Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen. Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings. Die Krux: Meldestellen werden nicht kontrolliert, sie können Meldungen nach Gutdünken weitergeben – also beispielsweise vermeintlich rechte Straftaten priorisieren.

Konkret geht es um die sechs Partnerorganisationen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) – das ist der zentrale Anlaufpunkt beim BKA. Zwar müssen bei der Zusammenarbeit von Behörden mit anderen staatlichen oder gar zivilgesellschaftlichen Organisationen sogenannte Kooperationsvereinbarungen die Rahmenbedingungen vorgeben. Darin werden die Meldestellen jedoch mit keinem Wort zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet.

Apollo News wollte vom BKA wissen, welche Vereinbarungen, Vorgaben oder Maßnahmen in den Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Meldestellen verankert sind, um die Ausgewogenheit der Meldungen zu garantieren und eine Verzerrung, etwa durch Priorisierung eines Phänomenbereichs, zu verhindern. Das ist eine entscheidende Frage, denn immerhin könnten dadurch manche Meldungen – beispielsweise über mutmaßlich rechte Inhalte – überrepräsentiert sein.

„Die zwischen der ZMI BKA und ihren Kooperationspartnern geschlossenen Vereinbarungen enthalten keine ‚Vereinbarungen‘ oder ‚Vorgaben‘ im Sinne Ihrer Anfrage“, teilte daraufhin ein Sprecher mit. Allerdings erst nach anwaltlichem Druck – zuvor war die Pressestelle der Frage ausgewichen. Apollo News wollte dann noch wissen, ob das BKA zumindest ausschließen könne, dass die Meldestellen ihre Meldungen an das ZMI unausgewogen beziehungsweise verzerrt übermitteln. „Die ZMI BKA nimmt keinen Einfluss auf die internen Prozesse der Kooperationspartner zur Annahme von Meldungen“, hieß es daraufhin lediglich.

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Mit anderen Worten: Erhalten die Partner-Meldestellen zehn Meldungen, die Hälfte davon betrifft den Phänomenbereich rechts, die anderen fünf sind dem linken Spektrum zuzuordnen, dann müssen die Portale nicht alle Meldungen gleichwertig auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen, um sie anschließend an das BKA zu übermitteln. Vielmehr könnten sie einen Phänomenbereich priorisiert als strafrechtlich relevant abarbeiten und so an die Behörde weitergeben – und das BKA würde von alledem nichts mitbekommen.

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Dass es durchaus zu fragwürdigen Meldungen kommt, die dann auch noch weitergegeben werden, zeigen exemplarisch zwei Fälle von Hessen gegen Hetze, einer staatlichen Meldestelle, die mit dem BKA zusammenarbeitet. Dieses Portal lieferte die entscheidenden Meldungen für die Ermittlungen gegen den Rentner Stefan Niehoff – bei dem letztlich eine Hausdurchsuchung stattfand, weil er das „Schwachkopf“-Meme über Robert Habeck veröffentlicht hatte. Außerdem leitete die Stelle auch den ausschlaggebenden Hinweis für die Ermittlungen gegen den Welt-Kolumnisten Norbert Bolz an die Ermittler weiter.

„Qualitätssicherung“: Aber nirgendwo steht, was das bedeutet

Das zeigt auch: Meldestellen haben eine ganz neue Qualität der Strafverfolgung in Deutschland ermöglicht: Der Staat kann hoheitliche Aufgaben zumindest im Ansatz an zivilgesellschaftliche Organisationen auslagern – immerhin sortieren die Meldestellen schon einmal strafrechtlich relevante Fälle vor. Gemeldet werden diese dann eben der ZMI im BKA, wo die eingegangenen Meldungen abermals auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und an die jeweils zuständigen Behörden weitergegeben werden.

Nicht ganz uninteressant ist in diesem Kontext außerdem, dass das BKA auch Nutzerdaten von den entsprechenden Plattformen anfragt, beispielsweise um die Region des Urhebers ausfindig zu machen und den Fall an die jeweils zuständige Behörde weiterleiten zu können. Generell ist das Vorgehen der BKA-Partnerstellen fraglich: Nicht nur sind sie nicht zur Ausgewogenheit verpflichtet, auch ihre Existenz ist nicht völlig unumstritten.

