Positionspapier
SPDler wollen „Stadtbild“-Gipfel – aber nicht über Migration, sondern über „rassistische Gewalt“ sprechen
SPD-Abgeordnete drängen auf einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt – wollen Migration als Thema aber völlig ausklammern. Stattdessen soll es um „Programme gegen rassistische Gewalt“ und Fahrradwege gehen.
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Im Zuge der erhitzten Debatte um Merz‘ „Stadtbild“-Satz fordern SPD-Politiker nun einen Gipfel im Kanzleramt. Adis Ahmetovic, ein Außenpolitiker der Fraktion im Bundestag, äußerte sich entsprechend gegenüber Bild. „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel“, so Ahmetovic.
Der SPD-Mann ist Wortführer einer Gruppe von Abgeordneten, die einen „8-Punkte-Plan“ zum Thema „Stadtbild“ erarbeitet haben – dieses Papier soll Grundlage des Gipfels sein, wenn es nach den Genossen geht. Nur: Das Thema Migration findet in diesem überhaupt nicht statt.
Stattdessen, so die SPD-Politiker, soll das „Stadtbild“ vor allem durch Maßnahmen für „sicheren Fuß- und Radverkehr“ und „barrierefreien ÖPNV“ verbessert werden. Auch solle es mehr Grünflächen geben. Elementar für ein besseres „Stadtbild“ ist laut den Sozialdemokraten vor allem eines: „Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt“.
Union und SPD sollten, so die finale Forderung des Papiers, sich auf ein „gemeinsames Verständnis des ,Stadtbilds’“ einigen. Migration als zentraler Faktor soll dabei aber offenbar völlig ausgeklammert werden.
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Seitdem Friedrich Merz im Zusammenhang mit Migration und Abschiebungen über ein „Problem im Stadtbild“ gesprochen hatte, reißt der Empörungs-Schwall nicht ab. Während jüngste Umfragen Rückhalt für Merz im Volk belegen, ist insbesondere die SPD an vorderster Front gegen ihren eigenen Bundeskanzler und lässt das ganze zu einem echten Koalitions-Streit hochkochen: Führende SPD-Politiker reiten immer wieder scharfe Attacken gegen Merz.
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…..und die „SPD“ halbiert sich noch einmal. Freut mich!
Es wählen sie leider noch viel zu viele. Laut DAWUM SPD+Grüne+Linke+BSW ca. 40,6% auf Bundesebene. Also mindestens 40,6% tragen die gesamte Niedergangspolitik der letzten mindestens 10 Jahre mit. Leider.
Und wie man in den Niederlande sieht, auch die PVV hat es nicht geschafft, das Ruder herumzureißen. Es blieb bei „Einer gegen alle“.
Ich suche täglich den Optismus,
So sehe ich das auch: Viele Deutsche scheinen den Kopf nur zu dem Zweck zu haben, dass es nicht in den Hals hineinregnet.
@Paolo: Das BSW muss sich gut überlegen, wo es hin will.
Wir haben schon „drei einhalb“ linke bis linksradikale Parteien in Deutschland. Da brauchen wir mit dem BSW nicht noch eine.
Das sind die 40% die vom Staat leben: Studenten, Beamte, Arbeitslose/Sozialhilfeempfänger, und Rentner.
Je mehr der Staat subventioniert (= umverteilt), desto grösser wird diese Gruppe.
@Paolo
Wagenknecht selbst könnte im Grunde in die AfD eintreten, so groß sind die Übereinstimmungen. Aber damals mit „Aufstehen“ wurde sie als „rechts“ in den Burnout getrieben, deshalb ist sie sehr vorsichtig.
Aber vom Mainstream wird verhindert, dass man diese Übereinstimmungen sieht, da dann die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal „Unmöglichkeit“ verlieren würde.
Zielgemeinsamkeiten mit Wagenknecht würden die AfD legitimieren, deshalb muss Wagenknecht weg, deshalb kam sie nicht in den Bundestag.
Viele Michels haben dem Kopf nur zum Haareschneidem.
Nee. Hauptschuldige ist die von Merkel auf links gewendete CDU, die konservativ verspricht und links handelt.
Den Umfrageergebnissen (Sonntagsfrage) zufolge sind die Parteien derzeit alle erstaunlich stabil. Die SPD verharrt z. B. bei der Forschungsgruppe Wahlen seit Jahresanfang bei 15, 16 Prozent. Es scheint feste Stammwähler-Potenziale zu geben, wobei diese Wähler nicht unbedingt alle hoch beglückt über „ihre“ Partei sein müssen, es reicht, wenn sie ihre Partei für die beste aller nicht so tollen/schlechten Alternativen halten. Wenn es um „rassistische Gewalt“ geht (was immer das meint), sind evtl. viele Sozialdemokraten gern empört. Grüne und die Linke sowieso.
