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Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
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In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen, wie die Junge Freiheit (JF) berichtete. Darin wird ausgeschlossen, dass Bewerber in den vergangenen fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Bezug genommen wird dabei auf eine vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlichte „Liste extremistischer Organisationen“.
Die AfD wird in dieser Liste neben Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der Hamas genannt. Für die AfD plant Roberto Kiefer, bei der Wahl am 22. März anzutreten. Der 57-Jährige erklärte gegenüber der JF: „Das kommt einem Parteiverbot gleich.“ Er kündigte an, seine Wählbarkeit dennoch bei der Kreisverwaltung zu beantragen. Nach eigenen Angaben hat er Bundespolitiker über die verpflichtende Erklärung und die darin enthaltene Liste informiert.
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Die Kandidaten müssen folgenden Satz bestätigen: „Auch bin oder war ich in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied in einer hiergegen gerichteten Organisation, insbesondere nicht in einer der extremistischen Organisationen, die in der aktuellen Fassung der vom Ministerium des Innern und für Sport (…) zur Verfügung gestellten und mir mit der Belehrung ausgehändigten Liste extremistischer Organisationen.“
Da die Liste nach Angaben des Ministeriums auch dazu dient, Kandidaturen von AfD-Mitgliedern auszuschließen, bleibt es offen, ob auch andere Gemeinden oder Landkreise in Rheinland-Pfalz bei kommenden Wahlen diese verwenden werden.
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Dass AfD-Kandidaten von einer Wahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen wurden, ist nicht neu. Bereits im Sommer dieses Jahres sorgte der Ausschluss des Landtagsabgeordneten Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Aufsehen.
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In Rheinland-Pfalz lebt man bereits in interessanten Zeiten!
Zu Rheinland Pfalz fehlen mir schon lange die Worte, nicht erst seit Ludwigshafen.
allerdings liegt die afd in rheinland pfalz laut umfragen (dawum) nur 4% hinter der spd. das passt moeglicherweise nicht jedem.
wenn solche fragwuerdigen methoden bei wahlen angewandt werden, dann muessen die buerger halt auf die strasse gehen. tun sie aber bisher nicht.
… seit neuesten Daten liegt die AfD nur noch 1% hinter der SPD, mit steigender Tendenz. Die SPD hat ja ihre Alleinherrschaft mittlerweile massiv verloren.
„Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933
Außerkraftsetzung von Grundrechten: Die Verordnung setzte zentrale in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft.
Betroffene Freiheiten:
Persönliche Freiheit (Basis für willkürliche Verhaftungen).
Meinungs- und Pressefreiheit.
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Unverletzlichkeit der Wohnung und das Eigentumsrecht.
Das klassische Modell des Wächterrats wie im Iran ist weltweit einzigartig und das zentrale Machtinstrument des Obersten Führers.
Afghanistan unter den Taliban: die „Führerkommission“ und religiöse Gelehrte entscheiden letztlich
Außer in Rheinland-Pfalz!
Ein Wächterrat (meist „Rat der Wächter“ oder „Guardian Council“) ist ein mächtiges Gremium, das bei Wahlen und Gesetzen ein Vetorecht hat. Es prüft, ob Kandidaten und Gesetze mit der Verfassung und (meist) dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar sind – in der Praxis ein Instrument zur politischen Kontrolle.
Staatsform:
Theokratische bzw. islamische Republik (Kombination aus republikanischen und theokratischen Elementen)
Da „Ludwigshafen“ ja so gut „funktioniert“ hat, solle es keinen erstaunen, dass das Prinzip nun flächendeckend bei den kommenden Wahlen umgesetzt wird. Ja, sicher, die Politiker können gegen ihre Nichtzulassung klagen. Das wird dann entschieden kurz nachdem Stuttgart 21 fertig ist und die deutsche Bahn wieder fast überall pünklich fährt… 😉
Unsere Demokratie:
Da könnte man dann auch noch direkt eine Einheitsliste aufstellen, wo der Wähler dann nur noch ja oder nein ankreuzen muss. Hmmm, Moment, hatten wir das nicht schonmal?
Seit Helmut B. Kohl ist RP nicht mehr hinnehmbar!!
