Dass man die Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen überträgt, halte ich für wenig hilfreich“, sagte Stephan Kramer 2017 in einem Interview mit dem Onlinemedium Thüringen24, das damals für einigen Wirbel sorgte. Er wusste, wovon er sprach, denn er kennt beide Seiten.

Kramer ist Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. Das Amt erhielt er Ende 2015 unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Außerdem sitzt er im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung und soll dort deren Arbeit kontrollieren.

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Diese Stiftung, gegründet von einer früheren Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, ist eine der wichtigsten NGOs im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts. Allein aus dem Bundeshaushalt erhielt sie in den vergangenen beiden Haushaltsjahren jeweils rund drei Millionen Euro.

Kramers Aussagen darüber, wie solche NGOs arbeiten, lassen daher aufhorchen: „Sie mögen in dem einen oder anderen Phänomenbereich vielleicht einen Wissensvorsprung haben, weil sie zum Teil auch mit ganz anderen Methoden und Mitteln diese Informationen generieren können“, sagte er in dem Interview.

Dann fügte der Verfassungsschutz-Chef hinzu: „Würden wir dies tun, hätten wir einen Untersuchungsausschuss am Hals. Wir sind rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet. Das macht uns auch transparent. Wir haben parlamentarische Kontrollgremien, die Medien, die Gerichte, und haben haushaltsrechtliche Kontrolle. Das alles sind Dinge, die auf Vereine und Institute nicht zutreffen.“

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Es folgte ein lauter Aufschrei der organisierten „Zivilgesellschaft“. Das Interview ist inzwischen online nicht mehr verfügbar. Doch wie kritisch war Kramers Kritik wirklich gemeint? Sprach daraus vielleicht eher Anerkennung und Neid?

Folgt man den Geldflüssen an die Amadeu-Antonio-Stiftung, landet bei einer höchst merkwürdigen Konstruktion: einer als wissenschaftlichem Institut getarnten Zweigstelle in Jena. Dieses Institut, so legen es öffentlich zugängliche Informationen nahe, tut für den Staat womöglich Dinge, die dieser selbst nicht tun darf. Es wird mit mehreren Millionen Euro Steuergeld finanziert – aus Förderprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Landeshaushalt von Thüringen.

Ihre Thüringer Zweigstelle gründete die Anti-Rechts-NGO im Jahr 2016, also kurz nachdem Kramer sein Amt antrat. Der Name „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)“ soll nach Wissenschaft klingen. Ziel des Instituts ist es laut Selbstbeschreibung, „die demokratische Kultur und Zivilgesellschaft in Thüringen, den ostdeutschen Bundesländern und darüber hinaus zu stärken.“ Gründungsdirektor war der selbst weit links stehende Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent.

Im Antifa-Magazin Der Rechte Rand erklärte Quent Ende 2020, welche Vorteile ein Institut wie seines gegenüber Verfassungsschutzbehörden habe: „Ich denke, dass ein angemessen ausgestattetes Institut insbesondere die öffentliche Aufklärung, das Berichtswesen und die politische Bildung besser, demokratischer und transparenter leisten könnte als die Dienste. Dabei müsste so eine Einrichtung auch die Expertise von Antifaschist*innen, Journalist*innen und die Perspektiven von Betroffenen von Diskriminierungen berücksichtigen.“

Quent kritisierte außerdem die Irrtümer „der Extremismusdoktrin, ohne die wir als Gesellschaft in der Thematisierung und Bekämpfung von Rassismus und anderen Ungleichwertigkeitsideologien heute schon viel weiter sein könnten.“ Er meinte damit wohl die gleichzeitige Bekämpfung von Rechts- wie von Linksextremismus.

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, dessen alleiniger Träger die Amadeu-Antonio-Stiftung ist, wurde zunächst aus Landesmitteln finanziert. Seit 2016 flossen einer Aufstellung des Thüringer Sozialministeriums zufolge 3,2 Millionen Euro – im vergangenen Jahr waren es 334.740 Euro, im laufenden Jahr 366.528 Euro.

Eine wichtige Fürsprecherin der Institutsgründung war die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), Tochter des verstorbenen Antifa-Pfarrers Lothar König, der gewaltbereite Linksextremisten offen unterstützte. Auch sie selbst hält im Widerstand gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten robuste Vorgehensweisen für angebracht.