Leider nicht. Wenn der Bürger nur etwas mitdenken würde, wäre die SPD mit ihrem Sensibelchen auf unter 5%.
Es geht nicht um Rassen sondern um das Verhalten von einigen Menschen. Und dem muss Einhalt geboten werden.
Naja , es geht auch um Kulturen , Religionen & die Gesellschaften aus denen die Leute kommen , ist bei uns aber total tabuisiert.
Es geht um unseren Rechtsstaat, in dem Behörden und Gerichte Gesetz und Recht einhalten müssen, Artikel 20 Absatz 3 GG.
Nach dem Aufenthaltsgesetz müssen (!) „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer abgeschoben werden. Tatsache ist, dass bei den Abschiebungen ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit herrscht, dass die Regierenden nicht beseitigen.
Und es geht um die „Religion des Friedens“.
Femizide haben einen statistisch hohen Anteil in bestimmten Kulturen. Rasse hin oder her.
Die Wahrscheinlichkeit einen Messerstecher vor sich zu haben, wenn die Person aus dem arabischen Raum stammt, ist erheblich größer, als die Wahrscheinlichkeit, einen Messerstecher vor sich zu haben, wenn die Person aus Deutschland stammt. Das belegen alle Statistiken und hat nichts mit Rassismus zu tun.
Und tatsächlich ist es so, dass die fast zu 100% einer bestimmten „Religion“ angehören und „eingewandert“ sind. Aber Religion ist ja keine Rasse
Die SPD will 4,9 % erreichen?
Ich hoffe, das passiert irgendwo im Osten bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Ich wette, daß die SPD sich das dann nicht erklären wird können. Und ich würde ihnen das sogar glauben. Die Leute sind mittlerweile so von der Realität entkoppelt, daß die gar nicht mehr merken, was passiert.
Das kann man nur befürworten…
Bin gespannt wann die SPD endlich stabil unter der 10%-Marke liegen wird. Die sind wirklich völlig entkoppelt von der Realität.
So ein Siechtum kann sich dahinziehen. Gibt es eigentlich Palliativstationen für Parteien ?
Der Satz gefällt mir. Gratuliere. Aber auch ein Siechtum endet. Versprochen.
Bravo ! – so weitermachen und bitte ganz groß aufziehen !
Alles leugnen und hoffen, dass alles von selbst gut wird? Die deutsche Gesellschaft hat bisher immer alles mitgetragen.
Minderheit ausgenommen. ca. 20 % der Bevölkerung.
Der Rest ist durch das Mitläufertumvirus unheilbar infiziert.
Leider haben die 20 % Anständigen keine Alternative als Ausweg.
Ja, ja, ich AfD und so.
Aber eine „Alternative“, die Völkermord leugnet und sich geschlossen hinter Kriegsverbrecher stellt, begeht nicht später selbst das Gleiche an der eigenen Bevölkerung & andere Minderheiten?
Nur eine ernsthafte Frage!
Wer leugnet welchen Völkermord ?
Wenn, dann gibt’s einen Völkerselbstmord: die Deutschen schaffen sich ab.
Einer Regierung die endlos Kulturfremde Migranten mit hohen Geburtenraten ins Land holt könnte man auch als Landesverräter und Völkermörder bezeichnen….und wenn wir das so esoterisch wie du weiterspinnen wären die ja dann auch zu X fähig….
Gaza ist kein Genozid , es ist selbsgewähltes und selbstverschuldetes Leid der Palästinenser , die schon Jordanien und den Libanon ruiniert haben….
So einen Unsinn muss man erst mal hinbekommen.
Sie gehören ebenfalls zu den Leugnern des Völkermords?
Tun Sie so, als ob Sie hinterm Mond leben.
Ein per internationalem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher, Massenmörder im Nahen Osten. Nie etwas davon gehört?
Darum ist die AfD-Sekte nicht wählbar.
Die Deutschen werden es bitter bereuen, die Leute an die Macht zu bringen!
Andere gehen schon so weit, zu behaupten, dass die Partei genauso handeln würde wie einst die der Postkartenzeichner aus Austria.
Ich halte mich da raus, warne jedoch davor, das Braune an die Macht zu lassen. Auch wenn die jetzigen Herrscher abgewählt werden müssen.
