Sebastian Fiedler
SPD-Innenexperte erklärt: Demokratie könnte nach Wahl in Sachsen-Anhalt „ein Stück weit zusammenfallen“
Nachdem mehrere Unionspolitiker eine Lockerung der sogenannten Brandmauer und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD gefordert haben, entbrannte in CDU/CSU eine neue Debatte. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht nun die Demokratie massiv gefährdet.
Nachdem mehrere Unionspolitiker einen neuen Umgang und in gewisser Weise Kooperation mit der AfD gefordert haben, ist die Brandmauer-Debatte bei CDU/CSU neu entflammt. Auch SPD-Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet. In einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern.“ Dies sei „Eintrittsbedingung in die Bundesregierung“ gewesen.
SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff forderte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls explizit auf, „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ zu verhindern. Er erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Alles andere wäre eine große Belastung für die Koalition.“ Die Debatte gewinnt an Brisanz, da die AfD in Umfragen, besonders in Ostdeutschland, mit Werten von bis zu 40 Prozent in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Führung liegt. Die CDU-Führung will die Thematik nun auch auf einer Klausurtagung in Berlin erörtern.
Die SPD lässt jedenfalls gar keinen Zweifel daran, dass man trotz der immer weiter steigenden Umfragewerte einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD ablehnt. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wirft der Partei vor, verfassungsfeindlich zu agieren und mit „fremden Mächten wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald Trump gegen deutsche und europäische Interessen“ zu handeln. Die AfD bezeichnete er als „Partei der Vaterlandsverräter“. Fiedler warnte, dass die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen könnte, sollte die AfD weiter an Stärke gewinnen, insbesondere bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Ich habe größte Sorge, dass unser Kartenhaus der Demokratie schon im kommenden Jahr bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt ein Stück weit zusammenfallen könnte“, erklärte Fiedler. In der SPD werden nun entsprechend auch wieder Rufe nach einem Parteiverbot laut. „Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein“, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
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Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz machte vor dem Strategietreffen seiner Partei indes klar, dass es unter seiner Führung keinen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit der AfD geben werde. Schon vorab erklärte er, dass dies „jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“ der Fall sein werde, wie er bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis im Sauerland ausführte.
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Komisch, ich sehe das völlig anders. Wenn über 40% der Wähler eine bürgerlich-konservative Politk wollen und dann eine bürgerlich-konservative Politik bekommen ist das 100% Demokratie pur.
Die Demokratie ist nicht gefährdet, nur „unsere Demokratie“, die die Kritiker exkludiert.
ich würde eher behaupten, das Die CDU jetzt Alles ist, außer Bürgerlich…
Mitglied in der neuen SED!
Wenn ich schon „Experte“ höre oder lese, gehen bei mir sämtliche Alarmglocken an. Ich wünsche den Ulli in SA alles Gute und drücke ihm die Daumen.
Bertold Brecht kannte seine Pappenheimer:
»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«
(B. Brecht)
Der SED Staatspoet. Seltsamerweise immer wieder von Konservativen zitiert.
Auch ein „SED Staatspoet“ kann mal die Wahrheit benennen.
@Kanal
Vorsicht! Nicht die hier versammelten Altlinken, die halt jetzt der AfD hinterherrennen, mit „Konservativen“ verwechseln. Letztere halten nämlich Äquidistanz zu *allen* Parteien, weil sie wissen, dass diese alle miteinander vom selben Schrot und Korn sind.
Und echte Konservative wissen, dass es *in* der Welt keine Erlösung von dem Bösen, und noch weniger von der Dummheit, gibt.
Wo rennen Altlinke der AfD hinterher? Was für ein Quatsch Waldschrat.
Ich glaube die Demokratie ist durch die seit zig Jahren im Bund regierende SPD deutlich mehr gefährdet. Im Gegensatz zur nackten Behauptung zu den Auswirkungen der anstehenden Landtagswahlen, gibt es für die SPD-Gefahr ausreichend Belege aus der Wirklichkeit.
Siehe Missbrauch des VS, Nancy Faeser, Grundgesetzänderungen für Klimaschutz, etc. etc.
Corona nicht zu vergessen. Der Augenöffner überhaupt!
Es gibt schon seit Jahren KEINE Demokratie mehr in diesem Land. Wir haben eine rot-grüne Diktatur, die von der CDU/CSU gestützt wird. Nur die AfD kann uns noch retten.
In einem demokratischen Staatswesen blüht die Demokratie durch Wahlen erst so richtig auf – dachte ich bisher.
Der SPD fällt gerade die Butter vom Brot und das alles ist der verzweifelte Versuch sie aufzufangen. Das alles so ungeschickt, dass es scheitern muss.
Warum soll man nur dann ein Demokrat sein, wenn man links-grüne Parteien wählt?
Eine bürgerlich-konservative politische Einstellung zu haben gehört zum Grundrecht der Meinungsfreiheit und ist kein Straftatbestand.
„Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift.“
Ich wäre für ein Beispiel sehr offen Herr Miersch, wirklich sehr offen. Ich höre/lese…
Ja völlig richtig, die Demokratie wird von Innen untergraben. Von den herrschenden Parteien.
