AfD-Antrag
Bundestag debattiert Amadeu-Antonio-Förderung – Grüne wollen „Zweifel“ an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“
Am Mittwochabend debattierte der Bundestag auf Antrag der AfD über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Grünen mahnten: „Zweifel“ an der Zivilgesellschaft dürfe man „nicht zulassen“.
Am Mittwochabend hat der Bundestag über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung debattiert. Die AfD-Fraktion hatte die Streichung sämtlicher Bundesmittel für die politisch umstrittene Stiftung beantragt. Die übrigen Redner aller Fraktionen widersprachen dieser Forderung in der Debatte.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte in einer scharfen und ironisch bis polemischen Rede die sofortige Streichung der Mittel für die Organisation. Brandner schimpfte auf die „geballte linkswoke, weniger demokratische Schickeria“ – und fragte die damit gemeinten übrigen Fraktionen, ob sie eine Maßnahme der Amadeu-Antonio-Stiftung nennen könnten, die „Deutschland ein kleines bisschen besser gemacht“ hätten. Daraufhin meldete sich der CDU-Abgeordnete Konrad Körner, der prompt auf eine Kampagne gegen Antisemitismus unter dem Dach der Stiftung verwies.
Brandner attackierte die Stiftung und deren Gründerin Anetta Kahane unter Verweis auf ihre Vergangenheit als Mitarbeiterin der Stasi – die Stiftung führe „linke Repression“ der SED fort. Die Union fördere das weiter „in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser – es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen.“ Brandner verwies auch auf den Rammstein-Spendenskandal der Stiftung (hier mehr dazu). Die Stiftung müsse sich zukünftig selbst finanzieren, forderte der AfD-Abgeordnete.
Union: Können Förderung „nicht einfach so abschalten“
Der Unionsabgeordnete Marvin Schulz versäumte in seiner Rede eine ehrlich-kritische Auseinandersetzung mit der Stiftung: „Zivilgesellschaftliches Engagement auf der einen Seite – das begrüßen wir. Politischen Aktivismus auf der anderen Seite lehnen wir ab.“ Schulz beschrieb die Amadeu-Antonio-Stiftung als eine „Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt“. Er erklärte aber auch, dass es „Kritik“ an der Arbeit der Stiftung gebe: „Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zu politischer Schlagseite“.
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Diese Kritik sei auch erlaubt – aber es gäbe einen Unterschied „zwischen berechtigter Kritik auf der einen und pauschalen Ablehnung auf der anderen Seite“. Letzteres betreibe die AfD. Schulz erklärte, dass er selbst Kritik an der Stiftung übe. Gleichzeitig betonte er, er müsse „in aller Deutlichkeit warnen: Die Förderung, auch die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – die ist ja kein Strompreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt.“
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Islamische und andere Minderheiten prägen zunehmend Wahlen im Westen: In den USA scheitert ein somalischstämmiger Bürgermeisterkandidat knapp – der Grund: Klan-Streitigkeiten innerhalb der somalischen Gemeinschaft.Der AfD-Forderung, die Mittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung sofort abzustellen, erteilte der Unionsabgeordnete eine Absage und verwies auf bereits zugesagte Förderungen: „In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen einfach so abschalten.“
Der Unionsabgeordnete Konrad Körner warf der AfD in ihrem Ansinnen gegen die Stiftung Antisemitismus vor. Dass die Kritik der Fraktion sich vor allem an der Gründerin Anetta Kahane abarbeitet, die als „Person mit dezidiert jüdischem Glauben einmal so nebenbei erwähnt“ werde – „damit man, wenn man es liest, so ein bisschen drüber nachdenkt“ – sei kein Zufall. Auch Körner verwies darauf, dass bereits ausgestellte Förderbescheide für Projekte bindend seien.
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Grüne: Zweifel an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan warnte, die AfD würde mit ihrem Antrag „die gesamte demokratische Zivilgesellschaft zum Feind“ erklären. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei „ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.“ Wer heute einen Teil der „Zivilgesellschaft“ angreife, der greife morgen den nächsten an.
Dies sei ein autoritäres Muster, „das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.“ Khan warf der AfD anlässlich des neunten Novembers vor, sie würde die Amadeu-Antonio-Stiftung wegen ihres Engagements gegen Antisemitismus angreifen. Das sei „von Bösartigkeit und an Menschenverachtung kaum zu überbieten.“
Am Ende ihrer Rede warf die Grünen-Abgeordnete CDU und CSU wegen ihrer 551 kritischen Fragen zu geförderten Nichtregierungsorganisationen Anfang des Jahres – damit hätte die Union versucht, die Zivilgesellschaft „in Zweifel zu ziehen. Und wir dürfen das nicht zulassen“, so Khan.
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SPD: Mittel für Stiftung gehören „aufgestockt“
Die Redner der SPD zeichneten sich in der Debatte vor allem durch das Reiten scharfer Attacken aus. Der Abgeordnete Felix Döring erklärte, die AfD würde die Amadeu-Antonio-Stiftung gezielt angreifen, weil diese „sehr früh und sehr klar herausgearbeitet“ habe, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ sei.
