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Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
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In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen, wie die Junge Freiheit (JF) berichtete. Darin wird ausgeschlossen, dass Bewerber in den vergangenen fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Bezug genommen wird dabei auf eine vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlichte „Liste extremistischer Organisationen“.
Die AfD wird in dieser Liste neben Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der Hamas genannt. Für die AfD plant Roberto Kiefer, bei der Wahl am 22. März anzutreten. Der 57-Jährige erklärte gegenüber der JF: „Das kommt einem Parteiverbot gleich.“ Er kündigte an, seine Wählbarkeit dennoch bei der Kreisverwaltung zu beantragen. Nach eigenen Angaben hat er Bundespolitiker über die verpflichtende Erklärung und die darin enthaltene Liste informiert.
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Die Kandidaten müssen folgenden Satz bestätigen: „Auch bin oder war ich in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied in einer hiergegen gerichteten Organisation, insbesondere nicht in einer der extremistischen Organisationen, die in der aktuellen Fassung der vom Ministerium des Innern und für Sport (…) zur Verfügung gestellten und mir mit der Belehrung ausgehändigten Liste extremistischer Organisationen.“
Da die Liste nach Angaben des Ministeriums auch dazu dient, Kandidaturen von AfD-Mitgliedern auszuschließen, bleibt es offen, ob auch andere Gemeinden oder Landkreise in Rheinland-Pfalz bei kommenden Wahlen diese verwenden werden.
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Dass AfD-Kandidaten von einer Wahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen wurden, ist nicht neu. Bereits im Sommer dieses Jahres sorgte der Ausschluss des Landtagsabgeordneten Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Aufsehen.
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In Rheinland-Pfalz lebt man bereits in interessanten Zeiten!
Zu Rheinland Pfalz fehlen mir schon lange die Worte, nicht erst seit Ludwigshafen.
allerdings liegt die afd in rheinland pfalz laut umfragen (dawum) nur 4% hinter der spd. das passt moeglicherweise nicht jedem.
wenn solche fragwuerdigen methoden bei wahlen angewandt werden, dann muessen die buerger halt auf die strasse gehen. tun sie aber bisher nicht.
Wenn Irrsinn sich potenziert, ist die Demokratie in der Demontage.
„Den Sozialismus in seinem Lauf halten werder Ochs noch Esel (Wahlvieh) auf!“
E. Honecker Staatchef DDR
Und wie man sieht….
Diese Hinterwäldler untergraben nicht nur das Vertrauen in unseren Staat und die demokratischen Verfahren sondern auch in die Justiz, die sich mit den Ränken der Spezialdemokraten aus Grottenolmsdorf oder wie das heißt befassen muss und sich zu einer brandmauerkompatiblen Rechtsprechung genötigt sehen wird.
Fein!
Dann möge die Gemeinde doch bitte das Gerichtsurteil vorzeigen, in dem bestätigt wird, dass es sich bei der AfD um eine Organisation handelt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
Gibt es nicht? Es gibt nur die Liste des SPD-geführten Innenministeriums? Oder vielleicht auch die Einschätzung des dem SPD-geführten Innenministerium gegenüber weisungsgebundenen Verfassungsschutzes?
So was aber auch …
Der Vorgang in der Gemeinde ist rechtlich kaum haltbar. Ein pauschaler Ausschluss von Kandidaten verletzt zentrale Grundsätze des Wahlrechts und die Parteienfreiheit nach Art. 21 GG. Gemeinden dürfen politische Wettbewerber nicht durch selbstgebastelte Kriterien ausschalten. Wer wählbar ist, entscheidet das Gesetz und sicherlich nicht ein Kommunalrat. Betroffene können gegen die Nichtzulassung Widerspruch einlegen und vor Verwaltungsgerichten klagen und notfalls eine verfassungsgerichtliche Prüfung anstoßen. Genau dafür gibt es rechtsstaatliche Kontrollmechanismen. Am Ende wirkt das Ganze wie ein politisches Ablenkungsmanöver: ein künstlich erzeugtes Empörungsthema, das mehr Aufmerksamkeit und Spaltung erzeugen soll, als es überhaupt wert ist. Die Mächtigen bleiben nicht mächtig, indem sie Parteien „verbieten“ (das wäre zu gefährlich), sondern indem sie Verbote nur antäuschen, damit die Menschen dadurch abgelenkt werden und sich gegenseitig bekriegen. Divide and conquer!
Der Wind wird sich drehen. Denkt alle daran
Bis dahin gibt es kein Boot mit Segeln mehr…
Das geht zu langsam die Deindustrialisierung nimmt an Tempo zu. Und wenn der Wohlstand weg ist. Was dann?
So wie die das bräuchten, kann er sich gar nicht drehen.
