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Staatstrojaner
Berliner Polizei darf künftig in Wohnungen einbrechen, um Schadsoftware zu installieren
Um Staatstrojaner auch bei technischen Schwierigkeiten auf Handys und Computern installieren zu können, darf die Berliner Polizei künftig in Wohnungen eindringen. Ein Angriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger, sagt die Datenschutzbeauftragte des Landes.
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Eine Novelle des Polizeigesetzes in Berlin soll es der Polizei ermöglichen, zur Installation eines „Staatstrojaners“ auf digitalen Endgeräten in Wohnungen von Verdächtigen einzubrechen. Für die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und heimliche Online-Durchsuchungen soll es nicht mehr zwingend sein, Geräte von außen zu hacken, berichtet heise. Stattdessen kann die Polizei ihre Schadsoftware direkt vor Ort und ohne Wissen der Betroffenen installieren.
Das „verdeckte Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten“ wird zum Standard, wenn eine Ferninstallation technisch nicht erreicht wird. In der Praxis könnte die Software per USB-Stick überspielt werden. Um Zugriff auf die Geräte zu erhalten, muss die Polizei aber zunächst in die Wohnung des Betroffenen hineinkommen. Damit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berührt.
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Besonders in Kombination mit dem Einsatz von Videokameras in den Privatwohnungen sorgt das Vorgehen für Kritik. Sogenannte „Bodycams“ filmen die Tätigkeit von Polizeibeamten aus der Ego-Perspektive mit und nehmen auch Ton auf. Bislang war deren Einsatz nur in öffentlich zugänglichen Räumen gestattet. Nun wird er auf private Wohnungen ausgedehnt, wenn Gefahr für Leib und Leben bestehen könnte. Die so gewonnenen Daten könnten auch zum Training von KI-Algorithmen genutzt werden – Paragraph 42d des neugefassten Gesetzes ermöglicht eine erhebliche Dehnung der Zweckbindung vieler Daten.
CDU, SPD und AfD stimmten im Abgeordnetenhaus für die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die auch Digitalministerin des Landes Berlin ist, möchte die Bundeshauptstadt mit der Novelle auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Kritik kommt unter anderem von der Landesdatenschutzbeauftragten Meike Kamp. Laut heise sprach sie von einem Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger und einer verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Überwachungsdichte.
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Mecklenburg-Vorpommern war nach dem heise-Bericht bislang das einzige Bundesland, das Wohnungseinbrüche zwecks Installation eines Staatstrojaners erlaubt. Ähnliche Pläne der früheren SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser für das Bundeskriminalamt wurden im letzten Jahr nicht umgesetzt. Mit einem Staatstrojaner dringen Sicherheitsbehörden unbemerkt in ein Computersystem, etwa ein Handy, ein und können Daten auslesen. Erst im Sommer dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz solcher Software auf schwere Straftaten begrenzt (Apollo News berichtete).
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Die Polizei darf einbrechen! Kann man den Einbruch dann anzeigen?
—
Die Polizei darf nicht in Wohnungen um illegale Flüchtlinge mitzunehmen.
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Es wird immer besser!
—
Danke für die Info, dann werde ich mal mein Haus mit Innenkameras ausstatten!
Oder nächstes Jahr soll ein bezahlbarer Roboter kommen!
Was passiert eigentlich wenn meine beiden Haustiere (Groß schwarz extrem schnell Spitze Ohren ) das nicht so lustig finden ?
Hafte ich für Personenschäden bei einem Legalen Einbruch ?
Man weiß es nicht!
Oder die zu Pflegende Person, welche noch zu Hause ist stirbt an einem Herzinfarkt, ist dann wohl Kollateralschaden!
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Funkzellenabfragen, Kennzeichenscanner & Drohnenabwehr.
Das erinnert mich an die TV-Sendung Colombo „Bei Anruf ……..“
„Spitzohren“ haben dabei ganze Arbeit geleistet.
Hieß richtig: Columbo – Mord per Telefon.
Rosebud.
Dann bekommst eine Anzeige wegen Körperverletzung. Da hat ein Einbrecher schon einmal recht bekommen.
…und wer beseitigt dann die Sauerei?
In den USA werden diese Tiere regelmäßig ohne Schadensanspruch neutralisiert/entnommen. Werten die als Bagatelle. Zeichen von psychopathischer Normalität in der Befehlskette.
