Auskunftsklage
Staatliche GIZ warnt: Millionenkosten für wartende Afghanen müssen geheim bleiben – sonst wäre Aufnahmeprogramm gefährdet
Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will geheim halten, was sie für die in Pakistan wartenden Afghanen ausgibt. Ihr Argument: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.
Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen. Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.
Den deutschen Steuerzahler kostet das jeden Monat mehrere Millionen Euro – für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen. Das Geld fließt an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein bundeseigener Entwicklungshilfekonzern, der von dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorstandssprecher geführt wird.
Um herauszufinden, weshalb die GIZ-Dienstleistungen für Baerbocks Afghanistan-Programm so teuer sind, hat Apollo News bereits Anfang August nach Details gefragt: „Welche Kosten hat die GIZ für Dienstleistungen im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghanen seit der Beauftragung im Jahr 2021 gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht? (…) Wie und wann wurden die entstandenen Kosten gegenüber der Bundesregierung nachgewiesen?“
Doch obwohl die GIZ als Staatsunternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet ist, lehnt sie die Beantwortung dieser Fragen hartnäckig ab und lässt es auf eine Gerichtsentscheidung ankommen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Eilverfahren (Az. 6 L 2195/25), das Apollo News – vertreten durch den Medienanwalt Walther Wegner – angestrengt hat, um seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Argumente, mit denen die GIZ dies zu verhindern versucht, sind bemerkenswert.
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Das Gericht müsse berücksichtigen, „dass die verschiedenen Aufnahmeprogramme trotz der zwischenzeitlich erfolgten Aussetzung durch die Bundesregierung nicht vollständig beendet sind und insbesondere die Leistungserbringung der GIZ im Rahmen dieser Programme noch andauert“, schreibt ein GIZ-Hausjurist in seiner Stellungnahme. „Infolge eines erfolgreichen Antrags der Antragstellerin (der Apollo Medien GmbH, Anm.) und aufgrund des daraus resultierenden Bekanntwerdens der verlangten Informationen könnte eine entsprechende Berichterstattung ggf. auch dazu führen, dass in die entsprechende Leistungserbringung der GIZ vor Ort eingegriffen bzw. diese beeinträchtigt wird“, führt er weiter aus.
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Doch damit nicht genug. Die GIZ warnt auch vor den diplomatischen Folgen, die eine vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Apollo-News-Anfrage hätte: „Denn die von der Antragstellerin verlangten Informationen könnten nach hiesiger Auffassung auch geeignet sein, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur pakistanischen Regierung zu gefährden, sofern der pakistanischen Regierung das bisherige finanzielle Volumen der in Pakistan erbrachten logistischen Dienstleistungen der GIZ im Rahmen der Aufnahmeprogramme nicht vollständig bekannt ist oder sofern ein Bekanntwerden der angeforderten Informationen eine der Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufende Verhaltensänderung der pakistanischen Behörden bezüglich der Behandlung der betroffenen Personen hervorruft.“
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Was die GIZ demnach befürchtet: Wenn bekannt wird, wie viele Millionen Steuergeld die deutsche Regierung jeden Monat dafür ausgibt, Afghanen in Pakistan unterzubringen, die Pakistan dort nicht haben will, könnten die dortigen Behörden noch ärgerlicher werden, als sie es jetzt schon sind.
Interessant ist zudem, wie der bei der GIZ angestellte Rechtsanwalt die Eilbedürftigkeit der Gerichtsentscheidung vom Tisch zu wischen versucht. „Die GIZ erbringt bereits seit dem Jahr 2021 bzw. seit der (erneuten) Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Leistungen im Rahmen der Aufnahmeprogramme für die Bundesregierung“, schreibt er. Da die vollständige Umsetzung der Aufnahmeprogramme aber seit dem Regierungswechsel in Deutschland „bei dem entscheidenden Punkt – namentlich der Ausreise der betroffenen Afghaninnen und Afghanen – stockt, besteht damit aktuell erst recht kein besonderes Eilbedürfnis der Antragstellerin“.
