„Liebe Grüße aus dem Knast“: Familienministerium fördert Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande
In Jena haben Antifa-Gruppen vergangene Woche Solidaritätstreffen für inhaftierte, mutmaßliche Gewalttäter der sogenannten Hammerbande veranstaltet. Finanziell unterstützt wurde die Veranstaltungsreihe mit Steuergeld aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Das Bundesfamilienministerium hat im Rahmen des umstrittenen Programms „Demokratie leben“ eine Veranstaltungsreihe gefördert, an der die linksextremistische Antifa-Szene beteiligt war. Das geht aus dem Programmzettel der „Alternativen Orientierungstage Jena“ hervor, die vergangene Woche in der Thüringer Universitätsstadt stattfanden und sich an neue Studenten richteten.
Auf dem Programm der Veranstaltungsreihe stand eine „Lesung aus Briefen inhaftierter Antifaschist*innen aus Jena“, die unter dem Titel „Liebe Grüße aus dem Knast“ angekündigt wurde. „Seit Monaten sitzen fünf junge Antifaschist*innen aus Jena im Gefängnis – Maja in Budapest und Paula, Luca, Nele und Emilie in deutschen Justizvollzugsanstalten“, heißt es dazu auf der Internetseite der Alternativen Orientierungstage weiter. „Seit ihrer Inhaftierung schicken sie Briefe und erzählen vom Leben hinter Gittern: vom Alltag zwischen Einschluss, Umschluss und Aufschluss, von Armut und Arbeitspflicht, von Drogen und Aussichtslosigkeit, von Gewalt und Schikanen, aber auch von Zusammenhalt und Freundschaft, von Solidarität und Widerstand.“
Maja heißt bürgerlich Simeon T. und steht derzeit in Budapest vor Gericht, weil er in der ungarischen Hauptstadt gemeinsam mit anderen Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen haben soll. Die anderen vier Inhaftierten Paula P., Luca S., Nele A. und Emilie D. stammen ebenfalls aus Jena und gingen dort zum Teil auf dieselbe Schule. Ihnen wirft die Generalbundesanwaltschaft in weiteren Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Die vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhobene Anklage lautet zudem auf Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung. Gemeint ist die sogenannte Hammerbande.
Die Lesung „Liebe Grüße aus dem Knast“ am Mittwoch, dem 8. Oktober, wurde als Unterstützungsaktion für die mutmaßlichen Gewalttäter beworben. In der Ankündigung hieß es: „Das Theaterhaus Jena und die Junge Gemeinde Jena laden zusammen mit Angehörigen und Freund*innen der Gefangenen ein. Es gibt die Möglichkeit, den Gefangenen Briefe und Karten zurückzuschreiben.“
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Es war nicht die einzige Veranstaltung der mit Steuergeld finanzierten „Alternativen Orientierungstage Jena“, die sich der Hammerbande widmete. Am selben Tag lud das „BASC – Budapest Antifacist Solidarity Committee“ zum Vortrag „Der Budapest Komplex – ein Überblick“ ein. Im Online-Programm wird „eine der wohl größten Repressionswellen gegen Antifaschist*innen in Deutschland und europaweit“, in Folge der Überfälle in Budapest 2023, beklagt. „Mehreren jungen Antifas gelang es, sich für fast zwei Jahre den Behörden zu entziehen, mittlerweile sitzt der Großteil von ihnen in Deutschland und Ungarn im Knast.“
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Weiter heißt es: „Die Repressionsorgane veranlassen unverhältnismäßige Maßnahmen und verletzten Grundrechte, um klar zu machen ‚wie gefährlich Linksextremismus‘ sei.“ Der Ankündigungstext des Vortrags endet mit dem Aufruf: „Wir wollen die Repressionen nicht wirken lassen! FREE ALL ANTIFAS – WIR KÄMPFEN WEITER“.