Aus einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geht immerhin hervor, es sei zulässig, dass „zivilgesellschaftliche, justizielle oder medienrechtliche Institutionen anbieten, Strafanzeigen entgegenzunehmen und an die jeweils zuständige Stelle weiterzuleiten“. Denn gesetzlich sei es auch vorgesehen, dass sich ein Anzeigeerstatter vertreten lassen darf. Dass dafür jedoch zivilgesellschaftliche Institutionen genutzt werden, wird im BKA-Gesetz so nicht vorgeschrieben.

Das ist aber wenig verwunderlich, denn schon die Ampel-Koalition hatte auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag im Frühjahr 2024 erklärt, dass es für die Auswahl von Kooperationspartnern „keiner gesonderten Rechtsgrundlage“ bedürfe. Lediglich von den bereits erwähnten Kooperationsvereinbarungen ist die Rede – die unter anderem die „Qualitätssicherung“ regeln sollen. Da das BKA seine Partner aber eben gar nicht überprüft, ist fraglich, in welchem Ausmaß diese „Qualitätssicherung“ überhaupt betrieben wird.

Meldestellen wirken: Diese Zahlen sprechen für sich

Jetzt könnte man sagen: Die Stellen werden zwar nicht kontrolliert, aber vielleicht ist das gar nicht notwendig, weil ihre Meldungen sowieso ausgewogen sind. Allerdings weisen alle verfügbaren Statistiken auf das Gegenteil hin: In Deutschland werden vornehmlich Meldungen von Inhalten weitergegeben, die dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden können. Vor allem die Zahlen der ZMI unterstreichen das. Aus diesen lassen sich tatsächlich brisante Verhältnisse entnehmen: Zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 31. Juli 2025 wurden 22.957 Fälle vom BKA als Phänomenbereich rechts eingeschätzt – und nur 233 als links. Dadurch ergibt sich ein Faktor von fast 100 (mehr dazu hier).

Außerdem zeigt sich auch bei den Straftatbeständen eine klare Richtung: Von 2024 bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres wurden 44,6 Prozent der Meldungen auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches zurückgeführt. Darauf folgten 28,9 Prozent wegen Paragraf 188, also Politikerbeleidigung. Volksverhetzung nach Paragraf 130 machte 13,7 Prozent aus, teilte das BKA auf Anfrage mit.

Nun kann die hohe Zahl rechter Beitragsmeldungen darauf zurückgehen, dass überwiegend rechte Inhalte gemeldet werden. Die Annahme, dass die eher linksgerichtete Meldestruktur in Deutschland auch eher von dem linken Milieu genutzt wird, liegt nahe – Zahlen gibt es dazu aber nicht. Ein weiterer Einwand könnte sein, dass die Meldungen noch nichts über die tatsächlich durchgeführten Verfahren aussagen. Doch das kann durch Zahlen tatsächlich entkräftet werden: Von den 16.683 in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei der ZMI eingegangenen Meldungen sind circa 14.400, also etwa 86 Prozent, als strafrechtlich relevant eingestuft worden.

Dabei handelt es sich keinesfalls um 7.000 mutmaßlich rechte und 7.000 mutmaßlich linke Vergehen: Die Schere zwischen beiden Bereichen ist sogar erstaunlich groß. Apollo News liegen die Zahlen von Hessen gegen Hetze für die ersten drei Quartale dieses Jahres vor: Alleine die staatliche Stelle hat 10.008 Beiträge an die ZMI übersandt, was bereits 59 Prozent der eingegangenen Meldungen entspricht. Die davon von der ZMI tatsächlich als strafrechtlich relevante Vorgänge eingestuften Meldungen wurden dann zu 15,9 Prozent dem Phänomenbereich rechts zugeordnet – und nur 1,5 Prozent dem linken Bereich. 73,7 Prozent waren sonstige, 8,7 Prozent ausländische Ideologie und 0,2 Prozent religiöse Ideologie.

Neben Hessen gegen Hetze ist REspect! die zweite große Partner-Meldestelle der ZMI. REspect! übermittelte dieses Jahr bereits 3.653 Meldungen, wie dem Quartalsbericht der Organisation zu entnehmen ist. Zusammen machen die beiden Meldestellen also über 80 Prozent aller Meldungen aus, die bis Ende September bei der ZMI eingegangen sind.

