Boris Rhein
„Das wird sich zeigen“: CDU-Ministerpräsident will Absprachen mit der AfD nicht mehr ausschließen
Wegen wachsender politischer Ränder rechnet Ministerpräsident Boris Rhein mit dem Ende klassischer Koalitionen. Der CDU-Politiker hält Minderheitsregierungen für realistisch – und will Absprachen mit Linken oder AfD nicht völlig ausschließen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen in Deutschland künftig für immer wahrscheinlicher – und schließt Absprachen mit AfD oder Linken in einzelnen Fragen nicht aus. Eine Koalition mit der AfD lehnt er jedoch entschieden ab, wie er im Interview mit dem Politico-Podcast Berlin Playbook betonte.
In Deutschland sind Regierungen ohne feste Mehrheit bislang die Ausnahme. Lediglich nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte Rot-Grün bis zur Bundestagswahl ohne Mehrheit weiterregiert. Auf Länderebene steigt die Zahl der Minderheitsregierungen dagegen bereits. In Sachsen etwa regiert jetzt ein CDU-SPD-Bündnis, das im Parlament auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist.
Im Gespräch mit Politico sagte Rhein nun, Deutschland müsse sich auf neue Mehrheitsverhältnisse einstellen: „Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen.“ Diese Entwicklung erwartet er vor allem in ostdeutschen Bundesländern, wo in den Landtagen künftig nur noch CDU, Linke und AfD vertreten sein könnten.
Eine umfassende formale Zusammenarbeit mit der AfD kommt für den hessischen Ministerpräsidenten jedoch nicht infrage. Es gebe „keine Linien, wo man mit einer AfD zusammenarbeiten kann“, sagte er. Die AfD sei für ihn eine „Russlandpartei“, die keine Partnerin für demokratische Regierungsarbeit sein könne. Gleichwohl hält Rhein punktuelle Absprachen in Dreier-Landtagen nicht für ausgeschlossen – auch mit der Linken oder der AfD, wenn es um konkrete Sachfragen geht. Auf die Frage, ob es solche Absprachen tatsächlich geben könne, sagte er: „Das wird sich zeigen.“
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Rhein rief SPD und Grüne auf, sich bezüglich des Erstarkens der politischen Ränder öfter selbstkritisch zu hinterfragen. In der öffentlichen Debatte werde zu oft die CDU dafür verantwortlich gemacht. „Was ist eigentlich mit eurer Politik, und warum führt sie dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?“, sagte Rhein in Richtung seiner politischen Konkurrenz. Es könne nicht allein an seiner Partei liegen, stabile Mehrheiten zu bilden, wenn sich andere Kräfte immer weiter von der politischen Mitte entfernten.
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Mit dieser Haltung schließt sich Rhein der Position des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber an, der sich kürzlich offen für Abstimmungen mit der AfD auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen hatte. Die bisher nur von ehemaligen Politikern geführte Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD wird nun auch von einem aktiven Spitzenpolitiker aufgenommen.
Ah, gilt dass dann auch für eine Minderheitsregierung der stärksten Partei, oder nur der zweitstärksten?
Es gilt für eine Minderheitsregierung der CDU und die AfD darf mitmachen.
Aber besser als die Brandmauer ist es allemal.
Das sehe ich mittlerweile anders.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)
sagte der “Bild am Sonntag”, die Äußerungen von Merz zeigten, “dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt”.
Voigt weiter: “Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.”
In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. “Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen”
https://presse-augsburg.de/merz-bekommt-im-stadtbild-streit-rueckendeckung-aus-thueringen/1071416/
– noch Fragen?
Liebe AFD, seit sehr vorsichtig mit dieser CDU/CSU Führung auf Landes- wie Bundesebene. Die kämpfen um Ihr überleben, und es geht denen nicht um Deutschland sondern nur um Ihre Macht und Einkommen.
Die klugen Köpfe sind bereits in der AfD; was sich noch bei der CDU/CSU rumtreibt, sind Mitläufer und „Abschreiber“.
Der Rhein hält sich für besonders schlau !! Nur eine Regierung muss auch erstmal mit einer Mehrheit ins Amt gewählt werden !! Danach darf sie ihre Mehrheit auch nicht verlieren !!! Das Versprechen der Brandmauer und die bedingungslose Umsetzung und Finanzierung Linksextremistischer Politik ist der einzige Grund für die Linken einen CDU Mann überhaupt ins Amt zu wählen !!
Ob der wohl tatsächlich glaub sich von den linken ins Amt wählen lassen zu können um dann mit den Stimmen der AFD konservative Politik für Deutschland machen zu können ??
Tja ich glaube die CDU Personalprobleme der Führungsriege in Punkto Intellekt Kompetenz Strategie Politische Erfahrung und Realitätseinschätzung sind noch weit größer als eh schon bisher zu erkennen war !!
Leider deckt sich das auch noch mit ihren verbliebenen Wählern !!
Rhein ist Merz 2.0 – der macht keine konservative Politik für unser Land, das ist ein EU-Politiker, nichts anderes. Geht denen bloß nicht auf den Leim.