Rheinland Pfalz
Ja so ist das in einen sogenannt Land das von den Alliierten als Kunstgebilde gegründet wurde,.
Wenn Irrsinn sich potenziert, ist die Demokratie in der Demontage.
Die Zeiten lassen sich mit Postdemokratisch gut beschreiben.
Selbst wenn bei einer Wahl alle Wahlberechtigten ihren Wahlschein ungültig machen würden, und nur EINE*R korrekt abstimmt, wird sich die entsprechende Partei zum überwältigen Sieger erklären und dem „Wählerwillen“ folge leisten. „Ich nehme die Wahl an!“ … Alle andern Parteien mit dem Willen der Wähler in eine Koalition geschmiedet, in der nur abgenickt werden muss.
„Den Sozialismus in seinem Lauf halten werder Ochs noch Esel (Wahlvieh) auf!“
E. Honecker Staatchef DDR
Und wie man sieht….
ein einziger grosser Filz bis runter zur Müllabfuhr
Vorwärts nimmer, rückwärts immer!!! Ein ganzer Kerl dank Bimbes!!
Freundlich ausgedrückt. Ich würde es noch etwas schärfer auf den Punkt bringen. Vor 90 Jahren regierten die National Sozialisten. Heute regieren die International Sozialisten. Es sind aber immer die Sozialisten, welche die demokratischen Instrumente missbrauchen. So etwas darf man nicht mehr zulassen.
Ich verstehe an der Stelle die CDU nicht mehr, welche solche Vorhaben der SPD weiterhin unterstützt.
https://bundestagswahl-2025-rlp.swr.de/public/ec/ergebnis-nieder-olm.html
Das Entscheidende ist: sie alle haben denselben Feind…ergo auch die CDU!!!
Diese Hinterwäldler untergraben nicht nur das Vertrauen in unseren Staat und die demokratischen Verfahren sondern auch in die Justiz, die sich mit den Ränken der Spezialdemokraten aus Grottenolmsdorf oder wie das heißt befassen muss und sich zu einer brandmauerkompatiblen Rechtsprechung genötigt sehen wird.
Solange es gegen die AfD geht, ist in diesem Land mittlerweile jede Willkür, jeder Rechtsbruch legitim, abgesegnet von der Allianz aus Parteien, Medien, Verbänden, Kirchen, NGO’s, Gewerkschaften
Die Steigerung geht so heute: dumm, dümmer, SPD.
Wo ist bei denen noch ein Rest von bürgerlicher Vernunft?
Die SPD ist eine reine sozialistische Kaderpartei geworden, wie die SED.
Rheinland-Pfalz ist offenbar kurz vor 1933.
Fein!
Dann möge die Gemeinde doch bitte das Gerichtsurteil vorzeigen, in dem bestätigt wird, dass es sich bei der AfD um eine Organisation handelt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
Gibt es nicht? Es gibt nur die Liste des SPD-geführten Innenministeriums? Oder vielleicht auch die Einschätzung des dem SPD-geführten Innenministerium gegenüber weisungsgebundenen Verfassungsschutzes?
So was aber auch …
Der Vorgang in der Gemeinde ist rechtlich kaum haltbar. Ein pauschaler Ausschluss von Kandidaten verletzt zentrale Grundsätze des Wahlrechts und die Parteienfreiheit nach Art. 21 GG. Gemeinden dürfen politische Wettbewerber nicht durch selbstgebastelte Kriterien ausschalten. Wer wählbar ist, entscheidet das Gesetz und sicherlich nicht ein Kommunalrat. Betroffene können gegen die Nichtzulassung Widerspruch einlegen und vor Verwaltungsgerichten klagen und notfalls eine verfassungsgerichtliche Prüfung anstoßen. Genau dafür gibt es rechtsstaatliche Kontrollmechanismen. Am Ende wirkt das Ganze wie ein politisches Ablenkungsmanöver: ein künstlich erzeugtes Empörungsthema, das mehr Aufmerksamkeit und Spaltung erzeugen soll, als es überhaupt wert ist. Die Mächtigen bleiben nicht mächtig, indem sie Parteien „verbieten“ (das wäre zu gefährlich), sondern indem sie Verbote nur antäuschen, damit die Menschen dadurch abgelenkt werden und sich gegenseitig bekriegen. Divide and conquer!
