Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Ermittlungen gegen die Europäische Volkspartei (EVP) sowie deren Vorsitzenden Manfred Weber eingestellt, wie Euractiv berichtet. Der zuvor erhobene Verdacht, Weber und die EVP könnten EU-Gelder unrechtmäßig verwendet haben, hat sich nicht bestätigt.

Wie die EPPO in einer Mitteilung gegenüber Euractiv erklärte, habe sie „beschlossen, das Verfahren gegen den Vorsitzenden einer Fraktion des Europäischen Parlaments und mehrere seiner Mitarbeiter einzustellen“, da die Untersuchungen keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben hätten.

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Die EPPO, die als unabhängige Anklagebehörde der Europäischen Union den Auftrag hat, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, erwähnte Manfred Weber in ihrer veröffentlichten Mitteilung zwar nicht ausdrücklich. Dennoch stand der CSU-Politiker zusammen mit seinem näheren Umfeld im Mittelpunkt der früheren Medienberichte über das damalige Ermittlungsverfahren.

Konkret befassten sich die Untersuchungen mit dem Verdacht, dass EU-Mittel möglicherweise zweckwidrig verwendet worden seien – insbesondere im Kontext von Webers Kampagne zur Europawahl im Jahr 2019, in der er als Spitzenkandidat der EVP angetreten war. Weber, der seit Jahren an der Spitze der größten Fraktion des Europäischen Parlaments steht, gilt als zentrale Figur in Brüssel und als einer der wichtigsten Strippenzieher innerhalb der EU.

„Nach einer gründlichen Untersuchung – die unter anderem Zeugenvernehmungen, umfangreiche Datenauswertungen sowie die Analyse von Bankkonten einschloss – kommt die EPPO zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Gründe gibt, von einer strafbaren Handlung auszugehen“, so ein Sprecher der Behörde.

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Das Verfahren sei auf Empfehlung des für den Fall zuständigen Delegierten der belgischen Staatsanwaltschaft beendet und anschließend von der Ständigen Kammer der EPPO formell bestätigt worden. Mit dieser Entscheidung gilt das Ermittlungsverfahren als abgeschlossen. Die EVP hat zu dem Vorgehen bislang keine Stellungnahme abgegeben.

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