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AfD, Grüne und Linke greifen Wolfram Weimer an: „Zerstört Vertrauen in die Demokratie“
Im Bundestag sah sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharfen Attacken der Opposition ausgesetzt – diese argumentierte dabei vor allem mit der Apollo News-Recherche zu seinem Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer gefährde mit seinem Handeln Vertrauen in die Demokratie.
Oppositionspolitiker von rechts und links haben die Generaldebatte im Bundestag genutzt, um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen seiner Verwicklungen in Skandale zu attackieren. Insbesondere die Apollo News-Recherche zum Ludwig-Erhard-Gipfel kam dabei zur Sprache.
Grünen-Politiker Andreas Audretsch nutzte seine Redezeit, um Weimer zu adressieren. Er lobte dessen „Absage an die AfD“, machte ihm jedoch schwere Vorwürfe auf Basis der Apollo News-Recherche. „Das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie“, beklagte Audretsch.
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„Für 80.000 Euro mit dem Montblanc-Paket Zugang zur Executive Night zu kaufen, um dort mit Ministerinnen und Ministern zu reden, ist nichts, was man weiterlaufen lassen kann, während man Kulturstaatsminister ist“, so der Grünen-Politiker.
Auch Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses, ließ sich ausführlich zur Weimer-Affäre ein. „Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können: Das wirft schon grundliegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf“, so Lehmann. Auch, dass Weimer seine weitere Beteiligung an seiner Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten habe, trage zu diesen Zweifeln bei.
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„Der Eindruck, dass sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist bisher von Ihnen nicht ausgeräumt worden.“ Merz‘ offensive Unterstützung für Weimer, die Lehmann als „ein Basta des Kanzlers“ bezeichnete, werfe nun einen „Scheinwerfer auf die gesamte Bundesregierung“. Ob diese es in Ordnung fände, „ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird“ und dass Minister daran weiter teilnehmen würden, fragte Lehmann rhetorisch – „ich finde das nicht in Ordnung“, sagte der Politiker.
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„Da fragt man sich schon, wie man unter solchen Verhältnissen das Amt noch führen soll, sehr geehrter Herr Weimer“. Ob „ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann“ – das wäre nun „ein Prüfstein für unsere politische Kultur“, sagte Frömming. Dabei lobte er die Arbeit des Kulturstaatsministers gegen linke Ideologie, etwa „die Genderei und den Postkolonialismus“.
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Inzwischen sei aber klar: „Wolfram Weimers Verhältnis zu bürgerlichen Werten – das entspricht etwa dem Verhältnis von Heidi Reichinniek zum Privateigentum.“ Weimers Liste an Verfehlungen sei lang: „Interessenkonflikte zwischen Amts- und Geschäftstätigkeit. Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe. Bilanzfälschungen, und nicht zuletzt: Urheberrechtsverletzungen im großen Stil“, sagte Frömming.
Merz aber sei mit Weimer „eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen“ – doch er müsse Weimer entlassen, forderte Frömming in seiner Rede. Sonst drohe er, gemeinsam mit ihm unterzugehen.
Für die Linken-Fraktion machte der Abgeordnete Weimers Interessenkonflikt sei „nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch“, stellte der Politiker im Plenum fest. „Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze.“
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Der Skandal um Weimer sei „ein demokratieerschütterndes Problem“. Dass der Bundeskanzler Weimr „ein gutes Arbeitszeugnis inklusive zynischer Begründung“ ausstelle, zeige „offensichtliche Realitätsverweigerung“ des Bundeskanzlers.
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„Ein Staatsmann ist ein Politiker, der sich in den Dienst der Nation stellt. Ein Politiker ist ein Staatsmann, der die Nation in seinen Dienst stellt.“
― Georges Pompidou (im „Observer“, 30 Dez. 1973)
Der Besitzer der Drogeriekette Rossmann, Dirk Rossmann, distanziert sich von der AfD.
Nach den Umfragen von INSA sehen mittlerweile 51 % der Deutschen die AfD positiv. Kaufen wohl alle nicht bei Rossmann ein, weshalb sich Dirk jetzt outete.
Drogerieprodukte erhält man in jedem größeren Supermarkt. Braucht es da Rossmann? Andere Mütter haben auch schöne Töchter und andere Läden haben auch schöne Drogerieprodukte. Der freie Markt lädt zum Shoppen ein wo man möchte.
