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Treptow-Köpenick

„Entspricht unserer wehrhaften Demokratie“: SPD-Bezirksbürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen Apollo News

Antifa und Linkspartei wollen „rechten Medien auf die Tasten treten“ und Apollo News aus Treptow-Köpenick vertreiben. Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel sagt: „Das ist absolut zu begrüßen.“

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Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) beherbergt einen Antifa-Verein in seinem Rathaus und unterstützt dessen Aktionen gegen Apollo News. (IMAGO/Matthias Koch)

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Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick in Berlin, Oliver Igel (SPD), hat die gegen Apollo News gerichtete Bedrohungskampagne der Linkspartei und des „Bunds der Antifaschisten Treptow“ ausdrücklich begrüßt. „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen“, sagte Igel am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung.

Der 1978 in Ostberlin geborene Sozialdemokrat antwortete damit auf die Frage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Denis Henkel, ob er an der Förderung des „Bunds der Antifaschisten“ angesichts dessen Beteiligung an der Kampagne gegen Apollo News festhalte. Der von Altkommunisten geprägte Antifa-Verein bekommt im Rathaus Treptow Büro- und Veranstaltungsräume für eine symbolische Miete von 600 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden der Linkspartei organisierte dieser Verein eine Veranstaltung, bei der unter der Parole „Rechten Medien auf die Tasten treten“ darüber diskutiert wurde, wie man unsere in Alt-Treptow ansässige Redaktion vertreiben könnte. Eine Mitarbeiterin der staatsnahen Amadeu-Antonio-Stiftung war als Expertin dabei und gab konkrete Tipps.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) hat sich von der Kampagne distanziert. „Jede Art, egal von wem, gegen einen anderen Bürger ist zu verurteilen: Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht“, sagte sie im Berliner Abgeordnetenhaus, als sie auf die gegen Apollo News gerichtete Aktion angesprochen wurde. Wenn es notwendig sei, dort eine Strafverfolgung durchzuführen, würde das selbstverständlich passieren, sagte Spranger. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

Bezirksbürgermeister Oliver Igel hielt dies jedoch nicht davon ab, das Vorgehen der Linkspartei und des von ihm unterstützten Antifa-Vereins zu verteidigen. „Es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt“, sagte er am Donnerstagabend. AfD-Kommunalpolitiker Henkel stellte die Nachfrage: „Ist Ihnen bekannt, dass die Pressefreiheit in Deutschland unabhängig vom Inhalt eines Mediums gilt?“

Lesen Sie auch:

Igels Antwort: „Es sagt ja keiner, dass dieses Medium nichts veröffentlichen darf. Aber man kann sich dagegenstellen. Man darf nämlich auch Meinungsfreiheit in diesem Land verkünden und kann deswegen auch seine Meinung gegen Desinformation und gegen Menschenverachtung, die über Medien rübergebracht werden, auch äußern, frei äußern – als Verein, als Institution und auch als Mensch.“

Zuvor hatte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um die geplante Vertreibung von Apollo News als Angriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen. „Dass gerade die SED-Erben der Linken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR versuchen, die Pressefreiheit nach ihrer Gesinnung einzuschränken, ist ein Tabubruch, dem sich alle Demokraten entschieden entgegenstellen müssen“, hieß es in dem Antragstext. Doch darüber diskutiert und abgestimmt wurde gar nicht. Die anderen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung lehnten es ab, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.

dg

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190 Kommentare

  • Da spricht ein lupenreiner Demokrat! 🤣

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    • Na ja es ist ja auch ihre eigene „lupenreine Demokratie“ die er da gegen die Mehrheit der Bevölkerung Verteidigt !!

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      • Eben. Er spricht ausdrücklich von UNSERER wehrhaften Demokratie, demnach also von einer anderen „Demokratie“ als derjenigen, wie sie im GG FÜR ALLE und JEDERMANN gleichermaßen statuiert ist.

        Die DIKTATUR DDR sprach bekanntlich auch von unserer Demokratie und führte selbige sogar im Namen, was zeigt, dass der Begriff alleine rein gar nichts darüber aussagt, was manche Gestalten mit dessen Gebrauch tatsächlich inhaltlich verbinden. Da tun sich furchterregende Abgründe auf.

