Hamburg
„Alleine werden wir das nicht packen“: Hamburg fordert nach Klima-Volksentscheid Unterstützung von Bund und EU
Hamburg will nach dem Klima-Volksentscheid bis 2040 klimaneutral werden – doch ohne zusätzliche Mittel von Bund und EU wird das nach Angaben der Umweltsenatorin kaum zu stemmen sein.
Von
Nach dem Klima-Volksentscheid in Hamburg will der Hamburger Senat das Landesklimagesetz überarbeiten. Das Volksbegehren, dem am Sonntag 53,2 Prozent der Abstimmenden zugestimmt hatten, sieht vor, dass die Hansestadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als bislang geplant. Die Beteiligung lag laut Statistikamt Nord bei 43,6 Prozent.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bekräftigte im Rathaus, dass der Senat das Votum umsetzen werde. „Ein Volksentscheid bindet Senat und Bürgerschaft. Wie es unsere Verfassung und die Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten, wird der Senat den Volksentscheid umsetzen und den Hamburger Klimaplan an die neuen formalen Anforderungen anpassen“, sagte Tschentscher. Zugleich kündigte er an, die Konsequenzen der geplanten Gesetzesänderungen sorgfältig zu prüfen.
Der Regierungschef zeigte sich dabei um Ausgleich bemüht. Klimaschutz müsse für die Bevölkerung „bezahlbar und sozialverträglich“ bleiben, betonte er. Tschentscher kritisierte zugleich, die Initiative habe „keine konkreten Maßnahmen vorgelegt“, wie Hamburg das Ziel einer früheren Klimaneutralität erreichen könne. Für überstürztes Handeln sehe er keinen Anlass: Der rot-grüne Senat sei sich einig, dass kein „Grund für Hektik oder Aktionismus“ bestehe. Bereits nach geltendem Recht habe sich Hamburg verpflichtet, bis 2030 rund 70 Prozent seiner CO2-Emissionen einzusparen.
Auch Umweltsenatorin Katharina Fegebank stellte klar, dass Hamburg Unterstützung von Bund und EU benötige. „Wir leben in einer Zeit des klimapolitischen Rollbacks, in der Klimaziele offen infrage gestellt werden – in Deutschland aber auch in Europa“, sagte sie. Von Hamburg gehe nun eine positive Botschaft aus, doch „alleine werden wir das nicht packen“.
Werbung
Fegebank sprach sich dafür aus, die neuen Klimaziele sozial ausgewogen umzusetzen. „Wir haben zwar ein verschärftes Klimaziel, aber wir haben auch gesagt, das muss sozial verträglich und bezahlbar bleiben“, sagte sie im NDR. Die Stadt wolle nun mit Industrie, Wirtschaft und Energieversorgern beraten, „wie es uns gelingt, diese fünf Jahre schneller zu sein“. Förderprogramme und steuerliche Entlastungen könnten dabei helfen.
Lesen Sie auch:
Lübbe-Wolff
Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“
„Wenn der Wähler rechts blinkt“, dürfen Politik und Verfassungsgericht nicht nach links rücken, erklärt die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff. Brandmauern dürften nicht gegen Parteien errichtet werden.
Ehemalige Spitzenpolitiker
Tauber und zu Guttenberg fordern: Neuer Umgang mit der AfD statt Brandmauer und Boykott
Ex-CDU-General Tauber fordert, Beschlüsse mit der AfD zu fassen, Ex-CSU-General zu Guttenberg hält sogar Minderheitsregierungen mit Tolerierung der Partei für möglich – obwohl dort viele „intellektuelle Flachwurzler“ anzutreffen seien.
Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ verpflichtet die Stadt nicht nur zu einem früheren Klimaziel, sondern auch zu jährlichen Zwischenetappen, die regelmäßig überprüft werden sollen. Werden diese verfehlt, müssen Sofortprogramme eingeleitet werden. Zudem sollen Mieter vor übermäßigen Kostenbelastungen geschützt werden, während Vermieter über Förderprogramme entlastet werden sollen.
Wenn Hamburg das alleine nicht schafft und von anderen Geld braucht: wo soll das herkommen, wenn die anderen auch das Klima „schützen“ wollen?
Klasse Argument!
Es hat eine bestechende Logik, die jedem Menschen außer Klima-Aktivisten sofort aufgeht.
Es fehlt nur noch das Wort dumm – dummen Klima-Aktivisten. An dieser Dummheit gehen wir früher oder später zu Grunde, ausser es findet sich endlich fähige Politiker, die die Änderungen und die Streichung an all diesen ideologischen Klimakonstrukte endlich zur Chefsache erklären.
