Ludwigshafen
Nach Wahlausschluss: AfD-Politiker Joachim Paul legt Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl ein
Der ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul legt Widerspruch gegen die Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen ein. In einem Anwaltsschreiben, das Apollo News vorliegt, werden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Entscheidung erhoben.
AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, hat nun Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben, wie sein Anwalt in einem Schreiben an die Stadt vom 18. Oktober mitteilte. Der Brief liegt Apollo News exklusiv vor. Paul war wegen vermeintlicher Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen worden.
Die Wahl soll laut Paul für ungültig erklärt werden, weil der Ausschluss des AfD-Politikers rechtswidrig gewesen sei. Es sei fraglich, ob § 53 Abs. 3 GemO in Rheinland-Pfalz, der besagt, dass ein Bürgermeisterkandidat „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten solle, mit der Verfassung vereinbar sei. Selbst wenn dies der Fall sei, müssten „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungstreue vorliegen und „nicht irgendwelche Zweifel“, heißt es im Schreiben.
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Die meisten Kritikpunkte an den Ansichten Pauls seien verfassungsschutzrechtlich irrelevant. Daher sei das Material des Wahlausschusses nicht dafür geeignet, den Wahlausschluss zu begründen, so der Anwalt. Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt. Grundlage für den Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das die bisherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte.
Joachim Paul war vorgeworfen worden, an einem Treffen mit Martin Sellner teilgenommen zu haben. Der Politiker soll auch positive Aussagen über Sellners „Remigrations“-Konzept getätigt haben. Die Anwaltskanzlei verweist auf das Urteil 2 WD 42/00 des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001, laut dem es auch verfassungskonforme Formen der „Remigration“ gebe. Paul wies außerdem die Unterstellung zurück, dass er zahlreiche Deutsche mit Migrationshintergrund habe ausweisen wollen.
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Da Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden war, trat die AfD in Ludwigshafen ohne OB-Kandidaten an. Ein Eilantrag des AfD-Politikers gegen den Wahlausschuss war gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte entschieden, dass eine geordnete Wahl wichtiger sei. Paul solle nach der Wahl Beschwerde einlegen (mehr dazu hier). Die vorherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte nicht nur den Wahlausschuss initiiert, sondern dem Verfassungsschutz selbst „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an der Verfassungstreue von Paul übermittelt (mehr dazu hier).
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Ich wünsche ihm viel Erfolg und starke Nerven.
Ich wünsche ihm viel Erfolg, weil ich es will, kann und darf…
Auweia, wofür und nicht warum! Wofür braucht er Erfolg?
Viel Erfolg wofür? Politische Randfiguren einer Scheindemokratie sind mindestens so bedeutungslos wie mein Kommentar hier.
Heute wieder auf dem destruktiven Tripp Atlas?
Ich lese heute Ihre Kommentare. Keiner davon ist konstruktiv. Sie verbreiten einfach nichts was Sinn macht. Darum mein Hinweis zum Trip.
Ihnen noch alles Gute.
Dann mach Fliege, Störenfried !
Es gibt doch vorgeblich so viele hilfsbereite Menschen in UnsererDemokratie und dieser sogenannten Zivilgesellschaft – einfach mal um Hilfe bitten!
Oder mal die ebenfalls so gesichert empathischen OgeR (Ommas gegen Räächts) ansprechen, die helfen allen aus den mentalen Randgebieten oder in den gesucht und gefundenen diskriminierten Minderheiten.
Einfach sich mal einen richtigen Ruck geben – Hilfe zur Selbsthilfe sozusagen 😉
Warum dann der Kommentar⁉️
Atlas kann nicht anders, er muss einfach Mist schreiben und denkt noch, er sei besonders schlau.
Leider fehlt ihm dazu noch einiges an Empathie und Taktgefühl.
Mama lässt ihn nicht in die Kneipe und deshalb lädt er seinen Schrott hier ab
Sie können mir in meinem vermeintlich destruktiven Trip behilflich sein, indem Sie konstruktiv schreiben, worin ich mich irre. Aber wenn Sie das nicht können und das Benennen von Tatsachen als destruktiv empfinden, dann möchte ich nicht weiter stören. Nicht dass ich hier noch die Wohlfühlblase zum Platzen bringe.
Joachim Paul macht, was Demokraten tun: Er hält der Filterdemokratie den Spiegel vor. Wer Kandidaten aussperrt, will nicht wählen lassen, sondern Ergebnis kuratieren. Sein Einspruch ist kein „Störmanöver“, sondern Selbstschutz der Verfassung: Auswahl statt Vorauswahl, Recht statt Gesinnungsprüfung. Gut, dass einer den Mut hat, die Tür wieder aufzustoßen.
Ich wünsche der Klage und Herrn Paul viel Erfolg
Gut so, anders geht es nicht.
Ich drücke ihm die Daumen.
Er hat es mehr als verdient.
Vermutlich wird dagegen steuerfinanziert demonstriert.
AfD jetzt.
Ich habe mit meinem Mann um 10 Euro gewettet, dass die Wahl nicht wiederholt wird. Mal sehen, wer gewinnt… 🤔
In unserer Demokratie muss man da nicht wetten.
Wird bei unseren Gerichten zwar wenig Aussicht auf Erfolg haben, ist aber trotzdem der richtige Schritt.
Gut ist jedenfalls, daß der Skandal auf diese Weise in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt. Die Erfolgsaussichten sind wohl gar nicht mal so schlecht, weil die „Beweislage“ extrem dürftig ist.