@Wald/Atlas
Ah verstehe, Ludwigshafen war also lediglich eine Art Fatamorgana.
@Eric Cartman
Nein, keine Fata Morgana.
Es betraf aber nur einen speziellen Kandidaten dem man konkrete Vorwürfe gemacht hat. Alle an den Haaren herbeigezogen und skurril, aber auf die Person bezogen.
Das Dorf könnte auch sagen „Es sind nur Bewerber zugelassen, die mindestens 15 Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit haben und keine zweite“.
Was wäre dann wohl los?
@Teide
Dann warten wir halt mal ab ob sie damit durchkommen, und falls nicht, wie lange sie dann brauchen um alle Kandidaten einzeln auszuschließen.
Egal wie, Ruhe werden die nicht geben…
Es betrifft nicht nur den einen Ort. Das Verbot soll für ganz Rheinland-Pfalz gelten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/rheinland-pfalz-afd-mitglieder-duerfen-nicht-als-buergermeister-kandidieren/
We are singing : Es ist alles nur gefühlt … la la la la, es ist alles so schön heiter … la la la la, lasst uns tanzen, singen, lachen … la la la la, kommt, wir gehn einfach weiter … la la la .. crash !!
@Wald/Atlas
Dir kann man aber echt nichts vormachen 🤣🤣🤣
Was hat mich verraten? 🤣
Er argumentiert halt wie ein typischer Linker: „Aber das steht in Gesetz xy anders.“
Nur sieht die Realität nun einmal anders aus. Es widersprechen sich nicht nur viele Gesetze, sondern die sind auch sehr häufig absichtlich so schwammig formuliert, dass man alles hineininterpretieren könnte. Es kommt also nur auf den Richter an, welcher meistens streng nach linkem Parteibuch entscheidet.
Wenn der Atlas noch länger hier „gommendiert“, gibt es genau zwei Möglichkeiten : Entweder geht er in die Anstalt oder ich !
Alter Falter, das hält man ja im Kopf nicht aus !!
Ich habe keine Lust mehr, weiter mit Ihnen zu „diskutieren“, und werde Ihnen ab sofort auch nicht mehr antworten. Außerdem werde ich das Gefühl nicht los, dass Sie vor Kurzem noch unter dem Namen „Godzilla“ geschrieben haben, der unter jedem meiner Kommentare wie ein Flummi herumgehüpft ist und den ich am Ende einfach nur ignoriert habe. Offenbar konnte es jemand wohl nicht ertragen, keine Aufmerksamkeit mehr von mir zu bekommen …
Da haben Sie schon Recht. Nur wird es laufen wie immer. Die Gerichte werden sagen: wählt doch erst einmal. Beschweren kann man sich dann immer noch. Danach lassen sie sich 10 Jahre für eine Entscheidung Zeit. Das Urteil lautet dann: Jetzt ist es eh egal. Also brauchen wir die Wahl nicht zu wiederholen.
Könnte sein … könnte aber auch nicht sein.
Es ist ja nicht nur die Frage der Wahlen. Rheinland-Pfalz scheint derzeit vollkommen „frei zu drehen“.
Auch Bewerber auf Beamten- und sogar auf Angestelltenposten im Landesdienst sollen nicht mehr eingestellt werden, wenn sie Mitglieder der AfD sind …
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rheinland-pfalz-keine-afd-mitglieder-im-oeffentlichen-dienst-einstellen
(Link bereits vom 10.07.2025)
Auf dieser Ebene scheint es – zumindest bisher – tatsächlich möglich zu sein, ohne jedes Gerichtsurteil und einfach nur mit einer Verwaltungsvorschrift (!) über eine ominöse „Liste“ missliebige Bewerber auszuschließen.
Ich fürchte, die SPD Rheinland-Pfalz begreift nicht einmal, welche Büchse der Pandora sie damit geöffnet hat.
@Hans Wurst
Sieh Dir das BSW an, wie offensichtlich die über den Tisch gezogen werden. In dem Fall haben sie uns sogar alle beschissen, denn bei richtiger Auszählung gäbe es weder Schulden noch Merz!
Und wen interessierts, niemanden.