Die Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung sollten „nicht weggestrichen, sondern aufgestockt“ werden, forderte Döring. Die SPD werde es nicht zulassen, dass die AfD versuche, „unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen“. Er betonte, man müsse die AfD verbieten.
„Gemeinsame Kampagne“: SPD-Mann attackiert Apollo News
Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann brachte in seiner Rede auch die Verstrickung der Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News zur Sprache: Die Stiftung arbeite „demokratiefeindlich“, erklärte Bollmann unter Verweis auf die Stiftungsmitarbeiterin Kira Ayyadi, die an der Vertreibungskampagne der Linken in Berlin-Treptow gegen Apollo News beteiligt war. „Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind“, sagte der AfD-Abgeordnete.
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„Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung, noch dazu in Millionenhöhe, die muss sofort aufhören!“ Der AfD-Abgeordnete beklagte zudem, dass auf Belltower News, dem Portal der Stiftung, Gewalt gefeiert werde.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der AfD vor, sie wolle die gesamte „demokratische Zivilgesellschaft“ abschaffen. „Das ist Ihr Hass als Geschäftsmodell.“ Die AfD sei „scheinheilig“, erklärte Lindh: „Denn Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen Apollo News und Nius sind Sie nicht (…). Weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen“, behauptete der SPD-Abgeordnete. Ihm musste schließlich das Mikrofon abgestellt werden, nachdem er seine Redezeit deutlich überschritten hatte.
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Wer heute einen Teil der „Zivilgesellschaft“ angreife, der greife morgen den nächsten an.
Dies sei ein autoritäres Muster, „das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.“
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Wenn der Staat einer privaten Stiftung weniger Geld als bisher zur Verfügung stellen möchte, ist das ein „Angriff“ auf die Zivilgesellschaft“ und folgt einem „autoritären Muster“?
Made my day …
Der Staat mischt sich schon jetzt in viel zu viele Dinge ein und hat sich sich bei seinen finanziellen Ausgaben längst verheddert. „Autoritär“ ist es eher, wenn der Staat aus seinen eigentlich kaum noch vorhandenen Füllhornreserven einseitig politische Akteure sponsort.
Weniger Staat bitte!
Eine Forderung nach weniger Staat ist grundsätzlich sehr gut und berechtigt. Gleichzeitig bleibt in Ihrem Kommentar (und in allen anderen Kommentaren) völlig offen, wie genau das in der Praxis bei diesem Thema umgesetzt werden soll. Es ist doch eine ganz andere Frage, mit welchen Kriterien man offensichtlich politisch gefärbten Organisationen die Fördergelder streichen will. Streicht man allen Organisationen die Mittel, würde man vielen Unrecht tun. Das kann doch wohl keine Lösung sein. Letztlich geht es bei dieser Debatte also um Differenzierung und klare Regeln, was staatlich geförderte Organisationen dürfen und was nicht. Und das ist genau das Problem: Diese wissen dann nämlich genau, was gerade noch so geht und was nicht. Das provoziert und stört. Mich auch. Aber solange man ihnen nichts Handfestes nachweisen kann, muss man dieses Verhalten aushalten. Was denn sonst? Allen Organisationen die Fördergelder streichen? …
Atlas– das Problem ist doch, dass es keine-weder politische noch fiskalische Kontrolle- über Einnahmen/ Ausgaben gibt.Die Gemeinnützigkeit kann man mit verständiger Würdigung der meisten Agitationen zu mindest infrage stellen. Da fällt manche Mio.unter ferner liefen, unkontrolliert. Kommt hier eine scharfe Kontrolle, braucht man diese Orgas nicht mehr zu verbieten. Sie gehen dann in sich selbst unter. Mangels Gelder. Und vllt. erkennbarer justiziabler Nachweise.Was auch die Gemeinnützigkeit aberkennen würde. Game over.
Also mich würde schon interessieren, wieviele derartige Organisationen es gibt, mit wieviel sie gefördert werden, wieviele und was für welche Projekte sie durchführen – und v. a. wieviele derartige Organisationen es z. B. vor zwanzig Jahren gab.
Im übrigen kann ich das ganze Geschwafel von „Demokratie“, „Zivilgesellschaft“, „Menschenverachtung“ usw. nicht mehr hören. Das sind Wörter, die schon seit langem einfach nur noch als Emotionswörter ohne jeden sachlichen Inhalt verwendet werden. Diese ganze Debatte, so hört es sich hier an, war an Unsachlichkeit und Nicht-Information wohl kaum zu überbieten. Was leider auch daran liegt, daß es offenbar Parteien gibt, die das Verlangen nach Information schon als unerhört und Angriff auf die Demokratie, die Menschenwürde, den Rechtsstaat, die Zivilisation als solche ansehen. (Ja, das war ein klein wenig polemisch übertrieben.)
