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Gewalt gegen Journalisten
Teils offene Befürwortung: Auch Tage danach distanziert sich kein linker Politiker von den Gießen-Ausschreitungen
In Gießen wurden am Samstag bei linken Ausschreitungen Journalisten attackiert und AfD-Politiker verletzt. Doch bis jetzt hat immer noch kein hochrangiger Politiker des linken Spektrums die Taten verurteilt – oft befürwortet man die Blockadeaktionen offen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zog für einen CDU-Politiker ein überraschend klares Fazit zu den Ausschreitungen im mittelhessischen Gießen: Er sprach von einem „linken Tiefpunkt“, von „Gewaltmärschen“. Rhein warf den Blockierern vor, der Demokratie zu schaden, und wandte sich auch eindringlich an die Politik: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen.“
Doch so klar seine Stellungnahme war, zeigte sich, wie seine Vorstellungen von der Realität abweichen. Rhein wünscht sich eine Distanzierung der linken Politik von Gießen – doch das bleibt eben Wunschdenken. Stattdessen erfährt das Vorgehen der „Widersetzen“-Aktivisten breite Zustimmung im linken Spektrum. Das zeigen auch zahlreiche Äußerungen linker Politiker vom Wochenende. Wo man nicht offen Demonstranten befürwortet, schweigt man dazu.
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano war etwa selbst Teil der Gießen-Demonstration. Auf X veröffentlichte er ein Video gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Marcel Bauer. Beide waren offiziell als „parlamentarische Beobachter“ vor Ort, sympathisierten jedoch offensichtlich mit den Antifa-Aktivisten. Auf X schrieb er: „Die faschistische AfD macht Politik für ihre reichen Freunde. Aber die 10.000 Aktivist*innen in Gießen widersetzen sich und machen klar: Egal ob in Gießen, Stuttgart oder Karlsruhe kein Fußbreit für junge und alte Faschisten. Unsere Antwort: Niemals allein, immer gemeinsam.“ Letzteren Slogan wiederholten die beiden Abgeordneten auch im Video.
Auch die Bundestagsabgeordnete und dort stellvertretende Fraktionschefin Nicole Gohlke zeigte sich mit den Randalierern solidarisch: „Heute will sich in Gießen die AfD-Jugend neu gründen, eingeladen sind u. a. Faschisten und offen Rechtsextreme. Unsere Genoss*innen sind heute auf den Straßen in Gießen, um dagegenzuhalten. Danke, dass Ihr vor Ort seid und Haltung zeigt. Alerta!“
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Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ging sogar noch weiter. Auf X schrieb er: „Antifaschismus ist Handarbeit. Gegen die Neugründung der neuen Höcke-Jugend (HJ)“. Damit vergleicht er die AfD-Jugend nicht nur mit dem Nationalsozialismus, sondern nimmt mit dem Spruch „Antifaschismus ist Handarbeit“ offen Bezug auf die linksextreme „Hammerbande“ und ihre gewalttätigen Anschläge auf vermeintliche und tatsächliche Rechte.
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Blockade im Rahmen von Anti-AfD-Demonstration führte zu Auffahrunfall mit Rettungswagen
Bei den gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen kam es laut hessischem Innenministerium zu 15 Blockaden. Eine dieser Blockaden führte zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen.Bereits im Vorfeld hatte die Linken-Bundestagsfraktion den Demo-Aufruf unterstützt. In einer Pressemitteilung vom Freitag hieß es: „Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort.“ Eine Distanzierung infolge der Ausschreitungen erfolgte derweil nicht – wohlgemerkt von keinem einzigen linken Spitzenpolitiker.
Auch bei SPD und Grünen gibt es bislang keinen Spitzenpolitiker, der die Ausschreitungen als Ganzes verurteilt. Einzelne Stimmen unterstützten die Aktionen sogar noch. Der Sprecher für Antifaschismus der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, zog aus den Ausschreitungen und dem daraus folgenden Polizeigroßaufgebot den Schluss: „So viel Steuergelder, damit Faschisten sich zusammenrotten können. Keinem Opfer rechter Gewalt, weder den Familien in Halle & Hanau, noch den Angehörigen der Opfer des NSU oder der Familie von Walter Lübcke kann man das noch erklären! Es braucht endlich ein Verbotsverfahren.“
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Der grüne Stadtratsabgeordnete Suraj Maliṭafi war unterdessen einer der Organisatoren der Demonstrationen – er trat in dieser Funktion sogar mehrfach als Interviewpartner im Hessischen Rundfunk auf.
