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Sönke Rix

Dobrindt setzt SPD-Parteilinken als Chef der Bundeszentrale für politische Bildung ein

Mit Sönke Rix soll ein führender Vertreter des linken Parteiflügels der SPD neuer Chef der Bundeszentrale für politische Bildung werden - und das, obwohl die Zentrale dem CSU-geführten Bundesinnenministerium untersteht.

Soll ab 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) übernehmen: Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (imago images/penofoto)

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Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll zum 1. Januar 2026 neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Das berichtet das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise. Die Personalie soll demnach „zeitnah“ vom zuständigen Bundesinnenministerium bestätigt werden.

Rix, 49 Jahre alt und aus Schleswig-Holstein stammend, gehörte zwischen 2005 und 2025 dem Deutschen Bundestag an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Innerhalb der SPD war er Mitglied und von 2022 bis 2024 Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem linken Parteiflügel der SPD im Bundestag. In seiner parlamentarischen Arbeit beschäftigte sich Rix vor allem mit Bildungs-, Medien- und Kulturpolitik – ein Profil, das nach Einschätzung der SPD zu den Aufgaben der Behörde passen soll. Bei der Bundestagswahl 2025 trat Rix nicht erneut an. Damals begründete er seinen Rückzug noch damit, sich wieder stärker der Kommunalpolitik in seiner Heimat Eckernförde zuwenden zu wollen.

Der Posten an der bpb-Spitze ist seit Anfang September unbesetzt, nachdem Thomas Krüger (ebenfalls SPD) nach 25 Jahren im Amt in den Ruhestand verabschiedet wurde. Obwohl Krügers Abschied lange absehbar war, blieb die Behörde über Wochen ohne Leitung.

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Bemerkenswert bei der Entscheidung für Rix ist vor allem die parteipolitische Konstellation: Obwohl die bpb dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium untersteht, haben Union und SPD vereinbart, dass die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den Präsidenten erhalten. Im Gegenzug soll das Amt des Vizepräsidenten an CDU oder CSU gehen – ein Name steht hier aber noch nicht fest. Diese Absprache bestätigten sowohl RND als auch die Nachrichtenagentur dts.

Damit bleibt die Bundeszentrale für politische Bildung trotz eines konservativ geführten Innenministeriums auch nach mehr als 25 Jahren eine sozialdemokratisch dominierte Behörde. Die Aussichten auf eine grundsätzliche Veränderung im Selbstverständnis und der Ausrichtung der Zentrale, die in der Vergangenheit maßgeblich für die linke Ideologisierung von Kindern und Jugendlichen verantwortlich war, dürften sich daher eher verschlechtert haben.

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Die Bundeszentrale hat in den vergangenen Jahren ihren Personalumfang ausgebaut – auch als Reaktion auf die politischen Spannungen und das Erstarken der AfD. Eine Außenstelle in Gera wurde neu geschaffen und der Etat auf jährlich 105 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt – vor zehn Jahren waren es noch 46,7 Millionen Euro.

Der scheidende Präsident Thomas Krüger betonte kurz vor seinem Abschied im Gespräch mit dem RND die Rolle der bpb in gesellschaftlichen Debatten. Politische Bildung müsse zur „Wertschätzung und Respekt vor der Meinung anderer“ beitragen, sagte er. Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Linien beachtet werden“. Diese roten Linien definiere das Grundgesetz, insbesondere dort, wo „Menschenfeindlichkeit, Verachtung von Menschenrechten und Homophobie“ beginnen.

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65 Kommentare

  • Die Union hat fertig, denke ich.