Zerstören gerade das Land und zwar auf allen Ebenen.
Mangels Alternativen bleiben sie im Amt. Vielleicht aus Angst, was aus dem Land werden kann, wenn der „Alternative“ die Machtergreifung gelingt.
So, ausführliche Antwort und schönen Tag noch.
Und nein, es gibt keine anderen Probleme an denen vordringlich gearbeitet werden müsste.
Sie wollen das Thema kapern und umbiegen. Ich hoffe, es wird ihnen nicht gelingen.
Ein Helmut Schmidt würde mit diesen unreifen Gören in seiner Partei Schlitten fahren.
Milde ausgedrückt. Ich sagte bereits, dass Helmut Schmidt diese Chaotengemeinschaft bestehend aus Linken, Grünen, SPD und Union zum Teufel jagen würde, wo sie hingehört.
Tarzan auch.
Ich kann trotz intensiver Suche kein aktuelles Beispiel für rassistische Gewalt, also Gewalt von Deutschen an Migranten, finden.
Keine Sorge! Wenn der NSU (anno 2007) nicht reicht, werden gerne Herero (anno 1907) ausgegraben. Whatever it takes.
Rockstock-Lichtenhagen wird auch gerne erwähnt 🥴
Es macht einen nur noch fassungslos. Einerseits das ausblenden der Wirklichkeit. Anderseits ein Kanzler der glaubt mit solch einer spd einen Blumentopf zu gewinnen. Geschweige denn etwas wirklich zum Guten zu verändern. Aber darum geht es der politischen „Mitte“ ja nicht.
„Stattdessen soll es um ‚Programme gegen rassistische Gewalt‘ und Fahrradwege gehen.“ Die SPD tut im Moment wirklich alles, um die Union zu ärgern und Grenzen auszutesten. Man sollte vielleicht eher mal einen Gipfel zum Thema „Wie lange hält die Regierung“ veranstalten.
Kein weiterer Gipfel, sondern die SPD Minister entlassen, die Koalition beenden und als Minderheitsregierung die CDU Themen zur Abstimmung stellen, egal wer diesen dann zustimmt oder nicht.
Das hieße konsequent den Milej Kurs zu fahren und darauf vertrauen, dass die Menschen dies in der Mehrheit mittragen, wenn endlich jemand was richtig macht.
Sehr richtig guter Kommentar !
Und was wünschen Sie sich sonst noch vom Weihnachtsmann?
Hießen zu DDR-Zeiten Fremdenführer/innen dort nicht „Stadtbilderklärer/innen?
Am Problem vorbei und den Spieß umdrehen. Hoffentlich hat das bald ein Ende.
Spahn hat dazu gestern gut gekontert, aber dass heisst nichts. Entscheidend wird sein, dass die Wähler Taten beurteilen und da versagt die Union, jedenfalls im Widerspruch zu ihren versprechen. Das für die Linken natürlich der Deutsch schuld hat, wahrscheinlich wegen Klimawandel (das Wort fällt im ÖRR alle 5 min) ist anscheinend nicht genug für die Wähler
Mein geschätzter Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich durch SPD-Positionspapiere und „polit-kommunikative Spielchen“ nicht aus der Ruhe bringen lassen!
Ich bin überparteilich, eher sozial & liiberal eingestellt und sehe den geistig-politischen Zustand der SPD in Deutschland als ein existenzielles Zivilisationshindernis an!
Europa braucht wirksame Reformen & Reparaturarbeit
Europäische Verträge — Europäische Prinzipien — Europäische Institutionen
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/europaeische-vertraege-europaeische-prinzipien-europaeische-institutionen/
Einzig Martin Sonneborn sagt, was ist!
https://www.youtube.com/watch?v=_7Wwpvx17Oo
Dies Partei stand zur Bratwurstzeit am Rande der Querdenker-Demo mit Schildern > Für Euch nur Stockimpfung Wir impfen Euch ALLE<, nur Systemlinge
Das nehme ich Martin Sonneborn auch übel! Aber die aktuelle Rede spricht die EU-Lage an!
Haben Sie sich mal angehört was Sonneborn sagt?
Auch wenn er sich in der Corona Zeit daneben benommen hat, so ist diese Analyse so etwas von zutreffend und es lohnt sich ihm zuzuhören.
„Auch solle es mehr Grünflächen geben.“
Jawoll ! Auch importierte Drogendealer haben ein „Menschenrecht“ auf businessgerechte Rückzugsräume (Ironie off)
„Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt“.
