Nach Anzeigen
Vorwurf der Volksverhetzung: Seit zwei Wochen prüft die Staatsanwaltschaft Merz‘ Stadtbild-Aussage
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant? Das prüft die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt schon seit zwei Wochen. Und die Prüfung dauert nach Informationen von Apollo News weiter an.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft seit über zwei Wochen, ob die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Die Prüfung dauert weiterhin an“, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend auf Nachfrage von Apollo News. Weitere Auskünfte wollte ein Sprecher nicht erteilen. Strafrechtliche Ermittlungen sind damit noch nicht verbunden. Vielmehr wird geprüft, ob sich aus den Anzeigen „tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit ergeben“.
Wie viele Anzeigen genau inzwischen eingegangen sind, möchte die Staatsanwaltschaft Berlin nicht konkretisieren. Am 22. Oktober lag nur eine Strafanzeige bei der Behörde vor, schon am 30. Oktober waren es aber nach Auskunft gegenüber Apollo News „mehrere Anzeigen“. Verworfen wurden diese Anzeigen demnach weiterhin nicht.
Um Ermittlungen gegen den Kanzler aufnehmen zu können, müsste zunächst der Bundestag eingeschaltet werden. Denn Merz ist nicht nur Kopf der Bundesregierung, sondern als Abgeordneter zum Deutschen Bundestages auch durch die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt.
Verschiedene Rechtsanwälte, Einzelpersonen, Verbände und Parteigruppierungen kündigten an, Anzeige gegen Merz erstatten zu wollen, nachdem der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz Ende Oktober unbestimmt davon gesprochen hatte, es gebe „im Stadtbild dieses Problem“ – „deswegen“ würden nun Rückführungen durchgeführt.
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Eine Anzeige von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, die diese auf Instagram öffentlich gemacht hat, kritisiert, dass Personengruppen durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt würden. Dadurch werde die Menschenwürde angegriffen und öffentlich zu Hass aufgestachelt (Apollo News berichtete).
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Wenn ein Kanzler so etwas nicht mehr sagen darf, können wir den Laden zusperren.
…können wir so oder so!
Der Laden ist doch längst kaputt.
Der Schlüssel ist längst im Müll… – …und abgeholt.
Bitte zusperren und den Schlüssel wegwerfen.
Ganz ehrlich hab‘ ich in den letzten zwei Jahren nur fünf deutsche Stadtbilder etwas ernsthafter „genossen“. Es handelte sich dabei um völlig unterschiedliche Orte aber bis auf ein kleines und durchaus (mit Abstrichen) erträgliches „Städtchen“ in Baden war das was ich zu sehen bekam – freundlich gesagt – abschreckend. Was mich vor allem betroffen gemacht hat – die Veränderung zur Zeit vor meiner Auswanderung. Nein, nicht an die Cote d’Azur, in’s Hinterland eines Schwellen- bis Drittweltlandes. Die hier sicher existente Armut, der allgegenwärtige Verfall (die Tropen) schockiert in keinster Weise so, wie der deutlich sichtbare Niedergang deutscher Mittel- und Oberzentren…
Ich kenne Tokio ganz gut. Mit 14 Millionen Einwohnern ist Tokio eine der größten Städte der Welt und piko bello sauber, da kann man von der Straße essen.
Niemand wirft dort Müll, Kippen, Papier oder Sonstiges auf die Straße und die Kriminalität ist auf einem extrem niedrigen Stand.
Betrifft auch die U-Bahn, immer pünktlich und auch piko bello sauber.
Wie machen die das nur ???????
Die Problem sind offensichtlich, nur gibt es viele, die einfach nicht hinsehen wollen. Ich kenne Vermögende, die niemals in die Stadt gehen und in jeden Einwanderer eine Fachkraft sehen. Es sind solche Menschen , die mir Angst machen, den sie hassen Deutschland.
Warum prüft eine Staatsanwaltschaft, alles gestandene Juristen, so einen offensichtlichen Unsinn, über zwei Wochen lang?
Weil man die Anforderungen an die Juristen runtergeschraubt hat, weil zu viele durchs Examen gefallen sind. Die Dummheit in unserem Land hat System.
