In einem langatmigen Text informiert das Bundespräsidialamt auf seiner Website über die Neutralität des Bundespräsidenten: „Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen.“

Frank-Walter Steinmeier, der aktuelle Amtsinhaber, hat sich entschieden, diesen lästigen Beipackzettel einfach beiseitezulegen. Parteipolitischer hat ein Bundespräsident wohl noch nicht gesprochen als Steinmeier am Sonntag. Eingebettet in eine geschichtspolitische Rede zum neunten November „Schicksalstag der Deutschen“ stellte Steinmeier klare Forderungen auf: Die Brandmauer muss stehen, kompromisslos und meterhoch. Die AfD müsse man notfalls verbieten.

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Dazu forderte er mehr Anstrengungen im Kampf gegen „Hass im Netz“ und lobte Wahlausschlüsse wie den in Ludwigshafen vor wenigen Monaten, wo AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul auf Basis eines fadenscheinigen Gutachtens von der Wahl ausgeschlossen wurde (Apollo News berichtete).

Gezielt bettet Steinmeier seine kaum verhohlenen Polit-Appelle dabei in das dreifach historische Datum des neunten Novembers ein. So sagt er etwa: „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck. Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst. Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf. Und was haben wir dem entgegenzusetzen?“

Steinmeier gilt vielen nicht zu Unrecht als blassester Bundespräsident aller Zeiten. Es ist jedenfalls schwer bestreitbar, dass die Zeit von Bundespräsidenten mit Ausstrahlung oder würdiger intellektueller Anstöße spätestens seit 2017 vorbei scheint. Steinmeier ist ein Präsident der Floskeln, des unerträglichen Politikersprechs, mit dem man viel reden und dabei nichts sagen kann.

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Dazu steht er mit seiner langen Karriere für fast jeden politischen Irrweg der Berliner Republik. So gibt es wahrscheinlich niemanden, der beim Reden über „einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat“, unglaubwürdiger ist als Steinmeier, der über fast ein Jahrzehnt der beste Freund von Lawrow und Putin in Deutschland war. Eines von vielen Beispielen: Natürlich, könnte man meinen, will dieser Steinmeier jetzt auch auf dem Irrweg des AfD-Verbots und dem der antidemokratischen Politik von Wahlausschlüssen und Meinungsterror vorwegmarschieren.

Dieser Steinmeier ist nicht Bundespräsident – er ist höchstens Deutschlands oberster Sachverwalter. Er eint nicht, er spaltet. Statt eines Staatsmannes sitzt ein ganz kleiner Mann im Schloss Bellevue, der statt präsidialer Würde wie ein niederer Parteipolitiker wirkt. Mit seiner Rede jedenfalls steigt Frank-Walter Steinmeier knietief in den Sumpf des parteipolitischen Kampfes, macht vorne mit bei dem sich immer weiter radikalisierenden „Kampf gegen Rechts“. Dessen schlimmsten Auswüchsen – unvertretbare Wahlausschlüsse oder Hausdurchsuchungen auf der Grenze zum Unrechtsstaat – erteilt er dabei noch einen präsidialen Segen.

Einem Steinmeier, der jeden bundespräsidialen Anspruch an sein Auftreten im Amt derart deutlich aufgibt, kann ein Kommentator auch nicht mehr mit dem Respekt begegnen, den das Amt eigentlich gebietet: Steinmeier ist das Gesicht aller deutschen Lebenslügen und will es ganz offensichtlich bis zuletzt bleiben. Und ganz offensichtlich weder intellektuell noch ideell oder ganz persönlich seinem hohen Amt gewachsen.

Wo ein Bundespräsident mit intellektuellem Format konstruktive Richtungshinweise geben könnte, raus aus dem Brandmauer-Dilemma, beruft sich Steinmeier ausgerechnet auf den neunten November, um Mauern in der Politik noch höher zu ziehen. Mehr vom selben, das längst gescheiterte Dogma der Brandmauer muss bis zuletzt hochgehalten werden. Hausdurchsuchungen an und über die Grenzen von rechtsstaatlichem Verständnis hinaus: Wo ein Bundespräsident als Verkörperung der Republik warnen und mahnen würde, sagt Steinmeier: Weiter so!

Dem Sozialdemokraten mangelt es auch am vielleicht elementarsten Verständnis: Der Staat gehört den Bürgern, nicht den Mächtigen; er darf nicht Waffe gegen Bürger sein. Das gerade am neunten November nicht zu verstehen, ist eine intellektuelle Bankrotterklärung – für Steinmeier und damit stellvertretend für einen „Kampf für die Demokratie“, der längst in sein Gegenteil mutiert ist.

Das alles verbunden mit der Energie eines innerlich und politisch leeren Bürokraten, der die Politik seit der Merkel-Ära ja auszeichnet. Ein staatspolitischer Appell war das nicht in der Form und schon gar nicht im Inhalt. Steinmeier steht mit seiner Rede für eine politische Klasse, die den Gang in eine tiefere inhaltliche Ebene mittlerweile panisch scheut, weil sie weiß, dass sie dort verliert – weil in der Tiefe ihrer politischen Erzählungen nur das Nichts ist, die Leere, das Scheitern.

Ein inhaltliches Argument, eine kriteriengeleitete Herleitung einer seiner Anschuldigungen finden sich in dieser vermeintlich großen Rede Steinmeiers nicht. Hat man eines erwartet? Stattdessen wird die beschriebene Leere auch in seiner Ansprache mit dem unerträglichen Floskel-Gewäsch kompensiert: über „die Kräfte der politischen Mitte“ im Gegensatz zu den „Demokratieverächtern“ oder über „unsere Demokratie“. Verzeihung, Herr Steinmeier: Das ist intellektuell einfach nicht genug für einen Bundespräsidenten.

Steinmeier macht aus Schloss Bellevue eine Festung im Lagerkampf. Politisch ist so eine Rede ein trauriger Meilenstein im staatspolitischen Verfall deutscher Institutionen – Steinmeier steigt in die Niederungen des parteipolitischen Sumpfes hinab und nimmt die Würde seines Amtes damit gleich mit.

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