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      • Wegen solchen Kreaturen (die ich im arbeitnehmerpolitischen Betrieb kennenlernen mußte) hab‘ ich das bDaZ (das hieß damals noch BRDeutschland) vor nun zwanzig Jahren verlassen. Ich muß gestehen, meine übelsten Erfahrungen aus der Zeit davor sind heut‘ alltäglich, meine schlimmsten Erwartungen werden täglich mehrfach, weit übertroffen. Ich kann dem Team von Apollo News nur viel Kraft wünschen…
        (…mir wird schon beim lesen dessen was dieses Wesen so absondert speiübel).

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    • Der Zuspruch zu deren Demokratie erodiert, siehe Ludwigshafen. Die Äußerungen dieser politischen Minderheiten interessieren kaum noch jemanden.

      • Ludwigshafen kann man nicht verallgemeinern. Sehen sie sich bloß die Abstimmung in HH vor wenigen Tagen an…;-)

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      • @Atlas: „Ignoranz ist die höchste Form der Verachtung“. Faschisten solange ignorieren, bis sie einen ans Kreuz nageln. Der Hingerichtete kann dann stolz seinem Vater im Himmel berichten, dass er seine Mörder ignoriert hat und die Mörder feiern die höchste Form der ihnen zuteil gewordenen Verachtung. Auch ein Lebensmotto, wenn auch eins, dass uns immer noch in der Sklavenhaltergesellschaft verweilen ließe, wenn es das Gegenteil nicht gäbe.

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    • Sozialisten sind keine Demokraten. Das Godesberger Programm 1959 der SPD, was im übrigen sehr bemerkenswert war, sollte zeigen dass die spd in der Regierungsform Demokratie angekommen ist. Dieses Programm scheint niemand mehr in der SPD zu kennen.
      Für interessierte und spdler die hier hinein schauen
      https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/godesberger_programm.pdf

      • @Altlast
        „Gleiches zieht Gleiches an.“
        Ach deshalb bist du hier.

        1
    • @Atlas (Wenn ich bei Ihnen auf ‚Antworten‘ klicke, bekomme ich kein freies Feld zum Eintippen – insofern etwas unsortiert, aber ausdrücklich an Sie)
      Ich halte Ihre Analyse eines eskalierenden „Kulturkampfes“ grundsätzlich für richtig.
      Haben Sie einen Vorschlag, was Apollo nun tun könnte oder sollte?

      • @Atlas 8:37
        Habe ich gestern gelesen. Allerdings war da das heutige Video noch nicht da.
        Apollo muss sicherlich die richtige Balance finden. Knifflig.
        Einerseits ist Apollo direkt betroffen; insofern sollte Apollo auch berichten. Andererseits droht man – wenn man „zu viele“ Artikel zu jedem Detail des Themas verfasst – in eine Art Opferrolle hineinzugeraten. Und da wäre es in der Tat besser, es würden sich auch andere der Sache annehmen.
        Ich hatte gestern auch bereits einen auf Igel bezogenen Vorschlag gemacht und neige derzeit dazu, den aufrechtzuerhalten:
        Wie wäre es denn mit einer Intervieweinladung an Igel? Einladung, einmal bei einem Presseorgan „im Kiez“ vorbeizuschauen. Man erstelle ein
        Video und tausche höflich die unterschiedlichen (?) Meinungen aus, redigiere das … und lasse die Zuschauer sich selbst ein Bild machen!
        Denn erstens wäre das überraschend für die Öffentlichkeit.
        Und zweitens wäre ich auf die Reaktion Igels gespannt.
        Er könnte ja ein paar Tage darüber nachdenken.

        7
      • Nachschlag: Es kümmern sich in der Tat auch Andere – Heute in Cicero:
        —–
        „Als Scheinbelege für das „Kampagnenmuster“, die „Choreographie“, ein „eingespieltes Verstärkernetzwerk“ und ein „Agenda-Setting durch Inhaltsüberflutung“ zählt die [Amadeu-Antonio-]Stiftung Artikel und Meinungsäußerungen nicht nur in Reichelts Nius, sondern „Publikationen in Junge Freiheit, Berliner Zeitung, Journalistenwatch, Welt, NZZ und Achse des Guten“ auf. […]
        Offenbar kann oder will man sich in der Stiftung nicht vorstellen, dass Journalisten der genannten Medien selbstständig und ohne Orchestrierung ein durchaus skandalöses Ereignis wahrnehmen und darüber berichten und Kommentare schreiben.“
        https://www.cicero.de/innenpolitik/hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-amadeu-antonio-stiftung-apollo-verschworung