Politik – ein einziges Affentheater in der Gladiatorenarena. Lächerlich und peinlich.
@Atlas: Nein, dieses Verhalten muss man nicht aushalten. Jede Stiftung hat Statuten. Die hat die A-A-S mehrfach nachweislich krimminell missbraucht und zwar zivilgesellschaftlich als auch finanziell. Staatliche Fördergelder sind immer zweckgebunden. Wenn sie missbraucht werden, wie in dieser Stiftung, müssen die Gelder zurückgezahlt und eingestellt werden. Juristisch das geringste Problem, da diese Stiftung gegen das GG verstoßen hat.
Der Staat soll nur seine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Bildung, Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur. Dafür soll er unser Steuergeld erhalten und verwenden. Mehr nicht.
Es gibt unzählige Videobeweise, wo Mitarbeiter dieser Stiftung als Ordner von Demonstrationen die Meinungsfreiheit beschneiden, indem sie ihnen nicht gewollte Journalisten attackieren und blockieren. Diese Stiftung agiert gegen Andersdenkende, gegen konservative Meinungen und wird über unsere Steuern finanziert! Das ist keine NGO, sondern eine GO die gezielt in die freie Meinungsbildung eingreift. Das haben übrigens auch die Nazis und die DDR Führung gemacht. Wollen wir wirklich wieder solche Zeiten?!
@ Atlas „Zivilgesellschaft“ heißt Gesellschaft der BÜRGER- nicht des Staates. Die civitas geht die Staatsmacht nichts an. Schon deshalb nicht, weil sich die civitas ggflls. auch gegen den Machtanspruch des Staats wehren muss. Geld für die Stasi-Antonio-Stiftung und Konsorten ist mithin nix anderes als Bürger durch Staatsgeld zu korrumpieren und wehrlos zu machen.
Es darf spekuliert werden, wie viele CDU-Abgeordnete Brandner heimlich zustimmen.
„Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt“.
Auffälligerweise findet diese „Stiftung“ Anti-Semitismus immer nur „rechts, niemals aber links und schon gar nicht bei den Merkel-Gästen.
Wie es wohl kommt ?
Ganz einfach wes Brot ich ess des Lied ich sing !
@ Volldemokraten bei der Arbeit. Ob Kahane Jüdin ist oder nicht, ist wurscht. Die Tussi überwachte 8 Jahre lang ihre Kommilitonen für die Kommunisten. Was ist sie also? Eine kommunistische Denunziantin. Verrat ist ihr Metier. Und das betreibt sie auch in der BRD mit Steuergeld.
Leider liegt die Betonung auf HEIMLICH.
NGO Einrichtungen die sich gegen das eigene Volk wenden oder deren GG verletzen sollten sofort abgeschafft werden. Von den Stiftungen geht zu viel Politischer Einfluss aus, was schon reichen sollte, diese zu schließen.
Die können gerne privat finanziert weiter machen, wenn sie sich tatsächlich nicht gegen die fdgo wenden. Aber kein Steuergeld und keine Gemeinnützigkeit, die nicht vorliegt.
Dieser Einfluss ist aber von den vom Volk freiwillig und demokratisch gewählten Volkszertretern gewollt. Folglich könnte man auf die Idee kommen. dass das Volk solche denunzierenden Spitzel- und Agitprop-Einrichtungen toll findet.
Oder stimmt mit diesem Volk etwas nicht ?
Ich möchte an dieser Stelle die Disliker ansprechen, die sich vermutlich am Satz „Hätte die AfD handfeste Beweise, hätte sie diese in der Debatte vorbringen können“ stören: Bitte tretet nach vorne. Auch hier im Kommentarbereich konnte ich bislang keine belastbaren Beweise entdecken. Seien wir mal ehrlich: Natürlich sind diese Stiftungen politisch gefärbt. Aber wenn man ihnen nichts Konkretes nachweisen kann, bleibt einem nichts anderes übrig, als ihr Handeln zu akzeptieren. Viele tun sich damit schwer und stürzen sich stattdessen in einen substanzlosen Politikkampf.
Also , Warum kommt immerwieder unter dem Namen „Atlas“ sinnfreies Geschwafel, denn wie schon lange bekannt in der Öffentlichkeit werden diese linksrotgrünen Berufsdemonstranten von diesen demokratiefeindlichen Organisationen oder NGO-Gruppen bezahlt und diese wiederum über diese Verflechtungsnetzwerke wie bei Antifalars und seiner Frau mit Steuergeld geschmiert .
Das ist Veruntreuung und Betrug, denn keiner dieser Vereine oder der ANtifaschlägertruppen ist gemeinnützig, sondern vertritt nur die Interessen einer politschen Kaste
@ Alter Wein in neuen Schläuchen
Sie wiederholen einfach die Anschuldigung, ohne handfeste Beweise zu nennen, und diffamieren meine Person. Das kann ja nur eins bedeuten.