Nach den ersten schwerverletzten Beamten geht da keiner mehr rein. Strom und Automation kann durchaus effektiver als ein Spitzohr sein.
Was ist, wenn die Polizei sich irrt und doch jemand in der Wohnung ist und zur Waffe greift?
In Deutschland? Da ist derjenige dann der „Depp“. Wetten?
Man nennt es Doppelmoral aus Doppelstandards heraus….
Digitale Repression mit Digitaler Technik Bekämpfen?
Wir sind so hilflos weil wir es uns nicht zutrauen Nein zu sagen.
Alle Mittel zur Verteidigung kommen von denen die uns drangsalieren.
Alles was wir sehen ist nicht mehr daran festzuhalten, das ist die eigentliche Botschaft.
Die sogenannten Kritiker nutzen den selben Weg und versuchen ihn zu verlassen.
bedankt euch bei eurer lieblingspartei AFD.
auch fuer die ueberwachungsmassnahmen in baden wuerttemberg.
hatte es vor ein paar tagen schon verlinkt, wurde aber leider geloescht.
dieses abstimmungsverhalten hat die AFD auf jeden fall einige stimmen gekostet.
unglaeubiges entsetzen und enttaeuschung machten sich bei vielen sympathisanten breit.
dafuer gewinnen sie vielleicht neuwaehler unter ueberwachungshardlinern?
ganz linke und ganz rechte vertreter neigen leider immer zu totalitaerer ueberwachung.
und all das, was in dieser richtung noch von den kartellparteien installiert wird, wird die AFD auch niemals wieder rueckgaengig machen.
2026 kommt noch die totale kontrolle der kryptowaehrungen, und auch dieser letzte zufluchtsort ist dahin.
Die großen Server stehen in den USA. Das gilt auch für die KI-Rechner und für Kryptowährungen. Außerdem woher soll der Strom kommen in Deutschland? Nach der Strafe an X werden sich die Europäer noch wundern was sie an Daten noch erhalten bzw. abrufen können. Rubio hat sich sehr klar ausgedrückt.
strom wird noch problematisch.
der derzeitige hauptlieferant norwegen hat angekuendigt, bis 2030 selber zum nettoimporteur zu werden, weil die geplanten rechenzentren zu viel strom brauchen.
wenn die globale ueberwachungsstruktur nicht gaebe, koennten wir alle wieder staubsauger mit mehr watt nutzen.
stattdessen muessen wir uns einschraenken, um unsere eigene massenueberwachung zu gewaehrleisten.
irre,
Gerade in Berlin, wo die Clans nahe und ferne Angehörige zahlreich in den Behörden sitzen haben…
Dafür können dann V-Schutz & Co. alles, was AfD-Politiker in ihre Computer eintippen, in Echtzeit mitlesen.
Denn die Links-Durchpolitisierung der Justiz, speziell in Berlin, dürfte reichlich die Einbrüche zur Trojaner-Verwanzung bei dieser Personengruppe richterlich genehmigen.
Die „schmierigen Stasi-Spitzel“ (O-Ton Weidel) speziell in Berlin mit seiner links-totalitären Stadtregierung dürften sich kringeln vor Lachen…
Due wollen SED Methoden? Also Selbtscgüßankagen ins Wohnzimmwr.
Liebes Apollo-Team, dass ich nicht als Co-Autor genannt werde obwohl ich euch zum zweiten Mal auf totalitäre Überwachungsmaßnahmen aufmerksam mache kann ich verschmerzen.
Aber das ihr das ganze Ausmaß dieses faschistoiden „Gesetzes“ verschweigt gehört sich nicht.
Und die AfD hat zugestimmt? Da geht es schon los mit der Entzauberung…
Die Polizei hätte dann doch nur ein gewisses Zeitfenster zur Verfügung um in die Wohnung einzudringen. Wenn der Computer dann passwortgeschützt ist reicht das nicht, wer Software installieren möchte, muss im System angemeldet sein, auch wenn er nachher die Spuren verschleiert.
Ich bin überzeugt, das geht nur darum, Wohnungen ohne Durchsuchungsbeschluss durchschnüffeln zu können.
Auch für solche Aktionen wird ein Durchsuchungsbeschluß benötigt, jedoch sind die richterlichen Beschlüsse meist nur noch eine reine Formalie. Eine Abwägung der Verhältnismässigkeiten findet meist nicht mehr Statt.
Guter, Investigativer Journalismus wäre, wenn der Antrag im Wortlaut hier gebracht würde.