Da wird nichts kommen. Es gibt keine Anhaltspunkte für diese Aussage die lediglich aus purer Angst und Panik getroffen wird.
Lügenbolde soweit das Auge reicht !!
Die haben nix, null, nada ! – nur so ein diffuses Gefüüühl.
Aber ist ja klar : wer selber über alle Stränge schlägt, nimmt Recht und Ordnung als Bedrohung wahr.
DIE Demokratie wird aufblühen, „unsere Demokratie“ hingegen wird definitiv Schaden nehmen, z.B. könnte es endlich mal wieder für jede Fraktion einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten geben, Ausschüsse könnten wieder von allen Fraktionen angeführt werden, Richterwahlen könnten repräsentativ stattfinden, etc. pp.
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
“unser Kartenhaus der Demokratie”
-interessante Aussage das die derzeitige Demokratische Ordnung nur ein “Kartenhaus” ist
Naja, wenn die letzte BTWahl nachgezählt werden muss und das BSW dann drin ist, steht fest, dass Merzel gar keine Mehrheit hatte. Insofern ist da jemandem vielleicht wirklich aus Versehen die Wahrheit rausgerutscht.
„eine schöne Zeit, die wird wohl nicht mehr kommen, die Menschen drehen am Rad und das weltweit.“ Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei.. Könnte doch mal wieder ein Hit werden….
Das muß das berühmte „Stellen mit Argumenten“ sein, auf das ich seit 10 Jahren warte.
Die SPD spielt im Bund und den Ländern eine zu hohe Rolle. Alle Wahlen verloren, die Umfragen zeigen nach unten und trotzdem an der Regierung. Diesen Zustand versteht die SPD als Demokratie und fürchtet um den zukünftigen Einfluß.
Gefahr besteht nicht für sondern von Unseredemoktatie.
Na, hoffentlich besteht Gefahr für „UnsereDemokrstie“. Ich will die der ersten 50 Jahre BRD zurück.
Es war eine schöne Zeit, die wird wohl nicht mehr kommen, die Menschen drehen am Rad und das weltweit.
Ich auch…
Politik wird gegen den Willen der Wähler gemacht, daher sind immer mehr frustriert.
Die SPD wird abgewählt und ist doch wieder in der Regierung. Das passt einfach nicht.
„In künftigen Wahlkämpfen wolle er voll auf Konfrontationskurs gegen die Partei gehen. In diesen würde es „vermutlich allein um die Frage gehen: Die oder wir“.“
Es wird eher um die Frage gehen: Die oder ich.
So müsste es doch, in meinen Augen, richtig heißen?🤔
„Kartenhaus der Demokratie“ ist wohl die treffendste und sogar ehrlichste Formulierung, die ein Sozialist bisher in diesem Jahrzehnt ausgesprochen hat.
Was zusammenfallen könnte, ist allerdings die Relevanz der SPD in Ostdeutschland. Denn vielleicht fliegen ja nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD aus ein paar Landtagen.
Eine Ruine kann nicht mehr zusammenfallen.
Der Wähler will eine andere Politik und wählt dementsprechend. Die SPD sieht darin eine massive Gefährdung eben dieser. Darauf musste auch erstmal kommen!
Für Herrn Fiedler: Eine Wahl ist Demokratie.
Da fällt nichts zusammen, höchstens eine Mauer…
SPD sieht mit Sicherheit eine Gefahr. Ein Wahlergebnis nur noch einstellig.
Hoffentlich
Die Politiker merken es natürlich immer als letzte, niemand interessiert sich mehr für dieses „Die Welt geht unter wenn die da regieren„.
Hoffentlich geht dessen Welt unter, des Bürgers Welt geht seit Jahren tgl runter (Arbeitsplatz, Inflation, Überfremdung, Wohnungsnot,…kl. Auswahl). Da kann es mit einer AfD nur besser werden die bisher nichts beweisen konnte /durfte. Wenn mir die Schokolade nicht schmeckt/ bekommt, probiere ich eine andere, so einfach!
die Demokratie wird hier wohl eher wieder gelebt und ganz sicher nicht beschädigt. Aber die eigene Macht-Option wird hier natürlich infrage gestellt und genau darum geht es.
Die Demokratie wird durch Kartellbildung sowie durch administrativ-juristische Tricks gefährdet, nicht, wenn die Wahlbürger versuchen, eine fatale Politik demokratisch abzuwählen.
Aha, die Demokratie ist plötzlich ein Kartenhaus. So sehen die das also. Interessant …
Hab ich auch gedacht.
Soviel zum EU-Stabilitätsanker Deutschland.
Manchmal frage ich mich ganz ernsthaft, glauben diese Leute wirklich das was sie sagen? Oder erzählen sie das nur? Aus irgendwelchen Gründen? Ich meine der Mensch ist doch ein vernunftbegabtes Wesen, man nimmt es zumindest an. Aber so viel Dummheit kann doch eigentlich gar nicht sein?
„glauben diese Leute wirklich das was sie sagen?“ Ich glaube ,dass die nur vorlesen ,was ihnen ein bezahlter „Politikwissenschaftler
aufgeschrieben hat, und das sind nicht immer die Klügsten..