Sie wollen Vereine oder Stiftungen, die von jedem Bürger frei gegründet werden können, mit dieser schwammigen Begründung einfach abschaffen?
Die Finanzierung muss abgeschafft werden, aber nicht die Organisation (das wäre sogar grundgesetzwidrig). Damit würde sich auch jede Diskussion über konkrete Regeln, was eine Organisation darf oder nicht, erübrigen. Sie darf alles, was nicht dem GG widerspricht.
Nicht die x-Beliebigen Vereine, sondern die staatliche Finanzierung zum Machterhalt der Regierenden, muß eingestellt werden. Wäre solch eine Linksextremistische Stiftung der Wunsch der Bevölkerung bräuchte sie keine staatliche Finanzierung !
@ Atlas: „Auf der anderen Seite fehlt es jedoch an klaren Definitionen und Regeln, die festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Genau diese ‚Grauzone‘ scheinen einige Stiftungen auszunutzen.“ Stimmt meines Erachtens. Allerdings fehlt es eigtentlich nicht an Regeln, sondern die Regeln werden subjektiv ausgelegt. (!)„Gemeinnützigkeit“ nach der Abgabenordnung (§ 52 AO) schließt eigentlich nicht ein, gegen eine bestimmte Partei zu agitieren, wie es die AAS macht. Es sei denn, man definiert das mal großzügig als „Förderung des demokratischen Staatswesens“, Rettung der Demokratie, oder so. Was soll jemand gegen subjektive politische Interpretationen tun?
Man muss da sicherlich den Musikverein oder regionalen Sportverein von der Amadeu Antonio Stiftung unterscheiden, meinen Sie nicht. Nicht jede Organisation ist parteipolitisch so festgelegt. Und natürlich können sich Interessengruppen bilden, sie müssen nur nicht vom Steuerzahler hochgradig bezuschusst werden, zumal wenn dieser ihr Anliegen nicht unterstützt, dagegen ist. Dass AfD-Wähler den Kampf der AAS gegen die AfD großzügig mitfinanzieren müssen, ist schon kurios.
@ Zausenke 13.11.2025 um 08:36 Uhr
Wenn eine Organisation nicht staatlich finanziert wird, darf sie grundsätzlich alles tun, was nicht gegen das Grundgesetz verstößt – das ist unbestritten. Aber damit machen Sie es sich genauso einfach wie Niklant. Wichtiger wäre doch, die konkreten Regeln zu benennen: Ab wann darf eine Organisation eigentlich keine staatliche Förderung mehr erhalten, weil sie zu stark politisch gefärbt ist? Einfach jede staatliche Unterstützung zu streichen, nur weil man angebliche politische Einflussnahme nicht klar definieren kann, wirkt doch absurd.
Das ist ein interessanter Punkt in dieser Debatte. Auf der einen Seite gibt es offensichtlich politisch beeinflusste NGOs, die öffentliche Fördergelder erhalten – Gelder, die sie somit nicht verdient haben. Auf der anderen Seite fehlt es jedoch an klaren Definitionen und Regeln, die festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Genau diese „Grauzone“ scheinen einige Stiftungen auszunutzen: Sie bewegen sich am Rande des Zulässigen, ohne sich wirklich etwas vorwerfen lassen zu müssen. Denn hätte die AfD handfeste Beweise, hätte sie diese in der Debatte vorbringen können. Stattdessen blieb es bei substanzlosen Vorwürfen und einem reinen Politikkampf.
Die demokratische Zivilgesellschaft ist die schweigende Mehrheit, die jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und diesen Laden noch zusammen hält. Die mit Antisemitismus, Rassismus und rechtem Gedankengut nichts zu tun hat, aber sicher nicht diese Stiftung, die immer wieder die Gesellschaft spaltet. Jedem, der staatlichen Gelder erhält, aber nicht nachweisen kann, dass er Deutschland weiter bringt, gehören staatliche Gelder, also Steuergelder der demokratischen Zivilgesellschaft, gestrichen.
Das gilt für das In- wie für das Ausland.
Ich kann es nur wiederholen…
Wenn politische Parteien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind und mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe ausführen, dafür nach Gesetz auch ausreichend alimentiert werden, bedarf es solcher NGO nicht, oder, im Umkehrschluss, sie, die Parteien, erfüllen schlicht ihren Auftrag nicht. Entweder..oder?!
Mit Abstand wichtigster Punkt ist, dass der Hauptzweck der geförderten „N“GOs darin besteht, Dinge zu tun, die den Regierungen oder Behörden (Bund & Länder) aus (verfassungs-) rechtlichen Gründen nicht gestattet ist.
Diese parastaatlichen Organisationen wurden also geschaffen, um Recht und Gesetz „legal“??? unterlaufen zu können.
„Recht und Gesetz legal unterlaufen“ – auf was läuft solches Tun letztlich hinaus?
.Eine volle Zustimmung!
