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Im Bundestag

Alice Weidel präsentiert 12 Punkte für Deutschland – und weicht Russland-Frage aus

AfD-Chefin Weidel trat in der Generaldebatte vergleichsweise ruhig auf – ging mit der Regierung aber hart ins Gericht. Eine Frage zu Russland-Reisen ihrer Abgeordneten wich Weidel aber aus.

Weidel am Mittwoch im Bundestag. (IMAGO/Andreas Gora)

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert der Bundestag in der Generaldebatte am Mittwochmorgen über die politische Lage im Land. AfD-Chefin Alice Weidel machte als Oppositionsführerin den ersten Aufschlag. Sie präsentierte sich im Auftritt ruhig und bürgerlich, wählte aber in der Sache harte Worte.

„Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil der Erste Offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut hat.“

Deutschland kann sich dieses Narrentheater, dass Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht mehr leisten“. Es sei nicht nur ein „Eisberg“, der dem Staatsschiff Deutschland „den Rumpf aufreißt“, so Weidel – sondern fünf.

Diese „Eisberge“: Als Erstes nennt Weidel den Sozialstaat. „Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar“, mahnt Weidel. „42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel.“ Die Regierung würde „den noch vorhandenen finanziellen Spielraum“ einfach „verpulvern“, so Weidel.

Die Sozialstaatskrise sei „nicht zu trennen von der Migrationskrise“. Millionen Migranten seien in den letzten Jahren „vor allem in unsere Sozialsysteme eingewandert“, das Bürgergeld sei „zum Migranten-Geld“ geworden. Die Migrationskrise bringe „ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung“, beklagt Weidel: „In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein Kind mehr mit deutscher Muttersprache“ – das sei „ein Offenbarungseid“.

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Neben Migration beklagt Weidel auch die Klimaschutz-Politik, die zu hohen Strompreisen führt. „50.000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produzierende Industrie. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land“, mahnt die AfD-Chefin. „Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten Co2-Preis wird die Deindustrialisierung weiter beschleunigen“, wirft sie Merz vor.

Die SPD wurde von Weidel hart attackiert. „Primitives Antifa-Geschrei und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsphantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb“, hielt sie den Sozialdemokraten vor.

Zwölf Punkte für Deutschland

In der Debatte stellt Weidel einen 12-Punkte-Plan der AfD vor, darin fordert sie vor allem günstige Energie. Dazu soll „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beendet werden, die Kernkraft wieder aufgenommen werden. Erdöl solle in Russland gekauft werden, auch Erdgas, um so günstige Energie zu sichern.

Die Union rief Weidel zum Abschluss ihrer Rede zu einer Zusammenarbeit auf. „Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort. Die Mehrheiten wären vorhanden in diesem Hause.“

„Wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden und den Willen der Wähler erfüllen, die mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-Rechts-Politik gewählt haben – darum geht es nämlich“, sagte Weidel. Es liege an der Union, ob sie sich weiter „an Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wolle“.

Weidel beantwortet SPD-Frage nicht

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese wollte Weidel in einer Kurzintervention nach der Rede stellen – zum Thema Russland. Die AfD vertrete „russische Interessen“, sagte Wiese. „Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen. Die haben Ihr Machtwort, das sie vermeintlich gesagt haben, ignoriert.“ Warum ihr Machtwort nicht halte, will Wiese von Weidel wissen.

Dazu weicht Weidel aus: Zu den Russland-Reisen und ihrem Machtwort sagt die AfD-Chefin nichts. Stattdessen betont sie, die AfD sei die einzige Partei „mit offenen Kanälen zu den USA, zu Donald Trump, und nach Russland“.

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59 Kommentare

  • Eine grandiose Rede von Frau Weidel bei der Generaldebatte.
    Deutschland gleicht einem untergehenden Schiff, aber ‚unsere Demokratie‘ interessiert sich gar nicht dafür.

    • Genau! Und wer das nicht gesehen hat. Also hier bitte!
      Alice Weidel
      :::
      ca 20 min. Video

      Alice Weidel legt Deutschland-Plan vor – AfD-Fraktion mit Standing Ovations!

      https://www.youtube.com/watch?v=PRGxIqqEZjA

    • Deutschland gleicht nicht, es IST ein Narrenschiff geworden.

