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Pressefreiheit

Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien

Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Plädiert für die Einführung eines Medienlabels: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (imago images/PanoramiC)

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, ein Label zur Kennzeichnung von Medien einzuführen, das den Lesern anzeigt, wie seriös und „vertrauenswürdig“ deren Berichterstattung ist. In Gesprächsrunden mit den Lesern von Regionalzeitungen verteidigte Macron vor dem Hintergrund von Fake News und Desinformation die Idee eines Medienlabels, betonte jedoch zugleich, dass dieses nicht vom Staat vergeben werden dürfe. Er hat damit eine Debatte neu entfacht, die bereits 2018 durch die „Journalism Trust Initiative“ (JTI) von Reporter ohne Grenzen (RSF) angestoßen worden war.

In einer Veranstaltung mit den Lesern der französischen Zeitung La Voix du Nord sagte Macron wörtlich: „Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder des Staates zu sagen: ‚Das sind Nachrichten, das nicht.‘ So funktioniert eine Demokratie nicht. Andernfalls wird man sehr schnell zur Autokratie.“

Zugleich rief er Medien dazu auf, in dieser Angelegenheit selbst aktiv zu werden und in eigener Regie eine Kennzeichnung einzuführen: „Ich halte es jedoch für wichtig, dass die Kennzeichnung von Fachleuten vorgenommen wird, die ethisch korrekt sagen können: Dies geschieht durch Personen, die Informationen manipulieren.“

Macron stellte klar, dass ein solches Label nicht auf staatlicher Ebene entstehen soll, sondern auf Initiative der Medienbranche selbst. Die von Macron angesprochene „Journalism Trust Initiative“ wurde bereits 2018 von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Nachrichtenagentur AFP, der Europäischen Rundfunkunion (UER) und anderen internationalen Rundfunkinstitutionen ins Leben gerufen. Reporter ohne Grenzen schrieben damals, dass es sich dabei um „einen internationalen Standard, ein Label, zur Förderung vertrauenswürdigen Journalismus“ handele, das auf freiwilliger Basis funktionieren soll.

Das Projekt basiert auf der Festlegung journalistischer Qualitäts- und Transparenzstandards und war von Beginn an nicht staatlich, sondern als Selbstregulierungsmechanismus der Medienbranche konzipiert. Damit greift Macron nun ein älteres Modell wieder auf – allerdings in einer politischen Lage, in der die Diskussion über Medien, Desinformation und Pressefreiheit deutlich polarisierter ist.

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Macrons jüngste Forderung zur Einführung eines Medienlabels löste in Frankreich vor allem bei konservativen Medien und rechten Politikern erheblichen Widerspruch aus. Kommentatoren des Bolloré-Medienkonzerns warfen dem Präsidenten etwa vor, mit seinem Vorstoß Medien „auf Linie bringen“ zu wollen. So sprach das Journal du Dimanche von dem Versuch, unliebsame Medien zu disziplinieren, während CNews-Moderator Pascal Praud einen „autoritären Drift“ diagnostizierte.

Auch Marine Le Pen kritisierte die Idee und sprach am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender BFM TV davon, dass Macron eine „Informationskontrolle“ anstrebe. Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, verglich den Plan mit dem „Wahrheitsministerium“ aus Orwells Roman „1984“.

Macron wies solche Befürchtungen zurück und betonte, dass es ihm nicht um ein staatlicherseits verliehenes Label gehe. Sein Ziel sei es vielmehr, Bürger dabei zu unterstützen, „seriöse“ Quellen von vermeintlich manipulativen Angeboten unterscheiden zu können. Die Kennzeichnung solle von Journalisten und Expertengremien vergeben werden – ähnlich wie bei der JTI, die sich als Werkzeug der Medien-Selbstregulierung sieht und ausdrücklich darauf verzichtet, redaktionelle Inhalte selbst zu bewerten.

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54 Kommentare

  • Also – sollte es in Deutschland solche Kennzeichnungen irgendwann geben, weiß ich genau eines: welche Medien ich dann garantiert NICHT konsumieren werde! Weil sie genau das Gegenteil dessen darstellen, was die Kennzeichnung ausweisen soll!