Da aktuell nicht zu erwarten sei, „dass die Bundesregierung die vollumfängliche Umsetzung der verschiedenen Aufnahmeprogramme zeitnah wieder aufnehmen wird und der Status Quo somit bis auf Weiteres unverändert andauern dürfte, ist davon auszugehen, dass sich das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung auch in den kommenden Monaten nicht wesentlich von dem heutigen Interesse an einer Berichterstattung unterscheiden wird.“
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Was der GIZ-Anwalt zu erwähnen vergisst: Dieser Status Quo, der laut seiner Einschätzung noch Monate andauern wird, kostet den deutschen Steuerzahler jeden Monat mehrere Millionen Euro. Er muss es dafür zahlen, dass Afghanen in Pakistan untergebracht werden, denen die abgewählte Vorgängerregierung voreilig die Aufnahme in Deutschland versprochen hatte.
Es sind übrigens nicht nur Kosten „für die temporäre Unterbringung und Versorgung“, wie es in der Stellungnahme heißt. Hinzu kommt: „Die GIZ organisiert für die oben genannten Personen notwendige medizinische und psychosoziale Betreuung sowie Flüge nach Deutschland.“
So,so geheim bleiben!
Steuergeld und deren Verwendung soll geheim bleiben weil es sonst Ärger gibt!
Das beste D was es je gab!
Dt. sollen länger arbeiten, weiterhin ihre Rente mit Flaschen sammeln ausbessern und, und, und!
Wann erwache ich aus diesem Traum? Wann erwachen hier alle?
Die meisten Bürger sind zu beschäftigt und zu erschöpft, um noch erwachen zu können. Die hoffen einfach, dass am Kopf des Fisches nichts bestialisch zu stinken beginnt.
Ich habe eher den Eindruck, dass viele Bürger entweder immer noch glauben, was ihnen im ÖRR erzählt wird oder sie einfach – nach dem ganzen Corona- und Ukrainekriegs-Schlamassel – „informationsmüde“ geworden sind und sich gar nicht mehr informieren, da sie der Meinung sind, eh nichts daran ändern zu können. Und wenn man die Brandmauer sieht, haben sie leider nicht einmal Unrecht.
Was den Afghanen versprochen wurde, muss also unbedingt eingehalten werden.
Was uns alles versprochen wurde von Merz, aber nicht eingehalten wurde, interessiert hier bei uns keine Sau.
danke für die info, apollo-redaktion. bravo.
Das ist „Unsere Demokratie“ unserer Superdemokraten = Politik gegen die eigenen Bürger.
Wer heutzutage was mit „erwachen“ sagt oder schreibt, verehrter Mitforist, sollte den Morgenmantel stets griffbereit haben (falls es morgens um sechse mal nicht ‚der Milchmann‘ ist, der klingelt)…
Achtung: Kann Spuren von Ironie enthalten!
Großartige Arbeit Apollo, hier besonders Danke an Herrn Gräber!
Ich hoffe, immer mehr Bürger merken endlich, wie sehr sie täglich belogen, abgezockt und veraxxxxxt werden!
Die CDU will sich nach üblicher Manier mit einer Personal Rochade – Wadephulaustausch?!- aus der Affäre ziehen und danach weiter machen wie bisher.
Werden die Bürger wieder darauf reinfallen?
Was die Ausgabe meiner gezahlten Steuern betrifft, sind die von der Regierung transparent offenzulegen, ich verheimliche gegenüber dem Finanzamt auch nicht meine Einnahmen. Die Reaktion von GIZ, in der Erwiderung der Klage, lässt Unvorstellbares erahnen! Mit welchem Recht werden solche hohen Geldbeträge ins Ausland verpulvert?
„Mit welchem Recht werden solche hohen Geldbeträge ins Ausland verpulvert?“
Noch dazu für möglicherweise tickende Zeitbomben krimineller Art.
Mit welchem Recht? Der Staat darf alles, Sie sind nur Untertan und der Gesellschaftsvertrag ist eine Illusion.
Nein, in einer Demokratie ist der Staat, das Merzkabinett, ist des Deutschen Volkes Untertan und müsste sofort bei Verletzungen nichteinlösen der Wahlversprechen inhaftiert werden!
Ich zitiere hier gern nochmal den berühmten Hühnerzüchter Philosophen Robert H.Beck : „Der Staat macht ja keine Fehler“ 🙂 🙂 🙂
In der Nacht…siehe meinen obigen Kommentar
Wir fordern Sie auf, Ihr Einkommen nachzuweisen !