Das erinnert mich an ein Plakat, das vor 1 Jahr bei einer „gegen-rechts-Demo“ hochgehalten wurde, auf dem stand:
„DAS IST SO 1933“
Mich erinnert es auch an eine Aussage der Sprecherin irgendeiner Behörde in der Corona-Zeit (sinngemäß):
„Die Querdenker dürfen ja gerne gegen die Impfpflicht demonstrieren, sie müssen sich aber bei ihrer Veranstaltung an 2G halten.“
1. Die Teilnahme von Kandidaten der AfD an Wahlen wird verboten.
2. Die AfD wird verboten.
3. Alle übrigen Parteien werden zur „Demokratischen Einheitspartei Deutschlands“ (DED) zusammenfasst. Die Vereinigung wird per Akklamation der Delegierten auf dem Vereinigungsparteitag vollzogen. Zum Parteisymbol werden mehrere ineinander greifende Hände in Regenbogenfarben bestimmt.
4. In seiner Grundsatzrede erklärt der neue Vorsitzende des Zentralkomitees der DED, Genosse Klingbeil: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“. Er sächselt leicht. Angela Merkel wird einmütig zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Beobachter sehen eine Träne der Rührung in ihrem Augenwinkel. Die Delegierten erheben sich zu mehrminütigem Beifall.
5. Horst Voll wacht irgendwo in Deutschland schweißgebadet auf und hofft, dass er nur geträumt hat.
Und der geladene Imam singt zum Schluss fröhlich weiter,
den ganzen Adhan sichtlich angetan und heiter ….
Den Kommunismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Das ist ja das Fatale : Die können sich nur selber stoppen.
Jeder der es unternimmt deren „Ordnung“ zu stören ist ein Nazi – sagen die Nazis. Das ist verrückto totalo, is aber so.
Gut geschrieben.
Leider durchaus möglich.
zu Punkt 3
In der DDR hat sich das ‚Nationale Front‘ genannt. Natürlich unter Führung der SED, was heute die CDU darstellt.
Absolut richtig!
Aber für die komplette Analogie müssten sich erst SPD, Linkspartei, Grüne und BSW zur SED zusammenschließen und dann käme die NF. Man kann es einfacher in einem Aufwasch erledigen, zumal Merkel die CDU schon erfolgreich auf links gedreht hat 😀
Die merken nix mehr. Da kommt jede Hilfe zu spät.
„So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus.“ — Padmé Amidala im Senat zu Bail Organa
Die Quittung gibt es im März.
Das glaube ich nicht viele haben den Gong noch nicht gehört. In Winters Woche die Befragten ernüchtern jedes Mal.
Aha da bin ich aber mal gespannt.
So reagieren Altkommunisten.
„IQ 70-80 ?!“
… ist beim Cartman noch reichlich hochgesteckt.
Erkennt man schon daran, dass er den Däumchen überhaupt eine Wertung beimisst.
Welche realitätsfremden Trottel hier zum Teil unterwegs sind, mit ihrem Daumen runter.
Echt peinlich diese Hohlbirnen!
Manchmal glaub ich, die wurden engagiert.
Nur wem noch Hoffnung vermittelt werden kann, bleibt bei der Stange.
Dann, ja dann, also wirklich aber dann, dann, wenn nicht ein bisschen später dann, dann wird sich aber was ändern, ganz bestimmt, also kann ja gar nicht anders sein, also dann schau mer ma nach dann, wenn nicht jetzt wann dann?
Ohne die pragmatischen Westalliierten wäre „dann“ bei uns nie eingetreten und wo wären wir dann heute ?
Es dannt so dann im linken Tann.
Sehr erhellend welch rhetorisch geschliffene Formulierung Sie für die von Ihnen eindrucksvoll vorgebrachten Argumente zum Thema beigetragen haben.
IQ 70-80 ?!
Ich auch.
„Unsere Demokratie“ mit ihrem eigenen „Beichtstuhlverfahren“, Jetzt erst recht AFD.
Allerdings. Denn die Stimmen der Linken will man nicht aber sich dann tolerieren lassen, welch ein Schauspiel.
Was denken sich diese Politiker der Altparteien eigentlich ?
es ist schamlos im Namen der Demokratie undemokratische Mittel zum Machterhalt anzuwenden. Sozialistische Vorgehensweisen.
Was nützt „jetzt erst recht AfD“, wenn man sie nicht mehr wählen kann?
Ich hoffen die USA setzen die Verantwortlichen Demokratiefeinde auf eine schwarze Liste!
US Meldeportal: US Generalkonsulat Frankfurt. Da wird denen bald geholfen.
Warum man zu einer Wahl gehen sollte bei der man keine Wahl hat, erschließt sich mir nicht, ihr „Demokraten“!
Man kann den Schulterschluss mit den „Richtigen“ beweisen. Und die ebenso betreuungsverdächtigen wie unverändert „richtig“ wählenden Ommas werden darüberhinaus mit einem Rentenpaket belohnt.