    • Die Union hat nie angefangen.
      Der Adenauer war NSDAP und dann USA-Kollaborateur. Der gute Erhard war nicht in der Partei (wurde später gezwungen einzutreten), der Kohl hat zuerst den Westen, dann den Osten verscherbelt und die Merkel hat den Rest auf den Müll geworfen. Seltsamerweise waren die SPD-Granden mal die guten. Der Willi hat sich mit dem Osten versöhnt, der Schmidt hat die RAF (heute Anitfa) und die Kommunisten (heute Die Linke) bekämpft und die Energieunabhängigkeit aufgebaut (kein Scheiß) und der Schröder hat den Markt nach Russland und China geöffnet und die soziale Hängematte vom Baum geschnitten. Wenn, dann hat die SPD fertig. Die Union war schon immer sch……

      • Adenauer wurde von den Nazis verfolgt. Bilde dich!

      • So einen Sch*issdreck habe ich noch nie gehört: Konrad Adenauer wurde als Kölner OB von den Nationalsozialisten abgesetzt und nach dem 20. Juli 1944 verhaftet und interniert. Er ist also ein Verfolgter und definitiv kein NS-Kollaborateur.

      • Die NSDAP hat am 30.03. 33 die Regierungsmacht bekommen und mithilfe der Partei, in der Adenauer ein großer Fisch (Spitzname König von Köln) war, die Diktatur eingerichtet (Reichstagsbrand, Ermächtigungsgesetz). Aber Adenauer wurde am 20.07.44 „verhaftet und interniert“, weil verfolgt? Und hat alles unbeschadet überlebt. Man. Im welcher Blase steht das. In der vom ZDF? Die haben den also 11 Jahre Widerstand machen und dann am Leben gelassen? Ehrlich? Oh-man. Seid ihr naiv. Oder steht das so in euerer Wikipedia? Fragt mal den Eugen Kogon. Junge-Junge.

  • Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

    Benedikt Lux

    • Lux, das grüne „Licht“….

    • Das bestimmt nicht Sönke Rix – sondern Donald!
      Sönke,ist nur noch ein Pappkamerad. Vergesst den!

  • Wozu braucht es noch Parteien, wenn nur noch Vetternwirtschaft zählt?

    • Bademantel, wenn Sie Ihren üblichen Meinungs-Schrott von sich geben, interessiert mich dieser reichlich wenig. Ignoranz ist die höchste Form der Verachtung. Und über persönliche Meinungen lässt sich sowieso nur schwer streiten. Sie hingegen haben große Defizite, meine Meinung über die AfD zu ertragen, stören sich deshalb gewaltig an meiner Person und wissen Sie wieso? Weil Sie insgeheim wissen, dass ich recht habe, und es nicht wahrhaben wollen. Das löst eine immense Spannung in Ihnen aus, die sich scheinbar nur noch dadurch entladen kann, indem Sie mich anfeinden.

      Werden Sie mal erwachsen. Es ist echt furchtbar mit Ihrem projizierten Selbsthass auf mich. Stellen Sie mich inhaltlich oder lassen Sie es bleiben. Schönen Tag noch.

      -19
      • @Atlas: 1. Es ist ein schleichender Prozess. Ein Neustart bringt was. 2. Der Druck von Außen sortiert Opportunisten und Abknicker aus. 3. Wähler, die gerade erst von ihrer alten Partei enttäuscht wurden, sind aufmerksamer als CDU/SPD Loyalisten. 4. Bei den etablierten Förderkanälen wird offenkundig, wer Gönner hat. Das kann Alice bei Trump erfragen.

      • Der Schlaumeier ist wieder am Werk.
        Man sollte hochnäsige, eingebildete
        Menschen ignorieren.
        Solche Leute haben die Weisheit gefressen und akzeptieren keine anderen Meinungen.
        Also am besten nicht antworten.

      • Ach du kleiner Atlas-Troll, werde doch nicht immer so unflätig, wenn Dir jemand Paroli bietet. Austeilen können Leute wie Du immer gut, einstecken immer wenig. Dumme und anmaßende Beiträge wie die von ihnen haben Folgen. Leben sie damit oder schreiben mal etwas Sinnvolles. Oder verschwinden sie, wenn hier alles so schrecklich ist. Was ist denn ihre Mission hier? Sie wollen doch für Ärger und Unfrieden sorgen!
        Sie sind nämlich das Gegenteil von einem klugen Menschen, für den sie sich hier versuchen, fälschlicherweise auszugeben.