Nö ! – mein Einkommen ist noch nicht abgeschlossen. Die vorzeitige Auskunfterteilung könnte zu Einbußen führen. Ihr Anliegen wird hiermit abgewiesen. Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig. Bitte antworten Sie nicht auf diese mail.
So könnte bspw. die Antwort eines Bürgergeldempfängers lauten, der bei Beantragung der Weiterbewilligung aufgefordert wird, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate sämtlicher Konten vorzulegen,
So sieht bald meine Antwort als Selbstständiger u. Arbeitgeber ohne jede Chance innerhalb „demokratischer Prozesse“ am politischen Leben teilzunehmen aus.
Aussätzige müssen auch keine Steuern zahlen !!
Auf welcher Grundlage wurden die Versprechen gemacht. Sind diese rechtlich bindend. Gibt es hier ein Gesetz. Mit der Menge an Ortskräften sollte doch jeder normale Bürger stutzig werden, dass das nicht möglich ist
„Etwa 461.000 Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus Afghanistan leben in Deutschland. Etwa 366.000 Personen sind selbst eingereist (Stand: 31.12.2024)“ https://mediendienst-integration.de/flucht-asyl/afghanische-fluechtlinge.html
@Toni: Nein die Zusagen sind nicht bindend aber das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, das es bindend ist. Die wirklichen Grundlagen von Baerbock sind nicht bekannt.
„Ihr Argument: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.“ Das ist schon unglaublich. Da soll der Steuerzahler nicht wissen, wer was mit seinen Steuern macht. Die GIZ ist ja in vielen Staaten (Entwicklungshilfe) im Auftrag der Bundesregierung aktiv, laut Jahresabschluss 2024 lag das Geschäftsvolumen stabil auf dem Niveau des Vorjahres von knapp 4 Mrd. €. Der Gesamtpersonalbestand lag bei knapp 24.500.
„Geschäftsvolumen“???
Die GIZ ist die deutsche Usaid das deutsches Steuergeld in alle Welt verschleudert.
Wie Joschka Fischer der grüne Heimatlose vor 40 Jahren schon forderte…
24.500 mal Günstlingswirtschaft + 1 mal Thorsten. Er sollte sich umbenennen: Schäfer-Günstling.
Die Hessen nannten ihn auch Schäfer-Simbel….
unglaublich. geldverpulvern ohne kontrolle und hemmungen. und ohne kompetenz und offenlegung.
„…Auffassung auch geeignet sein, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur pakistanischen Regierung zu gefährden, sofern der pakistanischen Regierung das bisherige finanzielle Volumen der in Pakistan erbrachten logistischen Dienstleistungen der GIZ im Rahmen der Aufnahmeprogramme nicht vollständig bekannt ist oder sofern ein Bekanntwerden der angeforderten Informationen eine der Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufende Verhaltensänderung der pakistanischen Behörden bezüglich der Behandlung der betroffenen Personen hervorruft.“
Das riecht streng nach in Pakistan gezahlten Schmiergeldern in erheblichem Umfang.
Wenn der Bäckermeister den Gesellen rauswirft, weil dieser Salz statt Zucker in den Kuchenteig gerührt hat, muß ein neu angestellter Geselle dann das restliche Salz auf diese Weise verwenden?
Man sollte langsam aufhören zu hoffen, dass sich in Deutschland noch etwas grundlegend ändert. Es ist klüger, sich selbst, die Familie und das eigene Vermögen abzusichern – und über Alternativen und Strategien nachzudenken. Dieses Land ist nicht mehr das, was es vor 15 Jahren war.
Es war, ist und bleibt Programm der Regierung, -vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Nur weil wir steuerzahler nicht wissen, was so alles mit unserem geld von der regierung und an diese organisation u.allgemein bezahlt wird, bedeutet das nicht, dass wir nicht das recht auf transparenz haben. wenn sie nicht uns gegenüber auskunft über den verbleib unserer steuern geben, dann müssen wir uns fragen, wie es um ihre regierungsfähigkeit und glaubwürdigkeit – beide haben ja bereits einen großen knax erlebt – bestimmt ist. hier sollte wie in so manch anderen fällen der bund der steuerzahler aktiv werden und transparenz verlangen.
richtig. 100 prozent richtig.
Wir leben gerade in einer Matrix.