Bevor solche die EU abschreiben, schreiben sie Deutschland ab.
Rhein bringt sich in Stellung. Aber: Auch er ist ein Merkelianer.
Der erste wo sein Fähnchen in den Wind hängen wird, ist der Franke aus dem Bayernland, es ist zur Zeit sehr still um ihn!, was tüftelt er grade aus!?
Söder ist grad auf Staatsbesuch in Südafrika. Nächste Woche gibt’s dann wieder Essensfoto auf Insta. Und dann muss er ja noch den Christkindlesmarkt in Nürnberg eröffnen.
Was soll das für eine Stellung sein ?? Mit den linken gibt es keine Varianten oder Variablen zur Brandmauer !!
Die linken werden sich nicht schmollend in die Ecke stellen wenn eine Regierung die sie Gewählt oder ermöglich haben gegen sie Entscheidet !!
Denke der Mann redet nur wirres Zeug !!
Was soll dieses Framing der AfD als „Russlandpartei“??
Im Moment gibt es mehr Kontakte zur US-Regierung, Frau Weidel traf sich mit JD Vance im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, Rubio verurteilte das Vorgehen des deutschen Verfassungsschutzes im Umgang mit der AfD, Elon Musk sieht in der AfD die einzige Hoffnung für Deutschland und die Kongressabgeordnete Luna bereitet gerade ein Treffen inklusive der Führung der AfD in Washington vor.
Die AfD befürwortet laut ihrem Wahlprogramm die Mitgliedschaft in der NATO und sie stimmte im Deutschen Bundestag für die Aufnahme Schwedens und Finnlands in jenes Bündnis. Eine Russlandpartei würde dies eben nicht tun. Historisch sind es auch eher linke Kräfte wie die SPD, Linkspartei und BSW, welche eine starke Nähe zum russischen Staat aufweisen.
Bitte keine dümmlichen Strohmannargumente seitens des politischen Establishments.
Meiner Meinung nach möchte die AFD diplomatische Beziehung zu beiden Seiten, was auch sehr zu Begrüssen ist. Und im Vordergrund die deutschen Interessen vertreten.
Das ist wirkliche Diplomatie. Die bei uns leider seit vielen Jahren verloren gegangen ist.
Stimmt, Deutschland und Europa haben sich viel zu viel von Amerika abhängig gemacht. Der richtige Weg wäre deutsche und europäische Interessen zu vertreten und das geht nur wenn man Partnerschaften mit beiden Seiten gehabt hätte!
Okay, das ist mal eine Ansage von einem amtierenden Ministerpräsidenten, der laut Umfragen nicht unter akutem Druck steht und bei dem erst 2028 Wahlen sind. Er stellt sich offen gegen Merz und kritisiert seine verzweifelten Kollegen, die noch einen auf Haltung machen. Womöglich kommt die nächste BT-Wahl früher als gedacht.
Bis jetzt sind das nur Worte eines CDU’lers und irgendwie höre ich auch da mehr Fracksausen raus als wirkliches Interesse…
Es kann natürlich nur eine Nullnummer sein, aber 1. ist seine Aussage mit persönlichen Risiken verbunden, weil er sich offen gegen Merz stellt. 2. ist er kein Hinterbänkler sondern ein MP, aus denen normalerweise Kanzlerkandidaten erwählt werden. Allermindestens schwächt es Merz weiter, jetzt auch aus eigenen Reihen für seinen Brandmauerkurs kritisiert zu werden.
Na mal abwarten. Vielleicht wird er noch von der Parteiführung zurück gepfiffen, wie man so schön sagt. Ansonsten ist es zu begrüßen, wenn Pragmatismus und Vernunft Einzug hält.
Nun, „… nicht mehr völlig ausgeschlossen …“; diese Aussage hat ja mehrere Ebenen:
#1: „Ich bin Ministerpräsident von Hessen, mir kann keiner so einfach …“
#2: „Ich gehöre noch nicht einmal dem Bundesvorstand der CDU an, obwohl ich das verdient hätte …“
#3: „Was ich sage, interessiert eh´ keinen in der CDU …“
#4: „Wem nicht gefällt, was ich sage, kann gerne gegen mich kandidieren oder ein Ausschlußverfahren anleiern …“
#5: „Im Zweifelsfall bleibe ich halt, was ich bin (vgl. N° 1) …“
Und, besonders falls sich der „Wind drehen“ sollte:
#6: „Ich war ja nie prinzipiell dagegen …“
#7 „Ey Fritz , du sitzt auf meinem Stuhl. Runter da.
Immerhin hat Herr Rhein ein bisheriges Tabu offen angesprochen und das halte ich für zielführend , denn wir brauchen wieder eine vernünftige Mehrheit für die Bürger , die eine andere Politik wollen ! Ich glaube nicht , dass die CDU so dumm sein wird , in die nächste Falle mit den Linken zu tappen !!
Die AfD sollte dann alerdings darauf bestehen, dass Rhein die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ definanziert. Oder?
Boris Rhein ist mMn ein Hoffnungsträger für reale konservative Politik.
