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Maier und Badenberg
Thüringer und Berliner Minister für Verbot der AfD Thüringen – und Grundrechtsentzug für Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädieren für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD und bringen einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Interview offen gegenüber einem Verbot der Thüringer AfD um Björn Höcke gezeigt. Badenberg erklärte in der Süddeutschen Zeitung: „Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus.“ Darüber hinaus regte sie an, zu prüfen, „ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann“.
Maier zeigte sich in dem Gespräch grundsätzlich bereit, beide Ansätze zu unterstützen. Der SPD-Politiker erklärte: „Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören.“ Seit 2021 stuft der Thüringer Verfassungsschutz die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachtet sie. Höcke steht dort sowohl an der Spitze des Landesverbands als auch der Fraktion im Erfurter Landtag. In Thüringen ist die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft.
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Die SPD plädiert tendenziell schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren, während die Union zumindest noch Vorbehalte äußert. Häufig im Fokus steht mehr und mehr aber auch ein Aussetzen der staatlichen Parteienförderung oder ein Verbot einzelner Landesverbände. Ebenso rückt die Anwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes in den Blick, die eine Grundrechtsverwirkung für bestimmte Personen ermöglicht – inklusive des Verlusts des Wahlrechts. Ähnlich wie beim Parteiverbot obliegt die Entscheidung hier dem Bundesverfassungsgericht.
Badenberg erklärte, ein Verbot der gesamten Partei abzulehnen. „Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene“, so die Berliner Justizsenatorin. Dieses Argument sehe sie jedoch nicht als ausreichend für ein solches Verbot an. Maier erklärte weiter, dass beim Verbot des Thüringer Landesverbands auch Neuwahlen erfolgen müssten. Schließlich würden sich in diesem Falle die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag drastisch verändern.
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Justizsenatorin Badenberg erklärte auch – wie bereits zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker –, bei einer Regierungsübernahme der AfD Deutschland verlassen zu wollen. „Ja, ich würde Deutschland wohl auch verlassen“, so Badenberg im Wortlaut. „Ein AfD-Kanzler würde für mich bedeuten, dass ich in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr willkommen bin.“ Und weiter: „Ich würde mich fragen, ob ich meinen Lebensmittelpunkt nicht woanders sehen muss.“ Badenberg selbst hat iranische Wurzeln.
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das kann er gerne fordern. In Thüringen hat die SPD 7 %. Vielleicht überlegt der Mann erst einmal, was er selbst falsch macht.
Wenn Politiker sich als Justiz aufspielen und über andere Menschen richten wollen, dann interessiert die aktuellen Prozentwerte wenig.
Denn es ist zu 100% Unrecht.
Verbot und Entzug von (Grund)Rechten obliegt nicht (konkurrierenden) Parteizentralen.
Sie wissen doch, dass die links-grün-woke Justiz ihnen den Rücken frei hält.
Auf die Schnelle: in den §§ 1 bis 15 lese ich nur von Eingriffen oder Einschränkungen. Von Entzug der Grundrechte, die per GG jeder Staatsbürger hat (und die ihm nicht etwa verliehen werden) kann ich da nichts lesen. Aber ich bin ja nur Laie.
es geht um aktives und passives Wahlrecht,weil Sie ansonsten nicht an Höcke rankommen,weder argumentativ noch rechtlich(ausser bei den politischen Urteilen letztens mit dem Gummi130§)
Die Wähler sollten die SPD an der Wahlurne ausknipsen. Dann herrscht Ruhe im Karton.
Die Wähler der SPD haben kein Verstand und wissen nicht ws sie da tun.
Die SPD läßt sich nicht so einfach an der Wahlurne ausknipsen. Das hat die Demo in Gießen gezeigt. Kommt die AfD irgendwo in Regierungsverantwortung, dann gibt es Aufstände und Bürgerkrieg aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“.
Ganz ehrlich, manche würden es darauf ankommen lassen.
Denn wenn NUR NOCH die Option hat sich dank linksgrüner Politik gegen importierter sowie indoktrinierter Gewalt erwehren zu müssen, oder gleich diesem Übel sich zu stellen.
„Netter“ Nebeneffekt wenn man sich wehrt, kann man nicht gleichzeitig für diesen Mist arbeiten und zwangsgeplündert werden.
„Wahlen“ gem. vorgegebenem System der herrschenden Elite waren seit Beginn mathematischer Betrug und Ausgrenzung zugleich. Eine repräsentative Demokratie, wo sich die Parteien Stimmen der Kleinstparteien und Nichtwähler illegal aneignen, entlarvt das System seit 1949.
Das Problem ist das Wörtchen „sollte“, .- und an das glaube ich nicht ! Wird die AfD wirklich Regierungsverantwortung bekommen…einfach so, wenn sie die Bundestagswahlen gewinnen sollte 2029 ? Sicher, das ist noch lange hin und nur mal so ein Gedankenspiel, aber ich bezweifle es !
Dieses Volk!? Ha, ha, ha…
Wer mehr als 30% der Wähler durch fadenscheinig begründete Verbote um ihre politische Mitwirkung bringen will, kann kein Demokrat sein.
