Vorläufige Einschätzung
Milliardenstrafen drohen: EU-Kommission urteilt, dass TikTok und Meta gegen den DSA verstoßen
Facebook und TikTok drohen Milliardenstrafen, weil die EU geurteilt hat, dass die Unternehmen gegen Vorgaben des Digital Services Acts verstoßen. Den Firmen wird unter anderem vorgeworfen, dass sie ihre Daten nicht bereitwillig zur Verfügung stellen.
Am Freitag verkündete die EU-Kommission, dass TikTok und Meta gegen den Digital Services Act verstoßen. Bleibt die Kommission bei dieser vorläufigen Einschätzung, drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes. Für beide Unternehmen könnte es also um mehrere hundert Millionen bis Milliarden Euro gehen.
So hat TikTok allein über In-App-Käufe im vergangenen Jahr einen Umsatz von sechs Milliarden Euro generiert. Meta hatte 2024 einen weltweiten Umsatz von 164,501 Milliarden US-Dollar, wie aus einer Pressemitteilung des Unternehmens vom Januar hervorging. Das Unternehmen, zu dem Facebook und Instagram gehören, müsste dann eine Strafe von rund 9,84 Milliarden Euro zahlen.
Sowohl TikTok als auch Facebook und Instagram wird von der EU-Kommission vorgeworfen, Forschern keinen erleichterten Zugang zu öffentlichen Daten zu ermöglichen. Weil der Einblick in diese Daten nicht leicht zu beantragen sei, müssten Wissenschaftler sich auf unvollständige Datensätze stützen, so die Kritik. Dabei geht es darum, dass Forscher interne Daten einsehen können sollen, um unter anderem die angeblichen Risiken von den sozialen Medien für den „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ zu untersuchen sowie wie die Unternehmen gegen diese vermeintlichen Risiken vorgehen (Apollo News berichtete).
Laut der Pressemitteilung vom Freitag soll die Verordnung, die Forschern den Zugriff sichert, am 29. Oktober in Kraft treten. „Der Zugang von Forschern zu den Daten der Plattformen ist eine wesentliche Transparenzverpflichtung im Rahmen des DSA, da er eine öffentliche Kontrolle der potenziellen Auswirkungen der Plattformen auf unsere körperliche und geistige Gesundheit ermöglicht“, teilt die Kommission mit.
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Darüber hinaus wird Meta vorgeworfen, dass die Plattformen Facebook und Instagram keine nutzerfreundliche Anwendung hätten, um „illegale Inhalte“ wie terroristische Inhalte melden zu können. Aus Sicht der EU-Leitung müssten Nutzer mehrere unnötige Schritte absolvieren, ehe sie einen Post melden können. Wenn die Unternehmen nicht umgehend auf die Meldung illegaler Inhalte reagieren, gibt es keinen Haftungsausschluss.
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Sollte sich die Auffassung der Kommission durchsetzen, drohen die erwähnten Geldstrafen. Neben der einmaligen Geldstrafe in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Umsatzes kann die EU auch mehrfach Geldstrafen verhängen, deren Höhe sich am Grundumsatz orientiert.
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Während Meta und TikTok hohe Strafen drohen, prüft die Europäische Union, ob ChatGPT unter den Digital Services Act fallen könnte. Denn es könnte sein, dass das Unternehmen OpenAI die Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern überschreitet, wie Table.Briefings am Montag berichtete. Es ist noch offen, ob ChatGPT dann als große Suchmaschine (VLOSE) oder große Online-Plattform (VLOP) eingestuft wird. Sollte ChatGPT unter den DSA fallen, müsste OpenAI unter anderem Analysen durchführen, ob Desinformationen verbreitet werden oder wie Wahlen beeinflusst werden könnten.
Wer Deutschland noch liebt, sollte dringendst über einen DEXIT nachdenken.
Da stimme ich mit ihnen überein. DEXIT und zwar sofort.!!! Da wir ja sowieso nichts von der EU bekommen sondern nur einzahlen, würde uns das sogar helfen uns wieder wirtschaftlich zu stärken. Siehe England! Hatten die Einbußen? Nein . Hatten die Vorteile? Ja!
dexit wird es niemals geben. da koennt ihr noch soviel drueber nachdenken.
aber fico, moege er noch lange im amt sein, hat interessante gedanken.
**Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine neue „slawische Front“ gegen den „EU-Wahnsinn“ – und die Wiedergeburt der Visegrád-Gruppe, um die EU in ihre Schranken zu weisen, und die Nationalstaaten zu stärken.**
da kann man ihm nur die daumen dreucken.
https://tkp.at/2025/10/27/fico-will-neue-front-gegen-bruessels-herrschaft/
Warum sollte man ausgerechnet den Schmarotzerstaaten die Daumen drücken? Wer sind denn die größten Nettoempfänger, die ganzen privaten Investitionen, die hier auch Arbeitsplätze kosten nicht einmal eingerechnet?
Eines ist mal sicher, von den ganzen Slawen haben wir Deutsche mal rein gar nichts zu erwarten, grantiert später keine Dankbarkeit, daß Deutschland sie hochgepäppelt hat.
Danke Slowakei! Wünsche euch viel Erfolg damit!
Die EU braucht wieder Geld für die Ukraine. Nur darum gehts.
Das sieht Trump zwar genauso, er wird aber zu verhindern wissen, daß sich die EUdSSR das Geld von US-Firmen holt. Die Kommission bettelt hier um einen Satz heißer Ohren und wird sicherlich erhört werden.
Das ist zu hoffen!
Ich fände es lustig wenn meta und tiktok einfach mal den Service einstellt für ne Woche oder so
Mal sehen wie das aufgenommen wird
Für mich kein Problem, im Gegenteil.
Wenn die Unternehmen zu Geldstrafen verknackt werden, dann wird Trump mit Vergeltungsmaßnahmen antworten 💯%.
so weit kann flintenuschi leider nicht denken.
„So weit“ und „leider“ streichen und das „kann“ noch auf die dann 2. Stelle schieben, dann paßt es. Das hat sie schon als Familien- und Verteidigungsministerin bewiesen.
Tax it Baby Tax it 🤑🤑🤑
Die Kommission ist meines Wissens kein Gericht, wie will sie denn ihr „Urteil“ durchsetzen?
So wie immer, mit dem EUgH.
Donald Trump wird beiläufig „100% tax rate on all EU products“ sagen und dann sein Meeting fortsetzen.
Meta, X, Google ec. sollten ihre Plattformen in Europa mal für ein paar Tage abschalten. Dann wären UvdL und die Kommission ganz schnell ruhig.
Die Kommission hat darüber „geurteilt“? Also Ersteller der Vorschrift, Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion…
Wenn man die EU nicht abschaffen kann, muß D austreten, ohne Wenn und Aber.
Deutschland – oder vielmehr diejendigen, die es gerade regieren bzw. abwickeln – ist tiefer mit der EU verbandelt, als man meinen sollte: man schaue nur auf Ursula von der Leyen.
Das geplante Groß-Irgendwas, welches da entstehen soll, hat seine Ursprünge in den totalitären Großmachtsphantasien, die in diesem Land schon einmal fröhlich Urständ gefeiert haben.
dass die vereinigten staaten von europa gebildet werden als weiterer kontinent gegenuber den anderen bereits existierenden kommt urspruenglich nicht aus D, sondern ist eine mehrere hundert jahre alte idee.
in europa gruendete sich erst 1922 in wien die paneuropabewegung, koudenhove-kalergi ist bekannt.
ihm unter anderem verdanken wir die massenmigration zwecks gruendung des vereinigten europas.
allerdings ist D in der neueren zeit ganz besonders eifrig in der umsetzung dieser idee, speziell seitdem merkel und vdl das sagen haben.
deshalb wird D auch niemals austreten, bevor nicht eine komplett andere regierung an der macht ist.
und selbst eine solche wuerde es kaum wagen, gegen den mehrheitswillen des volkes auszutreten.
EU ohne Deutschland macht keinen Sinn.
Der einzige Grund die EG (Europäische Gemeinschaft) zur EU (Europäische Union) umzubauen war Deutschland wirtschaftlich fest zu binden, und der Staatengemeinschaft zu unterwerfen.
Die D-Mark wurde zerstört weil sie den Südstaaten ein Dorn im Auge war.
Kohl hat sich damals von Mitterand übern Tisch ziehen lassen. Die Konsequenzen zahlen die Deutschen heute noch.
Wird lustig, wenn die Amerikaner die Software abschalten und die Chinesen keine Chips mehr liefern. Hat auch seine guten Seiten, über Internetzensur braucht man dann in Europa nicht mehr debattieren.
Dann sitzen wir bei Kerzenlicht und stopfen Socken, während wir und wärmende Geschichten erzählen.
Könnte Meta und die andern nicht mal Brüssel vom Internet trennen?
waere ein traum !
mit der heutigen technik sollte es doch ein leichtes sein, gewisse user abzuschalten.