Deutschland 2025 …
Sie könnten auch jetzt schon entscheiden, das Ergebnis dürfte allen bekannt sein.
Und das bedeutet, es wird alles sogar noch viel einfacher, denn: Wir brauchen keine Wahlen mehr! Die Parteien von ‚UnsereDemokratie‘ beschließen einfach unter sich wie die Macht zukünftig aufzuteilen ist.
AN langsam zweifle ich an eurer Kompetenz.
Wenn nicht mal ein „Antworten Button“ richtig funktioniert, was soll man dann von eurer „Berichterstattung“ halten ?
Wenn wir in der CESA auch so „kompetent“ gewirkt hätten, müßtet ihr noch mit Bleistift und Papier vorlieb nehmen.
OK, nehmen wir halt eine kleine Um-Schaltung vor 😉
Fenstergucker 04.12.2025 um 13:04 Uhr
danke Atlas, guter Kommentar mit guten Infos.
………………………………
Jaaa. wirklich gut 🙂
Dümmlichkeit enttarnt sich selbst mit Eigenlob.
Mönsch, bleib bloß weit wech vom Schweinestall, die sind nicht wählerisch 😀 😀
danke Atlas,
guter Kommentar mit guten Infos.
Wie viel unser Recht Wert ist, hat man in LU beobachten können.
Am Ende wird es hoffentlich keinen Verfassungsschutz wie auch den ÖRR in auch nur annähernd gleich Form mehr geben .
Beide eigentlich wichtigen Kontrollorgane eine funktionierende Demokratie haben sich als absolut dysfunktional korrumpierbar und manipulationsanfällig durch die Regierende erwiesen .
Es sind genau diese beiden eigentlichen Schutzburger der Freiheitlichen Demokratie die nun von ihren Gegnern als Einfallstore für die Zerstörung unser Freiheit und Demokratie Instrumentalisiert und missbraucht werden .
Vollste Zustimmung.
„So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus.“ — Padmé Amidala im Senat zu Bail Organa
Vor allen Dingen geht sie parallel zu den Verlusten der SPD zugrunde. Je mehr dort verloren wird, umso undemokratischer geht es zu.
Man schaue hierzu nur auf die neusten Umfragewerte im Saarland.
Dort hat die SPD seit der letzten Landtagswahl 16,5% verloren. Die AfD ist hingegen dort regelrecht explodiert.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
Bei den Linken ging es schon immer undemokratisch zu. Nur versuchen sie jetzt nicht einmal mehr, es zu verbergen, weil ihnen der Ar…. auf Grundeis geht.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben“ war keine Erfindung von Ulbricht, sondern ist Teil der linken DNA.
Ich hoffen die USA setzen die Verantwortlichen Demokratiefeinde auf eine schwarze Liste!
US Meldeportal: US Generalkonsulat Frankfurt. Da wird denen bald geholfen.
Guck auf ne Karte und suche Rammstein.
Dann wirste darauf kommen, daß es keine guter Ratschlag bzw. eine längere Angelegenheit sein wird 😉
Das ist wohl die einzige Lösung. Soweit ist es heute schon gekommen.
Es fehlt das Wörtchen ‚wieder‘ zwischen „schon“ und „gekommen“!
Das erinnert mich an ein Plakat, das vor 1 Jahr bei einer „gegen-rechts-Demo“ hochgehalten wurde, auf dem stand:
„DAS IST SO 1933“
1. Die Teilnahme von Kandidaten der AfD an Wahlen wird verboten.
2. Die AfD wird verboten.
3. Alle übrigen Parteien werden zur „Demokratischen Einheitspartei Deutschlands“ (DED) zusammenfasst. Die Vereinigung wird per Akklamation der Delegierten auf dem Vereinigungsparteitag vollzogen. Zum Parteisymbol werden mehrere ineinander greifende Hände in Regenbogenfarben bestimmt.
4. In seiner Grundsatzrede erklärt der neue Vorsitzende des Zentralkomitees der DED, Genosse Klingbeil: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“. Er sächselt leicht. Angela Merkel wird einmütig zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Beobachter sehen eine Träne der Rührung in ihrem Augenwinkel. Die Delegierten erheben sich zu mehrminütigem Beifall.