Die Rotlackierten haben bestenfalls noch Sektenstatus.
Warum stehen die eigentlich beim Genossen Kramer nicht wegen umstürzlerischer Absichten unter Beobachtung ? Dumm fragen darf man ja, nicht wahr ?
Erst überlegen? – Dazu müßte der SPDler überlegen können und ein paar Details eissen: Grundrechte entziehen war das erste, was die Regierung Hitler gemacht hat. Aber vermutlich hat der Wähler der SPD schneller das auf Wiedereinzug in den Landtag entzogen, als die SPD Höcke die Grundrechte.
Eine andere Lösung des Problems wäre die Entfernung von Herrn Maier aus dem Ministeramt. Am besten durch den Wähler. Wenn der noch darf.
..und vom KRAMER !!!
„Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene“
Hmm, welche und zu wem habe ich immer noch nicht verstanden🤔
Grade waren es Laut diesem Demokratie Feind noch Spione für Russland, da würde er aber von einem Gericht in die Schranken gewiesen! Jetzt muss er sich was neues einfallen lassen.
Dabei fänden sich „rechtsextreme Kontakte“ eher in der Ukraine mit ihren Asov-Bataillonen als in Rußland.
Natürlich nöchte die spd die afd verbieten. Man muss sich nur die Umfrageergebnisse ansehen.
Sollen sie es versuchen – bringt uns 2%+ 😉
Nach den Worten von Frau Bas müssen sich Politiker ja tagtäglich durchsetzen?
Dann sollte sie mal den Spruch verinnerlichen „Kenne deinen *** …!“
Das wäre z.B. eine Politik zu machen, die bei den Bürgern ankommt, weil sie deren Alltagssorgen ernst nimmt.
Da lachen Unternehmer, die sich täglich Sorgen um die Existenz ihres Unternehmens machen, sie aus und Was antwortet sie?
DAS nenne ich politische Dekadenz!
YEAH!
Die dritte Umformulierung ist durchgegangen 🙂 🙂 🙂
was soll man machen wenn man keine Argumente hat
Dann geht es mit persönlichen Diffamierungen weiter!!
Man müsste mal überprüfen, ob es eigentlich in Ordnung ist, in einer Rolle als Minister unter dem Gesichtspunkt der „Gleichbehandlung der Parteien“ immer und immer wieder – ständig, wiederholt, jahrelang, bis zur Ermüdung des Publikums, und praktisch ohne Realitätsbezug – über das Verbot einer Oppositionspartei zu „schwafeln“, oder ob hier nicht auch irgendwann das Neutralitätsgebot beeinträchtigt ist.
Ich lese immer was von „verfassungsfeindlich“, aber ohne belastbare Fakten. Versuchen wir mal welche zu finden.
1) Ich denke, es ist eindeutig als verfassungsfeindlich anzusehen, Gesetze auf den Weg zu bringen, die das BVG als nicht mit dem GG vereinbar kassiert. Frage: Welche Partei hat die meisten davon erstellt?
2) Was ist verfassungsfeindlicher, als die Verfassung selbst (ja, ja Grundgesetz) immer wieder ändern zu wollen (und das auch zu machen)? Frage: Welche Partei hat die meisten Änderungen eingebracht?
Also, welche Partei ist somit objektiv wirklich verfassungsfeindlich?
Kurz um, alle Parteien im Bundestag außer der AfD.
Hat also auch Vorteile, wenn Keiner mit „uns“ redet 🙂 🙂 🙂
Zur Zeit verlassen Unternehmer wegen der Politik der Altparteien das Land.
Warum erinnern mich diese Typen immer an vergangene Zeiten. Auch damals wurde die Demokratie geopfert.
Grundrechteverwirkung ? Meint der auch die Menschenrechte ? Artikel 18 GG hat er ja nicht genannt. Interessant dabei ist, dass dieser Artikel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum Parteiverbot (KPD) noch nie angewendet worden ist. Es gab bisher nur 5 Anträge auf Grundrechtsentzug, die jedoch vom BVerfG allesamt abgelehnt wurden.
Ach so und dann machen wir Neuwahlen und retten die SPD davor, dass sie aus dem Landtag fliegt, oder? Für wie bescheuert hält eigentlich Maier die Menschen? Gerade die Thüringer werden mit Sicherheit dann keine SPD wählen. Die werden auch bei der Wahl nicht zu Hause bleiben, weil sie wissen, dass dann die SPD mit kassiert.
Bei der letzten Umfrage hatte die SPD noch 7%. Das dürfte mittlerweile weniger geworden sein.
In Thüringen stehen die Chancen gut, dass die SPD aus dem Parlament fliegt und Maier hat daran einen großen Anteil.
Man muß nicht die Welle lesen. Es reicht den derzeitigen Politikbetrieb zu beobachten.
Einfach mal den gesunden Menschenverstand einschalten und sich mal vorstellen man würde Höcke begegnen und Vorurteilsfrei mit ihm reden, sein Führungszeugnis ansehen und solle dann entscheiden, ob diesem Menschen die Grundrechte entzogen werden müssen/sollten.