        8
      • Nachschlag II: Heute in der WELT (Paywall): Das leise Sterben der Pressefreiheit von Volker Boehme-Neßler:
        „Wenn uns die Demokratie etwas wert ist, dürfen wir Gewalt und Drohung gegen Medien – egal welche – unter keinen Umständen tolerieren. Wenn die Pressefreiheit beschädigt wird, ist die Freiheit aller Medien in Gefahr – und die Demokratie. […]
        Die Täter von Treptow tarnen sich als Antifaschisten. Was für eine ahistorische Anmaßung. Wir sollten uns davon nicht blenden lassen. Es wird höchste Zeit, diese Aktionen als das zu behandeln, was sie wirklich sind: verfassungsfeindliche, antidemokratische Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern. Und sie sind Straftaten, mit denen sich die Justiz beschäftigen muss. Eines ist klar: Die Pressefreiheit stirbt nicht mit einem lauten Knall. Sie stirbt zentimeterweise – und leise.“

        3
      • Hallo Kieron, ich habe es gestern an anderer Stelle bereits geschrieben, vielleicht haben Sie es schon gelesen:

        „Ich finde, Apollo sollte deutlich weniger bis gar nicht über diese „Kampagne“ berichten. Das sollten lieber andere alternative Medien für Apollo machen. Das würde man so ebenfalls mitkriegen und es würde nicht den Anschein erwecken, dass sich Apollo hier ständig selbst bemitleidet oder das Ganze für seine Zwecke ausnutzt. Frage mich zudem, weshalb man sich auf dieses grenzdebile Niveau einlässt. Ignoranz ist die höchste Form der Verachtung.“

        2
    • Nun, abgesehen davon, dass man stundenlang darüber diskutieren könnte, was Demokratie heutzutage denn überhaupt sein soll, würde ich mal aus dem Bauch heraus behaupten, dass dieser Politiker sich kaum bis gar nicht von allen anderen Politikern unterscheidet. Denen geht es doch längst nicht mehr um Volksvertretung, sondern nur noch um diesen lächerlichen Kulturkampf. Und wisst ihr was? Ihr fallt voll darauf herein und seid sogar die treibende Kraft. In weniger als 20 Kommentaren habe ich mehr als 20 Beschimpfungen und eine große Handvoll „undemokratischer“ Statements gelesen, die sich intellektuell und charakterlich auf exakt demselben Niveau bewegen wie dieses prachtvolle Exemplar da oben. Gleiches zieht Gleiches an.

      -20
      • @Atlas: Einfach phantastisch, wie Sie täglich hier mehrfach auf hohem intellektuellen und charakterlichen Niveau Ihrer Verachtung durch Ignorierung Ausdruck verleihen.

        -1
    • Für mich verkörpern die Altparteien nur noch eine Art von Dummokratie!

    • Er wirft wie ein geisteskranker SEKTIERER mit linksextremistischen Kampfbegriffen um sich, als gäbe es kein morgen mehr.

      Eine sachlich-fundierte Kritik an AN findet gar nicht erst statt, denn diese Kommunisten wissen, dass es dafür kaum Ansatzpunkte geben wird, schon gar nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, was die globalistisch-linksextremen Publikationen wie Spiegel, Alpen-Prawda, Zeit, FAZ & Co, so alles raushauen, an DESINFORMATION und MENSCHENVERACHTUNG.

    • „Desinformation und Menschenverachtung“

      Mehrfach stellt diese rotlackierte UNperson einfach diese KAMPFBEGRIFFE wie „unumstößliche Fakten“ in den Raum, ohne sie auch nur in homöopathischen Ansätzen zu begründen.

      Das ist typisch für Linksextremisten, denen man offenbar schon mit dem Schnullerfläschchen zuviel Marxismus und Leninismus eingeträufelt hat. Jeder der nicht nach deren Pfeife tanzt wird als FEIND markiert, den es – egal wie – zu eliminieren gilt.

      Und SOWAS wird mit Steuergeld luxusalimentiert !

  • Ich behaupte bis zum Beleg des Gegenteils, dass der Herr noch nie auch nur eine Zeile Apollo News gelesen hat.