Am Dienstag, dem 7. Oktober, warb das antifaschistische Bündnis „Rechtsruck Stoppen“ bei Erstsemestern um Mitstreiter. „Neu in Jena und Bock auf antifaschistische Arbeit? Dann kommt vorbei zu unserer Kennenlernveranstaltung“, stand dazu im Programm. „Wir geben euch einen Einblick in unsere politische Arbeit, unsere Perspektiven auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Jena und Thüringen – und wie wir ihnen gemeinsam etwas entgegensetzen.“
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Auch diese Veranstaltung war Teil der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ geförderten Veranstaltungsreihe in Jena. So steht es auf dem Programmzettel der „Alternativen Orientierungstage“. Dort heißt es: „Das Projekt wird gefördert durch die Lokale Partnerschaft für Demokratie Jena (PfD Jena), gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘ und dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ‚DenkBunt‘ des Thüringer Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Familie.“
Das Bundesfamilienministerium schiebt die Verantwortung weiter. „Veranstaltungen können über die örtliche Partnerschaft für Demokratie der Stadt Jena gefördert werden. Das ist nach Auskunft der Stadt Jena auch in Teilen hier der Fall“, schrieb die Pressestelle des von Karin Prien (CDU) geführten Ministeriums an Apollo News. Auf die Nachfrage, was „in Teilen“ hier bedeute, verwies das Ministerium an die Stadt Jena. Doch dort sieht man sich nicht in der Lage, unsere Fragen zu den „Alternativen Orientierungstagen“ zu beantworten. „In Thüringen sind aktuell Herbstferien, einige Ansprechpartner, die ich zur Beantwortung bräuchte, befinden sich im Urlaub“, teilte die Rathaussprecherin mit.
Partnerschaften für Demokratie wie in Jena gibt es in vielen Städten. Sie leiten Fördergeld aus dem mit 182 Millionen Euro im Jahr ausgestatteten Bundesprogramm „Demokratie leben“ an lokale Empfänger weiter. Familienministerin Prien will dieses Programm trotz parteiinterner Kritik weiter aufstocken: auf 191 Millionen Euro pro Jahr.
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Es wird Zeit, dass die AfD bundeskanzelnd wird. Dann darf die Ministerin ihr versprechen wahrmachen und auswandern. Die Dame halte ich für untragbar.
Vergessen Sie’s! Selbst wenn die AfD die absolute Merheit erringen würde, würden die etablierten Parteien nicht von der Macht lassen!
Das wäre der Momment wo alle Altparteien mithilfe ihrer NGOS, ÖRR, Omas gegen Rechts, und nicht zuletzt der (Rest)-Armee, Polizei, Verfassungsschutz, und, machen wir uns nichts vor, dem Bundes-Verfassungsgericht(!!!) einen Putsch von Oben durchführen, die Macht in Deutschland an sich reißen, und die Demokratie abschaffen würden; selbstredend nur um sie zu schützen.. 😉
Aber dann wird endlich auch der Rest der Lemminge begreifen, dass sie über Generationen belogen und betrogen wurden.
Sie haben leider Recht, Malik.
Das würde ablaufen, wie bei der Wahl in Moldau, die AfD würde kurz vor der Wahl einfach verboten. Ob Rechtens oder nicht ist dann egal, denn wählen kann sie keiner und Basta!
Sehe ich auch so.
Das Establishment unserer dekadenten, postdemokratischen Gesellschaft wird niemals zulassen dass die AFD an die Macht kommt.
Ja so ist sie die Regierung, den Senioren den Notfallknopf fürs Überleben einkassieren wollen (Pflegegrad 1), aber potentielle Schlägertrupps Millionen Euros sowie Sympathie entgegenbringen.
@ Malik
Das finde ich schon etwas übertrieben. Ich frage mich, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Und das ist das richtige Stichwort. Solange sich in den Köpfen der Menschen nichts ändert, wird sich auch in der Politik nichts ändern. Solange deutlich mehr als die Hälfte mit ihrer Situation einigermaßen zufrieden ist, weil sie es entweder wirklich ist oder einfach gar nichts mehr mitbekommt, wird sich auch nichts ändern. Und selbst wenn in den Köpfen irgendwann ein langsamer Veränderungsprozess in Gang gesetzt wird, die Menschen aufhören, die Altparteien zu wählen, und anfangen, Alternativen zu wählen, bis dahin sind diese auch schon längst unterwandert und werden unter dem Pantoffel der wirklich Mächtigen stehen, so wie es die Altparteien jetzt tun. Bis die Menschen wiederum auch das kapiert haben werden, ach du meine Güte, dann sind wir wahrscheinlich schon im Jahr 2050 oder noch deutlich später. „Putsch von Oben“ … Bei solchen Blitzmerkern gar nicht notwendig!