5. Horst Voll wacht irgendwo in Deutschland schweißgebadet auf und hofft, dass er nur geträumt hat.
Und der geladene Imam singt zum Schluss fröhlich weiter,
den ganzen Adhan sichtlich angetan und heiter ….
gefolgt von einer Lesung aus dem in regenbogenfarbenen Kinderbuch…“Geschlecht…die Qual der Wahl“ von Jurassica Parka 🙂 🙂 🙂
Den Kommunismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Das ist ja das Fatale : Die können sich nur selber stoppen.
Jeder der es unternimmt deren „Ordnung“ zu stören ist ein Nazi – sagen die Nazis. Das ist verrückto totalo, is aber so.
Gut geschrieben.
Leider durchaus möglich.
Aber nicht ohne das da irgendwann auch das ein oder andere Mal die Internationale zu hören ist . Die SPD hat es doch schon auf ihrem Parteitag so schön geübt !
zu Punkt 3
In der DDR hat sich das ‚Nationale Front‘ genannt. Natürlich unter Führung der SED, was heute die CDU darstellt.
Absolut richtig!
Aber für die komplette Analogie müssten sich erst SPD, Linkspartei, Grüne und BSW zur SED zusammenschließen und dann käme die NF. Man kann es einfacher in einem Aufwasch erledigen, zumal Merkel die CDU schon erfolgreich auf links gedreht hat 😀
Sollte das so kommen, werde ich alles daran setzen, eine andere Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich lebe bereits mehr als 20 Jahren im Ausland, sah jedoch nie die Notwendigkeit, den dt. Pass gegen einen anderen zu tauschen. Aber dann wäre es soweit. Weil eines sollte man sich bewusst machen: die neue deutsche Diktatur wird es sich nicht nehmen lassen, alle Auslandsdeutsche „einzukassieren“. Ob physisch oder „nur“ fiskalisch, indem man ihnen alle Vermögenswerte entzieht (auch, die außerhalb Deutschland befindlichen), vermag ich nicht zu sagen.
Und Ede Schnitzler kehr aus dem Grab zurück und bekommt das Wahrheitsministerium!
Mich erinnert es auch an eine Aussage der Sprecherin irgendeiner Behörde in der Corona-Zeit (sinngemäß):
„Die Querdenker dürfen ja gerne gegen die Impfpflicht demonstrieren, sie müssen sich aber bei ihrer Veranstaltung an 2G halten.“
Die merken nix mehr. Da kommt jede Hilfe zu spät.
Der Wind wird sich drehen. Denkt alle daran
Das geht zu langsam die Deindustrialisierung nimmt an Tempo zu. Und wenn der Wohlstand weg ist. Was dann?
Dann geht die große Klopperei los. Sie wissen doch, jeder ist sich selbst der Nächste.
Sobald die AfD regiert wird sie als erstes ein Ministerium für offene Rechnungen einrichten müssen, damit der Staat wieder auf die Füße kommt.
Dann sind die im Vorteil, die solches schon erlebt und Taktiken entwickelt haben.
Organisieren hat unsere Generation nicht verlernt 😉
Der Wohlstand ist doch schon länger weg. Der MP von Sachsen-Anhalt sagte es ja bereits: „Wir sind praktisch pleite.“
Der deutsche Michl hat diesen Weckruf noch nicht gehört, aber er wird bald aufwachen, da bin ich sicher.
Wen n es zu spät ist, werden die faulen, ängstlichen Schlafmützen wach!
Bis dahin gibt es kein Boot mit Segeln mehr…
Es ist zu befürchten, dass in diesen Worten mehr Hoffnung als Realität steckt.
So wie die das bräuchten, kann er sich gar nicht drehen.
Danke Apollo News für die Recherche und den Bericht. Das kann und wird nicht gut enden.
Geht wohl leider Richtung Separation oder Bürgerkrieg.
Jahrzehnte habe ich gedacht, welch ein Glück, dass wir unser Leben nicht während der Zeit des Nationalsozialmus verbringen mussten. Dieses Gefühl existiert nun nicht mehr.