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    • Muss er doch auch nicht !! Als Politiker des Linksspektrums ind Deutschland muss du nicht einmal lesen können oder einen Schul . oder Berufsabschluss haben !! Deswegen sind die meisten Linksextremisten dort ja auch Politiker oder politisch aktiv geworden .

      • So kann man das sehen. Ohne lebenslängliche Steueralimentierung durch diejenigen, die täglich übelst beschimpft und diffamiert werden, könnten diese Gestalten gar nicht überleben.

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    • Vermutlich ein eifriger TAZ-Leser…

      • Wenn er denn überhaupt irgendetwas liest.

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      • Kann er überhaupt Lesen? Dann ist noch die grosse Frage ob er es überhaupt verstehen kann.

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  • Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter haben sich politisch neutral zu verhalten, es herrscht Neutralitätspflicht!

    • Aber nur theoretisch. Und eine Pflichtverletzung hat keine Folgen.

      • „Pflichtverletzung hat keine Folgen“ – Es sei denn, Apollo News verklagen diesen Totalitaristen wegen Verleumdung und vorsätzlicher Verbreitung von Falschinformationen.

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  • Schreibfehler. Es muss heißen SED – Bürgermeister.

  • Gewalt ist NIE Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung!

    Allein schon mit diesen Aussagen bewegt er sich außerhalb des Grundgesetzes!

    Rücktritt!

  • Und genau deshalb wollen wir „eure wehrhafte Demokratie“ auch nicht. Wir haben unsere eigene!
    Übrigens immer schön zu sehen,das Gewalt das liebste Mittel der sogenannten Antifaschisten ist!

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    • sehe ich anders: jedes Mittel

  • Selbstjustiz ist und bleibt strafbar.

  • Es bedarf einmal der rechtlichen Überprüfung der Überlassung von Amtsräumen im Rathaus und die zu geringe Miete.

    • ..und noch dazu an eine linksfaschistische Gruppierung, was TIEF BLICKEN LÄSST.

  • Hat sich denn der Vermieter selbst schon dazu geäußert? Wäre wohl auch eine Möglichkeit.

    • Der Vermieter des Bürgermeisters?

      🙂

      • Sorry, der Vermieter von AN. Der ist ja wohl aus der Privatwirtschaft.

        0
    • Es macht echt Sinn, diese Zitate mal umzudrehen.

      Wenn man etwa schreiben würde, man will es dem Bezirksbürgermeister „ungemütlich“ machen und ihm auf die „Tasten treten“ – dann stünde doch schon morgen früh ein Rollkommando vor der Tür.

  • Also dieses Bild ist ja grandios. Ich musste auch direkt an einen Igel denken.

  • Ich habe das Video gesehen und war geschockt. Hätte ich so nicht für möglich gehalten.
    Ein Bezirksbürgermeister stellt sich offen gegen die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit.
    Ich glaube aber auch dieses in dem kurzen Abschnitt gesehen zu haben:
    Igel ist hochgradig verunsichert. Er antwortet zunächst vorsichtig, dann gereizt, so als ob er am liebsten an dieser Stelle gar nichts sagen möchte.
    Und dann spult er das „sichere“ Programm ab: … „wehrhafte Demokratie“ … „freiheitlich demokratische Grundordnung“. Parole reiht sich an Parole.
    Igel hat offenbar gar nicht begriffen, was der Inhalt der Kampagne eigentlich war. Er spricht so, als sei ihm unbekannt, was da auf den Flyern stand und was da bei der Versammlung besprochen wurde.
    Insgesamt: Er schwimmt offenkundig massiv, und er sucht nach Boden unter den Füßen, nicht bemerkend, dass er längst gestrandet ist. Untiefen.
    „Entspricht wehrhafter Demokratie“?
    Nein! Igel hat offenkundig keine Ahnung, was „wehrhafte Demokratie“ bedeutet.

    • Je mehr sie sich in die Enge gedrängt sehen, desto deutlicher wird, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen.

    • Er muss auch gar nicht wissen worum es geht. Er bekommt bestimmt vorgeschrieben was er zu sagen hat. Wahrscheinlich haben die Linken so einen Leitfaden wie in Callcenter. Auf diese Sätze hast du das zu antworten, bitte auswendig lernen und bloß nicht selber denken. Denn sie alle haben die gleichen Parolen und Wörter die sie benutzen.

