Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Ausschluss von AfD-Bewerbern vom juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt. Das urteilte das höchste thüringische Gericht am Mittwoch. Demnach sei Bewerbern, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind“, die Zulassung zu dem Vorbereitungsdienst zu versagen – auch ohne eine gerichtliche Entscheidung.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen eine seit 2022 im Thüringer Juristenausbildungsgesetz (ThürJAG) verankerte Klausel geklagt, die diesen Ausschluss verfassungsfeindlicher Bewerber ermöglicht. Die Partei sah darin ein Berufsverbot und stieß deshalb ein Normenkontrollverfahren an – über das jetzt von dem Verfassungsgerichtshof ablehnend entschieden wurde.

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Entscheidend war die Frage, ob die Klausel mit der Berufsfreiheit vereinbar sei. In einer Pressemitteilung erklärte das Gericht diesen „Eingriff in die Berufsfreiheit“ mit Verweis auf die „Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege“ als zulässig. Die Rechtspflege setze voraus, dass das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz bestehen muss. „Hiermit ist es unvereinbar, wenn im juristischen Vorbereitungsdienst Referendare beschäftigt sind, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind.“

Der thüringische Landesverband der AfD wird vom dortigen Verfassungsschutzamt seit 2021 – also ein Jahr bevor die entsprechende Klausel im ThürJAG verankert wurde – als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft, ihre Mitglieder werden deshalb als aktiv gegen die Verfassung agierende Personen gehandelt.

Der Verfassungsgerichtshof hielt jetzt jedoch auch fest: Der „Eingriff in die Berufsfreiheit“ nach Paragraf 8 Absatz 1 Nummer 3 des ThürJAG sei „nur verhältnismäßig, wenn die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Handlungen von einigem Gewicht sind“. Damit ist gemeint, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei „für die Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst“ nicht ausreicht.

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Wie genau der entsprechende Paragraf dann angewendet werden soll, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Es kann erwartet werden, dass das Gericht eine Einzelfallprüfung für gerechtfertigt hält – so wie es beispielsweise auch bei Beamten der Fall ist. Kann einer Person dann eine verfassungsfeindliche Bestrebung abseits ihrer Parteizugehörigkeit amtlich attestiert werden, könnte sie von dem Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.

In Paragraf 8 Absatz 1 Nummer 3 des ThürJAG steht seit 2022: „Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst ist Bewerberinnen und Bewerbern zu versagen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig sind“. Dass jedes Parteimitglied einer vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Partei gemäß dieses Gebots abgelehnt werden kann, ist dem Paragrafen aber eben nicht zu entnehmen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts, Klaus von der Weiden, bereits festgehalten: „Die Sache ist nicht einfach.“ Die AfD hatte auch deshalb gegen die Klausel geklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen die gebotene Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb sah. Außerdem ist der Vorbereitungsdienst notwendig, um Volljurist zu werden. Nur durch den Dienst können Studenten zum zweiten Staatsexamen zugelassen werden.

In ähnlich gelagerten Fällen gab es zuletzt mehrmals Streit in anderen Bundesländern. Jeweils handelte es sich um Einzelfallentscheidungen, beispielsweise wurde im Sommer einem Diplomjuristen das Rechtsreferendariat im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis vom Verwaltungsgericht Koblenz entsagt.

Es handelte sich bei dem Beschwerdeführer um ein ehemaliges Mitglied der mittlerweile aufgelösten AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, der zudem noch ein Buch veröffentlicht hatte, in dem er in den Augen des Gerichts menschenverachtende Texte verfasst hatte. Worte wie „Neger“ oder „Erdnussköpfe“ wurden als Synonym für schwarze Personen verwendet, auch die Begriffe „Affenjungen“ und „Schimpansen“ fielen in diesem Kontext. „Diese Aussagen sprechen für sich“, urteilte dann das Gericht.

wl

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