Es ist schwer, diese Debatte anders zu sehen als ein rhetorisches Schauspiel. Zwei Lager, die sich gegenüberstehen, mehr mit Symbolik als mit Substanz. Auf der einen Seite die AfD mit dem Antrag, die Fördermittel der Stiftung sofort zu streichen, mit lautstarken Vorwürfen gegen „linke Schickeria“. Auf der anderen Seite die Grünen und SPD, die mit ebenso lautem Tonfall davor warnen, dass hier „die Zivilgesellschaft zum Feind erklärt“ werde.
Was fehlt: sachliche Auseinandersetzung mit transparenter Evaluation. Stattdessen: Polemik, Generalverdächtigungen, rhetorische Kampfwolken. Diese Debatten sind Teil der Politik – ja –, aber in dieser Form wirkt es wie im Kindergarten: Jeder schmeißt mit Dreck, keiner hört zu, jeder will den anderen diffamieren.
Wenn es wirklich um Förderung von Zivilgesellschaft oder Antisemitismusbekämpfung ginge, müsste die Debatte ruhiger, differenzierter und faktenorientierter geführt werden. Stattdessen wird Stimmung gemacht – und das ist wenig hilfreich.
Jedenfalls kann es nicht sein, dass der Staat Arbeit und Methoden, die ihm gesetzlich verboten sind, auf „ngo‘s“ auslagert und finanziert. Das geht dann auch nicht mittelbar und, oder mit Mauschelei.
Allerdings leben wir seit „alternativlos“ eh in keinem Rechtsstaat mehr.
Genau das macht dieser „Staat“ aber am laufenden Band und lacht sich dabei ins Fäustchen.
Eine NGO mit der Betonung auf dem „N“ darf nicht durch Steuergelder gefördert werden, GAR KEINE, da braucht es keine Evaluierung. Und was ihr „rhetorisches“ Schauspiel betrifft: was soll denn die AfD machen, wenn jede Äußerung von ihr so verdreht wird, daß sie automatisch „verfassungsfeindlich“ ist, ja wenn schon das Wort „Volk“ aus ihrem Mund zu Einträgen in die entsprechenden Berichte der „Verfassungsschützer“ führt? Wenn die AfD die AAS als das bezeichnen würde, was sie ist, nämlich eine StaSi 2.0 auf der einen und eine Wiederkehr des R….spropagandaministeriums auf der anderen Seite, würden in der Nacht vermutlich die Häuser und Autos von AfD-Funktionären brennen. Klartext in Deutschland ist lebensgefährlich, falls Ihnen das nicht genügend bewusst ist.
@Atlas: Transparenz und politische Neutralität bei der AAS ? Na dann machen Sie sich mal schlau.
Mit dem ersten Satz liegen Sie schon mal falsch:
In Deutschland ist es rechtlich zulässig, dass NGOs öffentliche Gelder erhalten.
Das geschieht über Projektförderungen, institutionelle Förderungen und Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
Entscheidend ist aber, dass solche Mittel transparent, zweckgebunden und politisch neutral eingesetzt werden. Öffentliche Förderung braucht öffentliche Kontrolle – sonst leidet das Vertrauen.
Darum sollte es gehen: Transparenz und politische Neutralität.
Wenn der gemeine Alman an der Wahlurne schon zu dusselig ist seine elementaren Interessen zu vertreten, warum sollten dann seine „Vertreter“ im Bunten Zivilgesellschaftstach diese Interessen wahren wollen ?
Diese Lager hat sich der „Souverän“ doch freiwillig und ohne jede Not gegen seine elementaren Interessen geschaffen und an die – bereits wunde – Backe gewählt.
Man stelle sich mal vor, bei den nächsten Wahlgängen würde der Michel mit 70 % die „Anti-Zivilgesellschaft“ von „rechtsaußen“ namens AfD wählen, um sich der Dauerbespitzelung und -repression zu entziehen.
Man mag sich gar nicht vorstellen, was dann hier los wäre, in diesem Shithole.
„Man mag sich gar nicht vorstellen, was dann hier los wäre.“
Meine kurze Antwort darauf: rein gar nichts.
Was das Machtgefüge angeht, ist Deutschland eine lupenreine Scheindemokratie. Die AfD ist ein Teil davon. Also spielt sie sie nach denselben Regeln. Die AfD wird nichts verändern (können). Und ihre Scheingegner wissen das.
Also bis jetzt sehe ich deine hofierten Antifaschlägertruppen nur bei gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen usw da sie geistig vollkommen entwaffnet sind ,ist es leider sehr schwer mit ihnen eine Disskusion zu führen
Wenn man angeblich die Förderung der Linksextremisten nicht „abschalten“ kann, warum wird dann nicht einfach eine Milliardenförderung gegen Linksextremismus, Rassismus und Stärkung der Demokratie gefordert ? Dann müssen sie Farbe bekennen !
Allein der Versuch wäre strafbar.