    • Stimmt! Sehe ich auch so! 👍

    • Thilo Sarrazin hat gesagt: Deutschland wird untergehen! Es ist also ein sinkendes Schiff. Sarrazin hatte mit allen Thesen von 2010 recht und es kam schlimmer. Das wird auch mit seiner These von 2025 der Fall sein.

    • FJS hätte das „untergehende Schiff“ das rot-grüne Narrenschiff genannt. Jetzt kommt halt – der Herr habe ihn seelig – noch das schwarz-globalistische Narrenschiff dazu.

  • Haben die Russlandreisen irgendwelche Bedeutung? Was meint denn der Autor dazu?

    • Was sagen Ralf Stegner und die anderen Russenfreunde von der SPD dazu?

      • Willi Brandt sagte sinngemäß, dass Russland vorhanden ist und man mit diesem Land leben müsse. Diplomatische Kontakte sind also unerlässlich, das hat auch die AfD erkannt.

        21
    • „Haben die Russlandreisen irgendwelche Bedeutung?“
      Ja, es ging um die BRICS-Konferenz im russischen Sotschi, zu der auch drei Vertreter der AfD angereist waren. BRICS ist nicht ganz unbedeutend aber politisch Pfui-Pfui.
      Dann lieber zu Hause bleiben und sich überlegen, wie man dieses „Drecksland“ noch schneller an die Wand fahren kann.

    • Fünf bis zehn Jahre Aufschub für den auf 2029 datierten Einmarsch Russlands zu erwirken?

      Wir sind ja noch längst nicht so weit zum mitspielen.

      Er solle doch bitte höflichst so lange warten; wie man das ja auch normalerweise so macht in diesen Fragen.

    • Ja, die SPD ist DIE Kreml-Partei.

  • Wenn Frau Dr. Weidel und die AFD nicht sehr bald in der Regierung sitzt, ist Deutschland leider verloren. Hoffe, daß die CDU endlich aufwacht.

    • Die Cdu wird mit dieser Führung nie mehr erwachen. Das garantier ich.

      • Stimmt, aber zum Glück wurde ja gerade die halbe CDU-Ministertruppe mit der Hand in der Keksdose erwischt. Und sie wollen sich noch Nachschlag holen.

        13
  • Frau Klöckner, ich finde es ein Unding, das ein Abgeordneter der Frau Weidel 3-4 Fragen stellen darf aber Frau Weidel nur die Zeit für eine Frage zur Beantwortung gegeben wird!
    Dann sorgen sie auch dafür, das nur eine Frage gestellt wird!

  • Sie hat auf provokative Anfrage zuerst das Rentenmodell erklärt, dann war die Redezeit für die Antwort zu Ende.
    Der Fragende wollte nur seine Hetzte loswerden, indem er die AfD mit Rußland wieder in Verbindung brachte. Wobei Weidel in ihrer Rede genau erklärte, warum Deutschland sichere und günstige Energie aus Rußland kaufen sollte.
    Die 12 Punkte kann ich voll unterstützen.
    Von den Weltmächten USA, Rußland und China wird nur noch die AfD allein als vernünftiger Gesprächspartner akzeptiert.
    Die Regierungsbüttel wurden in China nicht einmal empfangen…

    • Ging ja im Kern auch um die Innenpolitk, also so die Säule der Zukunft, in Deutschland.

  • Weidel hat erklärt, dass sie froh ist , dass die AfD sowohl Gesprächskanäle zu Russland als auch zu Trump hat. Insoweit ist sie nicht ausgewichen.

    Diplomatische Kontakte auch zu Russland sind unverzichtbar.

    Der Krieg in der Ukraine tobt nicht weiter, weil AfD Abgeordnete nach Russland reisen.
    Sondern weil der Westen die sicherheitspolitischen Interessen Russlands jahrzehntelang missachtet hat. Die USA selbst und Boris Johnson haben der Ukraine im April 2022 Waffenstillstand und Friedensschluss verboten. Das wäre nicht zum Nulltarif erfolgt. 100.000 von Menschenleben aber und Billionenschäden hätten so vermieden werden können.

    Im Übrigen: das freie Mandat gilt auch für AfD-Abgeordnete. Weidel kann denen nicht vorschreiben, wohin die reisen und wohin nicht.

  • Reinhard Mey

    „NARRENSCHIFF“

  • „Warum ihr Machtwort nicht halte, will Wiese von Weidel wissen.“
    Weil AfD- Abgeordnete und Mitglieder keine Marionetten sind, wie in anderen Parteien? Abgeordnete sind ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang ist eine Erfindung übergriffiger Parteichefs.
    Alice will billige Energie, AKWs und moderne Kohlekraftwerke brauchen Jahre bis sie fertig sind. Also Ru-Gas.