Der angebliche „Sturm“ auf die Fähre von R. Habeck von protestierenden Bauern wird auch immer noch von der Flensburger Staatsanwaltschaft geprüft. Auch die Dr. Arbeit von Dr. Mett Mario wird noch geprüft. „Sorgfältige“ Prüfungen im Sinne der politischen Haltung
Staatsanwaltschaften gehorchen der Regierung!
Alles schlechtes Kino
die Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Und selbiger gleich mit.^^
Kleiner Tipp an die Staatsanwaltschaft in Berlin:
Vielleicht würde eine Hausdurchsuchung morgens um 6 mehr Klarheit darüber verschaffen, ob es sich um eine Straftat handelt?
Die Kollegen aus Bamberg haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht…
„Eine Anzeige von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, die diese auf Instagram öffentlich gemacht hat, kritisiert, dass Personengruppen durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt würden. Dadurch werde die Menschenwürde angegriffen und öffentlich zu Hass aufgestachelt „
Anwürfe mit ideologischen Unterstellungen & Worthülsen ohne konkreten Sach- und Tatbezug sollten als Beleidigungsstraftaten geahndet werden! Sie beleidigen den Intellekt der beschuldigten Personen!
Heute ab ca. 14 Uhr findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema Innere Sicherheit, Rückführung, deutsche Leitkultur–auf Antrag der AfD statt.
Da wird das Thema „Stadtbild“ sicher auch zur Sprache kommen.
Es wird Zeit, dass sich jede Partei dazu öffentlich positionieren kann.
Gegen eine Anklage sprechen Indemnität und Immunität also „Verantwortungsfreiheit“ und „Verfolgungsschutz“ des geschätzten Kanzlers für die Dauer des politischen Mandats .
Die Weisungsgebundenheit der StA nicht zu vergessen.
Also kann gegen unendlich „geprüft“ werden
#Ironie/Sarkasmus/Meinung
Bevor Merz wegen Volksverhetzung verurteilt wird, wird der Paragraph „Volksverhetzung“ abgeschafft oder so geändert, daß er nur grundsätzlich auf alles was ein AfD-Mitglied sagt, also wie bisher, angewendet werden darf.
Meines Erachtens bringt diese ganze Kampagne gezielt und zugegebenermaßen recht geschickt zwei Richtungen unter einen Hut, die sich scheinbar ausschließen:
1) Merz soll bei einer ausreichend großen Zahl von eher „rechten“ Wählern als Widerstandsheld gelten, der ja auf ihrer Seite steht und auch „verfolgt“ wird, weil er die Wahrheit sagt, so dass es ja vermeintlich gar nicht mehr nötig ist, die AfD zu wählen.
2) Merz selbst soll gleichzeitig mit Nachdruck daran erinnert werden, ja nicht auf die Idee zu kommen, auch in der Realität irgendwas anderes als rein linke Politik zu machen, sonst könne man auch anders.
Der „Kampf gegen Rechts“ zielt auch auf die Union. Das hat im Sauerland nur noch nicht jede Witzfigur begriffen.
Das glaube ich nicht. Auch die CDU soll ausgebootet werden. Allein das die Staatsanwaltschaft gegen einen Kanzler ermittelt, der nur die Wahrheit, wenn auch in kastrierter Form, verlauten ließ, spricht Bände.
Ich verstehe die ganze Debatte nicht! Mehr Turban, mehr Kaftan, mehr Hijab und Kippa ist doch gut und international. Ich habe auch nix gegen Schottenröcke! Aber Jogging-Hosen und Schlabberjeans müssen wirklich nicht alltäglich sein! Am 25.11.2025 ist UNESCO-Feiertag! UNESCO-Toleranzkonvention 1995-2025!
Zwei Wochen?
Fünf Minuten an irgendeinem größeren Hauptbahnhof, etwa Frankfurt oder Köln, würden reichen.
Was soll daran „Volksverhetzung“ sein? Die Aussage ist noch eine absolute Verharmlosung der wirklichen Zustände. Hat die Staatsanwaltschaft eigentlich nichts besseres zu tun, als linke und grüne Machenschaften zu unterstützen?
Was gibt’s da so lange zu „prüfen“?
