Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat allein in den letzten zwei Jahren fast sechs Millionen Euro an Fördermitteln durch den Bund erhalten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin hervor. Demnach zahlte der Bund seit 2023 5.961.886,69 Euro an die umstrittene Stiftung. 2022 waren es laut Auskunft der Bundesregierung 2.200.367,63 Euro.

Damit erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2022 insgesamt 8.162.254,32 Euro. Die Mittel flossen dabei aus verschiedenen Ministerien ab. Im Jahr 2024 etwa kamen knapp 1,6 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums, rund 1,25 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium (etwa über das Programm „Demokratie leben!“) sowie rund 634.000 Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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Auch die damalige Bundesbeauftragte für Integration sowie für Antirassismus, die heutige Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, förderte die Amadeu-Antonio-Stiftung 2024 mit mehr als einer Million Euro. Über die letzten Jahre ist die Fördersumme damit teilweise erheblich angewachsen.

Birgit Bessin beklagt die „Rekordförderung“ der Stiftung, die, so die Abgeordnete, insbesondere zu Ungunsten der AfD in den politischen Wettbewerb eingreifen würde. Diese Förderung sei „unverzüglich und vollständig einzustellen.“ Auch die Verwicklung der Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News zeige, „dass die Stiftung selbst Hass schürt und die Pressefreiheit bedroht. Ein solches Verhalten darf mit keinem einzigen Cent Steuergeld unterstützt werden“, so die AfD-Politikerin.

Die AfD macht die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema: Am Mittwochabend debattiert der Bundestag einen Antrag der Fraktion, der Organisation sämtliche Fördermittel auf Bundesebene zu streichen. „Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft kann eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen“, heißt es im Beschlusstext des Antrages.

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Die Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt angesichts der Forderungen, die AfD wolle sie „zerstören“. „Jetzt greift sie uns direkt an – weil wir seit Jahren zeigen, wie gefährlich ihre Ideologie für unsere Demokratie ist“, heißt es in einem prominent platzierten Spendenaufruf auf der Website der Stiftung. Eine Spende würde zeigen, „dass die Mehrheit in diesem Land nicht schweigt, wenn Demokrat*innen attackiert werden. Dass wir uns nicht einschüchtern lassen – sondern zusammenstehen.“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung war jüngst wegen der Beteiligung einer ihrer Mitarbeiterinnen an der Vertreibungs- und Bedrohungskampagne gegen Apollo News in die Kritik geraten (hier mehr dazu). Eine Mitarbeiterin der Stiftung gab dort Tipps, wie man der Redaktion „das Leben unbequem“, Apollo News „auf die Tasten treten“ und die journalistische Arbeit effektiv verhindern könnte – etwa dadurch, Druck auf den Vermieter der Redaktionsräumlichkeiten auszuüben.

mro

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