Selbst bei der CDU gibt es vereinzelt positive Stimmen zu den Ausschreitungen: Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär und prominenter Vertreter des linken Flügels, kommentierte zu den Demonstrationen auf X: „30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Umgründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler als ihre Vaterpartei.“
Und auch mehrere Tage nach den Ausschreitungen, bei denen AfD-Politiker gewaltsam angegriffen, Journalisten bedrängt und beleidigt wurden und die Randalierer sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, gibt es immer noch keine Distanzierung von einem hochrangigen Politiker des linken Spektrums. Damit zeigt sich, wie bereits nach der Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk, dass man links nicht bereit ist, politische Gewalt zu verurteilen – wenn es gegen die vermeintlich Richtigen geht, stehen viele dem sogar positiv gegenüber.
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Natürlich distanzieren die sich nicht.
Welcher Feldherr würde sich von der von ihm geschickten Soldaten distanzieren?
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Zu den Feldherren gehört auch die CDU/CSU.
Ich spüre eher unterdrückte Enttäuschung darüber, daß die Schneeflöckchen-Brigaden nicht mehr gerissen haben.
J.D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz komplett Recht.
Sag bloß. Die haben doch extra dazu aufgerufen, finanzieren den Mist und laufen doch teilweise selber mit.
In unserem BT tummeln sich 3 linksextreme Parteien, eine linke scheinkonservative und dann noch eine bürgerliche mitte-rechts, die überall ausgeschlossen wird.
Genau so ist es.
Linksextrem und verfassungswidrig sind die drei angesprochenen Parteien.
Trump sollte Druck auf Berlin ausüben damit auch hier die Antifa auf die Terrorliste kommt, Geldströme gekappt werden, Unterstützer angeklagt werden.
Vergessen sie das. Die Antifa ist – fast – identisch mit dem linken SPD-Flügel, mit der SED und den Grünen bzw. deren Jugendorganisationen, dazu Gewerkschafter und Kirchen, mithin der gesamte linke Sumpf.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die einer entspr. Einstufung zustimmen werden ?
Der Kampf gegen Rechts ist das einigende Glied. Da werden alle Register gezogen. aber doch nicht beim eigenen Misthaufen !
Und auch die CDU hängt da mit drinnen.
Trump sollte die deutsche Regierung wegen Unterstützung einer von ihm als terroristischen Vereinigung gekennzeichnete Antifa auf die Liste der unerwünschten Regierungen setzen! Ich wäre gespannt, was dann los ist…
Was sollen die auch machen? Jeder Linker der sich von dieser Gewalt distanziert, bekommt einem Hausbesuch von diesen Freunden.
Oft genug in der Vergangenheit passiert, als Grüne und SPDler unangemeldeten Besuch bekamen.
Das ist teils auch heute noch so. Allein in diesem Jahr mehrfach passiert, dass zB Wahlkreisbüros verwüstet wurden.
Der Marschbefehl kam ja auch von Frank-Spalter. Die bekommen alle bestimmt noch einen Bundes-Orden vom Steinmeier verliehen
Wir haben Videoaufnahmen von Hetzjagden, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Hass auf der Straße gab. Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.
~Angela Merkel, 7. September 2018
Von all dem wollen die Verantwortungsträger in der Politik natürlich diesmal nichts gesehen haben.
Aber die Tagesschau sagt doch es wäre ganz friedlich gewesen?
Etliche Politiker scheinen es sich zum Ziel gesetzt zu haben, den Spaltkeil immer tiefer in die Bevölkerung zu treiben.
Kein Linker distanziert sich ? Hat denn Apollo jemals erlebt, dass sich ein Linker – gleich welcher Partei – von linken Exzessen oder Gewalttaten distanziert ?
So eine Erwartung oder auch bloß Hoffnung ist Lichtjahre von jeder Realität entfernt,
Hallo AUFWACHEN BITTE.
Ganz anders verhält es sich, wenn – angeblich – Rechte etwas „verbrochen“ haben: Dann schreien plötzlich alle Linken nach „Distanzierung“ und heucheln um die Wette.
Das war schon immer so gewesen und wird sich auch nie ändern.
Wir können uns jetzt natürlich damit ablenken lassen, wie schlimm die politische Linke in Deutschland ist und wie sehr sie mit Extremismus liebäugelt.