Das Prüfungsverfahren wird jetzt so lange ausgedehnt samt größtmöglichem juristischem Pingpong bis kurz vor der nächsten anstehenden Wahl zum Ludwigshafener OB… und dann – oh Wunder – stellt man das Verfahren ein mit der Begründung, daß ja nun bald eine neue OB-Wahl ansteht und Herr Paul sich ja erneut für die AfD aufstellen lassen kann. Denn selbst wenn er recht bekommt, es nützt ihm ja nichts mehr, die Legislaturperiode ist ja quasi abgelaufen. (Natürlich selbstmurmelnd nur, wenn die AfD bis dahin noch nicht verboten ist.)
Meine Prognose.
Ich habe 2 mal für ihn gestimmt, ein Schelm der böses denkt…..
Verständlich. Allerdings fürchte ich, dass er keinen Erfolg haben wird. Eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr…Deutsche mit Migrationshintergrund ausweisen, das wollte m.E. Nancy Faeser. Von einer Verhaftung von Frau Faeser ist mir bis dato nichts bekannt.
Kann ich nur unterstützen, ich wünsche ihm auch viel Erfolg und viel Kraft. Wir müssen uns wehren gegen die Zersetzung der Demokratie in unserem Land. Vor über 36 Jahren hat schon mal eine Macht mit Zersetzung gearbeitet
Richtig so. Jetzt wird sich zeigen ob Deutschland noch eine Demokratie ist. Ich befürchte das Schlimmste.
Nur noch AfD!
Jajaja, ich wünsche ihm Erfolg und alles. Kein Ding. Und ja, was diese ex- „SPD- Tante“ da gemacht hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nur bedenklich. Es ist eine Riesensauerei. Und ein Verrat an der Demokratie, denn mit der hat das Verhalten nichts zu tun. Mir geht nicht aus dem Kopf, dass Pauls Verfassungstreue für den Landtag gut genug, aber für einen Bürgermeisterposten nicht ausreicht.
Aber:
Paul sollte sich Zeit lassen. Ludwigshafen ist komplett überschuldet, fast schon insolvent. Soll doch der CDU- Typ erst einmal alle notwendigen, von der sequestierenden Verwaltung aufzulegenden Grausamkeiten durchziehen. Dessen Name wird dann mit Zwang, Haushaltssperre etc in Verbindung gebracht, nicht der von Paul.
Paul hat es nicht versaut, sondern die Kartellparteien. Sollen die doch erst einmal vor den Bürgern vollends das Gesicht verlieren, dann kann Paul übernehmen und wenn er dann das antidemokratische Kaff aus der Misere führt, den Ruhm einheimsen
EILMELDUNG: Produktionsstopp bei VW
Jetzt bräuchte es nur noch eine unparteiische Justiz. Aber leider ist die in diesen Dingen nur äußerst schwer zu finden. Und es landet wieder bei einem Genossen Richter.
Jetzt kommt bestimmt, er hätte vorher sich melden müssen. Er muss jetzt vor Gericht, in „unserer Demokratie“, mit unseren ausgewählten Richtern.
Ich hoffe nur, er kommt damit vor Gericht durch, damit dieses undemokratische Husarenstück von der linksextremen Bürgermeisterin ad absurdum geführt wird.
Ist „linksextrem“ nicht ein Pleonasmus, bzw. eine Tautolgie?
Der Demos, der Souverän hatte absolut nix zu melden in der Angelegenheit – den hat man außen vor gelassen. Jetzt kann sich Paul durch die Instanzen klagen, was wahrscheinlich mindestens genau so lange dauert, wie die Legislaturperiode. Gegen einen Gegner, der finanziell unendliche Mittel zur Verfügung hat und dessen handelnde Personen nicht mal den allerkleinsten Klaps auf die Finger fürchten müssen, selbst wenn sie krachend verlieren sollten und gerichtlich festgestellt wird, dass sie Paul rechtswidrig um seine Chance betrogen haben.
Tolle Demokratie! Toller Rechtsstaat!
Sollte dieser Rechtsstaat noch tatsächlich ein Rechtsstaat sein, gibt es nur ein richtiges Urteil: Wahlwiederholung, Rücknahme aller bisher getroffenen Entscheidungen und Ausschluss aller im Wahlausschuss tätigen Personen von den nächsten Wahlen wegen Demokratiefeindlichkeit!
„jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten solle“….
…das ist doch der Hohn – hat doch die Ampel missbräuchlich den „Klimaschutz“ in das Grundgesetz aufgenommen und kann somit künftig jede abweichende Meinung ausschließen lassen.
Wer einen Sauladen noch Volksherrschaft bzw. Demokratie nennt, der sollte sich schnell zur Untersuchung anmelden !
Nach alter Bauernregel:
„In einem Saustall muss regelmäßig ausgemistet werden ansonsten stinkt es bis in den Himmel hoch“
Er und die AfD spitze müssen bis zum europäischen Gerichtshof mal sehen was die denn so entschieden das würden wir alle als Normalwähler gerne mal wissen warum unser Kandidat einfach so von einer Wahl ausgeschlossen wird das hat mit den propagierten EU Werten nicht das geringste zu tun. Denn jedem steht es frei für jede zugelassene Partei überall im Gebiet der EU zu den Wahlen zu kandidieren. Das ist Rechtsbeugung und keine Demokratie. Auch wenn es den Linken nicht in den Kram passt.