Wenn Du wissen willst, die damals die Nationalsozialisten an die Macht kamen, mach‘ die Augen auf und sieh, wie es heute genauso wieder passiert. Und es ist egal, ob der heutige Sozialismus Grün oder Rot, magenta oder dunkelgelb ist. Mischt man deren Farben, ergibt sich immer Braun in verschiedenen Schattierungen. 🧐👆
Michael Grandt hat diesbezüglich in letzter Zeit Bücher veröffentlicht, die man gut zu Weihnachten verschenken kann.
Wieviele Autoren schreiben eigentlich unter diesem Namen?
So fleißig kann einer allein wohl kaum sein!
Wenn extremistische Organisationen eine Liste erstellen, nennt man das Ergebnis: „Liste extremistischer Organisationen“.
Die Quittung gibt es im März.
Das glaube ich nicht viele haben den Gong noch nicht gehört. In Winters Woche die Befragten ernüchtern jedes Mal.
ja, matilde, stimme zu. in dieser sonntagssendung winter:s woche aus frankfurt am main innenstadt ist man immer wieder erstaunt, was viele dieser gut gekleideten und in westdeutschen schulen sozialisierten passanten so in punkto afd-verbot von sich geben. besonders extrem sind die frauen, seltsamerweise.
Lieber Wortleser, ich glaube nicht, dass die derzeitigen Probleme in unserem Land Russland anzulasten wären. Migrationskrise und Energiewende sind selbst verursacht. Das schließt mit ein, das der Ukrainekrieg nicht ausbrechen müssen und schon vor 3 Jahren in Istanbul hätte zu wesentlich besseren Konditionen beendet werden können. Und ja. Mir ist schon bewußt, dass Weißrussland als Rache für die versuchte Farbenrevolution Migranten nach Polen schleust. Aber Russland bestimmt keine UFOs, von denen es noch nicht einmal ein Bild oder Video gibt, an deutschen Flughäfen aufsteigen lässt. Manchmal begreift der Ossi Dank seiner Geschichte die Situation halt besser.
Grauenhaft; wirklich zum fürchten; absolut unterirdisch; nicht minder schockieren mich Umfragen im Osten zum Thema Russland.
Es wird doch bereits wieder am nächsten Drama al la Potsdam geschrieben.
Die Wähler werden wieder darauf hereinfallen.
Aha da bin ich aber mal gespannt.
So reagieren Altkommunisten.
Funk weiter aus Mainz, du Unterbegabter..
Welche realitätsfremden Trottel hier zum Teil unterwegs sind, mit ihrem Daumen runter.
Echt peinlich diese Hohlbirnen!
Manchmal glaub ich, die wurden engagiert.
Nur wem noch Hoffnung vermittelt werden kann, bleibt bei der Stange.
Dann, ja dann, also wirklich aber dann, dann, wenn nicht ein bisschen später dann, dann wird sich aber was ändern, ganz bestimmt, also kann ja gar nicht anders sein, also dann schau mer ma nach dann, wenn nicht jetzt wann dann?
Ohne die pragmatischen Westalliierten wäre „dann“ bei uns nie eingetreten und wo wären wir dann heute ?
Es dannt so dann im linken Tann.
Sehr erhellend welch rhetorisch geschliffene Formulierung Sie für die von Ihnen eindrucksvoll vorgebrachten Argumente zum Thema beigetragen haben.
IQ 70-80 ?!
„IQ 70-80 ?!“
… ist beim Cartman noch reichlich hochgesteckt.
Erkennt man schon daran, dass er den Däumchen überhaupt eine Wertung beimisst.
@Wald/Atlas
Na hoffentlich verfolge ich dich nicht auch noch in deinen Träumen 🤣
Ich auch.
ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage solche Listen überhaupt erstellt werden und als Grundlage für eine Wahl Bewerbung übernommen werden. Ich halte es für verfassungswidrig.
Wenn es um die AfD geht, ist mittlerweile alles erlaubt! Gießen war der „Probelauf“. Wer das Leben von AfD-Mitgliedern schützte, wurde von Merz höchstpersönlich als rechtsextrem diffamiert, wie die Polizei!
Nachlesbar in § 0, Abs. 0.0:
Haltung
Wer dienern kann, ist klar im Vorteil.
Es lebe „unsereDemokratie“.
Oder habe ich da etwas nicht verstanden?