Michel Friedmann hat ebenfalls bekanntgegeben, dass er für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD bereits die Koffer gepackt habe,
Ich hoffe FLEHENTLICH, dass er sie nicht wieder auspackt und den Weg zum Bahnhof bzw, zum nächstgelegenen Airport im Falle eines Falles RASCH findet. Eine Fahr- und Reisegemeinschaft mit Chebli böte sich an.
Ich hoffe, Israel verweigert ihr die Einreise! Für diesen mutmaßlichen Mörder Simon hat sie Symphatie, für die deutsch/israelischen Geiseln weniger als den Dreck unter ihren Fingernägeln 🤮. Naja, wie wär’s mit dem Gaza? Mit viel Bitten und Betteln nehmen Sie diese „Dame“ bei sich auf..
Wie die CDU-Mitglieder so sind….
Es wird Zeit, dass die AFD verboten wird, erst dann kann man diesen Sumpf der Antifa und Co trocken legen. Die haben dann keine Existenzberechtigung mehr.
Da machen Sie sich mal keine Sorgen, die finden neue Feindbilder.
Dass es diese Vollhonks schon sehr, sehr lange vor der AFD gab, ist Ihnen schon bewußt?! Man kann von der Partei ja halten was man will, aber für das Auftauchen dieser Terroristen ist sie nun wirklich nicht verantwortlich. Gäbe es die AFD nicht, würde sich dieses verbrecherische Pack halt an jemand anders abarbeiten. Der Faschismus ist schließlich überall, gelle? Böse Zungen würden Ihre Einlassung als reichlich naiv einordnen. Oder halt als Troll.
Widerspruch! Nur die AfD ist willens, diesen Sumpf trockemzulegen! „UnsereDemokratie der Mitte“ sind größtenteils Antifa!
Eine funktionierende Demokratie hat einen funktionierenden Rechtsstaat.
In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Straftäter Straftäter und werden nicht wie Helden behandelt.
Sehr richtig!
Derartiges wäre unter Helmut Schmidt nicht passiert!
Der war auch nur Sozialdemokrat.
In einer funktionierenden Demokratie wären wären die feigen Lemminge längst zu Millionen auf der Straße.
ALLES was diese „Minister“ und ihr Fußvolk treiben ist einzig und alleine möglich, weil der dumme, faule, feige Deutsche es zulässt!!
Schlimm wäre es, wenn sie das weiß und trotzdem toleriert. Schlimm ist es , wenn sie es nicht weiß, weil sie keine Ahnung über ihr Portfolio hat.
Am schlimmsten ist es, dass dafür sauer erarbeitete Steuergelder ausgegeben werden.
„Schlimm wäre es, wenn sie das weiß und trotzdem toleriert. Schlimm ist es , wenn sie es nicht weiß, weil sie keine Ahnung über ihr Portfolio hat.“
Sie können getrost davon ausgehen, dass diese Dame nicht dermaßen verblödet ist, dass sie nicht weiß, was sie da tut.
Frau Priem hat doch vollkommen ihren Kompass verloren. Natürlich weiß sie das und natürlich unterstützten sie und die verantwortlichen Mitarbeiter das ganz bewusst. Wie sie einmal handeln würde, war im Grunde genommen im Vorfeld ihrer Ministerzeit erkennbar. Sie vertrat schon immer für die CDU eher befremdliche Positionen. Frau Priem hat doch vollkommen ihren Kompass verloren. Natürlich weiß sie das und natürlich unterstützten sie und die verantwortlichen Mitarbeiter das ganz bewusst. Wie sie einmal handeln würde, war im Grunde genommen im Vorfeld ihrer Ministerzeit erkennbar. Sie vertrat schon immer für die CDU eher befremdliche Positionen. Frau Priem wäre von ihrer Haltung besser bei den Linken oder Grünen aufgehoben.
Schön, dass Prien und Thüringen die ALOTA so wertschätzen. Auf dem Programm: [FLINTA* only] Offenes LiLo / Sex education auf Augenhöhe mit MSV / Kapitalismuskritik / Der Budapest Komplex / Erste Hilfe auf Demos und Aktionen / Ohnmacht und Ordnung – Warum rechte Bewegungen immer wieder stark werden / System Change not Climate Change – Klimakrise, Kapitalismus & Klasse [!].