Aber, auch die momentan klaren Worte (morgen kann es sich wieder anders anhören) des hessischen Innenministers Boris Rhein sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ohne die CDU/CSU und deren „Mittäterschaft“ u.a. in Form der Päppelung der „N“GO`s, derartige Krawalle und Einschüchterungen von Menschen die demokratische Prozesse leben, gar nicht geben würde.
Die CDSU ist mindestens der Duldung schuldig.
Faschismus eben. Nur von links.
Der ursprüngliche Faschismus war AUCH LINKS.
„Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“
― François Bondy: Pfade der Neugier: Portraits. Benziger, Einsiedeln 1988. S. 84
Statt Distanzierung wird jetzt die angebliche Polizeigewalt gegen Demonstranten z.B. auf Zeit.de thematisiert.
Was in den Kommentaren steht ist abgründig.
Man sollte das Antifa-Unwesen nicht künstlich vergrößern, sondern aufzeigen, was wirklich Sache ist! Es gibt 27,5 Mio. Arbeitslose in der EU und eine wachsende Zahl junger tatkräftiger Menschen, die ohne aufrichtige Lebensperspektiven sind! Und es gibt prekäre Beschäftigung und illegale Mitnahmeeffekte im Sozialsystem!
Wer in unserer Demokratie Gewalt anwendet, muss mit Konsequenzen nach dem Liberty-Bell Protokoll rechnen!
„…… distanziert sich kein linker Politiker ….“
Also KEIN Politiker.
(Ausser der AfD.)
Man könnte orakeln – Pol Pot und die roten Kmer 2.0
Verfassungsschutz?Kann weg.
Die Proteste vom Linken Terror Mob wurden vom Grüßaugust und vom Lügenkanzler befeuert und relativiert! Noch Fragen Kienzle?
Wer hat uns verraten – es waren die Sozialdemokraten! Gilt der Sache nach auch heute.
Heute allgemeiner: Wer hat uns verraten? UnsereDemokraten(c)
Warum sollten die sich distanzieren?
Die Antifas haben doch nur umgesetzt, was die Altparteien wollten und wollen.
Pack und Pack versteht sich
In diesem Land ist etwas zerbrochen. Nicht einmal mehr der Mindeststandard, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wird von der Linksfront akzeptiert. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, daran will sich in dieser Blase auch niemand erinnern. Artikel 3 (3) GG verbietet ausdrücklich die Diskriminierung wegen politischer Anschauungen, das interessiert aber schon seit Jahren nicht mehr. Die Kartellparteien haben die Demokratie kaputt gemacht, weil sie ihre Macht nicht teilen wollen. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht, dafür ist Gießen nur ein weiterer Beweis.
Vergessen wir auch bitte alle nicht die letzte Rede „unseres“ Bundespräsidenten zum 09. November.
Da darf man sich nicht wundern, dass die linke Handarbeit höchst motiviert ausgeführt wird.
Ist doch klar.
Das ist der ultimative Kampf Gut gegen Böse.
Und wer sich davon distanziert, der läuft Gefahr sich den Sh*tstorm auszusetzen sich mit der AfD gemein zu machen.
Die AFD mache Politik für ihre reichen Freunde??? Die AFD macht Politik für den gemeinen Alltagsbürger. Also genau das, was die anderen Parteien eben nicht machen. Aber gut – Linke und Denken. Die haben aber auch sowas von oft Pech dabei…
Die schmeißen mit ihren Standard-Argu…? ..die schmeißen mit ihren Standard-Exkrementen. Mehr kommt aus deren Käfig nicht mehr und das bis ganz nach Oben.
Merke: Eine Volkspartei, jetzt die AfD, ist die MITTE!!
Linke und Denken bedeutet immer beachte die Intention hinter der Intention, link eben. Die lernen in ihren Politiker-Kursen als Allererstes das Argument des Gegners zum Gegenargument zumachen und 2. Jede Korrelation als Kausalität betrachten. Ein Fall für den Psychologen… Wie will man denn mit Sozialismus argumentieren…das geht doch garnicht und in Mitteldeutschland schon mal garnicht mehr, die Affen sind von den Bäumen und die Bananen aus 😉 sag ich als niedersächsischer Zonenrand-Affe.
Wenn der Faschismus wieder kommt wird er nicht sagen, er wäre der Faschismus.
Was in Gießen passiert ist, erinnert nicht stark, es ist die Zeit wie damals.