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SPD-Vizekanzlerin
Bas warnt im Rentenstreit: „Wer die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“
Die Auseinandersetzung um das Rentenpaket spitzt sich zu. Arbeitsministerin Bärbel Bas wirft der Union vor, das Regierungsbündnis zu gefährden. Besonders die Junge Gruppe der CDU/CSU bleibt bei ihrer Ablehnung der geplanten Rentenreform.
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Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition nehmen zu. SPD-Vizekanzlerin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Rentenreform in Gefahr – und macht dafür die Union verantwortlich. „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Die Koalition habe „fest vereinbart“, alle sechs Elemente des Rentenpakets umzusetzen – einschließlich eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. „Es ist ja fest vereinbart“, so Bas, Kompromisse lehnt sie ab.
„Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’s unruhig werden.“ Und weiter: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“ Sollte das Paket scheitern, werde es nach ihrer Einschätzung keine Reform geben. Das hänge „alles miteinander zusammen.“ Den Konflikt innerhalb der Union bezeichnete sie als nicht nachvollziehbar: „Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.“
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Damit reagierte Bas auf den anhaltenden Widerstand der Jungen Gruppe innerhalb der Union. Deren Vorsitzender Pascal Reddig erklärte bereits zuvor gegenüber dem Stern: „Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig.“ Reddig kritisierte auch das Vorgehen von Finanzminister Lars Klingbeil scharf: „Warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf, verstehe ich nicht.“ Zugleich betonte er: „Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.“
Unterstützung bekommt die Junge Gruppe von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Johannes Winkel mahnte in den ARD-Tagesthemen, man dürfe sich „nicht bis in die 30er-Jahre festlegen, mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen“. Nach seinen Worten sei der aktuelle Konflikt „kein Skandal, sondern Demokratie pur“.
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Die Abgeordneten der Jungen Gruppe lehnen insbesondere die Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus ab. Diese Regelung sei nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen und würde den Bundeshaushalt nach ihren Berechnungen bis 2040 um weitere 115 Milliarden Euro belasten. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen – bleibt die Junge Gruppe geschlossen bei ihrer Position, wäre die Mehrheit gefährdet.
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Laut einem Bericht der Bild umfasst der Widerstand in der Union jedoch mehr als die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe. Innerhalb der Fraktion sei von „40 bis 50 Abgeordneten“ die Rede, die Nachverhandlungen fordern.
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„Es ist ja fest vereinbart“ SPD-Bärbel. Nun, laut Koalitionsvertrag waren auch andere Dinge vereinbart, z.B. eine Migrationswende, das Ende des Heizungswahnsinns etc.
Der Gesetzentwurf geht eben über den Koalitionsvertrag hinaus, was auch die Mehrkosten verursacht, nämlich, das die Haltelinie von 48% auch nach 2031 gelten soll.
Quelle: reitschuster
Weniger als die eh schon mickrigen 48% sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel.
Wir können auch wieder Armenspitäler einrichten, denn Flaschenpfand allein wird das nicht richten.
Bin kein SPD-Freund.
Wenn ich Bas sehe oder höre denke ich automatisch an Bullshit.
Und wenn die Koalition zerbricht … welch ein Glücksfall, was besseres kann nicht passieren
Ich muss immer an Schweinebacke denken…
Gibt es jetzt auch eine Vizekanzlerin? Bin überrascht. 🤔
Ach sooo,jetzt hab ich endlich Politik verstanden!
Es geht darum,die Koalition zu retten—NICHT das Land!
Ich Dummerchen……
„Es ist unfair, die Politiker nach der Wahl auf ihre Wahlversprechen zu berufen“.
Wenn ich mich recht erinnere, gesagt von einem SPD-Politiker.
Das wurde mir vor der Wahl,aber ganz anders erzählt.
Bas, guter Zeitpunkt zurückzutreten und sich um die eigene Gesundheit kümmern.
Realitätsverlust ist kaum heilbar …
Nun, Bas sagt irgendwas, aber die Hauptsache ist, die Koalition zerbricht endlich.
Jap, es scheint nicht mehr um inhaltliche Auseinandersetzungen zu gehen, sondern nur noch darum, ein Desaster zusammenzuhalten.
Egal wie man es nennt, unterm Strich kommt immer dasselbe raus; Machterhalt um jeden Preis.
Vielleicht sollten die mal mit Hans Werner Sinn reden.