Ich würde ja nichtmehr bei Rossmann einkaufen, das Doofe ist nur, ich habe da eh noch nie eingekauft 😉
Dirk Rossmann erinnert mich an den „Schrauben-Würth“, der teilte aus, dann verweigerten besonders die mitteldeutschen Handwerker den Einkauf. Das wurde teuer für ihn.
In den USA sagt man „go woke, go broke!“ Man konnte nach der Wahl von Präsident Trump sehen, wie schnell sich diese Leute vor ihm in den Staub warfen. Und die angekündigte Massenauswanderung all der Promis blieb auch aus. Diese Leute haben kein Rückgrat.
Rossman? Der dachte er kann sich mit seinen Millionen einen Namen als Buchauthor erkaufen? Der seine Mitarbeiter mit durchsichtigen Taschen ausrüsten wollte damit sie nicht klauen?
Er hat wohl gehofft jemand klaut seinen stümperhaft zusammengeschmierten „Roman“.
Roßmann 2020: „Der neunte Arm des Oktopus“, eine Schwärmerei zu Gunsten des Kommunisten Putin, damals noch nicht (aktiv) im Krieg. Verwöhnte Milliardäre neigen zum Marxismus, wie ja auch Luisa Neubauer vom Nazi-Zigarettenclan Reemtsma.
Was weiß Weimer von oder über Merz, dass er immer noch an ihm festhält. Anders ist das kaum erklärbar.
Weimer hat mit seinen Aktivitäten den Weg des Herrn Merz ins Kanzleramt schwer unterstützt und ihm somit in Teilen den Weg dorthin geebnet.
Wenn Herr Merz auch nicht loyal zu seinem Volk ist, so scheint er es doch gegenüber Herrn Weimer zu sein. Das wird ihm aber heftig schaden. Wobei, er ist ja schon komplett beschädigt und das durch eigenes Zutun.
Können Sie das belegen? Apollo würde sich freuen.
Die Grünen sollten den Ball flachhalten. Die stecken ebenfalls in diesem Sumpf drin!
Linke und Grüne mit der AfD? Keine Brandmauer?
Bin maximal verwirrt.
AfD wird niemals mit den Grünen Politik machen. Die Grünen sind obsolet. Demnächst werden die Instanzen durchgefegt.
Ich warte auf eine Verfilmung….und zwar ne richtige, nicht den „Bach rauf“ oder „Jetzt. Wohin“….nen richtigen Film 🙂 🙂 🙂
Man zerstört NICHT das Vertrauen in die Demokratie, jene Personalie lieferte Beweise wie unter dem Etikettenschwindel „Demokratie“ Macht und daraus resultierende Ereignisse KAUFBAR ist/sind.
Obendrein bestätigt ein Kanzler der zweiten Wahl das es KEIN Einzelfall ist
ab Minute 03:45 genau zuhören… (Spoiler: …zahlreiche andere Medien auch…)
https://www.youtube.com/watch?v=Wck5JSy8ZA0
Dadurch gewinnt Apollo verdientermaßen an Bekanntheit.
Die Grünen sollten durch die ÖDP ersetzt werden; die Linke durch BSW und Basis.
https://jlt343.wordpress.com
Ist ihm egal. Der hat die Ruhe weg.
Sein Motto: Geld stinkt nicht.
Die Redewendung hat sich bis heute gehalten, um den Besitz oder Erwerb von Geld aus unsauberen Einnahmequellen zu rechtfertigen.
Nachweisliche Korruption jeder Art in der Politik sollte mit Enteignung und Rausschmiss geahndet werden. Sie sind Diener des Volkes und nicht umgekehrt!
Merz hat erklärt, die Causa Weimer ist beendet. Alle Vorwürfe haben sich als falsch erwiesen. Wieso also noch eine Diskussion? Aus, Ende, es ist vorbei.
Vertrauen proklamieren, wo keines mehr ist ? Findet den Fehler !
Korrekt muss es heißen: „Zerstört Vertrauen in Unseredemokratie“.
„Zerstört Vertrauen in die Demokratie“
Gibt es das wirklich, dass in Deutschland jemand das Vertrauen in die Demokratie zerstört. Das ist ja etwas ganz Neues.
Nun, wenn persönliche Korruption – und darum geht es ja hier mutmaßlich – schon das „Vertrauen in die Demokratie“ zerstören würde, wäre es mit der Demokratie bei uns nicht weit her. Wiewohl man einräumen müsste, daß dadurch ebenso sicher wie zwangsläufig das Vertrauen in „UnsereDemokratie™“ weiter zerstört werden wird, als es ohnehin bereits ist. Aber, das sollte uns nicht beunruhigen:
# In Athen war man gegen Wahlen für öffentliche Ämter, weil diese als korruptionsanfällig galten; daher loste man die öffentlichen Ämter mit dem Kleroterion aus, bis man damit mehrheitlich Unwillige oder Unfähige in Ämter hievte.