      • Erklären Sie doch mal, inwieweit eine neue Partei, die im selben System und nach den exakt gleichen Regeln spielt, nicht auch exakt gleich korrupt sein wird. Erklären Sie mal, wie das gehen soll. Aber Achtung: Meine Person zu beleidigen, ist keine Erklärung, falls Sie auf dem Schlauch stehen sollten.

    • Wozu braucht es noch Parteien? Um den Menschen Hoffnung zu geben (AfD). Um die Menschen hinzuhalten (AfD). Um die Menschen vom Wesentlichen abzulenken (AfD). Um die Menschen weiter zu verarschen (AfD).

      -28
      • @Atlas
        Korrekte Analyse, aber der falsche Adressat.
        Bei allen anderen Parteien stimme ich voll zu. Bei der AfD weiß mans nicht. Und solange die Brandmauer steht, wird man es auch nie wissen.

      • @Atlas
        Jetzt würde mich mal interessieren, wie würde denn deine Lösung generell aussehen ?

      • @Atlas: Macht korrumpiert. Weder SPD noch CDU waren immer so abgeludert wie heute. Sobald die AfD an die Macht kommt wird es Versuche geben sie zu unterwandern, Opportunisten und Machtmenschen werden eintreten, Geldkoffer werden offeriert etc. Dem kann man aber entgegenwirken, indem man an der Basis die Personalentscheidungen mit trifft. Um eine Frau Merkel oder eine VdL aufzustellen muss die Parteibasis erstmal hart versagen.

      • Man benötigt nur eine Hirnzelle, um festzustellen, dass man mit den persönlichen Annahmen von atlas nicht übereinstimmt.
        Warum diese penetrant unhöfliche Person davon ausgeht, warum sie die Weisheit mit Löffeln gegessen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

      • Hast du zuhause nichts zu sagen, oder warum benutzt du dieses Forum, um dein Gelaber abzuladen?
        Wer zuhause unter dem Pantoffel steht, sollte nicht anderswo den dicken Macker spielen.

      • Otto, wenn man klug genug ist, das zu verstehen, was ich beschrieben habe, dann braucht man ungefähr zwei bis drei Gehirnzellen mehr, um zu schlussfolgern, dass eine neue Partei, die im selben System und nach den exakt gleichen Regeln spielt, auch exakt gleich korrupt sein wird. Nun, bei manchen reicht es einfach nicht. Für sie bleibt die AfD weiterhin die große Hoffnung. Sie werden weiter hingehalten. Und abgelenkt. Und weiter verarscht. Nicht mein Problem.

        -14
  • Wie weit will die CDU/CSU noch sinken?
    Wird als nächstes die Antifa in die Polizei und VS integriert!?

    • Ich wette, da geht noch was. Tiefer gehts tatsächlich täglich, mit dieser Regierung.

    • Ich glaube die sind dort schon integriert.

  • Für was braucht man so eine Behörde? Abschaffen wäre die beste Lösung.

  • Wer die Union wählt, wählt SPD, das kann man nicht mehr leugnen.

  • Die CDU ist schon seit Merkel links und nicht mehr konservativ. Endlich fallen die Masken. Hoffentlich wachen die letzten Schafe bald mal auf…

  • Die Altparteien sind eine Sippe.
    Jeder der mitgemacht hat bekommt ein Stück vom Kuchen ,bevor er 2029 gegessen wird.
    Fr. Dr. Weidel übernehmen Sie.

  • Die linkspolitische Bildung steht wie eine eins.

  • Schleswig-Holstein hat eine enorme Produktion an Fachkräften für die Politik. Überpropotional.

  • Ich habe es schon so oft gefragt. Was hat diese SPD gegen diese CDU/CSU Politiker in der Hand, dass sie über die bestimmen können? Normal ist das nicht.