    • Der ÖRR sollte ganz schnell verboten werden damit die Leute mal wieder neutrale Berichterstattung hören.

      • Es wäre schon ausreichend, wenn Video-on-Demand eingeführt würde! Ich zahlte dann für das, was ich sehen will – und nur für das!

    • Genau, so ein Label wäre sehr hilfreich. Für jeden denken Menschen hieße es: Finger weg! 😆

    • Richtig, es wären gelenkte und nicht vertrauenswürdige Medien.

    • Dann wirst du wohl gar keine mehr konsumieren können, denn auf dem Fuße folgen wird das Verbot aller Medien ohne dieses Gütesiegel. Natürlich um „Unsere Demokratie“ zu schützen…

  • Habt Ihr nicht gerade ganz andere Probleme mit Candace Owens,
    Herren Macron?

  • Vertrauenswürdige Medien wären bei uns der ÖR, ob ich diesem Medium vertrauen kann ? Ich bezweifel es stark

  • Nun, Frankreich hat mit „vertrauenswürdigen Medien“ lange Erfahrung …

    Seit der Übernahme des Ministeriums 1628 ärgete es Kardinal Richelieu, daß die pariser „Gerüchteküche“ seine Politik entweder nicht kannte, verzerrte oder gar verhinderte. Versuche, dem mit anonymen Pamphletären zu begegnen, schlugen fehl.
    Daher entschied er sich, ab 1631 eine regelmäßige Zeitung, La Gazette, herausgeben zu lassen, die „vertrauenswürdige Nachrichten“ publizieren sollte – aber natürlich nur publiziert hat, was der Kardinal wollte oder für opportun hielt.

    Nach 1789 wurde die „Exklusivberichterstattung“ der Gazette ergänzt durch den „vertrauenswürdigen Moniteur universel“, der veröffentlichte, was die revolutionäre Regierung gebilligt hatte. Seit 1805 ließ Napoléon in ihm auch den „vertrauenswürdigen Bulletin de la Grande Armée“ abdrucken (nach der verlorenen Schlacht an der Beresina – oder der Memel [Erinnerungslücke!] – wurde nur berichtet: „Der Kaiser lebt und erfreut sich bester Gesundheit!“).

    • Und nun reiht sich der kleine Emmanuelle also ein in die lange Traditionsreihe „vertrauenswürdiger“ Nachrichtenerzeuger aus Kardinälen, Königen, Revolutionären und Kaisern. Wenn er damit nicht mindestens einen Klafter wächst …

    • Ist doch interessant, wie sehr die Revolutionäre und Napoleon von diesen katholischen – einst angefeindeten – Vorbildern gelernt und es verinnerlicht haben. Bis hin zur Heirat ins katholische Hause Habsburg (etc.) und Königstümer in Italien und darüber hinaus. Dabei war Napoleons Schwester auch nicht ohne.

      Die Kommunisten handhab(t)en es ähnlich.

      Solche Leute sind Etikettenschwindler und tauschen Das, was sie zuvor propagandistisch kritisierten aus, um diese danach selber mit neu erreichter Macht und (noch schlimmerer) Attitüde auszufüllen. Und sie nutzen immer die Unzufriedenheit der Massen, um an ihr Ziel zu gelangen.

  • Die halbe Wahrheit ist meistens eine ganze Lüge. (jüdisches Sprichwort)

  • Ja, was denn?

    Jede Demokratie hatte natürlich schon immer ein Wahrheitsministerium.

    Nur Leute, die Totalitarismus UnsererDemokratie doof finden, haben damit ein Problem.

  • Unglaublich, Was vertrauenswürdig ist entscheidet das Individuum.

    • Tja, an bayrischen Schulen sieht das schon anders aus. Laut Ulrike Guérot werden dort schon solche Label gelehrt.

  • Dann ist der ÖRR also von „Natur aus“ vertrauenswürdig oder ?