# In Rom wurden die Magistrate nach oft schlagzeilenträchtigen Korruptionskampagnen gewählt – und die römische Republik hat über 500 Jahre hinweg den Beweis erbracht, daß umfassende Korruption den Bestand der Republik nicht gefährdet, sondern eher gefördert hat.
Vielleicht müssen wir nur unsere Einstellung zu politischer Korruption ändern … , oder?
Nachtrag:
In Athen traf das Los, wie gesagt, zu oft die entweder Unfähigen oder -willigen, was den Weg in die Tyrannis ebnete. In Rom konkurrierten die recht große Gruppe der ambitionierten Oberschicht um die öffentlichen Ämter – auch mittels Korruption, was zum einen – in gewisser Weise – zu einer Bestenauslese führte und andererseits der römischen Republik einen viel längeren Bestand sicherte als sie der attischen Demokratie vergönnt war.
Und vielleicht hatte Aristoteles ja auch recht damit, daß der Weg der Demokratie entweder in die Ochlokratie (Pöbelherrschaft), in die Aristokratie oder Oligarchie oder in die Tyrannis führt.
Und vielleicht ist der Versuch, das mit aller Macht zu verhindern auch nur – wie in den Dramen des Sophokles – der „Brandbeschleuniger“, der genau das befördert, was man abwenden möchte …
Latente Korruption, gepaart mit Machtgier und Opportunismus zu Linksaußen. Weimer ist zu Recht der Busenfreund von Merz, der charakterlich sehr ähnlich ist. Beide sind für unser Land eine Belastung.
Rücktritt eines gescheiterten Ministers scheint im heutigen politischen Betrieb keine Option mehr zu sein. Das ist ein Zeichen des politischen Verfalls. Von den Wählern offenbar goutiert, sonst würden sie nicht weiterhin Machterhaltungsparteien wie Union oder SPD wählen.
Vom welchem Vertrauen sprechen diese Personen? Das Ansehen ist auf einem solch niedrigen Stand dass man getrost von Misstrauen sprechen sollte.
Nicht der Weimer zerstörte das Vertrauen der Demokratie, sondern bestätigte lediglich den Vertrauensbruch der Altparteien durch die Bank!
Ja, schon.
Schaffen die bellenden Parteien aber auch selbst.
„Demokratie“ ist zum Schimpfwort geworden und wird inflationär missbraucht.
Nicht Vertrauen in die Demokratie wird hier zerstört, sondern es bestätigt sich immer mehr, das wir gar keine haben.
Solange die AfD nicht in Regierungsverantwortung ist, gibt es keinen Grund, „Vertrauen zu verlieren“, denn was nicht mehr vorhanden ist, kann auch nicht mehr verloren werden! Die Korruptionsparteien der letzten 20 Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Interessen an unserem Land und seinen Bürgern haben, sondern nur an Macht und Steuergeld. Dies wurde ab 2015 sehr deutlich, seitdem befinden wir uns in einer Abwärtsspirale. Es gibt absolut keinen Grund, einer der etablierten Parteien später Glauben zu schenken, aber sehr viele Gründe, ihnen zu misstrauen.
Es ist „wirklich“ Zeit für einen Politikwechsel! Bis auf die AfD haben alle gezeigt, dass sie trotz größter Steuereinnahmen (was nun der Vergangenheit angehört) außer dem Volk und dem Staat auszubluten, absolut „NICHTS“ auf die Reihe bekommen. Wir werden von den Dümmsten der Dummen regiert, das nennt sich Kakistokratie!
Wieso 20? Es sind ganze 35 Jahre.
Heiliges Blechle … anscheinend wissen die wirklich nicht, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik, den Rechtsstaat und die Demokratie so tief wie nie erschüttert ist.
Schon mal Jemanden gesehen, der seinen eigenen, durchschlagenden Erfolg übersieht?
Dabei kann es sich ja nur um Leute handeln, die den Hals nicht voll genug bekommen können.
Aber nein danke, unser Bedarf ist für Jahrzehnte im Voraus gedeckt.
„Zerstört Vertrauen in die Demokratie“
Welches Vertrauen? Welche Demokratie?