Die EU will damit nur eine Einnahmequelle generieren. Ich hoffe die Unternehmen wehren sich. Einfach von den Chinesen lernen. Demütigt das Pack!
Zur EU Corporate Governance Vorschrift haben Katar und USA einen offen Brief geschickt, wenn EU darauf besteht, liefern sie kein Flüssiggas.
Was wenn die einfach nicht zahlen? Die EU hat keine Machtmittel ( nach meiner Kenntnis) um die Zahlungen durchzusetzen. Müssten die Mitgliedsstaaten machen und da werden nicht alle mitmachen.
Deswegen spricht man seit mindestens 20 Jahren von „den Daten der Menschen“ als dem neuen Gold!
Weil nur damit ein Machterhalt zum Zwecke der Eliten-Bereicherung durch politische Inszenierungen, gewährleistet ist.
Auch Google ist wegen Missbrauch im Bereich Online-Werbetechnologie mit einer Strafzahlung von 2,95 Milliarden Euro belegt worden.
Die Folgen für die EU und Europa wären gravierend, wenn sich Google, X, Meta vom europäischen Markt zurückziehen. Dies ist rechtlich möglich, allerdings müssten Verträge mit Nutzern und Partnern gekündigt werden, ein Rückzug müsste vollständig und konsequent sein – keine Server, keine Werbung, keine Datenverarbeitung in der EU. Der finanzielle Verlust wäre nicht unerheblich – Google etwa 20–25 %, Meta 10–15 %, X hat deutlich weniger Marktanteil.
Die spannenden Fragen, die sich mir stellen: Macht die EU so weiter und generiert ihren ins unermessliche steigenden Finanzbedarf (u.a. Ukraine) durch regelmäßiges Verhängen von Strafen? Werden Google, Meta in Europa bleiben, wenn nicht absehbar ist, wie sich die Erträge relativieren werden, weil nicht absehbar ist, wie hoch der Aufwand zum Ausgleich der Strafen sein wird. Bleibt X trotz der Scherereien mit der EU?
„Sollte ChatGPT unter den DSA fallen, müsste OpenAI unter anderem Analysen durchführen, ob Desinformationen verbreitet werden oder wie Wahlen beeinflusst werden könnten.“
Der ist gut, denn die EU lässt ja Wahlen wiederholen. Frage ist nun, wer beeinflusst? 😉
Ich frage mich, warum niemand Uschi anklagen kann.
Ich denke es gibt den Datenschutz? Sollen sich die politisch motivierten Forscher ihre Daten selber zusammen suchen und nicht einfach irgendwo abrufen.
Steuerlich geht da wohl nichts, aber man will halt was abhaben von der Kohle.
Wer ist die „EU“ ? Können die jetzt auch schon „urteilen“ , wie unter einem totalitären Regime? Die sollten sich lieber auf eine demokratische Gesetzgebung konzentrieren, auf Meinungsfreiheit bzw. Pressefreiheit und das „URTEILEN“ unbestechlichen, gelernten Juristen und Richtern überlassen.
Geldstrafe für Facebook wegen DSA,was wird Donald wohl dazu sagen ???
Tax it Baby Tax it
Also ich nutze weder die eine noch die andere Plattform. Von Facebook finde ich es eine Frechheit sich mit Meta einfach in die IP-Adresse einzuloggen und Daten auszuspionieren.
„…….vorgeworfen, Forschern keinen erleichterten Zugang zu öffentlichen Daten zu ermöglichen.“
„Forschern“……gerade lauthals gelacht!
„…….wesentliche Transparenzverpflichtung im Rahmen des DSA, da er eine öffentliche Kontrolle der potenziellen Auswirkungen der Plattformen auf unsere körperliche und geistige Gesundheit ermöglicht“…….“
Frau Von der Leyen, meine körperliche und geistige Gesundheit wird von ganz anderen Dingen beeinflusst!
Meta und Tiktok sind daran jedenfalls nicht beteiligt!
Und, in welchen Kanälen wird dieses Geld wieder versacken?
Bei ihrem gelb/blauen Liebling?
Dem Banderafreund und Schneeman.
Was sind denn das für „Forscher“?
Wieso Dexit?
Die deutsche Regierung steht doch voll dahinter.
Wirkungsvoller dürfte ein gereizter Trump sein, der der EU die Ohren lang zieht.
Glaube auch, dass damit gerechnet werden kann, wenn die EU es zu bunt treibt.
Mich würde interessieren, ob Trump eine Vorwarnung schicken würde, wenn die erste Rakete Putins gegen die EU ( Ukraine ausgenommen) auf Brüssel zufliegen würde.