Ansonsten sind es nur Spekulationen, um der AfD zu unterstellen, mit den anderen „gemeinsame Sache“ zu machen.
Absicht?
Wow…Auf Niveau der Grünen die Wahrheit leugnen.
Vollkommen egal wie der Antrag abgefasst war, das Ergebnis wird denen doch wohl klar gewesen sein.
Und damit fassen die NICHT EINEN Verbrecher mehr AKS sonst, glaubt nicht immer solchen Schwachsinn!!!!
Gemeinsame Sache um Verbrecher zu fassen, ist doch ok. Die Aufregung ist nicht ok …
die betriebssysteme bieten keine sicherheit. Da hilft höchstens die Festplatte vom Bios her zu verschlüsseln. Es könnte auch sein, dass der initiale Schadcode über das UEFI-bios eingespielt wird. Zur Not könnte man auch dem Gerät sehr unauffällig ein Gerät installieren, was automatisch einen verseuchten microsoft-zertifizierten Treiber lädt (der Staat bekommt diese Zertifizierung möglicherweise).
Hier mal eine info zu UEFI:
Ein UEFI-Rootkit ist extrem gefährlich, da es sehr schwer zu entfernen ist und selbst eine Neuinstallation des Betriebssystems und den Austausch der Festplatte übersteht. Da die Integrität von Firmware-Code zumeist nicht auf Auffälligkeiten untersucht wird, bleiben die Aktivitäten des Rootkits zudem meist verborgen.
Naja, die Zugangspasswörter sind meist sehr kurz. Mit einem mobilen Codeknacker gehts ganz fix – außer auf arabisch.
Jetzt kann man auch AfD nicht mehr wählen.
Weiß man denn bei der AfD nicht, dass deutsche Richter heute für jeden Pipifax eine Hausdurchsuchung genehmigen?
Und so auch für jede Kleinigkeit die Einbrüche für Staatstrojaner-Verwanzung genehmigen werden?
Oder anders:
Ist sich die AfD nicht bewusst, dass ihre Mitglieder die Ersten sein werden, bei denen über diese Einbrüche die Computer zuhause mit dem Staatstrojaner verwanzt werden!!!???
Das hab ich mir auch gedacht. Dieses Gesetz wird doch für die politische Opposition als allererstes benutzt.
Hat die AFD denn zugestimmt?
Ich wage es zu bezweifeln.
Bei Cum Ex hätte die Installation vermutlich geholfen … oder Tegernseer Partys … oder Clan usw. usw.
Eventuell will die AfD genau das, um die Regierenden bloßzustellen.
Da brauchst du nichts zu bezweifeln! Das ist öffentlivh einsehbar.
Laber nicht rum nur weil du es nicht wahrhaben willst!
CDU, SPD und AfD stimmten im Abgeordnetenhaus für die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.
Und was war mit der Brandmauer bitte ?
Tja, am Ende ist die „Brandmauer“ eben doch nur die Ausrede dafür, keine pro-deutsche Politik machen zu können (weil ja ein AfD-Vorschlag nun einmal üblicherweise pro-deutsch ist).
Wenn aber, so wie hier, ausnahmsweise mal die AfD auf Linie ist, dann geht es eben sehr wohl mit der Zustimmung.
Das dürfte wohl auch denen eine Lehre sein, die gerne mal mehr oder weniger scherzhaft verlangen, die AfD sollte doch einfach antideutsche Vorschläge machen, denn dann müssten die anderen ja (angeblich) für das Gegenteil stimmen.
@Wortleser
Ja wegen Wartungsarbeiten und neuer Tüv Abnahme .
Die wurde kurz außer Kraft gesetzt, um dann sofort wieder in Betrieb genommen zu werden.
Von wegen „keine Zufallsstimmen“ u. „keine Zufallsmehrheiten“.
Wie haben eigentlich Linke u. Grüne gestimmt ?
Schon Bammel ? Gut so !
Wenn die AfD tatsächlich mitgestimmt hat, wäre es wichtig zu wissen, was GENAU in diesem Antrag steht. Ich könnte mir vorstellen, dass es da um Clan Kriminalität geht und nicht um Hinz und Kunz. Leider macht AN dazu keine Angaben.
Sehr schwach…
Es gibt Situationen, da hat der fehlende Handlungsspielraum der Polizei dafür gesorgt, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnten.
