eine basisdemokratische Entscheidung nicht fällen können und es daher mit einem Fremdkörper-Gesetz namens Grundgesetz belassen.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Die Mafia war ein Kinderchor dagegen.
Geil…ich musste mehrmals lesen…dachte erst, es handelt sich um Tim Kellner 🙂 🙂 🙂
Aber im Ernst…Hr. Merz sieht da kein Problem? Dann sieht er auch den Wald vor lauter Bäumen nicht und gehört mal auf seine gesundheitliche Eignung als Kanzler geprüft!!! P.S. Schöne Grüße von Sleepy Joe Biden
Der Schwager von Michael Kellner ist Patrick Graichen. Er gehört auch zum Graichen-Clan
Nun ja, die Grünen sind ja Fachleute in Sachen Filz und Korruption. (Man denke an die Zustände im Habeckschen Wirtschaftsministerium). Der schwarz lackierte Pinocchio im Kanzleramt sieht natürlich nichts, was sein Kumpel Weimer so treibt.
Schön langsam würde es mich wirklich interessieren, welche Leiche Friedrich von der zweiten Wahl da im Keller liegen hat! Die muß ja gewaltig stinken.
Im übrgen kann ich den Blödsinn von .. hat seine Geschäftsanteile abgegeben .. nicht mehr hören:
Das hat er getan NACHDEM man ihm draufgekommen ist. Einzig korrekter Weg wäre gewesen, es VOR seinem Eintritt in das Schreckenskabinett von sich aus zu tun.
Typisch Altparteien-Geschwurbel. Anstatt als ordentliche Oppopsition sofort Strafantrag zu stellen!
Satire:
Zuviel Solarium ist nicht gut fürs Hirn!
https://taz.de/picture/7670579/1200/Merz-und-Weimer-1.jpeg
Gut für was? Für Hirn? Im Ernst jetzt? Wo soll das sein?