Das geht doch gar nicht… unmöglich.
Vorsicht!
Das mit dem Verbot machen sie nicht, aber der Entzug der Rechte für Höcke ist durchaus „machbar“. Er kann dann dagegen klagen, aber das lässt sich über Jahre hinziehen.
In der Zwischenzeit ist er aber aus dem Rennen genommen
„In der Zwischenzeit ist er aber aus dem Rennen genommen“
Das mag sein und wäre auch absolut nicht in Ordnung, aber die AfD ist damit nicht aus dem Rennen und würde durch solch eine Aktion noch mehr Zulauf bekommen. Egal was man gegen die AfD machen wird, es wird sie wohl nur noch stärker machen.
Dem geht der Sack auf Grundeis.
Er hat Angst seinen Futtertrog zu verlieren.
Deswegen nur noch AfD damit die Altparteien nicht noch mehr Schaden anrichten können.
Nicht nur den Futtertrog. Der ganze Dreck der letzten zehn Jahre würde von der AfD unterm Teppich hervorgeholt. Ganz gefährlich für Leute wie Maier und Kramer.
„Der ganze Dreck der letzten zehn Jahre würde von der AfD unterm Teppich hervorgeholt. Ganz gefährlich für Leute wie Maier und Kramer.“ Genau davor haben die die allergrösste Angst.
Ich fordere die massive Ausweitung von Psychiatrien.
Wie wäre es der Einfachheit halber mit der Einrichtung in einem vorhandenen Gebäude mit schicker Glaskuppel?
Dieses Mal ist die Vers. 2.0 durchgegangen 😉
Wieder mal „UnsereDemokratie“ live. Die Union kommt mir nicht mehr im Ansatz wie eine konservative Partei vor. Wenn es so wäre, dann müssen die SPD und die Grünen auch konservativ sein, die Union liegt mit ihnen ja 95%ig auf einer Wellenlänge.
Die AN-Zensur dreht heute auch am Rad. Da scheint es eine Art Blitzradikalisierung gegeben zu haben. Hoffentlich geht das nicht weiter so.
Der Maier vom Bodensee. Ein Import aus dem goldenen Westen.
Hier im Süden locken solche Typen keinen Hund hinterm Ofen hervor. Der musste seine Karriere woanders machen.
Ohne Thüringer Wähler säßen solche Figuren nicht auf ihrem Posten. Unmögliches Personal aufzustellen ist das Eine, es auch noch zu wählen aber das Andere.
Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft, kann aber mangels Koalitionspartner nicht regieren. Soweit, so demokratisch.
Dass die AfD deshalb einen antidemokratischen Putsch angezettelt hätte, kann ich nicht erkennen, wie ich auch sonst keinerlei neue oder aktuelle Argumente gegen die AfD Thüringen finden kann. Die AfD Thüringen scheint sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Dagegen erinnere ich mich, wie eine CDU-Kanzlerin erfolgreich forderte, dass eine vollkommen demokratische Wahl „rückgänging“ gemacht werde. Der damals demokratisch gewählte Kurzzeit-MP von der FDP muss heute damit rechnen, in Lokalen nicht bedient zu werden.
In Ludwigshafen wird ein Kandidat mit zweifelhaften Argumenten ausgeschlossen, was dann zu einer Wahlbeteiligung von 29% führt, weil die SPD die Demokratie vor dem Volk retten will.
„Zweifelhaft“ ist nett ausgedrückt. „Völlig absurd und willkürlich“ ist treffender.
Grundrechteentzug geht doch gar nicht. Als freier Mensch kann er höchstens unter gerichtliche Betreuung gestellt werden. Entsprechendes Gutachten vorausgesetzt. Hier könnte allerdings es eher die Antragsteller treffen. Solche hellen Leuchten sitzen in der Politik … da wird einem ganz flau im Magen.
Auch gegen seinen Willen darf Niemand unter Betreuung gesetzt werden. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch bald für diese 2 Senil Dementen Polit Kasper vor…
Warum wählen Herr Mayer kann doch gleich festlegen was richtig ist. Lief super in der DDR. Bitte auf die Erfahrungen zurückgreifen.
Das Streuen von seinen Falschinformationen und in den Raum stellen von Spionageversuchen hat auch nicht gefruchtet, Politik für den Bürger zu machen, kann man anscheinend auch nicht, da bleibt nur noch der Strohhalm des Parteienverbots. Ich bin froh, daß Donald Trump und seine Administration ein ganz wachsames Auge darauf werfen, wie hier mit mit der Opposition umgegangen wird.
Na hoffentlich !!!
Auch hier würde ich sagen: Auf Wiedersehen…….
Was will denn diese Minderheit dort, von der AfD?
Mit Hilfe der Demokratie eine demokratisch gewählte und somit legitimierte zu Partei ohne gerichtsfeste Argumente oder Beweise entfernen bzw. verbieten zu wollen zeugt davon, wes Geistes Kind die Beiden sind. Die Angst, die Machtpfründe zu verlieren, muß riesig sein. Eine Schande.