  • Für die wahren Demokraten ist Thema Nr. 1 in der Haushaltsdebatte die AfD, die nicht in Regierungsverantwortung ist.
    Alles nur noch bekloppt.

    • Sie wollen ihre Pfründe sichern, das allein steuert die Prioritäten.

  • Es war eine Haushaltsdebatte bezüglich Deutschland und keine bezüglich Russland.

    Von den anderen Parteien gab es nicht einen einzigen Vorschlag bezüglich Sparmaßnahmen für den neuen Haushalt.

    Und wenn Frau Hasselmann sich doch so für die Ukraine engagiert, kann sie ja ihre Diäten spenden und Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen.

  • Wenn der Versuch gute WIRTSCHAFTLICHE Beziehungen zu Russland aufzubauen, eine Straftat ist, dann verstehe ich dieses Land nicht mehr. Deutschland ging es nur so gut, dank günstigen Rohstoffen aus Russland.
    Lebt einfach weiter in eurer EUdssr Idiologie.

    • Der Vergleich, auch zynisch, zur UDSSR hat was …. EU will einen Staat nach dem anderen einfangen … Krake 2.0

  • Von Machtwörtern und sonstigen Latrinenparolen: Es ist nichts aber auch gar nichts falsch daran, den Kontakt zu Russland zu suchen und zu pflegen ! BASTA Mr. Wiese.

    Weidel hat absolut richtig reagiert, indem sie einen „Showdown“ zu dieser Frage vermieden hat, denn der Angriff von Wiese diente logischerweise nur dazu, die „geeinte Front des Kartells“ gegen die „böse AfD“ mit den immer selben Kriegstreiberphrasen zum jubeln und johlen zu bringen.

    Man soll klugerweise nicht über jedes Stöckchen springen, welches einem vom Feind hingehalten wird.

  • Ich habe mir die 20 Minuten bei YouTube angesehen und kann bei keinem Wort widersprechen.

    Aber was hören und sehen wir bei n-tv?
    Das geschnattere von Frau Klögner bezüglich einer Kurzintervention.
    „Klöckner kanzelt meckernde Weidel und AfD ab“
    Die hätten stattdessen mal lieber Frau Weidels Rede einstellen sollen.

    Ist halt auch nur ein Systemmedium.

    • Lagerfeld und sein Jogginghosenspruch abgewandelt:
      Wer ntv schaut, hat die Kontrolle über sein Leben verloren 🙂

  • Top Fr. Dr. Alice Weidel.
    Alles gesagt ,was gesagt werden muß.
    Werde ich heute Abend mit Genuss mir anschauen ,wie die Regierung wieder ins Handy schaut oder auf den Boden.
    Ach der Hr. Wiese wollte auch noch was? Hr. Wiese mal bitte an die eigene Nase greifen.
    Zu den Russland-Reisen und ihrem Machtwort sagt die AfD-Chefin nichts. Stattdessen betont sie, die AfD sei die einzige Partei „mit offenen Kanälen zu den USA, zu Donald Trump, und nach Russland“.
    Genauso Fr. Dr. Wenn der Krieg zu Ende ist brauchen wir beide…USA und Russland.

  • Deutschland wir untergehen, es sei denn, der Kapitän wird ausgewechselt. Der Zwölfpunkteplan ist, im Gegensatz zu dem, was Merz gesagt hat, ein Plan für die EU, weil die EU absauft, wenn Deutschland untergeht. Die 12 Punkte von Weidel sind im Gegensatz zum Gelabber des Kanzlers konkret und sofort umzusetzen.

  • denen fällt nix mehr ein außer der irrsinnige Russen Hass, kein Wort zur Sache, nur Verleumdungen

  • Ich habe die grandiose Standing Ovation Rede gesehen und der Zwischenruf der ANTIFA Fans hat in dieser Debatte nichts zu suchen gehabt.
    Alice hat alles richtig gemacht.
    Nur die AfD kann Deutschland Retten

  • Habe mir die Rede und ihren 12 Punkteplan angehört und bis ihre Ausführungen zu Russland kann man dem nur zustimmen.

    -25
    • Und was ist daran falsch, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen? Auch Sie profitierten von günstigen Rohstoffen!

