Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion hält das geplante Rentenpaket weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. In einer Stellungnahme teilten die jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ihren Unmut über den fraktionsinternen Umgang mit. Damit sind die Bemühungen um einen Kompromiss vorerst gescheitert und die Regierungskoalition steht ohne eigene Mehrheit da.

Die Koalition tausche „zum wiederholten Male (…) verbindliche Finanzzusagen“ gegen „unverbindliche Reformzusagen“, schreibt die Junge Gruppe. Die Bedenken, die man im Rentenstreit habe, zeigten gerade „die Regierungsfähigkeit der Union in einer Koalition, die auf Augenhöhe mit der SPD agieren“ müsse. Am Wochenende war noch spekuliert worden, genügend Abgeordnete der Jungen Gruppe könnten sich dem Druck von Fraktionschef Spahn beugen (mehr dazu hier).

Die Junge Gruppe habe „intern umfassende Kompromisslinien und Beschlussalternativen vorgelegt, die auch die Position der SPD berücksichtigt und allen Parteien eine sachgerechte und gesichtswahrende Lösung erlaubt hätten“, so die Abgeordneten. Letztlich gehe es nach Angaben der Gruppe in ihrem Konzept um 45 Prozent Rentenerhöhungen und bei dem Entwurf von Bärbel Bas um 48 Prozent Rentenerhöhungen bis 2040 – mithin eine mögliche Aussetzung der Rentenerhöhung für ein Jahr.

„Leider“ seien die Sozialdemokraten „nicht kompromissfähig“ gewesen. „Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen ist, war nicht nachvollziehbar“, kritisiert die Gruppe weiter. Weder auf einen „Nachholfaktor“ (mehr dazu hier) noch auf einen „Kompromiss in der Mitte“ habe die SPD sich eingelassen.

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„Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR für die 2030er-Jahre sollen beschlossen werden“, bevor „umfassende Reformen dafür sorgen sollen, dass diese Kosten später doch nicht entstehen“, zeigen die Abgeordneten einen Widerspruch in der Argumentation von Friedrich Merz auf. Steigende Beiträge und Bundeszuschüsse seien ohnehin unvermeidbar. Gleichzeitig seien auch „langsamer steigende Renten ebenso unvermeidbar“.

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„Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig“, lautet das Fazit der Abgeordneten. Insgesamt müsse man an der „Reformfähigkeit der Koalition“ zweifeln. Denn die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas würde „zum ‚gemeinsamen Kampf‘ gegen die Arbeitgeber“ aufrufen. Dies sei eine „klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik“ und „an die Sozialpartnerschaft in Deutschland“.

„Regierungsfähigkeit“ heiße auch „Vertrauen gegenüber dem Koalitionspartner“. Dieses Vertrauen „in die Reformbereitschaft der SPD“ fehle derzeit nicht nur beim Thema Rente. Auch eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse halten die Abgeordneten für wahrscheinlicher als eine große Rentenreform im nächsten Jahr. Der Trend, „die Entwicklung des Sozialstaats von der Entwicklung der Wirtschaft“ zu entkoppeln, müsse gestoppt werden.

Auf alle „frei gewählten Abgeordneten“ komme eine „eigene staatspolitische Verantwortung zu“. Diese umfasse neben „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden“ auch „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren“. Mit ihrer Argumentation folgt die Junge Gruppe im Bundestag auch dem Votum der Jungen Union, der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU. Deren Bundesvorstand hatte schon am Sonntag eindeutig auf Ablehnung des Pakets plädiert.

Eine Hintertür ließen sich die jungen Abgeordneten offen. Abschließend schreiben sie: „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“ Lediglich der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel hat in der CDU-Bundesvorstandssitzung laut Generalsekretär Carsten Linnemann schon klar bekannt, gegen das Paket stimmen zu wollen.

Am Dienstag soll eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klarheit darüber bringen, wie viele Abgeordnete wirklich von der Koalitionslinie abweichen wollen. Am Freitag ist die abschließende Abstimmung im Bundestag geplant. Maximal zwölf Abweichler kann Schwarz-Rot sich dort bei Anwesenheit aller Mitglieder des Hauses erlauben.

mb

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