Österreich
„Debanking“: Wiener Handelsgericht urteilt, dass Erste Bank Sparkasse Martin Sellner Konto bewilligen muss
Nach jahrelanger Verweigerung hunderter Banken, Martin Sellner ein Konto zu genehmigen, urteilte jetzt das Handelsgericht Wien im Verfahren mit der Ersten Bank Sparkasse zugunsten Sellners. Die Bank ist nun dazu verpflichtet, eine Kontoeröffnung durch den rechten Aktivisten zuzulassen.
Von
Seit mehreren Jahren verwehren sämtliche Banken dem Kopf der Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, die Eröffnung eines Kontos, da diese nicht mit dem rechten Aktivisten zusammenarbeiten möchten. Jetzt verzeichnete Sellner im Bankenverfahren einen ersten Erfolg: Das Handelsgericht Wien urteilte zugunsten des österreichischen Aktivisten und verpflichtete die Erste Bank Sparkasse, Sellner ein Konto zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte die Vizepräsidentin des Handelsgerichts gegenüber Apollo News.
Nach Angaben Sellners in einem Video auf X, begründete das Gericht das Urteil damit, dass Konten einem Kontrahierungszwang unterliegen und diese daher zum Vertragsabschluss verpflichtet sind, solange es keinen sachlichen Grund dagegen gibt. Sellner gibt an, dass das Gericht das ihm vorgeworfene „Medienscreening“ nicht als einen Grund gegen einen Vertragsabschluss anerkannt hat.
Werbung
Damit erreichte Sellner zumindest bei einer Bank eine gerichtliche Zulassung zur Kontoeröffnung. In der Vergangenheit hätten nach Angaben des österreichischen Aktivisten bis zu 394 Banken ihm eine Kontoeröffnung verwehrt. Insgesamt sollen 93 seiner Konten gesperrt worden sein.
Nicht nur in Österreich sieht sich Martin Sellner Repressionen öffentlich ausgesetzt. So verhängte man auch in Deutschland in der bayerischen Stadt Augsburg ein Aufenthaltsverbot gegen den rechten Aktivisten. Laut einem Bescheid des Ordnungsamtes, den Sellner auf X veröffentlicht hatte, hieß es, dass er am 1. Juli 2025 das Stadtgebiet weder „betreten“ noch sich „darin aufhalten“ darf. An dem Tag sollte dort eigentlich eine Lesung von ihm stattfinden (Apollo News berichtete).
Werbung
Damals erklärte die Stadt Augsburg gegenüber Apollo News, dass sie als Sicherheitsbehörde die Aufgabe besäße, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten“.
Lesen Sie auch:
AKW-Debatte
Wegen Blackout-Gefahr: Spanische AKW-Betreiber fordern jetzt Laufzeitverlängerung
Spanische Betreiber von Atomkraftwerken fordern eine Laufzeitverlängerung. Diese sei als Schutz vor Blackouts nötig – zu denen es in Spanien zuletzt im April kam. Das erste Atomkraftwerk soll eigentlich 2027 abgeschaltet werden.
Mit dem Kopf gegen die Brandmauer: Dieses Interview zeigt die komplette Ratlosigkeit der CDU-Führung
In einem bemerkenswerten Interview verrennt sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in Floskeln und Durchhalteparolen. Sie knallt mit dem Kopf gegen die Brandmauer.Zudem war Sellner im März 2024 die Anreise nach Deutschland bundesweit untersagt worden. Ausgegangen war die Initiative von der Stadt Potsdam in Reaktion auf den Correctiv-Bericht über ein Treffen rechter Aktivisten und Politiker. Das Verwaltungsgericht Potsdam kippte das Einreiseverbot jedoch, weil die Stadt nicht hinreichend darlegen konnte, wie durch Sellner die öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde (Apollo News berichtete).
Der Rechtsstaat lebt. In Österreich.
Weiter so.
ein kleiner lichtblick.
mal sehen, wie lange es haelt.
die goettin der EU wird sich schon noch etwas einfallen lassen, um kritiker ruhig zu stellen.
ihre macht wurde gerade wieder einmal bestaetigt.
teflon pur.
** Belgiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass eine Strafanzeige gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unzulässig ist**
https://transition-news.org/belgiens-hochstes-gericht-beendet-pfizergate-verfahren-gegen-von-der-leyen
Oopsie Daisy! 🤣
Niemand hat je einens Linksradikalens einens Kontens gekündigt.