Hallo Dunkelsachse, habe ich grade geschrieben, sollten die damit Durchkommen, ziehen alle LinksGrünen Städte nach und wälzen dann die Kosten auf die Steuerzahler ab!
“ ausser es findet sich endlich fähige Politiker, die die Änderungen und die Streichung an all diesen ideologischen Klimakonstrukte endlich zur Chefsache erklären.“Das dumme daran ist aber ,dass es diese Politiker zwar gibt ,diese aber nicht gewählt werden dürfen ,weil die ja RÄÄÄÄchts sind
vielleicht mal in Moskwa und Beijing nachfragen?
Das heisst immer noch Moskau oder Peking!Wir sind der deutschen Sprache noch maechtig!
Die Universallösung hört auf den Namen „Sondervermögen“, immer und überall. Bis zum Kollaps.
die leben auch nur vom Länderfinanzausgleich und haben keine Kita-Gebühren, weil die anderen Bundesländer fleißig zahlen dürfen.
Aber großkotzig auf Millionen Steuerrückforderungen der Betrüger von der Warburg-Bank verzichten.
Nach dem alten Motto, die Sozialisten kommen in Probleme, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht.
Also, meine Familie hat beschlossen, einen mehrmonatigen Urlaub in China und anschließend eine Weltumsegelung zu machen. Alleine werden wir das wohl nicht schaffen – da werden Bund und EU helfen müssen.
Die gleiche Logik wird doch auch angewendet bei den Kernkraftwerken: In D Strom daraus ist ibaahh , aber von F willkommen! Normalerweise müßten alle um D die Technik von Polen an der Grenze verbauen: Strom von Polen nach D funktoniert die Durchleitung nicht, von D nach Polen jedoch sehr wohl! Damit hier in D öfters mal die Lampen ausgehen. Vielleicht wacht der deutsche Michel dann auf und steigt den Grün_+*;,.=?!$§%innenden mal endlich gehörig aufs Dach für ihren Schwachmatismus und bläst denen mal gehörig den Marsch!
Er meint vielleicht, wenn „wir“ schon in den Klima-Abgrund springen müssen, dann müsst IHR mitspringen. Beim Klima gibt es ja bekanntlich keine Schmerzgrenzen für die Polit-Mischpoke.
Ideologische Fanatiker brauchen immer das Geld der anderen für ihre durchgeknallten Ideen. Bis nichts mehr da ist. Solchen Spinnern muss man den Riegel vorschieben, sonst ziehen sie alle in den Sumpf.
Ich packe meinen Leben auch nicht mehr – ich hätte jetzt auch gern ein paar Millionen für meine Spinnereien.
Noch deutlicher kann man doch gar nicht zeigen worum es denen tatsächlich ging und geht!
hamburg ist nicht allein.
luzern zb hat diese entscheidung fuer klimaneutralitet bis 2040 schon 2022 getroffen.
an dem ganzen irrsinn wird langfristig niemand vorbeikommen, denn die UNO plant eine globale co2-steuer.
dazu die rationierung und begrenzung des wasserverbrauchs.
dem kann man sich nur durch einen austritt aus der UNO entziehen, und welches land wuerde das schon wollen ?
Einfach aus den Tollhäusern eu und un aussteigen. Schon spart man eine Menge Geld.
@regenrinne – die USA sind dann schneller draußen, als wir gucken können.
Zitat: denn die UNO plant eine globale co2-steuer.
Die UNO kann viel planen, wenn der Tag lang ist…
Aber da Sie keinen bindende Verfügungsgewalt hat, kann sie alles hinterher in die Tonne kloppen…
dummerweise sieht das bei der EU ganz anders aus…
Und warum sollte sich irgendwer dafür interessieren, was ausgerechnet die UNO für Schnapsideen hat?
eher: noch deutlicher kann man nicht zeigen, dass Hamburger schlicht saudumm sind.
Klar, ein Dorf stimmt drüber ab, sich ein Fußballstadion für 100 Millionen bauen zu lassen, weil die 200 Einwohner das aber nicht stemmen können, de facto nicht mal die Kantine dieses Stadions von 12 m2 finanzieren können, muss der Rest des Landes für die Dummheit dieser Leute geradestehen.
Strunzdumme Fischköppe. Ich denke, dass die Fischköppe aus Hamburg bei den vielen Stürmen immer mit den Köppen an die Landungsbrücken geknallt sind. Anders lässt sich sowas ni erklären.
