Als sich die Gründer der Bundesrepublik über die Ausgestaltung des förderalen Systems Gedanken machten, war ihnen eines wichtig: Medienpolitik muss Sache der Länder sein, der Bund soll sich heraushalten. Nie wieder darf eine zentralstaatlich gesteuerte Propagandamacht entstehen, denn das wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Republik.

Insofern ist das 1998 von Rot-Grün erfundene Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ von Anfang an ein Fremdkörper im politischen System des heutigen Deutschlands. Denn dieser Beauftragte ist als Staatsminister direkt dem Bundeskanzler unterstellt. Er soll aus dem Kanzleramt heraus nicht nur Fördergeld verteilen, sondern auch „die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich über die Bundesgesetzgebung“ weiterentwickeln und verbessern.

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Die ersten Amtsträger waren noch Frühstücksdirektoren, die schöne Reden halten durften, aber kaum politischen Einfluss hatten. Doch Angela Merkels Kulturstaatsministerin Monika Grütters baute ihre Macht systematisch aus – vor allem über das Anwachsen des Budgets, für deren Verteilung sie zuständig war.

Dann kam Claudia Roth, die als Grüne die von ihrer christdemokratischen Vorgängerin geschaffenen Einflussmöglichkeiten nutzte, um linke Volksumerziehungsprojekte voranzutreiben: Klimaschutz in der Filmförderung, Antikolonialismus in der Kunst. Letzteres vermischte sich auf ungute Weise mit einem Antizionismus, dessen Grenzen zum Antisemitismus fließend sind.

Seinen grotesken Höhepunkt erlebt die vergleichsweise junge Geschichte des Kulturstaatsministers im Kanzleramt unter Friedrich Merz. Denn er hat das Amt einem windigen Medienunternehmer übergeben, der seinen Verlag als Tarnorganisation für nach Korruption riechende Lobbygeschäfte nutzt – und dessen gewinnträchtigstes Produkt der Kanzler selbst ist.

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Wolfram Weimer und seine Ehefrau verkaufen mit ihrem Tegernseer Familienunternehmen ihre guten Kontakte zur Macht. Das hat Apollo News aufgedeckt. Doch Weimer will im Amt bleiben und versucht, dem Druck auszuweichen, indem er behauptet, sich aus der Weimer Media Group nun vollständig zurückzuziehen – womit er indirekt einräumt, dass sein zum Amtsantritt behaupteter Rückzug eine Finte war.

Gleichzeitig setzt Weimer zum Gegenangriff an. Und weil ihm, dem Medienmogul vom Tegernsee, ein junges, aufstrebendes Online-Medium aus Berlin-Treptow kein ebenbürtiger Gegner zu sein scheint, richtet er seine Attacke auf die dunklen Mächte dahinter: Big-Tech.

Durch die Macht der digitalen Plattformen und der über sie verbreiteten Inhalte verschiebe sich die verfassungsmäßige Grundlage der Demokratie auch in der Bundesrepublik, dozierte der Staatsminister am Freitag auf Einladung des Grimme-Instituts. „Wir hatten eine kommunikative Balance in der Debattenkultur unserer Demokratie“, sagte Weimer. „Damals standen Inhalte im Mittelpunkt, jetzt sind es Affekte.“

Natürlich. Es sind Affekte, die dafür sorgten, dass unser am Montagmorgen veröffentlichter Bericht über die zumindest anrüchigen und womöglich sogar strafrechtlich relevanten Geschäftspraktiken seiner Firma in den Sozialen Medien breit geteilt und diskutiert wurde. Aber es sind Affekte, die notwendig sind, damit eine Demokratie funktioniert. Es sind natürliche Abwehrreaktionen gegen Machtmissbrauch.

Dass die großen, etablierten Medien erst nach ein, zwei Tagen des Zögerns darüber berichtet haben und in ihren Bewertungen dieser Vorgänge zum Teil immer noch recht zurückhaltend sind, mag Wolfram Weimer gefallen. Er vergisst jedoch, wie diese Medien früher einmal waren. Ein solcher Skandal hätte in der alten Bundesrepublik dazu geführt, dass dieser Staatsminister schon längst von einer Heerschar an Spiegel-, Panorama- und sonstigen Reportern aus dem Kanzleramt geschrieben und gesendet worden wäre.

Das Phänomen des regierungsbegleitenden Wohlfühljournalismus gibt es erst seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Damals war Weimer ein scharfer Kritiker dieser Entwicklung.

Seine nun laut geäußerten Vorstellungen darüber, wie Deutschland dem angeblich demokratiegefährdenden Treiben eines Elon Musk oder Mark Zuckerberg ein Ende setzen soll, grenzen an Lächerlichkeit und Größenwahn. Plattformen seien heute de facto auch „Verfassungsgeber“, sagte Weimer laut Katholischer Nachrichten-Agentur. „Das verlangt einen neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“, sonst drohe „ein Backlash und die freie Willensbildung ist in Gefahr“. Es bestehe das Risiko, „dass das gesamte System der freien Medien kollabiert“.

Mit „freien Medien“ meinte er vermutlich nicht Apollo News, das seinen publizistischen Aufstieg und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit auch US-amerikanischen Plattformen wie X und YouTube verdankt. Wahrscheinlich meinte er Traditionsmedien wie Welt und FAZ, die bislang auffallend zurückhaltend über die Weimer-Affäre berichten.

Der „neue Zugriff der Gesellschaft und der Politik“ auf amerikanische Social-Media-Plattformen, den der Kulturstaatsminister fordert, ist ein unverhohlener Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit. Er will sich damit sowohl den Applaus von linken Tugendwächtern als auch die Unterstützung der unter wirtschaftlichen Druck geratenen Zeitungsverlage und der unter politischen Druck geratenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sichern.

Dass er selbst Medienunternehmen hat, ist dabei nur eine Skurilität am Rande. Denn dieses Unternehmen verdient sein Geld kaum mit journalistischen Inhalten, die saugt es sich eher aus dem Internet zusammen oder bietet zahlungskräftigen Kunden an, für sie als Journalismus getarnte Werbetexte zu schreiben und zu veröffentlichen. Die Haupteinnahmequelle der Weimer Media Group, an der Wolfram Weimer nach wie vor zu 50 Prozent beteiligt ist, sind kommerzielle Netzwerk-Veranstaltungen wie der jährliche Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Seine Firma verdient daran auf zwei Wegen: Zum einen kassiert sie staatliche Fördergelder. Zum anderen zahlen Wirtschaftsvertreter dafür, dass sie dort auftreten und mit Ministern sprechen dürfen.

Warum Wolfram Weimer noch im Amt ist, versteht kaum jemand mehr. Sobald er zurückgetreten ist oder Merz ihn entlassen hat, sollte man darüber nachdenken, diesen Posten ersatzlos zu streichen. Die Bundesrepublik braucht keinen Kulturstaatsminister im Kanzleramt.

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