Warum eigentlich nicht?
Weil das die Guten sind.
Und das „lustige“ daran: ausgerechnet die Linken sind gegen die Marktwirtschaft und vor allem gegen die Banken!
Linkens fremdeln mit der Marktwirtschaft besonders dann, wenn sie ihr Überleben tatsächlich selbst erarbeiten müssen.
Schockschwere Not!
Damit meine ich jetzt nicht, dass die bunthaarigen Nasenringe das Stadtbild per reiner Existenz während steuergeldfinanzierter Demos oder im Schutz der Nacht per Apparat-Häuserschmiererei verschandeln.
Selbst Regale einräumen bekommen die von der Arbeiterklasse gepamperten Genderwissenschaftsstudierenden nicht mehr auf die Kette.
Weil: Fühlies!
Alles in etwa so wie Larsimausi.
Schön zu hören
Freut mich für Sellner!
Die Antidemokraten sitzen doch nicht überall….
Sellners eigenen Angaben nach ging es um ein Unternehmenskonto, kein privates. Bei privaten Konten ist es einfacher, die Pflicht der jeweiligen Bank zur Führung eines Girokontos durchzusetzen.
Für EU-Bürger gilt innerhalb der EU Freizügigkeit, für Nicht EU-Bürger wie Asylsuchende beispielsweise übrigens nicht. Mal gilt anscheinend das Gestz, mal nicht.
Debanking ist eines der Kennzeichen eines Gesinnungsstaates, der abweichende Meinungen abseits der Staatspropaganda erschweren und unterbinden will.
Aus meiner Sicht sollte dieser Fakt, gerade durch die alternativen Medien, immer und immer wieder aufgearbeitet werden, denn es hat in den letzten Jahren sehr viele Menschen betroffen, die nichts anderes getan haben, als mit Fakten aufzuklären.
Wo doch alle immer von Gleichheit, Moral, Gerechtigkeit usw. predigen…was an so einer Maßnahme kann man mit diesen Begriffen belegen?
Es ist einfach unglaublich wie Linksterroristen der Antifa Räumlichkeiten von Städten zu Verfügung gestellt bekommen, Islamisten der übelsten Sorte problemlos sich zu Hassevents treffen können, aber Martin Sellner die öffentliche Ruhe stören soll. Deutschland ist eine linke Irrenanstalt geworden.
eigentlich total selbstverständlich! linker kindergarten…
Banken die sich wie Gerichte aufspielen. Verurteilen Menschen aufgrund von Verdächtigungen, Verleumdung und Denunziation.
Diese Bankmanager gehören in den Knast!!!
Kaufhold ick hör Dir Trapsen
Deshalb kommt ja der Digital €
Ich muss in letzter Zeit immer wieder an ein Zitat von der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley denken. Kann jeder unter ihrem Namen selbst finden. Ja, das erinnert doch sehr an Stasi Methoden‼️
Gratuliere Martin Sellner – in Deutschland müssen die Sparkassen ebenfalls jedem Büger ein *Basiskonto* gewähren.
93 Konten… wofür hat man denn 93 Konten?!
(und das sind nur die gesperrten)
Was ist daran so schwer zu verstehen? Die 93 Konten hatte er NACHEINANDER, d.h. nach jeder Kündigung seitens einer dieser überaus ehrenwerten Geldinstitute musste er sich eine neue Bank suchen.
„Damals erklärte die Stadt Augsburg gegenüber Apollo News, dass sie als Sicherheitsbehörde die Aufgabe besäße, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten“.
Komisch, Messermänner und andere Verbrecher werden nicht so unerbittlich verfolgt wie ein normaler Mensch.
Die Scheißer in den Banken, denen ich Kredit gebe mit meinen Einlagen haben noch nicht begriffen was deren Std. zählt
Ja .. ja , die „ Demokraten „ verlieren langsam Ihre Maske und was sieht man dann ?? Primitive Antidemokraten , die sich selbst erhöhen , was ist da anders als in einer DDR – Diktatur oder auf der rechten Seite in einer Nazidiktatur !
Ausgerechnet Banken spielen hier den Schiedsrichter …wie sagte schon jemand sehr treffend , was ist der Unterschied zwischen einem Bankräuber und einer Bankeröffnung ? Es gibt keinen Unterschied !! Die Ausgrenzung durch diese Institutionen ist einfach grotesk und zutiefst undemokratisch !!