Die Antifa sei „die glaubwürdigste Instanz im Kampf gegen rechts“, sagte König-Preuss 2017 in einem Interview mit der linken Schweizer Wochenzeitung Woz. „Eine ganz wichtige Praxis der Antifa ist die Recherche: Niemand weiß besser über rechte Strukturen Bescheid als die Antifa. Deshalb sage ich Journalisten immer: Vertraut der Antifa.“

Auf den Einwurf des Fragestellers, für viele sei die Antifa „nur ein linker Schlägertrupp“, antwortete sie: „Ist ja schön, wenn die Leute denken, man könne mit Nazis reden. Und wenn die Leute mit Kreide ‚Jena ist bunt‘ auf die Straße schreiben. Das reicht aber nicht. Ich bin überzeugt davon, dass Neonazis Grenzen gesetzt werden müssen.“

Das von König-Preuss unterstützte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) wird auch aus dem Bundeshaushalt gefördert. Verantwortlich dafür ist das Bildungsministerium. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat für verschiedene Forschungsprojekte ihres IDZ seit 2018 insgesamt 5,8 Millionen Euro bewilligt bekommen. Drei dieser Projekte laufen noch. Das jüngste klingt besonders interessant. „Verbundprojekt: Community Data Sprint: Dateneigner in die AVERA Community Datentreuhand einbeziehen – Com-DS, Teilvorhaben: Accounts des Rechtsaußenspektrums auf deutschsprachigen Social-Media-Plattformen“, ist als Titel in den veröffentlichten Fördermeldungen notiert.

Wissenschaftlicher Leiter seitens des IDZ ist der Sprachwissenschaftler Fabian Klinker. Er ist Herausgeber eines Sammelbandes über „sprachliche Gewalt“ und hat auch in der bis vor wenigen Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Zeitschrift Der Rechte Rand publiziert.

Bei einem seiner vorherigen Projekte für das IDZ, in Kooperation mit der Open Society Foundation, gab Klinker an, über „umfangreiche Sammlungen an Social-Media-Accounts von Akteur:innen aus Politik, Medien, Klimabewegung, -organisationen“ zu verfügen. Ziel seiner Forschungen war es, herauszufinden, „welche Hindernisse einem progressiven Klimadiskurs entgegenstehen.“

Beim „Community Data Sprint“ wird an einer gemeinsamen Dateninfrastruktur gebaut, die zehntausende Social-Media-Accounts erfasst und kategorisiert. Schon lose „Bezüge“ zu angeblich rechtsoffener Kommunikation genügen, um in dieses Register zu geraten. Das in einem Arbeitspapier des Projekts diskutierte Modell einer Datentreuhand soll den sicheren Austausch von persönlichen Informationen der betroffenen Personen zwischen verschiedenen Forschungsgruppen ermöglichen.

„Darüber hinaus gibt es in Deutschland eine aktive Community, die sich auf den digitalen Rechtsextremismus konzentriert und Bedarf an effizienteren Verfahren für den Datenaustausch hat“, heißt es in dem Papier. Der Datentreuhänder hält die Daten personenbezogen vor. Er anonymisiert oder pseudonymisiert sie bei Weitergabe, „wenn die personenbezogenen Daten für den wissenschaftlichen Nutzungszweck nicht unbedingt benötigt werden“.

Zunächst sollen Daten aus früheren Forschungsprojekten aufbereitet und klassifiziert werden: Nach Angaben des IDZ liegen rund 5.000 Kanäle und Accounts von „Institutionen und Akteur*innen aus dem rechten Spektrum und rechtsoffenen verschwörungsideologischen Milieu“ von Telegram, X, Instagram, Facebook und TikTok vor. Wer Zugang zu der Datenbank bekommen möchte, muss selbst Informationen zuliefern.

Was nach Wissenschaft klingen soll, ist in Wahrheit ein Schritt hin zu einer Privatisierung der Online-Überwachung. Denn die Grenzen zwischen Forschung und sozialer Kontrolle verschwimmen. Wer einmal auf einer solchen Liste steht, trägt einen digitalen Makel – egal, ob er tatsächlich extremistisches Gedankengut verbreitet oder einfach nur einen regierungskritischen Post gelikt hat, der nicht ins ideologische Raster passt. Die Betreiber selbst geben zu, dass die rechtliche Grundlage ihrer Arbeit „oft unklar“ sei. Trotzdem werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und geteilt.

Sie klassifizieren diese als „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – „wegen des offensichtlichen Bezugs zu politischen Ideologien“. Demnach wäre die Verarbeitung nur zulässig, wenn sie zu wissenschaftlichen Forschungszwecken erforderlich ist. Die „Erforschung der öffentlichen Social-Media-Präsenz der Akteur*innen, die durch rechtsextreme bzw. rechtsradikale digitale Aktivitäten und Kommunikation auffallen“ in Verbindung mit dem „hohen öffentlichen Interesse“ sehen sie dafür als ausreichende Grundlage.

Was finanziert der Staat hier unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit? Und was weiß Verfassungsschutzpräsident und Stiftungsratsmitglied des IDZ-Trägers Amadeu-Antonio-Stiftung darüber? Seine Aussage aus dem inzwischen gelöschten Interview könnte neue Aktualität erhalten: „Würden wir dies tun, hätten wir einen Untersuchungsausschuss am Hals“.

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