Mit dieser Aussage hält Merz den fast entmannten rechten Flügel der CDU bei Laune, -nur eine nette Showeinlage für zwischendurch.
Leider scheint es mal wieder zu funktionieren. Der stramme CDU-Wähler ist einfach lernressistent.
Sollte das eine Volksverhetzung darstellen, dann wäre unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit am Ende.
Ich finde es gut, daß selbst der Kanzler vor diesen absurden Anschuldigungen der Volksverhetzung nicht verschont bleibt. Der Unterschied ist nur, er hat die nötigen Mittel, sich zu wehren, während der arme Rentner seiner Existenz beraubt wird.
Die (Kultur-)Revolution frisst ihre Kinder!
Da gibt es aber von diversen Spitzenpolitikern wesentlich größere Aussagen der Volksverhetzung. Dass man in DE als Migrationsanwalt mit Migru den Kanzler anzeigen kann, ist an sich schon Satire. Naja, sobald die Türkei in der EU ist, werden wir das ausdehnen.
Sollte das nicht Volksverletzung heissen und müsste da nicht die ganze Regierung über die Bücher ? (oder beim Hinterausgang raus)
„kritisiert, dass Personengruppen durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt würden. Dadurch werde die Menschenwürde angegriffen und öffentlich zu Hass aufgestachelt“
Wir haben ein Problem, wenn Wörter sich verselbständigen, ihre Bedeutung verlieren und ihre emotionale Konnotation überhand gewinnt.
Wir haben auch ein Problem, wenn subjektive Befindlichkeiten einzelner zu gesellschaftpolitisch relevanten Themen überhöht werden.
Beides zeugt von einer Infantilität, die fast schon krankhaft zu nennen ist.
Rüdiger Bubner schrieb einst:
„Bildung ist Bürgerpflicht, müßte es gemäß der Hegelschen Staatsphilosophie heißen, denn das ‚allgemeine Leben‘, das ein partikulares und mannigfaltig orientiertes oder desorientierte Individuum am Ende als Bürger führen soll, verlangt ein bewußtes Abschleifen von Ecken und Kanten der subjektiven Befindlichkeit.“
„Beides zeugt von einer Infantilität, die fast schon krankhaft zu nennen ist.“
Diese Infantilität scheint links geprägt. Es hat auch was mit narzisstischen Persönlichkeitstendenzen, auch mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung zu tun. Zu nennen wäre: keine Verantwortungsübernahme für eigenes Handeln (–> überbordender Sozialstaat, Reiche/Männer sind schuld), permanente Opfermentalität (um von eigener Aggression abzulenken, Verweis auf Menschenwürde), Ungleichbehandlung (Austeilen vs. Einstecken, legitimieren des eigenen kriminellen Handelns als das Gute, enorme Empfindlichkeit bzw. Kriminalisieren des harmlosen unkriminellen Handelns des Gegenübers, –> Diskriminierung), das permanente Kreisen um sich selbst (die eigene Meinung als das einzig Wahre hervorzuheben, andere Meinungen zu unterdrücken).
Es liegt an der Erziehung im Elternhaus, wo Deutsche tendenziell zum Gehorsam erziehen und eigene Kinder bevormunden.
Deswegen sind wir Deutschen ein Volk von moralgeschwängerten Sozialisten.
Ich dachte die Justiz wäre überlastet? Wie kann man sich denn dann so lange um so eine Lappalie kümmern? Dann ist wohl jede kritische Äußerung gegen die Migrationswelle Volksverhetzung.
Die Stastsanwaltschaft hätte genügend zu tun, um die Machenschaften der Alten zu untersuchen, und nebenbei die von Scholz, Habeck, Baerbock, Spahn und Lauterbach, sowie der Grünen, Linken und SPD.
Prüfen, prüfen… 10 Arbeitstage zu 8 Std macht 800 Std Prüfung. Jede Stunde 200 EUR.
Ergebnis pffft
Und welches „Volk“ ist denn da nun konkret „verhetzt“ worden? Liegt da bei der Staatsanwaltschaft Berlin etwa ein unseliger völkisch-ethnischer Volksbegriff vor? Und was sagt der in solchen Sachen hochsensible Verfassungsschutz dazu?