Weiß das Familienministerium, was es finanziert? Wohl kaum. Es scheint nicht möglich, die vielen zwischengeschalteten Organisationen wie die Partnerschaften für Demokratie und die zahlreichen NGOs, die Geld verteilen, im Blick zu haben. Und erschwerend kommt dann hinzu, dass viele Projekte und Events wunderbare hehre Titel haben. Na gut, die ALOTA machen ausnahmsweise mal keinen Hehl aus ihren Ambitionen: „Durch ein vielfältiges Angebot von Vorträgen, Stadtrundgängen, Workshops und Abendveranstaltungen wollen wir die linkspolitische Infrastruktur der Stadt zugänglich machen.“ Demokratieförderung eben!
„Links ist vorbei!“
– Friedrich Merz –
Ein Unterschied zu RAF + Rote Hilfe:
Die wurden nicht staatlich subventioniert.
Deren Hilfe kam aus der DDR….Von daher schließt sich hier der Kreis….Die BRD wurde 1989 beerdigt..An ihre Stelle trat dieser neue totalitäre Staat , diese Fassadendemokratie , diese Form von Demokratur..Nur leben leider die meisten Alten noch in den 60, 70 igern und 80igern und die Jungen kennen es nur so samt Gehirnwäsche….
Dieses Land braucht erst den totalen Kollaps , um gezwungen zu sein, alles über Bord zu werfen….
Und die DDR bekam das Geld von der BRD. Jetzt passt es richtig. 😉
Tiptop toll
Keine Angst, der Kollaps kommt bald
@Waterboer
Und da bist Du Dir wirklich sicher??
Als die RAF wütete, hatte die BRD Kanzler von Format
Die mußten noch Banken übergallen
.. wer zahlte die Pflichtverteidiger??
Unbestritten ist die “ Hammerbande “ eine kriminelle Vereinigung .
Die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ist strafbar und wird nach deutschem Recht in den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Strafbar macht sich, wer eine kriminelle Vereinigung gründet, sich daran als Mitglied beteiligt, sie unterstützt oder für sie wirbt. Dies gilt auch für die Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Das StGB definiert eine kriminelle Vereinigung als einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und dessen Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist .
Demzufolge ist jetzt die Staatsanwaltschaft gefragt . Reagiert sie nicht , sollte geprüft werden ob nicht ein Fall von Rechtsbeugung vorliegt .
Es wird immer deutlicher wofür die Steuergelder für „ Demokratie leben“ verwendet werden.
Scheinst ein echter Blitzmerker zu sein…
Das Problem in Budapest ist doch, dass die Opfer nur vermeintlich Rechtsextreme waren, ein entlastendes Motiv für die Tat fehlt. Das entlarvt die Hammerbande als das, was sie ist. Ein Schlägertrupp , finanziert vom Familienministerium. Das ist der eigentliche Skandal und nicht die Inhaftierung.
Selbst WENN es sich um Rechtsextreme gehandelt hätte, wären dies keinesfalls strafmindernd auszulegen.
Der Staat beansprucht für sich das Gewaltmonopol, und es gilt immer noch, „nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne (entsprechendes) Gesetz. Rechtsextreme Gesinnung ist per se nicht strafbewehrt, und wenn jemand Straftaten begeht, gehört diese Person angeklagt und verurteilt, NICHT von privaten Vollstreckern ins Koma geprügelt. Dreimal nicht von Leuten, die Gewalt gegen Andersdenkende als griffige Lösung betrachten.
Ich mag Extremisten jeglicher Färbung ganz und gar nicht, aber sich zum Staatsanwalt, Richter und Henker in Personalunion aufschwingen wollen, das MUSS bestraft werden. Sonst zerfällt der Rechtsstaat–siehe Weimarer Republik.
Nun, da kommen also – idealisierbare – junge Leute zum Studieren, was auch immer das nach der Bologna-Modularisierung noch heißen mag, nach Jena. Von diesen werden die meisten, selbst wenn sie BaföG bekommen, auch noch auf elterliche Unterstützung angewiesen sein. Und prompt geraten sie in die ideologisierten aber staatlich alimentierten Fänge politischer Extremisten.