Das Gesetz ist nicht das Problem, sondern der Missbrauch durch Regierende.
Regierende missbrauchen Gesetze immer, wenn sie da sind. Also ist doch das Gesetz das Problem.
Sie sollten sich mal mit der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland auseinandersetzen. Die Gesetze klingen alle schön, werden aber verfassungswidrig angewendet. Gründe, ein Gesetz zu missbrauchen, finden sich immer. Mir wurde – ohne jegliche negative Begleitumstände – das Sorgerecht entzogen, weil ich mein 7-jähriges Kind auf dessen Wunsch die Mutter anrufen ließ und weil das Kind vor dem Richter sagte, dass es ihm bei mir gutgeht. Das wird alles ins Gegenteil interpretiert, so wie die Ideologie des Richters es grad vorsieht. Kontakt zum Kind über meinen Umgang hinaus wurde mir verboten. Das alles, obwohl ich im Gutachten ausschließlich positiv wegkam – sowohl aus der begutachteten Sicht meines Kindes, als auch aus der Sicht des Gutachters.
Glauben Sie mir, das bessere Gesetz ist kein Gesetz, weil: wo kein Gesetz, da kann ein Richter nicht in sozialistisch übergriffiger Manier eingreifen. Weil offenbar im Jurastudium Richtersprüche als positive gutmeinende Bevormundung verklärt werden und folglich die Freiheit der Bürger hinsichtlich Grund- und Menschenrechten verachtet wird.
Das schockiert mich jetzt aber auch – wenn es so ist, wie von Apollo News dargestellt, macht das die AfD unwählbar.
Justifikation für die Polizei, im „Verdachtsfall“ (wie wir wissen, genügt dazu schon ein falsches ‚like‘ bei X, eine Spende an die Opposition oder die Übernachtung bei jemandem, der irgendwie unangenehm aufgefallen ist) in eine Wohnung einzudringen und Schadsoftware auf den dort vorhandenen Computern zu installieren?
Das sind Methoden, die ein Terrorstaat wie etwa North Korea anwenden würde. Wenn Deutschland so tief sinken sollte, ist es wieder da, wo es vor 9 Jahrzehnten war.
Wer dem zustimmt, ist unwählbar.
stimme voll zu. auch die sind nicht waehlbar.
Seien wir doch ehrlich ! Noch ist diese Alternative immer noch besser als der Rest !
@Atlas
Windräder sind auch nicht so meins und könnte weg . Na ja zumindest brauchen wir nicht mehr davon . Meine Meinung .
@Atlas
Was für Privateigentum ?
Hitler als „links“ bezeichnet? Nach der Ursprünglichen Aufteilung hätte er eben nicht bei den Konservativen und Monarchisten gesessen ! Auch weite Teile seiner Innenpolitik (Sozialpolitik ) Waren ehe Sozialistisch wie auch die Abneigung den Großkonzerne gegen über . Über das wie weit links ließe sich sicherlich streiten aber Nationalismus oder Faschismus schließen ja nicht Sozialismus oder Kommunismus aus oder sind alleine Merkmale der Konservativen usw .
Windräder.
@Atlas
„Privateigentum abzureißen“
Wenn der Staat die Windschredder abreißt, kann sich der Besitzer noch glücklich schätzen. Weißte was diese Altlast-Entsorgung kostet ?
Da wird man seines Lebens nicht mehr froh.
PS : Du sollst an deinem Arbeitsplatz arbeiten. Weiß das eigentlich dein Chef, dass Du hier deine Arbeitszeit verbringst, oder ist das dein Job ?
Was will man auch schon von einer Partei erwarten, deren Vorsitzende ankündigt, Privateigentum abzureißen und Hitler als „links“ bezeichnet? Einfach nur Wahnsinn!
Habe ich mich auch gefragt! Warum stimmt die AFD zu?
1. Möglichkeit: Die AFD Politiker waren zu lange dem Links-Grünen Senat (Virus) ausgesetzt!
2. Sie bauen schon mal vor um später Links-Grüne überwachen zu lassen?
3. Sie sind doch gefährlicher als gedacht!
—
Die Politk-Verdrossenheit wird mehr!
4. Sie kennen den Antrag im Wortlaut? Dann gackern Sie hier – wie die anderen auch – über ungelegte Eier!
Warum berichtet AN so lückenhaft?
1. Unvermögen?
2. Absicht?
Laber doch nicht vom Wortlaut. Die haben doch gewusst für welches Ergebnis sie votieren!!!!