1. einreihen
2. klatschen
3. nicht lachen
Das kann doch so alles in dieser Form nicht rechtmäßig sein.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist nicht die Devise der Nazis, sondern der heutigen Politik.
….ich lese nirgends,ob da erfolgversprechend dagegen vorgegangen werden kann??
Man muss sich an Karlsruhe wenden. Das geht doch nicht so.
Dort sitzen als Richter lauter ex-Politiker von SPD, CDU und Grüne. Was soll man erwarten?
das ist verfassungswidrig! Da gibt es kein Vertun!
Warum gehen die Menschen dagegen nicht auf die Straße???
Weil Rheinland-Pfalz in Westdeutschland ist. Denen fehlt die Diktaturerfahrung und sie erkennen totalitäre Ansätze zu spät.
Egal wie man zur AfD steht: Wenn Verwaltungen anfangen, Kandidaten über parteipolitische Listen statt über Gesetze auszuschließen, wird der demokratische Wettbewerb staatlich gesteuert. Das ist ein struktureller Schritt Richtung Autoritarismus – nicht wegen der Partei, sondern wegen des Mechanismus.
Schlimm was aus der SPD geworden ist!
Das war sie schon immer. Sie bekommen auch Aufwind von Bündnis 90 und Linken und das Godesberger Programm ist in Vergessenheit geraten. Ich denke manche der heutigen Abgeordneten wissen nicht mal um dessen Existenz.
Finde ich nicht, das ist ja nicht neu. Und je früher die weg sind umso besser!
Die SPD war schon immer eine Zionistenpartei!
Eindeutig verfassungswidrig, Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz.
Es fehlt im Lande eine unabhängige Wahlkommision, die nicht mit Parteibonzen besetzt ist und im Falle eines Ausschlußes eines Kandidaten persönlich mit dem Vermögen haftet.
Desweiteren fehlt eine Gesetzliche Bestimmung, daß falls eine Wahl manipuliert (auch KAndidaten Auschluß ist Manipulation) wurde und Neuwahlen angesetzt werden, müssen die in der lillegen Wahl „gewählten“ alle Vorteile zurückerstatten und das gesammte Regierungshandeln ist auf den Stand des urprünglichen Wahltages zurückzusetzen.
Bedienstete des Öffentlichen in diesem Wahlkreis, Beamte, Parlamentsangehörige müssen alle Bezüge und Gehälter an den Staat mit 5% Verzinsing über den Basiszinssatz rückerstatten.
Rückabwicklung bis zum Wahltag eben. Man muss das beahandeln als ob ein Vertag von vornherreiein „nichtig“ gewesen wäre.
Damit kann man am ehesten sicherstellen, daß sich Alle beteiligte alles menschen Mögliche unternehmen, daß es korrekt abläuft …
Notlügen sind erlaubt.
Die treiben es auf die Spitze. Super! Jetzt hat schon die WELT Wind von der Sache bekommen. Ich hoffe auf eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht.
WO driftet täglich nach ganz links ab. Die meisten Artikel sind dpa Kopieen.
Auch dieser Versuch die politische Konkurrenz auszugrenzen wird hoffentlich, wie schon bisherige diverse Auswüchse der rheinland-pfälzischen Provinzjuristen Recht nach Gutsherrenart auszulegen, rechtzeitig von, hoffentlich, unabhängigen Gerichten einkassiert werden.
Als Landeskind erstaunt mich immer wieder die Feststellung, bei den Hauptverantwortlichen für diese sonderbare Anmaßung seien studierte Rechtswissenschaftler verantwortlich.
Das betrifft nicht nur den einen Ort. Das gilt für ganz Rheinland-Pfalz.
AfD Mitglieder werden nicht zu (Bürgermeister)Wahlen zugelassen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/rheinland-pfalz-afd-mitglieder-duerfen-nicht-als-buergermeister-kandidieren/
Die Grundgesetztreue einzufordern ist völlig in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist, dass das Landesinnenministerium (durch ihre „Liste“) darüber entscheiden kann, wer sich politisch betätigen kann und wer nicht. Das ist rechtswidrig.
In Deutschland darf das passive (und auch das aktive) Wahlrecht nur und ausschließlich durch ein Strafurteil entzogen werden.