Zwar fehlen die Zahlen über die Verteilung nach Phänomenbereich bei den Meldungen von REspect!, in dem Quartalsbericht der Organisation sind jedoch die im vergangenen Jahr registrierten Meldungen nach Phänomenbereich aufgelistet. Hier handelt es sich noch nicht um die an die ZMI gemeldeten Fälle, dennoch sollten sie einmal näher betrachtet werden: Allein 11.964 von 32.587 Meldungen wurden von der Organisation auf den Phänomenbereich rechts zurückgeführt. Darauf folgten 4.227 und 3.469 Meldungen über Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.

Der erste Bereich, der explizit dem linken Spektrum zugeschrieben werden muss, ist Linksextremismus mit 387 Meldungen. Dieser Posten macht damit in dem Bericht den letzten Platz aus – davor werden Bereiche von „Homophobie/Queerfeindlichkeit“ über „religiös begründeten Extremismus“ bis hin zu „Hass gegen Politikerinnen und Politiker“ aufgelistet, die allesamt dem rechten Bereich zugeordnet werden können oder zumindest nicht explizit links sind.

REspect! erklärte gegenüber Apollo News, dass jede Meldung „zuerst von einem juristisch ausgebildeten Team geprüft“ werde. „Nur als strafrechtlich relevant eingeschätzte Meldungen werden an das BKA weitergeleitet, damit die zuständige Polizeidienststelle und die zuständige Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit prüfen können.“ Wird beim BKA eine strafrechtliche Relevanz festgestellt, richtet REspect! „eine Löschbitte an die jeweilige Plattform“, über die die Betreiber dann „eigenständig entscheiden“.

Allerdings muss dazu gesagt werden, dass Anfragen bei den Plattformen von REspect! aufgrund der Zertifizierung als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ im Rahmen des Digital Services Acts in Europa priorisiert bearbeitet werden müssen und Plattformen im Rahmen dieser Richtlinie an Moderationspflichten gebunden sind. Aus dem Bericht von REspect! geht hervor, dass von Januar bis September 2025 bereits 1.457 Löschbitten gestellt worden sind – das entspricht über fünf Löschbitten pro Tag.

Mit Abstand auf Platz eins liegt X mit 635 Anfragen, 467 Beiträge wurden gelöscht oder eingeschränkt. Darauf folgt Facebook mit 528 Bitten, davon wurden 447 angenommen. Bei TikTok sind es 144 von 155 Anträgen. Alle weiteren Plattformen befinden sich im ein- oder zweistelligen Bereich. Bemerkenswert: Für Telegram gab es 15 Löschbitten – alle blieben unbeantwortet, Telegram reagierte nicht einmal auf die Anfrage. Was sich außerdem zeigt: X ist am häufigsten im Visier von Meldungen. Das ergibt auch die Statistik der ZMI. Hierfür liegen Apollo News die Zahlen von Hessen gegen Hetze vor: Deren Meldungen bezogen sich in den ersten drei Quartalen dieses Jahres zu 77,4 Prozent auf X.

Es wird also deutlich, dass vor allem X-Posts und vor allem rechte Beiträge an die ZMI weitergeleitet werden, ohne dass das BKA kontrolliert, ob die hohe Zahl rechter beanstandeter Beiträge transparent übermittelt wird. Apollo News hakte nicht nur beim BKA, sondern auch bei der für „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ zuständigen Bundesnetzagentur nach. Die von Klaus Müller geführte Behörde antwortete auf die Frage, wie die Zahlen von REspect! aufgrund der überwiegend rechten Meldungen eingeschätzt würden, der Status als „Trusted Flagger“ könne zwar aberkannt werden – auf Nachfrage hieß es aber, ein solcher Schritt werde momentan nicht geprüft.

Und somit scheint es, als könnten Meldestellen in Deutschland sehr freizügig vorgehen – nicht nur als „Trusted Flagger“, sondern auch als Kooperationspartner des BKA. Dass hoheitliche Aufgaben zumindest im Ansatz ausgelagert und auch vernünftigerweise mit Vereinbarungen geregelt werden, ist die eine Sache – dass dieses Arrangement aber nicht einmal kontrolliert wird und die „Qualitätssicherung“ nicht im Sinne der Ausgewogenheit durchgeführt wird, ist mehr als fragwürdig.

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