Es war wohl niemand so überzeugt von der Wunderheilkraft der Merz-Regierung wie Friedrich Merz selbst. „Schon im Sommer“, versprach der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung, würden die Menschen einen Stimmungsumschwung spüren, es werde wieder aufwärtsgehen mit Stimmung und Wirtschaft.

Ende November hat sich dieser Optimismus in Luft aufgelöst: Bei der letzten Regierungserklärung des Jahres spricht ein Merz, der ob der politischen Realitäten etwas demütiger geworden ist. Er klingt ganz anders. Merz will „eine erste Zwischenbilanz“ ziehen – und lobt seine Regierung für viele „erste, richtige“ Schritte. Er nennt Abschreibungsmöglichkeiten, Senkung der Körperschaftsteuer, lobt die Pläne für einen Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen. Von Wirtschaftswende und Stimmungsumschwung aber ist keine Rede mehr – im Gegenteil.

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Merz hatte den Bürgern versprochen, bald Reformen schon „spüren“ zu können. Jetzt muss er ihnen zurufen: Bitte geduldet euch noch.

Im Mai habe er eine schrumpfende Wirtschaft, ein blockiertes Land „vorgefunden“, führt der Kanzler aus – und habe mit einem Steuerpaket reagiert. „Wir haben den ersten, richtigen Schritt hingemacht zu einem wettbewerbsfähigen Steuerniveau.“ Aber den großen Sprung – den hat er nicht geschafft. Dabei hatte er ihn vollmundig angekündigt.

Daran schuld ist aber nicht Merz und die Regierung – sondern die Bürger. Diese, so vermittelt der Kanzler, könnten mit dem Reformtempo, das er eigentlich wolle, nicht mithalten. „Wir müssen die Menschen mitnehmen auf dem Weg zur Lösung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Schritt für Schritt, Reform für Reform“, so der Bundeskanzler. „Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen – und anders kann es gar nicht sein – nur mit Zeitverzug wirken. Obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind.“

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Das – also der Hinweis, dass große Reformen nicht von heute auf morgen ein Land umkrempeln – ist natürlich in der Sache richtig. Merz‘ Problem ist dabei bloß: Er hatte andere Erwartungen geweckt. Offenbar hat der Kanzler in seinem halben Jahr an der Macht erst gelernt, wie Politik funktioniert. Vor allem: sehr langsam.

„Es sind die Reformerwartungen zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen. Ja, das stimmt. Und ich höre immer wieder, diese Regierung müsse sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben, zwei, drei große Vorhaben und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land. Nein, meine Damen und Herren“, sagt Merz.

„Unser Land – und das ist eine ehrliche Antwort – unser Land ist ein hochkomplexes Land und komplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten“, führt der Kanzler weiter aus. Das Problem, das er hat: Diese Erwartungen hat er selbst geweckt.

„Zwei, drei große Vorhaben und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land“ – das war ziemlich genau die Erwartung, die Merz als Oppositionsführer und im Wahlkampf geweckt hatte. Und auch noch als Kanzler selbst dachte Merz offenbar, allein durch seine Anwesenheit im Amt werde alles besser. Falsch gedacht.

Jetzt zerbricht sein Reform-Narrativ an der Realität. Und Merz muss den Erwartungen hinterherrennen, die er an sich selbst aufgebaut hat. Der Bundeskanzler scheitert an seinen eigenen Ansprüchen.

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