Sie gehören mit zum Spiel. Schon seit Merkel spielt man ihnen doch enorm in die Hände, eigener Wahlkampf kaum nötig. Dann die Bertelsmann-Connection KAS, GS und China.
Ich tippe auf 2.
https://apolut.net/berliner-polizeigesetz-verschaerft-asog-novelle-mit-stimmen-von-cdu-spd-und-afd-beschlossen/
Liest sich noch gruseliger als der Apollobericht. Die Leute in der AfD sind nicht doof. Die müssen wissen, daß sich diese Verschärfung in erster Linie gegen die eigenen Bürger richtet, gegen Kritiker und all jene, die den offiziellen „Narrativen“ in irgendeiner Form widersprechen oder, schlimmer, sie gar widerlegen können.
du siehst das richtig. !
meine links dazu vor ein paar tagen wurden leider gloescht.
warum auch immer….
wird AN direkt im vorzimmer von vdl redigiert ?
in baden-wuertt. hat die AFD zugestimmt bei der einfuehrung von anlassloser palantir -ueberwachung durch die polizei.
der AFD ist nicht ueber den weg zu trauen.
sie ist eine systempartei wie alle anderen.
kleine unterschiede moegen vorhanden sein, die sie waehlbar erscheinen lassen., aber viell. dient das nur zum stimmenfang.
korruption erfasst im politikbetrieb frueher oder spaeter jeden.
Ich sag es seit ca 2 Jahren, dass man KEINEM trauen darf. Nicht mal den blauen. Wann werdet Ihr wach und erkennt, dass alles mit mit einander verstrickt ist. Man das GG wurde mit C 21 komplett ausgehebelt. Was habt Ihr, damals bitte nicht mit bekommen?
Tja, die AFD möchte halt nur in eine Koalition. Wählt die Heimat (vormals NPD), die vertreten Deutsche Interessen und lehnen eine Koalition mit allen etablierten Parteien ab.
Naja, ob das vorm Verfassungsgerichtshof Berlin und dann vor dem BVerfG Bestand haben wird? Abwarten.
Kriminelle werden sich darauf einstellen.
Aber wahrscheinlich geht es auch eher um Meinungsdelikte von Normalbürgern.
Das befürchte ich auch.
https://apolut.net/berliner-polizeigesetz-verschaerft-asog-novelle-mit-stimmen-von-cdu-spd-und-afd-beschlossen/
Es wird in erster Linie gegen die eigenen Bürger gehen, gegen Kritiker und all jene, die den offiziellen „Narrativen“ in irgendeiner Form widersprechen oder, schlimmer, sie gar widerlegen können.
Mal die Ohren aufhalten in der nächsten Zeit. Es wäre übel, wenn sich die AfD als Alternative – und so ziemlich letzte Hoffnung – durch eine solche Aktion unwählöbar macht.
Nochmal nachlesen, warum, unter wem und wessen Vorbereitung die 1. Münchner Moschee entstanden ist und wie sie auch in den letzten Jahrzehnten wichtiger wurde, liebe Leute? Und mit welcher Absicht das Alles geschah muss ich nicht schreiben, oder? Mehr als öfter darauf hinweisen, kann ich ja nicht. Jetzt werde ich wieder gesperrt. Das letzte Mal über mehrere Tage! Sie sind alle Teil des Spiels, versteht es doch bitte endlich! Natürlich sagen Weidel und Co. ab und an vernünftige Sachen, ganz wie die anderen Parteipolitiker vor einiger Zeit auch noch. Sie seifen uns alle von allen Seiten ein.
Die Muslime, die linken Aktivisten und NGO’s, alle nur Mittel zum Zweck – wie wir auch.
„Lustig“ – auf die Beiträge von @Kartell und @Muggal kann man nicht antworten.
Bei @Kartell tippte ich auf 2 – erschien auch, aber jetzt isses weg.
Und jetzt kann man nicht mehr antworten.
Ich tippe nochmal bei beiden auf 2 !!
Geschichte wiederholt sich eben doch, nur im neuen Gewand. Erinnert mich an einen alten Stasi – Lehrfilm, wo in Abwesenheit des Bewohners Wanzen in seiner Wohnung angebracht wurden.