Bei AmadeuAntonio lohnt übrigens ein Blick auf die Website:
—
„Gemeinsam mit dir setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellt.“
—
Kann man eigentlich erst einmal wenig dagegen sagen.
ABER ….
Fehlt da nicht was?
Ääääh …
Linksextremismus?
Richtig, wer fackelt die israelischen Flaggen ab? Die AFD ?
„Die Förderung, auch die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – die ist ja kein Strompreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt.“ Man muss aber nicht jede Form von Licht bezahlen wollen, egal wie grell es wirkt. Sog. zivilgesellschaftliches Engagement artet heute sehr oft in partei-politischen Aktivismus aus. Ich nehme an, Schulz weiß das sehr wohl. Und es dürfte ihm auch klar sein, dass die Zivil„gesellschaft“ nicht aus demokratisch gewählten Gruppen, die automatisch die Gesamtbevölkerung vertreten, besteht, sondern aus kleineren Interessengruppen, die ihre persönlichen Anliegen verabsolutieren und sich vom Steuerzahler gern finanzieren lassen. Sie sollten ohne Steuergeld auskommen.
Exakt!
In Deutschland sind rund 13.000 Menschen in Vereinen, Vereinigungen und Organisationen „ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ aktivistisch tätig, um sich den Einstieg & Förderzugang in „Berufspolitik“ zu ergattern und abzusichern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind „Vernetzungs- und Berufsförderwerke“ für Nachwuchspolitiker, die das Parteien-Privileg umgehen & bisherigen Volksparteien das ehrenamtliche Fundament in den vielen Ortgliederungen entziehen.
Das politische System wird damit revolutioniert, weil es machtvolle Kohorten mit „Smartkacheln“ begünstigt & bodenständige Kommunalpolitik auslaufen lässt!
Die unterstützenden Parteien der „Demokratie leben“-Förderung werden spätestens bis 2030 jegliche Machtperspektive verlieren. Sie können die horizontale & vertikale Konsistenz ihrer Parteiprogramme & politischen Führungs-Philosophien nicht mehr aufrecht erhalten.
Sie haben das „Parteien-Sterben“ selbst verursacht. Das Parteienprivileg wurde zur „Antragsökonomie.“
Wer das Parteiengesetz missachtet, und insbesondere die zentrale Stellung des §7 PartG nicht absichert, wird als Partei absterben!
Es wird durch wirtschaftlich subventionierte Fördersubjekte, Kinder und Kindeskinder der „Zivilgesellschaft“ erledigt!
Die FDP hat es bereits hinter sich. Bündnis 90/Grüne igeln schon die Zentrale ein. Die SPD wird linksdement unterwandert und verliert die Arbeitsbevölkerung. In der CDU gibt es erste Abbrüche, und leider auch korrupte Abzocker, die Antisemitismusförderung missbrauchen.
Die Verfassungsdemokratie wird das Programm „Demokratie leben“ langfristig nicht überleben!
Zudem: Das EU-Recht sieht in der Grundkonstellation auch keine Subventionen für Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor. Außer bei Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. In Deutschland wurde das von Parteien ausgenutzt und eine gewaltige Menge an Vereinen und Trägern am Leben erhalten, die Fachkräfte aus Arbeitsmärkten fernhalten und marktferne, statt marktnahe „Ideologien“ kultivieren!
Nun, man könnte sowohl an der staatlichen NGO-Förderung wie an der berichtsgegenständlichen Parlamentsdebatte sehr schön mehrere ziemliche auffällige Paradoxa aufzeigen:
#1: Ein Staat, der angebliche Nicht-Regierungs-Organisationen mit durch fiskalischen Zwang erhobenen Steuergeldern fördert, mißachtet die bewußt gewählte Staatsferne dieser NGO; nähme man diese „NG“-O ernst, dürfte man sie staatlicherseits gar nicht fördern oder alimentieren.
#2: Die durch Steuern zu finanzierenden Pflichtaufgaben des Staates sind (un-)mittelbar in der Verfassung geregelt. Alles über die genuinen Staatszwecke hinaus sind sog. „freiwillige Leistungen“ – und damit auch die Gelder für den NGO-Komplex und seine Komplizen. Ein „Nicht-in-Zweifel-ziehen-dürfen“ kann sich aber nur auf die genuinen Staatsaufgaben beziehen, weil dies mehr oder minder (un-)mittelbar auf einen Verfassungsbruch hinausliefe.
Nachtrag:
#3: Die finanzielle Förderung von Sport-, Kultur-, Umweltschutz-, Bildungs- oder Sozialverbänden und -vereinen ist eine freiwillige – meist kommunale – Aufgabe, deren Erfüllung und Höhe stets unter dem Haushaltsvorbehalt steht. Wer die NGO-Förderung jedoch als etwas ansieht, das nicht in Zweifel gezogen werden oder nur unter Haushaltsvorbehalt gewährt werden darf, will 2 Arten von NGO schaffen: a) den (zB.) Sportverein, der nur gefördert wird, wenn es die Haushaltslage zuläßt; und b) die „politische“ NGO, die unabhängig von der Haushaltslage (und somit auch jenseits einer möglichen Haushaltssperre) gefördert werden müsste.