  • Zitat: Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Linien beachtet werden“.

    Ich habe den Satz mal korrigiert: Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Ideologien beachtet werden“.

  • Links ist vorbei (Merz Wahlkampf) Früher haben sich SPD SED vereinigt, jetzt kommt auch noch die CDU/CSU dazu. Wir können Merz jetzt getrost Erich II nennen. Mutti währe stolz auf ihn. Kanzler kann nun Staatsratsvorsitzender heißen.

    • Hervorragend . .

  • „„Wertschätzung und Respekt vor der Meinung anderer“ beitragen, sagte er. Demokratie sei „eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein kann – solange rote Linien beachtet werden““

    Und die rote Linie ist überschritten, sobald man eine andere Meinung hat?

  • Nach eigenen Angaben arbeitet diese Institution unabhängig und überparteilich…..😂 und wird auch nicht benutzt als Endlager für verdiente Parteisoldaten mit 6stelligem Jahressalär. Bananenrepublik Germanistan.

    • Das Bemerkenswerte ist ja:
      Je offensichtlich beschissener solche Institutionen werden, desto mehr Geld wird noch draufgekippt.
      Mit dem Ergebnis, dass die noch beschissener werden.
      Man denke nur mal an das UBA von vor 20 Jahren und an das von 2025.
      Dass es vllt. daran liegt, dass sie nur noch unfähige Vollidioten und verbohrte Ideologen in die obersten Positionen hieven, darauf kommen die Altparteien-Mafiosi aber nicht.
      Man darf also absichtlichtliches Vorgehen bei denen vermuten.

  • Die machen sich schon mal alle startklar für die nächste Bundestagswahl. Bei der CDU wird ausgekaspert, wer Fritzi ersetzen darf. Die SPD setzt auf „Mobilisierung der Zivilgesellschaft“, also NGOs und Meinungsmacher, wie die Bundeszentrale hier. Zudem wird sie versuchen, möglichst viele potentielle AfD-Wähler zu demobilisieren.

  • Die Genossen der Union geben eben gerne an die Genossen der SPD – mit Bruderkuss!

  • Das zeigt das die CDU gesichert linksextrem ist.

  • Die Linken haben die Institutionen auf den niederen Ebenen durch ihren Marsch schon lange gekapert und bekommen die Führungen in top:

    Bundesanstalt für Arbeit
    Bundesverfassungsgerichts
    Rechnungshof als letzte halbwegs neutrale Stelle vor ein paar Wochen
    Und jetzt die bereits vorher woke Bildungspropagandastelle

    Und was von der CDU besetzt wird. Sind Kompromisse mit linken CDUlern

    Verfassungsschutz
    Bundesverfassungsgericht
    Linke Minister wie Prien und Wadephul
    Usw

    Alle Führungspositionen sind Links

  • Dieses „Job Schacherei“ ist unerträglich und mit der Hauptgrund, dass überall total unfähige Menschen in Positionen gehievt werden die weit über dem Bildungsstand derselbigen liegen.

  • Und wieder mal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und Dobrindt zeigt, dass er ein linker Vogel ist.

  • Wer immer noch Glaubt das die CDU/CSU eine Konservative Partei ist, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
    M.G.

  • Eine weitere rote „N“GO- und die CDU wie seit langem & überall Teil des Problems.
    CDU – kann wech. (sagt ein Ex-CDU-Mitglied)

  • Ein SPD Linker, das passt doch zur heutigen Bildung.

  • Ein weiteres Beispiel, wie durch Parteienstaat und Günstlingswirtschaft die systemische Dysfunktionalität verstärkt wird. Und wieder ein nicht nur verdeckt weit links einzuordnender Kader, auf einen Versorgungsposten gehievt, von einer taumelnden Partei, die vom Souverän ins zweite Glied verbannt wurde. Aber was interessieren die SPD im Kampf um Macht und Pfründe demokratische Prozesse.

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