Schimmert da schon ein bisschen Realitätssinn durch? Oder ist das nur die berechtigte Angst davor, dass die AfD konstant weiter Zulauf erhält, was ja eine zwingende Konsequenz der aktuellen CDU Politik ist.
Die Welt titelt
„Um die AfD zu verhindern – Boris Rhein erwartet weitere Minderheitsregierungen“
Rhein will nicht mit der AfD zusammen arbeiten, sondern mit den Linken.
Als Merz im Wahlkampf über mögliche Koalitionen sprach, hat er die Geste mit den Schlüsseln für die Dienstwagen benutzt. Damit hat er mehr über sich selbst und die Grünion ausgesagt, als über mögliche Koalitionspartner.
Wenn es um Pöstchen und Dienstwagen geht, dann wird sich die Grünion beeilen, diese abzuschnappen. Es fehlt bei denen nur noch die nötige Klarheit und Einsicht, daß die Grünion nur noch der Juniorpartner sein kann. Der Zug auf Platz 1 ist schon längst abgefahren.
Vermutlich gibt es Kleingeister in der AfD, die das für ein gutes Angebot halten, dass sie die Leiter halten dürfen, damit von oben die CDU nicht stürzt.
Ha,ha,ha… selten so gelacht. Ist das ihr bester Witz 2025?
Wenn es für Schwarz/Rot/Grün nicht reicht, lässt man sich von der SED tolerieren.
Modell Thüringen. Nicht anderes meint er.
Oké, eine Partei mit 26 % ist eine „Minderheitenpartei‘, ja doch? Herr CDU mit nicht einmal mehr 25 % bei den neuesten Umfragen? CSU mit eingebracht!
Großkotzig bis zum Ende. Aber das waren schon andere. Denn: Ohne Beteiligung der AFD kein Wandel zum Besseren in unserem Land.
Danke!Meine Worte, nur schneller 👍🏻
Wir wollen aber keine Minderheitsregierung und deshalb wählen wir alle blau.
Selbst schuld, ihr wolltet ja keine Koalition für Deutschland.
Die hättet ihr ja haben können, aber ihr habt die Brandmauer aufgestockt.
Mit selbsternannten Erzfeinden bildet man keine Koalition. Die SPD lehrt euch das gerade, aber ihr seid selbst schuld, ihr wolltet ja keine Koalition für Deutschland.
Die Union ist Geschichte und niemand außer der Union hat es zu verantworten.
Klar, als Mehrheitsbeschaffer wäre die AfD wohlgelitten, aber um Gottes Willen keine Koalition…..
Unfassbar dieser Kerl!……
Naja, die Idee ist nicht völlig aus der Luft gegriffen sondern nur veraltet. Nach der letzten BT-Wahl hat die AfD in etwa so einen Deal angeboten. Sie wollten die Kleinko verhindern und nur ein paar Posten in der 2. Reihe (Staatssekretäre u.Ä.). Damit hätten sie und Antifanten-Lars erspart, aber Merz wollte das was wir jetzt haben. Effektiv kommt jetzt ein CDU-ler angekrochen und fragt, ob der Deal noch zu haben ist. Damals war aber die AfD bei 20,8% und die CDU bei 28,5%.
Als erstes sollte er mal die Meldestelle schließen.
Vorsicht Vorsicht Obacht Vorsicht wenn ein Rhein ein Leckerli hinhält auf gar keinen Fall zuschnappen liebe AFD, weil wie tief Hessen im Sumpf drin steckt könnt ihr euch gar nicht vorstellen.
Japan hat zu Trump gesagt:Das Gas aus Russland ist billiger,also nehmen wir das.So einfach geht Politik.
Die AfD sollte mit Lebensreformern zusammenarbeiten. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Was will eine Partei im Abstieg schon noch ausschließen, sie greift nach jedem Strohhalm, wenn Merz die erstmal bundesweit unter 20% gebracht hat, biedern die sich jedem an, auch der AFD.
Russlandpartei?
Noch damlicher geht’s nicht! Das zeigt nur das man als Politiker weder was gelernt haben muss, noch geistig auf der Höhe zu sein!
Es wäre nicht schlecht gewesen wenn Europa die Waage zwischen USA und Russland gefunden hätte! So wie jetzt werden wir von niemandem mehr ernst genommen!
Das stört mich auch extrem. Wenn man diesen Ukraine/Russlandkurs kritisiert und nicht vorbehaltlos unterstützt wird sofort und reflexartig „Feindesnähe“ bzw Sympathie oder sogar Spionage vorgeworfen.
„Russlandpartei“ ist nichts anderes als eine feindselige Markierung und Diffamierung.
Wir haben Rohstoffbedarf und Rohstoffknappheit im eigenen Land und sind deshalb zumindest in diesem Punkt auf Kooperationen angewiesen. Dazu kommt auch noch unsere Exportabhängigkeit, die ein weiterer Grund wäre es nicht mit allen drei Weltmächten zu verderben. DIE machen nämlich Geschäfte untereinander-während wir über die eigenen ideologischen Füße stolpern.