    • Verwenden Sie meine Formel!

  • Tja, Macron muss es richtig sagen: Es wären staatlich gelenkte Medien, also sowas wie das ND. Frankreich hat damit wohl zu wenig Erfahrung. Macron sollte sich die Philosophen der Aufklärung, die er ja mal studiert hat, nochmals reinziehen.

  • Für Regierungskritiker würde das auch anders herum funktionieren.
    „Oh, ein unbekannter youtube Kanal. Mit der Orwell Kennzeichnung versehen.
    Nö, dann nicht“

    • „Made in Germany“ lässt grüßen!

  • In einem Schaufenster in der Bretagne sah ich den Macron letzthin als Pinoccio mit entsprechend langer Nase.

  • Genau Macron, und wer vertrauenswürdig ist entscheidet die Regierung und ihre ,,Experten“. Das muss sowas wie ,,unsere Demokratie“ sein.

  • Diejenigen, die kennzeichnen wollen, sind nicht vertrauenswürdig.

  • Das finde ich gut. Dann weiß man sofort, was man meiden muss. Alles was den Stempel „vertrauenswürdig“ erhalten hat.

  • Expansion für die trusted flagger mit Steuergeld 🤔🥹

  • Fände ich nicht schlecht, so ein Label x mit einer Bewertung von x=0 bis x=10 Punkten, 0 für absolute Falschberichterstattung, 10 für hochvertrauenswürdig. Ich würde dann für meine persönliche Bewertung x‘ die Formel x’=10–x wählen.

    • …..siehe USA!
      Medien Fakeschleuder der Woche.
      Da läuft es.

  • Da wird sich Uschi aber freuen.

  • Und wer bestimmt, wer vertrauenswürdig ist?
    Das Volk kann selber denken und braucht keine Kennzeichnung. Schluss mit diesem betreuten Denken und Leben. Politiker erlauben sich zu viel, glauben sie stehen über dem Volk. Das ist nicht so. Ihr seid Angestellte. Mehr nicht. Ihr habt die Wahrheit nicht gepachtet.
    Andere Meinungen sind erlaubt und machen Demokratischen lebendig und vielfältig. Nicht die politische Eingrenzung.

  • Kennzeichnungen gabs doch schon mal.

  • Haben wir, kostet eine Menge, hat sich nicht bewährt, nennt sich Faktencheck und kann weg.

  • der Komiker aus Frankreich kann uns sowas von egal sein

  • Ob es dann überhaupt noch ÖRR geben wird?

  • Wie wär’s stattdessen mit der Bekämpfung von „Fake Statesmen“? Vertrauenswürdige Politiker bekommen ein Brandzeichen auf die Stirn. Hört sich martialisch an, wird in Wirklichkeit aber nie vorkommen.

  • Und weil da i-wo ein Label dranhängt, halte ich das dann automatisch für vertrauenswürdig? Für wie blöd hält man uns???

  • Wer sagt denn dann und stellt objektiv fest, was die potenzielle Konkurrenz auf’s Abstellgleis führen kann?

    Ich bezweifle, zumindest mit der Sicht auf unser Land, für Frankreich mögen Andere es einschätzen, dass Journalisten sich ein Urteil über andere Journalisten bilden sollten, weil sie nie frei von Objektivität sind und von Geldgebern oder anderen Einflüssen. In dieser angespannten Zeit hat das wirklich ein Geschmäckle und weckt natürlich Misstrauen. Die Bürger wollen mehr Meinungsfreiheit und Eigenverantwortung auch bezüglich ihrer Medienwahl, nicht weniger!
    Man könnte auch mutmaßen, dass es Macron um die Meinungshoheit zum Thema „Ukraine/Rußland“ geht und andere Themen, die ihm und seinen Kreisen wichtig sind und zielführend bearbeitet werden sollen. Wollen die jungen Franzosen etwa auch nicht in den Krieg ziehen? Die sind hoffentlich etwas interessierter, was Geschichte angeht, als hier so manche Mitbürger.

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