Dass es heute Einheimische und damit vor allem Biodeutsche sind, die immer mehr rassistische Gewalt über sich ergehen lassen müssen und mittlerweile auf nahezu allen Ebenen (z.B. Migrantenquoten in Behörden) vorsätzlich diskriminiert werden, von exakt diesen roten Bilderstürmern, davon wollen die rotlackierten Intelligenzbestien natürlich nichts wissen. Heuchelei und Verlogenheit im Quadrat.
Genau. Das sagt ja, daß in deren Sicht das Problem die weißen, autochtonen Menschen in diesem Land sind.
… schon mal von einer Riesen-Türkin Blut abgenommen bekommen?
Ich saß und ahnte nichts böses, da fummelte sich dieser Berg im stehen in genau drei Sekunden seine Untensilien zurecht, und rammte mir unvermittelt ebenfalls im stehen aus dem Handgelenk den Butterfly in die Vene. Ich schrie „AU!!!“, sie sagte nichts, guckte mich nur voller Verachtung von ganz oben herab an.
Die ganze Nummer ohne jeden Stress. Vor mir keiner und auch nach mit keiner, der zu diesem „Tier“ wollte.
Meine Armbeuge leuchtete noch viele Tage in allen Farben.
DIE bei mir NIE wieder !!
Das mit den Grünflächen war auch mein erster Gedanke 🤢😂
Aber das ist doch das Thema – „rassistische Gewalt“ – nur eben andersherum.
Die SPD schützt halt den kümmerlichen Rest ihrer Wählerschaft.
Sehr gute Idee erst einmal einen Stuhlkreis für dieses Problem, dann es totquatschen und dann so weitermachen wie bisher. Großartig diese Politik.
Ja Herr Merz, einfach sich von der SPD vorschreiben lassen, was nun gemacht wird. Und öffentlich sagen, dass Merz mit dem Stadtbild die fehlenden Radwege gemeint hat. Mein Gott, wo sind wir schon hingekommen.
Die SPD ist nicht mehr zu retten.
Diese Realitätsverleugnung nimmt mittlerweile pathologische Züge an.
Diese Leute sind offensichtlich nicht in der Lage oder Willens, die Realität anzuerkennen und dementsprechend wichtige, die Sicherheit der Bevölkerung betreffende Entscheidungen zu treffen!
Von diesen Leuten sind absolut noch zu viele im Amt, weil ein Großteil der Bevölkerung leider offensichtlich ebenfalls an Realitätsverlust leidet.
Wie schlimm muss es noch werden?
Wie lange will Merz sich diese Demütigungen noch gefallen lassen? Ein Mann mit Ehre hätte sich schon mal gerade gemacht und ein Machtwort gesprochen, aber mit seiner Brandmauer zur AFD hat er sich selbst die Zwangsjacke angelegt. Früher konnte man noch mit der FDP drohen , aber die hat schon den Weg für die CDU ins Tal der Tränen vorbereitet.
das ist dem egal, er will Kanzlern
Nun, man kann eben nur eins haben: Entweder ein Ehrenmann sein, oder ein Kanzlernder …
Eine 13% Partei will die Agenda, Rassismus, bestimmen. Bei den Grünen, Klima, haben wir das das letzte Mal zugelassen – wollen wir die Dummheit wirklich noch einmal begehen?
Aus einer wahrhaftigen, harmlosen Aussage macht die SPD einen riesen Popanz. Das sollte man dieser Kleinpartei nicht einfach so durchgehen lassen.
Anstelle der CDU/CSU würde ich einen Extragipfel zum Thema „Stadtbild“ ablehnen und das öffentlich deutlich als pure Zeitverschwendung kommunizieren.
Danach ab zur Tagesordnung und endlich die Probleme in Deutschland angehen.
Wenn das der SPD nicht passt, dann lässt man sie halt einfach ein paar Tage in Ruhe schmollen. Die kommen schon ganz schnell wieder zurück an den Esstisch.
Überhaupt habe ich mehr und mehr den Eindruck, dass man mit dieser SPD, wie mit verwöhnten, ungezogenen Kindern umgehen muss. Streng, konsequent manchmal ein wenig nachsichtig.
Aber, die Richtung muss selbstverständlich von den verantwortlich Erziehenden ausgehen.
Vermutlich sind das die von Herrn Merz beschriebenen „Gemeinsamkeiten“, die die Union mit der SPD besitzt, im Gegensatz zur „thematischen Unvereinbarkeit“ mit der AfD. Werter Herr Merz, wer soll Ihnen diesen Unsinn abnehmen?