Die „Dienstvorschrift“ zum Abhören beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR war primär die Richtlinie Nr. 1/79 zur operativen Abhörtechnik (oft einfach „Richtlinie 1/79“ genannt). Sie trat am 1. Januar 1979 in Kraft und regelte den gesamten Einsatz von Lauschmitteln (Wanzen, Telefonabhören, Raumüberwachung usw.) durch die Hauptabteilung III (Funkaufklärung/Funkabwehr) und andere beteiligte Diensteinheiten.
Nie wieder-war Gestern.
Das hört sich an, als ob Sie persönlich dabei waren.
Ja ne is klar,bei Abschiebungen sieht es ein wenig anders aus.
Ich habe Verständnis dafür, wenn es gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus geht, Aber diese Instrumente werden wohl hauptsächlich gegen Meinungsdelikte und die Opposition eingesetzt. Von daher verstehe ich dir Zustimmung der AfD nicht.
das ist verfassungswidrig – siehe Artikel 13 GG
Verfassung,Verfassung.
Scheiß drauf!
Hat schon 21/22/23 prima geklappt!
Solange Verfassungsbrüche nicht justiziabel sind-geschenkt..
Das wurde 21 mit C komplett ausgehebelt und dieses Tage eben vervolllständigt.
Mein Nachbar meinte was von Unverletzlichkeit der Wohnung und Stolperdrähten,Sprengfallen und dergleichen mehr zum Eigenschutz.
Keine Ahnung was das heißen könnte.
Ahrens,Ahrens.
Bürger mit reinem Gewissen,haben nichts zu befürchten.
So wie Dein Nachbar.
Irgendwann mal den falschen Tweet „geliked“. Mal etwas an einen neuerdings in Ungnade gefallenen Verein gespendet. Mal bei jemandem gegessen, gefeiert, übernachtet, dessen Bruder einen Freund hatte, dessen Cousine mit jemandem liiert war, der „menschenverachtende Äußerungen“ gemacht hat. Oder ganz unschuldig einen historischen Fakt dahergesagt, der von der Regierung mittlerweile zu „Desinformation“ erklärt wurde und nicht mehr erwähnt werden darf.
Das geht mittlerweile schneller, als man denkt. Das Schlimme an den meisten Deutschen ist, daß sie immer denken, „Mich trifft es ja nicht“, sowie, „Wenn es einen getroffen hat, dann hat er es bestimmt verdient“.
Jeder der sich kritisch äußert ist in Gefahr über kurz oder lang…
Also laut ihrer Logik ist es ihnen egal wenn jeder einbrecher der ganzen welt weiss wo sie wohnen und wann sie zuhause sind. Denn sie haben ja nichts zu verheimlichen. Und fotos von Kindern beim baden die so mancher P intressant findet, sollten alle frei zugänglich sein, richtig?
Das gefällt mir überhaupt nicht, daß die AfD da zugestimmt hat. Aber es ist für mich kein Grund sie nicht mehr zu wählen.
Was haben die sich dabei gedacht?
Glaubten sie die Änderung durch ihre Zustimmung abwenden zu können?
Die Argumentation und Fallbeispiele zu dieser Änderung wären interessant um sich ein objektiveres Bild dazu zu machen. Ich gehe mal davon aus, daß ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung ein richterlicher Beschluss respektive ein dringender begründeter Tatverdacht dazu erforderlich ist.
Aber eine Erklärung dazu würde ich mir von der AfD schon wünschen.
Ich mir auch.
Bin gespannt.
Ich auch, und wie gesagt, genau hinhören, was in der nächsten Zeit so herauskommt.
https://x.com/JoanaCotar/status/1996874479524311473
Mir egal, ich habe nichts zu verbergen.
Na war mir klar . Sagen bestimmt 80% der Micheltruppe auch ! Aber wer weiß schon was Morgen Illegal subversiv und Regierungsfeindlich ist was sie heute nicht verbergen mussten sondern offen tun und äußern konnten .
Wehret den Anfängen !!!!!!!!!!!!!!
Braver Bürger!!
Also wenn sie nichts zu verbergen haben darf also jeder Einbrecher wissen wann sie zuhause sind und was sie an wert zuhause haben.
Und private Fotos von ihnen sollte jeder sehen dürfen. Und natürlich sämtliche versicherungsdaten testament, bankdaten…
Das ist nicht nur billig und viel zu desinteressiert !
Es können mehrere Schnüffler sein, die die Wohnung
verwanzen, etc.
Da könnten aus der Reservatenkammer entnommen, einige größere Päckchen dann mit weißlichem Pulver
gefunden und deren Besitz justizial verfolgt werden !