    • Unserer Politik fehlen einfach die richtigen Fachkräfte.
      Da herrscht ein enormer Mangel.
      Und dieser kann durch „minderbegabte“ leider nicht bewältigt werden.

  • Ich selbst stamme aus einer SPD-nahen Familie und muss heute sagen: Je länger und tiefer man sich mit der SPD beschäftigt, um so erschreckender begreift man, dass diese Partei zu allen Zeiten extrem gefährlich und manipulativ war und es bis heute auch noch ist. Der SPD gehört ein Großteil der Zeitungslandschaft; ihr Einfluss bei Gewerkschaften und Verbände sei auch zu betonen. Auch die neue Bande “ Omas gegen rechts “ ist eine SPD Gruppe!

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    • Nicht nur das, sie haben auch sämtliche Behörden unterwandert und eingenommen. In Jobportalen meines Landkreises liest man das sehr häufig, das man da nur mit dem entsprechenden Parteibuch weiter kommt, ansonsten gilt Jahresvertrag und ein unbequemes Leben auf der Arbeit.

      • Davon kann ich auch ein Lied singen! Ich bin damals fluchtartig aus der SPD ausgetreten, nachdem ich mitbekam, wie bei uns im Ortsverband mit der CDU gemeinsame Sache gemacht wurde. Das war vor 20 (!) Jahren. Wenn ich etwas Kritisches anmerkte, kam immer diegleiche Antwort: “ Da sind wir mit der CDU eins, darüber haben wir uns schon im Hinterzimmer geeinigt. “ usw. Damals wurde mir klar, dass das eine Einheitspartei war. Auch die Einschüchterung unbequemer Leute innerhalb der Partei empfand ich als bedrohlich. Abstimmungen werden zuvor beschlossen (!) und erst dann offiziell abgehalten, wenn ALLE auf Spur gebracht wurden. Das ist keine Demokratie!

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    • „…Der SPD gehört ein Großteil der Zeitungslandschaft…“
      Stichwort DDVG.
      Googel mal danach. Man kann das nicht oft genug wiederholen weil es längst nicht allen Menschen im Land bekannt ist! RND geht in die selbe Richtung.

      • @Korrektor
        Sie können auch „Ihr“ Google nehmen. Da gibt es ganz unten auf der Seite auch eine nette Hilfe-Funktion.

        „Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.“ Curt Goetz

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      • Wieviel von der „Zeitungslandschaft“ GEHÖRT denn der SPD? Was sagt ihr „Googel“ denn dazu?

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    • Ja, und sie handelt offen gegen das Wohl Deutschlands um aus dem Niedergang Profit ziehen zu können. Das war schon unter Kohl so. Zudem gehört sie zum sozialistisch-kommunistischen Block, der sich den Russen anbiedert.

  • Wo ist da noch ein Unterschied zwischen SPD und Links Partei und Antifa?

    • Die Schreibweise! Der Inhalt jedenfalls nicht!

    • Zur Erinnerung: In der DDR hatten sich KPD und SPD zur SED vereinigt.

      • Ein- und dieselbe SED sitzt heute unter der Bezeichnung DIE LINKE im Bundestag.

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      • Zur Erinnerung: Zwangsvereinigung!, 2007 Vereinigung WASG mit PDS.
        Durchschnittsalter Die Linke 38,6 Jahre…

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  • Der Genosse kann auf Nachfrage bestimmt nicht ein Beispiel einer Desinformation seitens AN nennen.

    • Natürlich NICHT ! Aber darum geht es denen auch nie. Es geht nur darum, immer wieder mit Dreck = linksextremistischen Kampfbegriffen auf Andersdenkende zu werfen, frei nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben (zumindest in den Köpfen derjenigen, die das täglich verfolgen)

  • entspricht unserer Demokratie, allerdings nicht Meiner

  • Ich begrüße Rücktritte von Politikern bzw. erzwungene Rücktritte. Scheint es nicht mehr zu geben. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    • Heutzutage gibt es keine Rücktritte mehr von diesen Gestalten. Der Fleischtrog an dem sie hängen besitzt zu viel Magnetkraft…;-)

      Und erzwungen wird auch so gut wie nichts mehr, weil alle Systemlinge natürlich zusammenhalten nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  • Es gibt keine „rechten Medien“ – das ist diskriminierender, hegemonialer Sprachgebrauch totalitärer Ideologen! Es gibt als „rechts gelesene“ und als „rechts titulierte Medien.“