Ich bin wirklich raus – hab nicht gedacht, dass es in einer Region so viel geballte Dummheit gibt. Die müssen ja alle so gedacht haben (alle, die mit ja gestimmt haben und alle, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, um ein „nein“ in die Stimmurne zu legen).
Meine Mutter berichtete mir mal, dass meine Uroma gemeint hätte, dass der deutsche Wähler strunzdumm ist. Für Hamburg trifft das definitiv zu.
ich bestelle mir auch mal was und jammere dann, dass andere dafür bezahlen sollen.
Schlimmer gehts nimmer
Meine Wohnung muß mal dringend renoviert werden. Denn davon geht auch eine positive Botschaft aus.
Dazu brauche ich aber die Unterstützung vom Bund und der EU.
120.000 € sollten erstmal reichen.
Du bist viel zu bescheiden.
… für die Fliesen in der Speisekammer sollte das reichen …dann kann ein wirklich „großer Wurf“ folgen …
Bürger aus Bund und EU konnten bei diesem Volksentscheid nicht abstimmen und dürfen folglich nicht zur Kasse gebeten werden.
Das zahlt Hamburg mal schön alleine.
Alles andere wäre gegen die Demokratie.
richtig. wer die Suppe sich selber einbrockt, der löffelt auch selber.
by the way:
für den Signa-Elbtower zum Naturkunde Museen zu machen sind ja auch plötzlich über 500 Mio vorhanden, sollen sie doch DIE nehmen für ihre Klimaspinne…
das Rohbau -Hochhaus können sie ja der Bundeswehr verpachten, für Häuserkampf -Übungen 😂
Wenn wir für Bürgerentscheide von einzelnen Gemeinden auch noch global haften müssen hörts aber auf
Das ist einfach eine Frechheit, was die Hamburger da fordern. So etwas sollte man einfach ignorieren.
Wieso Hilfe? Die Sonne schickt doch keine Rechnung,
Perfekt, wird Zeit für eine zusätzliche Hamburg-Abgabe!
Notopfer Hamburg!
Morgen kommt der Weihnachtsmann…, allerdings nur nebenan.
23% der Hamburger haben gewählt und die Stadt auf den Kopf gestellt. Hamburg hat viel Werbung für dieses vorgezogene CO2 Ziel betrieben und gewonnen. Nun darf die Stadt die hausgemachten Probleme genauso souverän selbst lösen; ganz ohne fremde Mittel und vor allem auch ohne zu jammern. Viel Erfolg und Freude dabei.
Hamburg – Tor der Welt!
Die Hanseaten haben doch immer so auf ihre Selbständigkeit gepocht; zu Wahlentscheidungen gehört es auch, die Folgen zu tragen!
Warum sollte Bund und die anderen Länder für einen „Volksentscheid“ der Hamburger zahlen? Hamburger haben gewählt und sollten IMHO das auch selber bezahlen …
Nix da! Die Suppe löffelt mal schön allein aus. Ihr habt die Musik allein bestellt. Jetzt zahlt auch mal schön! Ihr schafft das
Baden-Württemberg muss auch bis 2040 klimaneutral werden.
Wenn jeder sein Haus für 200.000 Euro wärmepumpenfähig umbaut, sich ein E-Auto kauft und vom Rest des Geldes noch eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach und noch einen Elektrospeicher in den Keller packt–schaffe mir Cleverles des locker..
In Baden Württemberg hat man aber keinen Hafen und auch kein Container Terminal, wo Frachter und Containerriesen, die mit Schweröl betankt werden, einlaufen und gelöscht werden.
Allein 15 der ganz großen Containerfrachter blasen so viel CO² in die Luft wie der gesamte Autoverkehr auf diesem Planeten, das lässt sich nur lösen, wenn man den Hafenbetrieb komplett einstellt. Dann ist Hamburg, aber nicht mehr Hamburg, sondern der Zwilling von Detroit.
Wir haben eine veritable Flugzeugindustrie, und gerade festgestellt, das man Flieger eben doch nicht mit Wasserstoff betanken kann. Adieu Airbus in Finkenwerder, willkommen in Toulouse.
Das wussten die Herrschaften alles nicht, die zum Teil noch die Petersilienstängel hinter den Ohren wachsen haben.
Allerdings wird es in Baden Württemberg auch nicht viel besser laufen, weil man rund um Stuttgart von der Autoindustrie lebt. bis jetzt!
Wir können uns von dieser kognitiven Dissonanz nur befreien, wenn kein Cent nach Hamburg fließt.