Viele Kommentare (und Redner im Bundestag) sprechen davon, dass die AFD die Mittel für die Stiftung sofort einstellen möchte.
Das steht aber gar nicht im Antrag:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem Haushaltsjahr 2026 alle direkten und indirekten Finanzierungen der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln einzustellen sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Fördermittelverwendung durch die Stiftung vorzunehmen und bei Feststellung von Verstößen gegen Förderrichtlinien bereits ausgezahlte Mittel zurückzufordern. (hau/vom/12.11.2025)“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-amadeu-antonio-1123106
Die AAS wurde schon geprüft, das meiste ist im Sande verlaufen, weil nicht mehr nachpüfbar. Ein Blick in die Liste der ehrenamtlichen MA lohnt sich.
Die AfD springt hier viel zu kurz und argumentiert offenbar polemisch, was beides der Sache eher schadet als nützt.
Es geht doch nicht um eine einzelne Organisationen. Sondern um die Grundsatzfrage, ob der Staat zivilgesellschaftliche Initiativen, bis hin zu den großen Parteistiftungen, überhaupt unterstützen sollte. Es ist offensichtlich, dass die Regierung damit zur eigenen Machtsicherung in die politische Urteilsbildung eingreift sowie mit Hilfe dieser Organisation Dinge durchsetzt, die ihm selber verboten sind (siehe Meldestellen, Zensur, Demos gegen die Opposition).
Die AfD hätte besser daran getan zu fordern, sämtliche Zahlungen an ALLE – inkl. der konservativen – Organisationen, abzuschaffen. Staat und Zivilgesellschaft müssen getrennt werden! Aber ich vermute, das will auch die AfD nicht. Sie möchte wohl nur den Spieß umdrehen.
Das möchte die AfD schon, doch dafür wird es niemals eine Mehrheit der angegriffenen geben. Greift man nur einen Teil nach dem Anderen an, könnte vieleicht der eine oder andere auch zustimmen. Ist die erste extremistische Zelle von der Finanzierung ausgeschlossen, fällt das Kartell in sich zusammen.
@Zausenke: falsch, es ging in der Vergangenheit immer um die AAS genauso wie in der Gegenwart. Es geht nicht um die Grundsatzfragen. Die AFD war auch nicht polemisch, im Gegenteil. Die Finanzierungen aller Stiftungen einzustellen ist ein frommer Wunsch. Allerdings bei dieser Stiftung ist es sofort geboten.
Irgendwo muß begonnen werden diesen linksrotgrünen mit Steuergeld finanzierten Sumpf trockenzulegen und da hat man mit dieser Antonio-Stiftung und diesem Verein „Demokratie leben „oder noch so hetzerVerein “ Zentrum für Politische Schönheit “ das Gro dieser Linken Figuren im Blick.
Nicht nur das Mio Steuergelder sinnvoller verwendet werden können ,nein man verhindert damit auch gleichzeitig die immer weitere Verblödung leicht beeinflussbarer Bevölkerungsgruppen und würde diese linken Hetzer und Spalter zwingen für ihr Auskommen sich eine Beschäftigung zB. im wertschöpfenden Bereich suchen zu müssen .
Die CDU muß doch mal merken, wie schnell die LINKEN ihre mit Steuergeldern finanzierten Vorfeldorganisationen auch gegen die CDU auf die Straße bringen können. Wenn da die Finanzierungen weg fallen würden, gäbe es wahrscheinlich weniger Demonstrationen auf unseren Straßen und die Polizei könnte ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen. Ich meine alle Förderungen gehören auf den Prüfstand.
Gemeinnutz heißt nützlich für Alle!
Alle, sind nicht eine Mehrheit, sondern auch Nichtwähler und AfD Wähler. Es zahlen ja auch Alle Steuern.
Diese Stiftung ist nicht nützlich für Alle! Die Grünen, Linken etc. dürfen sie gerne mit eigenem Geld aus dem Parteibudget finanzieren.
Die sog. Zivilgesellschaft kann gerne machen sie will, aber ohne Steuermittel.
Nein – auch für die „Zivilgesellschaft“ (=kommunistische Gesellschaft, siehe Antonio Gramsci) muss ausnahmslos Recht und Gesetz gelten.
Unser Problem ist doch, dass der „Zivilgesellschaft“ von Seiten der Justiz Narrenfreiheit zugebilligt wird.
Ohne Geld vom Staat ist ganz schnell Schluss mit Flausen und sinnlosem Rumgebrülle auf den Straßen.
Diese „Zivilgesellschaft“ ist die SA des Parteienkartells. Deshalb wird sich an der üppigen Finanzausstattung auf Kosten der – noch dazu unmittelbar betroffenen – Bürger nichts ändern.
„Man dürfe keine Zweifel zulassen“??