Wie sehr dürfen staatliche Stellen die Wahlentscheidungen eigentlich mit Desinformation formen, bevor eine Demokratie aufhört, eine Demokratie zu sein?
Es sind ganz bestimmt nicht nur Millionenkosten…
Mal von den unbezahlbaren Menschenleben abgesehen.
Darf ich noch darauf hinweisen, dass Merz dem Wade den Rücken stärkt.
Artikel in der WO. Ganz aktuell.
@ Islam stoppen Aha, der Todeskuss. Tschüs, Wade, war nicht schön mit Dir.
Ich sage es jetzt mit den Worten von Hr. Krall: nehmt dem Staat das Geld weg! Es ist ein Verbrechen was mit hart erarbeitetem Steuergeld gemacht wird!
Das stimmt in der Tat und Krall ist nicht der Einzige der diese Meinung vollkommen zurecht vertritt,
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich, beispielsweise Daten zu veröffentlichen, die den eigenen Interessen widersprechen, entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Leyer, leyer, Peter Meyer. Es gibt gute Ärzte.
DAS, liebe Käthe, schafft leider kein Arzt !!!
Bist du gaga Meyer?
Auch hier hat die SPD wieder mal ihre fähigsten Köpfe bei einer Behörde untergebracht. Ist bekannt, was der Genosse Torsten Schäfer-Gümpel als Leiter dieser Behörde so verdient oder könnte das die Steuerzahler auch verunsichern?
Körperliche Integrität?
Galt in der Corona-Zeit auch nichts. Stichwort Impfpflicht, Zwangstests usw.
Aber jetzt auf einmal?
Ich vermute, die Angst der Altparteien vor der AFD ist die Angst vor der Aufdeckung der Geldverschwendung und vielleicht auch noch mehr.
Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Auch wir, die Bürger, haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit unserem Geld geschieht. Organisationen, die vom Staat bezahlt werden und keine Auskunft geben, ist das Geld sofort zu streichen!
BMZ – GIZ – TSG. Merz hat es aber auch nicht einfach mit seinem Koalitionspartner SPD… ist doch der Bund der einzige Gesellschafter…
Wenn man den Umfang der eingeschleussten betrachtet dann hat wohl jeder deutsche Soldat einen Putzer, einen Waffenreiniger, einen Übersetzer, eine Putzfrau eine Köchin einen Chauffeur, eine persönliche Wohlfühlbetreuerin und und und zur Verfügung gehabt. Das Paradies in Fern-Ost. Die heil zurück gekehrten berichten anders.
Wenn Organisationen wie GIZ einfach geschlossen werden, können die auch kein Geld mehr ausgeben.
Der Steuerzahler wird den Verlust nicht wahrnehmen, auch wenn vielleicht sehr wenige sinnvolle Projekte nicht mehr umgesetzt werden.
Siehe US Aid.
Die GIZ ist eine GmbH!
Gehört dem Staat!
Die gegnerische Stellungnahme impliziert klar erkennbar, dass bei Kenntnis der Umstände der „MIllionenfluss“ aus rechtlichen Gründen sofort eingestellt werden müsste. AN hat doch lediglich Auskunft über die Höhe etc. verlangt? Panik ?
Ich empfehle jedem sich die Projekte der GIZ einmal anzuschauen.
Vorher am besten Beruhigungspillen nehmen, denn was über diese „GmbH“ an Steuergeldern in der Welt verteilt wird ist derart intransparent.
Da werden auch indirekt gern mal Unternehmen mit der „richtigen“ Einstellung gefördert.
Deutschland ist in vielen Bereichen zu einem Selbstbedienungsladen mutiert.
Website: https://projectdata.giz.de/projektdaten/region/-1/countries/,
1.477 Projekte, Auftragsvolumen aller laufenden Projekte 22.396.066.885 €. (Gesamtlaufzeit) Mit Übersicht aller Geber.
Bei der Summe handelt es sich lediglich um die „laufenden“ Projekte. Schauen Sie gerne mal in die einzelnen hinein, dann sehen sie „vorherige“ und Co-Finanzierungen – jedoch keinen detaillierten Verwendungszweck.
Den Anschein nach Transparenz versuchen sie natürlich zu wahren.
Die deutschen Ministerien und die EU ganz vorne mit dabei.