    Und es gibt seit 1.September einen gültigen Tarifvertrag für Journalisten! Diese müssen sicher finanziert werden, damit Argumentation, Information, Argument & Meinung von Desinformation, Wutrede und „Brainrot“ voneinander unterschieden werden können (Brainrot im Oxford Dictionary: „Die vermeintliche Verschlechterung des geistigen oder intellektuellen Zustands einer Person, insbesondere als Ergebnis des übermäßigen Konsums von Inhalten (heute vor allem von Online-Inhalten), die als trivial oder wertlos angesehen werden“.

    Dazu gibt es politische Kultur, die sich auf politische Mehrheitsverhältnisse stützt, & auf Zeitläufte & Zusammenhänge. Neben diversen Elefanten im Raum gibt es in Treptow-Köpenick einen demokratischen „Igel im Raum“, der pragmatisch, kollegial und erfolgreich einen Modus vivendi regiert.

    • Mit dem „Igel im Raum“ geh ich d`accord. Aber ob der „demokratisch“ (in welcher Form auch immer) ist, ist eher fraglich…;-)

      • Entscheidend ist das BIG PICTURE im Bezirk: wer sich das Bezirksamts Portal anschaut, und als Newbie nach seinen nach der Landesverfassung frei gewählten Abgeordneten und Bezirksverordneten sucht, findet die nicht direkt! Sondern nur in Form einer „Hamburger-Menu-BVV“ und „Untermenü-Demokratie.“ Die Bezirksverordneten der SPD outen sich zudem als „Kiezpaten“ ihrer Wahlkreise und steuern den direkten Dialog zwischen Verwaltung, Träger & Bürger – mittels eingeladener moderierter Öffentlichkeiten! Presse ist außen vor, denn es gibt in Berlin einen Fehlbedarf von 2-4 Lokaljournalisten je 100.000 Einwohnern! Systemkosten: 3,89 €/Einwohner/Jahr – soviel kostet in Berlin 1 m³ Wasser/Abwasser.
        Das alles weist auf eine transformierende Politik hin, die de jure und evident nicht, mehr verfassungskonform & EU-konform ist.
        Es ist mit massiver Vorteilsnahme von Parteien & Personen auch zu Lasten des EU-Haushalts verbunden, so muss das ganz Oben angehängt werden!

        0
    • Der „Igel im Raum“ ist zugleich ein Bild, wie ein Bürgermeister auch unter schwierigen Mehrheits- und Ideologiekampf-Verhältnissen pragmatisch und bisher relativ geräuschlos regiert. Gemessen am Neubau- und Stadtentwicklungsvolumen ist er sogar einer der besten Bezirksbürgermeister Berlins. Während man in Pankow 16 Jahre am „Pankower Tor“ mit über 56 Hektar politisch herumkaut, sind in Treptow-Köpenick mehrfache Flächen entwickelt worden.

  • Wenn willige Wähler witzige Weimarer Werhältnisse wollen…!

    • Trotz allem Ungemach würde ich die Weimarer Verhältnisse des BRDigungs-Verhältnissen vorziehen…

  • Und wieder ein guter Grund mehr SPD ist für mich auf keinen Fall wählbar!

  • Himmel das Foto. Schon irgendwie bedenklich welche Art von Mensch die politische Karriere einschlägt.

    • So sieht es nun mal aus im Politbüro…;-)

  • Man sollte ihm eine neue Brille spendieren.

    • Sie meinen damit er intelligenter ausschaut als er ist ?

  • Immerhin ist damit jedes Missverständnis ausgeräumt, was mit „unsere Demokratie“ gemeint ist.

  • Lasst es sein. Das sind indoktrinierte Leute, man kommt denen nicht mit Argumente bei. Wenn rot nicht rot, sondern für die blau ist, kann man nicht mehr sprechen. Wer Euch liest oder die Videos schaut weiß wie gut Ihr arbeitet. Die Indoktrinierten werden das nie zugeben.

  • Desinformation, sowie Hass und Hetze? Dann bitte dahingehend zuerst den ÖR untersuchen und dann Apollo News, aber von neutraler Seite. Genau das ist ja aber das Problem in Deutschland, welche Einrichtung oder Institution ist denn wirklich noch neutral?

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