Ist auch bestimmt reiner Zufall, das die Chinesen gerade ganz groß in den Klimaschutz einsteigen (natürlich überall nur nicht in China) .. und den Chinesen der halbe hamburger Hafen gehört.. und die Chinesen Europa zufällig gerade mit eAutos und Klimafreundlichem Zeugs überschwemmen.. 🤣🤣
Und die Produktion dieses schwäbischen Schwachsinns ist !“klimaneutral“!?!
Herrschaftszeiten – die können alles – am besten Schwachsinn!!!
Die Finanzierung dürfte doch kein Problem sein:
Schätzungen zufolge leben in Hamburg über 40.000 Vermögensmillionäre und mehr als 1.400 Einkommensmillionäre.
Die Hansestadt hat damit die höchste Millionärsdichte in Deutschland.
Dazu kommen 11 Milliardäre.
Ihr schafft das schon!
Meine Oma sagte früher: die selbsteingebrockte Suppe auch selber auslöffeln. Hamburg an die Löffel.
Das ist ne top Idee.
Ich werde es allein nicht schaffen Millionär zu werden, Bund und Land können mich dabei unterstützen!
Vielleicht sollte der Bürgermeister zum Wohle der Hamburger Wirtschaft zurück treten, damit doch noch eine Chance besteht, mittels weiteren Volksentscheid dieses Dilemma umzukehren
Nein, die sollten diesen Wahnsinn voll auskosten! Und diese unsägliche Frau Klimaaktivistin Neubauer soll sich verantworten müssen.
Nicht jammern, liebe Hamburger, sondern den Gürtel enger schnallen und anpacken. Gewählt ist gewählt.
Bei der (vermeintlich) angestrebten Klimaneutralität gehen die Protagonisten von Absolut-Null aus, nicht von Netto-Null – also Emissionen abzüglich Senkenleistung der Ozeane und Wälder. Das wird man auch bis 2100 nicht erreichen, weil es unmöglich ist.
Aber es ist gut, dass man jetzt in Hamburg schon 2040 scheitern wird. So erfolgt der Erkenntnisgewinn immerhin 5 Jahre früher.
Bei den Linksgrünen gibt es keinen Erkenntnisgewinn. Wenn es nicht klappt, muss man nur mehr Geld versenken, dann wird das schon.
Die noch schweigende Mehrheit wird ganz sicher einen Erkenntnisgewinn haben. Denn die Bürger (Arbeitnehmer u. Rentner) werden von den Folgen unmittelbar betroffen sein – und zwar schon lange vor 2040.
Hamburg 2040: kein Autoverkehr, niemand zu sehen. Die Elbtunnel sind wieder geflutet, die Köhlbrandbrücke ist zusammengebrochen. Nur in der Roten Flora brennt noch Licht. Vermutlich eine solarbetriebene Akkuleuchte, denn der Strom ist längst abgeschaltet. Aber man sieht immer wieder Menschen mit Kameraausrüstungen herumlaufen. Was die machen? Sie fotografieren Lost Places und kommen aus der ganzen Welt, um das hier zu sehen.
wir haben uns das eingebrockt und wir müssen das auch auslöffeln! Ich bin Hamburger und mir hat diese Entscheidung auch gelangt!
Hamburger sind nicht wirklich verloren! Dem Inschinör ist nix zu schwör!
Zuerst braucht HH eine Chemieanlage, die eine CO2-basierte Methanol- und Ameisensäureherstellung in Gang setzt. Methanol & Ameisensäure werden als Futter für Mikroorganismen genutzt, die daraus weitere Produkte produzieren, z.B. organische Säuren, die als Bausteine für Polymere verwendet werden. Daraus lässt sich CO2-basierter Kunststoff herstellen.
Den besten Wirkungsgrad könnte eine „Sitzkissen-Fabrik“ erreichen, die für die Hamburger Bürgerschaft & den Senat aufblasbare Sitzkissen produziert.
Sitzkissen werden mit CO2-Gas gefüllt, das aus der Hamburger Atmosphäre abgeschieden wird. Sitzkissen werden bei Bundesligaspielen des HSV & des FC St. Pauli verkauft oder verschenkt. Touristen nehmen diese als Souvenir mit, entlasten so die CO2Bilanz von Hamburg.
Hamburg kann auf diese Weise seine kommunale CO2-Bilanz mindern, aber das CO2-befindet sich nun in der Technosphäre der menschlichen Zivilisation, und kann schon durch einen Nadelstich im ICC nach Berlin, Bremen, Frankfurt … usw. entweichen.
Was können die Käufer oder Fans nun mit dem Sitzkissen anfangen, um das CO2 nicht wieder in die Erdatmosphäre entweichen zu lassen? Vorschläge hier als Antworten einbringen! Wir starten einen Workshop in Public Open Innovation!