Der sieht neben einer fatalen Renten und Sozialpolitik auch eine desaströse Schuldenmacherei und eine verantwortungslose und sinnlose Klimapolitik.
Dies alles wird seiner Ansicht nach die Altersarmut bei der Babyboomergeneration, den Pflegenotstand und die Überschuldung bei der jüngeren Generation hervorrufen.
Anstatt sich in Rechthaberei und Parteistreitigkeiten zu verzetteln sollten sie lieber nach geeigneten Lösungen suchen.
Ich habe eher den Eindruck von Planlosigkeit und Dilettantismus anstatt ökonomischer Abwägungen und dem debattieren über Lösungsansätze.
Leider haben wir Bürger alle jeden Grund schwarz zu sehen….
Diese Dilettantenmafia zerstört Germanistan mit Ansage.
Erscheint einem das nur so oder hat Merz gestern dort gesprochen während Bas heute schlicht das letzte Wort hat 🙂
Wenn das tatsächlich das letzte Wort eines Sozialisten in Germanistan wäre…
Hoffentlich haben die jungen CDUler Rückgrat.
Bitte, bitte, bitte, macht weiter so! Ich gewinne noch meine Wette um eine Pizza, daß es die Koalition am Endes des Jahres so nicht mehr gibt.
Vielleicht ist es auch Gefährdung der Koalition, wenn man sich nicht an den KoalitionsVERTRAG(en) hält.
Wieviel Porzellan will man denn noch in dieser Koalition verschlagen. Minderheitsregierung oder Neuwahlen!
Sind wir uns so wenig wert? Es muß wohl das Wenige sein, das uns antreibt. denn warum sonst sollten wir uns hier als Zaungäste verdingen und zum Besten geben, was doch niemand hören will. Lebt Euer Leben und hofft nicht darauf, die Erlösung anderswo zu finden.
Frau Bas – wer hat denn den entscheidenden Satz in den Gesetzentwurf eingeschmuggelt?
Schon zum Ende der Weimarer Republik, war es die Kompromisslosigkeit und die Kompromissunfähigkeit der SPD, welche die Republik an ihr Ende brachte.
Beim Lesen des Posts habe ich zu intuitiv gedacht und „Weimer-Republik“ ist mir in den Sinn gekommen. 😮
Schlau— die SPD will unbedingt anscheinend die Koalition beenden— und will wohl der Union die Schuld in die Schuhe schieben.
Und Merz scheint sich auf die linke Seite zu stellen.
Die Arroganz der SPD übertrifft sogar die von Merz. Die Union konnte fast 75% mehr Stimmen auf sich vereinen als die SPD, aber die SPD benimmt sich so, als sei es genau andersherum. Und die Union richtet sich ein mit ihrem „Stockholm-Syndrom“, tut nichts dagegen. Stattdessen tröstet sie sich mit unglaublichem und fatalem Selbstbetrug, der der AfD weitere Zustimmung zuführt.
Die Schadensminimierer sitzen auch dort.
Und wer Deutschland gefährdet auch.
Zur Erinnerung: Koalitionsvertrag Zf. 586 – 595:Rente, Alterssicherung, Reha und Sozialversicherungen
Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.
ES KANN DOCH NICHT SO SCHWER SEIN, ODER?
Die SPD ist in den letzten 30 Jahren zu ca. 90% an der Regierungsbildung beteiligt gewesen– und wie ist der Zusant Deutschlands?? – warum können die immer mitregieren wenn sie so viele Inkompetenten haben– aber auch die CDU-CSU- Grüne-Linke- FDP — bei vielen stellt man den Dunning-Kruger Effekt der besagt — inkompetente Menschen fehlt die Kompetenz um ihre eigene Inkompetenz zu erkennen. Ihr geringes Wissen lässt sie glauben , sie wüßten alles.
Soll heissen- Zustand Deutschlands , nicht Zusant ( Anm-fisial)
Na endlich wird dem Klingbeil die Stirn geboten.
Bei dem Ausbildungsgang der Frau Bas ist sie wirklich prädestiniert, über Geld, Renten, Wirtschaft, usw. zu reden! Fast so kompetent wie S. Esken!
„Links ist vorbei“ kann ergänzt werden „Merz ist auch vorbei“ und das schon lange 🤡🤥
Was für eine Koalition ist doch e alles SPD.
Geschminkt sieht sie einigermaßen aus.
Wer Deutschlands Existenz und die Demokratie gefährdet der ist Teil der Verräterkoalition.