  • Aha,
    Russlandreisen?
    Sozialsysteme bewußt zerstört,
    Wirtschaft vorsätzlich zerstört,
    Wohlstand und Wachstum geschreddert,
    Bevölkerung vorsätzlich gefährdet und zum Abstechen freigegeben
    Bildungssysteme ideologisch geschliffen,
    Regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen als staatsalimentierte Sturmtruppen „Unsererdemokratie“ installiert,
    Meinungsfreiheit und andere Grundrechte abgeschafft …
    Alles Peanuts!
    Wichtig ist wer in Russland war!
    Man muß eben spezialdemokratische Prioritäten setzen 🙁
    Wie lange muß ich diese verantwortungsverwahrlosten Staatschnorrer noch aushalten (verbal und monetär)?

    • Russland ist nun mal die neueste Diffamierungs-Strategie gegen die AfD und hat alleroberste Priorität in der Block-Parteien-Welt.

  • Wenn Frau Weidel sagt, die AfD habe offene Kanäle nach Russland, ist sie der Frage nicht ausgewichen! Dies beinhaltet Gespräche von Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern. Ich hoffe, Frau Weidel hat das nun auch für sich selber verstanden. Russland ist kein Feind der Deutschen.

  • Erwachsene Fakten gegen infantilisierte, realitätsverweigernde, hysterische Kreischbirnen.

  • „Weicht aus“. Na klar weicht man dem letzten Strohhalm der Republikzerstörer, nämlich der abgeblichen „Nähe zu Putin“ aus. Außer diesem letzten Volkssturm an Hetze haben die Kartellparteien doch nichts mehr auf der Pfanne.

  • Was sollte Sie zu dieser schwachsinnigen Frage denn Antworten..was mir leider bei euch auffällt ist… das Ihr auch nicht Verstanden habt wer 2014 die Eskalation ausgelöst hat in der Ukraine..und schreibt so einen blöden Satz..warum sie die Fragee nicht beantwortet ..gehört ihr auch heimlich zur kontrolierten Opposition..?

  • Die „Russlandfrage“ ist eine extrem schwierige Frage, weil sie massiv unter einem Narrativ von USA, Atlantikbrücklern, NATO-Stiefelleckern und Stalingradrevanchisten steht, welches die Realitäten systematisch verschweigt.
    Beispielhaft seien viele der als „rechts“ diskreditierten, defacto aber bürgerlich-konservativen Portale und Medien genannt, die erst in jüngster Zeit und auch nur zögerlich, all die Basisfakten zum Ukrainekrieg nennen, die mit Mackinders Heartland-Theorie von 1904 ihren Anfang nahmen.
    Dabei dürfte diese Theorie die mit großem Abstand folgenreichste strategische Ausarbeitung der letzen 125 Jahre sein.
    Denn sie erklärt letztlich den Urgrund vom 1. Weltkrieg (die franz. Revanchegelüste zu 1870-71 außen vor), warum das britische Empire Österreich-Ungarn aus dem Weg haben wollte:
    „Die Welt war nicht genug“, jedenfalls die bis dahin erreichte Größe des britischen Empires: Der große weiße Fleck waren die Weiten Zentraleurasiens, unzugänglich für die britische Flotte…

    • Die „strategisch folgenreichste Ausarbeitung“ nicht zuletzt deshalb, weil auf ihr eine Vielzahl!!! von Arbeiten US-amerikanischer Thinktanks basieren, die alle zum Ziel haben, die US-Hegemonie weiter auszubauen.

      Und das Ende des Sowjetimperiums war der Beginn einer geradezu fiebrigen (anglo-) amerikanischen Begehrlichkeit in Richtung Zentraleurasien, der Weite zwischen der polnischen Ostgrenze, Wladiwostok und China.
      Eine Weite, die als Machtvakuum (Rotchina war noch schwach, der Vietnamkrieg vergessen…) gesehen wurde, welches die USA nur allzugern ausfüllen wollten.

  • Euer Russland Kommentar „Weidel weicht aus“…..
    Na und ? So what
    Die Abgeordneten der Regierung weichen auf JEDE KONKRETE Frage aus
    erwähnt ihr das?
    Und eure Rusdland Phobie kotzt mich schon ziemlich an.
    Schiebt euch doch diese total korrupte Ukraine dorthin wo niemals die Sonne hinscheint .

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