…daß sie bald wieder verlieren, wenn der „Enkel“ anruft! *zwinker*
🤣🤣🤣
Überall das gleiche.
Bei unserer letzten Bürgermeisterwahl standen zwei Kandidaten von zwei Parteien zur Wahl, deren angedachte Projekte sich ähnelten wie ein Ei dem anderen.
Sagte ich noch zum Wahlleiter „Naja, bei der Auswahl, kommt es auf meine Stimme wohl nicht an“ – meinte er „Jede Stimme zählt“ – dachte ich „Du armer Wicht !“
Lesen Sie mal Ernst Jüngers „Waldgang“. Auch da wird zum Thema Wahlen einiges Interessantes gesagt.
Schlimm was aus der SPD geworden ist!
Finde ich nicht, das ist ja nicht neu. Und je früher die weg sind umso besser!
Das war sie schon immer. Sie bekommen auch Aufwind von Bündnis 90 und Linken und das Godesberger Programm ist in Vergessenheit geraten. Ich denke manche der heutigen Abgeordneten wissen nicht mal um dessen Existenz.
Die SPD war schon immer eine Zionistenpartei!
Wenn extremistische Organisationen eine Liste erstellen, nennt man das Ergebnis: „Liste extremistischer Organisationen“.
Es lebe „unsereDemokratie“.
Oder habe ich da etwas nicht verstanden?
Laut Dawum liegt die Afd in Rheinland-Pfalz fast gleichauf mit der SPD, die seit der letzten Wahl 13 % der Stimmen verloren hat. Mit dieser Maßnahme wird die Afd noch stärker, die SPD noch schwächer werden. Ich habe mich lange über solche undemokratische Vorfälle aufgeregt, nun warte ich einfach genüsslich ab.
Die Inquisition im Mittelalter war nicht vom Himmel gefallen.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Bilden Sie bitte einen Satz mit Banane und Republik.
An der Macht bleiben mit allen Mitteln! Man sieht immer mehr ihr wahres Gesucht.
Diese Linken Einheitsparteien werden von mir keine Stimme mehr erhalten, auch wenn die AFD verboten wird.
Dann müssen Sie aber wenigstens ungültig zeichnen.
Das ist das einzige Mittel, um deren Prozente den wahren Begebenheiten anzupassen.
Wortleser–völlig richtig. Viele Nichtwähler sind Schuld an dem Desaster. Unbedingt-wenn auch ungültig-wählen (stimmzettel). Wann kapieren die das endlich? Jeder Nichtwähler erhöht die Quote genau derer die er nicht will.
Die nehmen wohl eine Abkürzung in Richtung Diktatur.
Schrumpf Partei Deutschlands
wo sind wir hier gelandet das politische Konkurrenz ihre Gegner so ausschalten kann
Was ist denn mit dieser Einstufung durch den Verfassungsschutz, ist das eine gerichtsfeste Basis, die auch gesetzlich so festgelegt ist oder ist das wieder eine der Krücken, die man nutzt um seine Macht illegal noch ein bisschen behalten zu dürfen, gegen den Willen der Wähler.
Im Wettbewerb der dümmsten Bundesbürger hat jetzt Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein den Rang abgelaufen. Gratulation!
Die AfD in RLP ist eigentlich stark. Aber dadurch, dass alle anderen irgendwie kompatibel miteinander sind, hat sie letztendlich keine Chance. Sie bräuchte die absolute Mehrheit.
Es wird Zeit, dass die USA einschreiten.
Woanders wirbt man um Bürgerbeteiligung und sucht die Vielfalt und Engagement.
Warum soll sich jemand im Sportverein, Feuerwehr, Stadtrat, etc. engagieren wenn er von einer Partei „aussortiert“ wird.
So funktioniert Spaltung, es gibt wir und die anderen.
Es ist absurd, was da veranstaltet wird. Irgendwelche Kommunalpolitiker setzen ein Verbot der Konkurrenz durch, um ihre Posten zu sichern. Das kann nicht mehr lange gutgehen mit „UnsererDemokratie“, es erinnert doch sehr an das Demokratieverständnis der SED.
1) Ich wünsche der zwölfjährigen AfD weitere Wahlerfolge. Die AfD ist eine verantwortungsvolle, libertäre Partei.
2) Wir hatten in jüngster Vergangenheit zwei Parteiendiktaturen. In beiden wurden Inlandsgeheimdienste gegen die Opposition eingesetzt. Bei uns diffamiert der Verfassungsschutz die AfD:
2a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeräumt, dass die Behörde die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ 2024 nominierte die CDU Haldenwang für die Bundestagswahl.
2b) Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Kramer ist SPD-Mitglied. 2020 war Kramer als Direktkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2021 aufgestellt worden.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensb. – AfD-Stammwähler +++
Das ist eine der Fakten, die für das US Meldeportal von Interersse ist. US General Konsulat Frankfurt. Rheinland Pfalz ist für DT bestimmt interessant.