Quasi ein Freibrief ?
A-Kahane war eine Stasimitarbeiterin mit besonderer Vergangenheit (siehe Berichte dazu). Zudem geht es hier nicht um diese Person alleine sondern um das gesamte Wirken dieser ominösen Stiftung, die im Zusammenspiel mit Correctiv und dem Verfassungsschutz nur gegen die einzige Oppositionspartei vorgeht
Wenn man sich diese Debatte anschaut, wirkt sie zunehmend wie ein inszeniertes Schauspiel. Die eine Seite warnt vor Angriffen auf die Zivilgesellschaft, die andere spricht von politisch motivierter Einflussnahme – und am Ende bleibt der Eindruck, dass beide Lager mehr damit beschäftigt sind, sich gegenseitig moralisch zu übertrumpfen, als wirklich aufzuklären.
Man könnte fast meinen, dass solche Schlagabtausch-Debatten vor allem dazu dienen, die Bevölkerung in Lager zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Interessant ist dabei, dass die AfD selbst immer weniger die Rolle der konsequenten Opposition erfüllt: Inhaltlich zeigt sich immer öfter eine schleichende Annäherung an die etablierten Parteien – die einstige Systemopposition verliert an Profil.
Das alles wirkt weniger wie ein politischer Streit um Werte, sondern eher wie eine Choreografie, bei der am Ende alle ihre Rollen kennen – und keiner wirklich etwas verändern will. Hauptsache, die Diäten sind sicher.
Es geht hier und diese Kahane Stiftung, Und diese geht im Zusammenspiel mit Correctiv und Verfassungsschutz nur gegen die AFD vor. Die Lüge des Correctiv-„Geheintreffen“-Kampagne sind enttarnt. Alle sonstigen Themen dieser Stiftung kommen aus dem Links-Ideologischen Lager. Und eine frühere Stasi-Mitarbeiterin zur Vorsitzenden dieser Stiftung zu machen ist schon aberwitzig. Eine Frau die Menschen im Auftrag von Mielke ausspioniert hat….
Lesen Sie den Artikel, vor allem die Äußerungen von Grünen und SPD, und informieren Sie sich darüber, was Gramsci mit „Zivilgesellschaft“ gemeint hat.
Atlas ,versuchst du dich jetzt als Choreograph weil die Szene nicht deiner linken Gesinnung passt und dir durch Wegfall von Steuergeldzahlungen an diesen überflüssigen NGO-Kropf deine Einnahmen wegbrechen und du wieder einer Tätigkeit nachgehen müsstest?
Es wird sich nicht mehr ändern. Selbst wenn alles ruiniert ist wird es Stimmen geben, die sagen, wir haben nur nicht ernsthaft genug an der besseren Welt gebaut und wir müssen es nur mit noch mehr Einsatz weiter versuchen. Parallelen zu 1945 und 1989 sind zu offensichtlich.
Und: merkt Euch die Namen, denn die werden die ersten sein, die fragen, wie in Gottes Namen es denn soweit kommen konnte? Und die SED wird sich – Dank ihres Medieimperiums – als Opfer inszenieren.
Apollo Zensur Mittwoch ist vorbei.
Was ist da schon wieder los.
Deutschland wird erst besser wenn die staatliche Förderung für NGOs gestrichen wird.
Jede Partei, die so was fördert, ist unwählbar.
„In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen einfach so abschalten.“??? ein riesiges Fragezeichen dahinter! Ein Rechtsstaat MUSS von heute auf morgen einfach so abschalten wenn damit UNRECHT verhindert wird. Und diejenigen, die dieses Geld verdummt haben gehören entlassen.
Die sog. Zivilgesellschaft und ihre sog. Demokratie. Immer wieder werden diese Platitüden bemüht um Unsummen von unserem Steuergeld an umstrittene Organisationen zu verschwenden.
Fakt ist: Die Gründerin dieser „Stiftung“ war und ist eine lupenreine IM der STASI! Aus-Punkt-Ende. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben.
Ein öffentlicher Einblick in ihre Stasi Akte bringt womöglich sogar den Nachweis, dass sie hinter der „Mauer“ und vllt.sogar für Schiessbefehle der SED Mörder stand oder sie zumindest billigend in Kauf nahm? Warum bei Politischen Akteuren nichts aus diesen Akten veröffentlichen?
Ich sehe in der CDU und ihrer ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel das größte Problem. Bei allen anderen wussten wir, dass linksradikale Elemente in der Wahlwundertüte vorhanden waren. Die CDU wurde von der Frau transformiert und betreibt seit dieser Zeit Mimikry, also Betrug, gerade an den älteren ÖRR-Konsumenten. Ich verachte -abgesehen von den vielen Opfern unter der Gesellschaft- diese Partei zu tiefst.
Renate–es besteht Hoffnung auf deren politischen Untergang,
201732 % —2021 24 % —-2025 24 %—2029 18,5 %? bitte weiter so.