Danke AfD, das sind ja beste Voraussetzungen für Bürgernähe !
Einen Vorteil hat das Ganze. Man braucht keinen Bademantel mehr.
Ich muss schmunzeln:
„SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die auch Digitalministerin des Landes Berlin ist, möchte die Bundeshauptstadt mit der Novelle auf das digitale Zeitalter vorbereiten.“
Als ob es nicht schon genug Probleme in Berlin gibt:
IT-Dienstleister Berlins kämpft ums Überleben
https://www.golem.de/news/verwaltung-it-dienstleister-berlins-kaempft-ums-ueberleben-2512-202989.html
Nun, schon der Begriff „Staatstrojaner“ ist – wie die Sache selbst – irreführend.
Nach zehn Jahren vergeblichen Krieges um die Einnahme Trojas täuschen die Griechen (sic!) ihren Abzug vor, dabei ein hölzernes Pferd am Strand hinterlassend, in welchem sich Odysseus und ein paar Gefährten versteckten. Die Trojaner ignorieren die Warnungen des Priesters Laokoon und der Kassandra, ziehen das Pferd in die Stadt und betrinken sich im Siegestaumel. Nachts steigen die Griechen aus dem Pferd, töten die Wächter, rufen die Gefährten mit Fackeln herbei, öffnen die Tore und brandschatzen Troja. Schließlich rät Odysseus dazu, Astyanax, dem Sohn des trojanischen Prinzen Hektor, den Kopf an einer Wand zu zerschlagen.
Nicht die Trojaner sind die Schurken, sondern die Griechen und der „listenreiche Odysseus“. Und diese wirken an dem fast unbemerkten Plan der Griechen aktiv aber unwissend mit.
(Wird hier jetzt schon Homer zensiert?)
Langsam und Stück für Stück wird das Grundgesetz verändert wie es gefällt.
Meine persönlich subjektive Meinung!
Sicherlich verhält es sich nicht so aber das müsste mir bitte genau erklärt werden.
Halten wir also fest: Die AFD stimmt mit den Parteien, die die AFD als NSDAP 2.0. labeln, für ein Gesetz, dass für Ermittlungsbehörden die Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft setzt.
In erster Linie ein Gesetz, dass sehr wahrscheinlich vor Allem auch bei AFD-Leuten,-Wählern, -Unterstützern oder -Parteimitgliedern zur Geltung kommen wird. Letztendlich nicht nur ein Schuß ins eigene Knie, sondern damit macht sich die AFD nicht mehr wählbar.
Kommst vom einkaufen zurrück und schon haste ne neue MAC-Adresse auf dem wlan-router.🤔🤨
Gemeinsame Sache um Verbrecher zu fassen, ist doch ok. Die Aufregung ist nicht ok …
Erinnert irgendwie wie an das Vorgehen der Stasi in der ehemaligen DDR.
In Wohnungen einbrechen darf Sie, aber bei Abschiebungen darf die Polizei nicht mal Zimmer betreten.
Das ist absolute Deligitmierung des Staates und der Justiz.
Und, wenn man sie erwischt, darf man sich gegen die kriminellen Einbrecher zur Wehr setzen?
Dass die AfD dieses Spitzelgesetz unterstützt…🤨
Man vergleiche dies mit der ebenfalls neuen Richtlinie, bei geplanten Abschiebungen eben NICHT die Wohnung betreten zu dürfen, sondern nur anzuklopfen in der Hoffnung, der Betreffende öffne freiwillig die Tür und käme zu seiner Abschiebung mit.
https://auf1.tv/eilt/unfassbar-abschiebungen-kuenftig-nur-noch-moeglich-wenn-der-betroffene-freiwillig-die-tuer-oeffnet
Guter Punkt! Da wird einmal mehr klar wie die Prioritäten der deutschen Behörden gesetzt sind.
Bei der Polizei erhält man brauchbare Hinweise, wie man seine Wohnung einbruchssicher machen kann. Gegen Stasimethoden wie unbemerkte Verwanzung und Infiltrierung der EDV helfen Überwachungskameras. Leute, die als Ziel für diesen Zugriff angeblich ausschließlich in Frage kommen, dürften das wissen. Deshalb ist das nicht recht glaubhaft, daß es um die gehen soll.
MV und die schwesig, ja warum wundert mich das nicht? War ja auch bis zum Schluss 2G Fan.