Das wird sie, ohne daß sie das bereits übersehen könnten, mindestens einige Semester, wenn nicht gar ihre Abschlüsse und ihre nichtsahnenden Eltern wohl viel Geld kosten.
Wer die Lesung Liebe Grüße aus dem Knast in voller Länge hören möchte: https://radio-okj.de/sender/episoden/live-vor-ort-63/ .
Ich sage immer, was für ein Gesicht man hat, bestimmen vor 40 die Gene und darüber der Charakter. Insofern ist die Förderung von ‚Demokratie leben“ nicht verwunderlich.
Wenn ich den Vergleich ziehe zwischen Frau Prien (CDU) und z.B. Frau Klöckner (CDU), dann weiss ich schon, wer hier das U-Boot ist.
„Keine Steuergelder mehr für NGOs“ würde mir als Initiative gefallen.
Wenn dann noch ein paar wenige Ausnahmen wie zB „die Tafel“ weiter unterstützt würden wäre das meiner Ansicht nach ok solange keine politische Aktivität davon ausgeht.
Kann man noch tiefet sinken beim Umgang mit unseren Steuern ? Kaum.
Was sind denn „Antifaschist*innen“? Hab ich in Geschichte oder Deutsch nicht aufgepasst?
Keine Sorge, es waren die „Kreierer“ selbiger Unwörter, die es nicht getan haben.
Das ist doch verherrlichung von Straftaten und deren Finanzierung!
Einer linken Logik folgend, müsste Steuerhinterziehung eigentlich „ziviler Ungehorsam“ sein, oder nicht?
Ungeheuerliche Vorgänge, dass angeklagte Gewaltstraftäter mittelbar von Steuergeldern profitieren.
Karin Prien ist unhaltbar in diesem Amt. Rücktritt sofort!
Genau DAS muss die Forderung sein !
Weg mit dieser Terror -Unterstützung durch diese Bundesregietung – im Inn- UND Ausland. Siehe Geld für die Hamas und Antisemiten um ABBAS in Gaza und Westjordanland !
Man sollte das aber nicht personalisieren. 200 Mio Euro im Jahr, Tendenz wohl steigend, in der Republik zu verteilen, ist ein Kunststück, für das man viele Akteure, ein gleichgesinntes Netzwerk, braucht. Das Grundproblem von „Demokratie leben!“ ist ja schon, dass nicht demokratisch legitimierte NGOs und Vereine bestimmen, was denn so genau „Muslimfeindlichkeit“, „Rassismus gegen Schwarze“, „Transfeindlichkeit“, usw. ist. Inzwischen haben auch „seriöse“ Vereine wie BUND oder Olympischer Sportbund begriffen, dass es lukrativ ist, gegen „Rechtsextremismus“ zu kämpfen. Gut, die Akteure werden durch Frau Prien staatlich authorisiert, Weltanschauungen zu verbreiten und durchzusetzen, das ändert aber nichts daran, dass es sich öfter um eher um relativ kleine private Gruppierungen handelt, die mit Steuergeld ihre Meinungen verbreiten dürfen.
Manchmal wäre es besser, solche Beiträge nicht zu lesen. Man kann vor Wut einen Herzkasper oder ein Magengeschwür bekommen.
Gegen RECHTS ist anscheinend jedes Mittel recht.
Scheint als wäre die sehr attraktive und gut aussehende Person auch ein Mitglied der Antifantentruppe
Ich gewinne den Eindruck, daß mutmaßlichen, brutalen Verbrechern seitens der Regierenden mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht wird als den Geiseln der Hamas.
Die haben leider recht, Malik
Ich würde es begrüßen, wenn dieses Programm „Diktatur lieben!“ bald eingestellt würde.
Die Initiatoren und Aktivisten sollten endlich wegen ihren massenhaften Verstößen gegen §140 StGB angeklagt und vor Gericht gestellt werden.
Wie weit wollen die es noch treiben und den Steuerzahler immer weiter provozieren?
Neben einem generellen Finanzierungverbot der sog. Zivilgesellschaft aus öffentlichen Geldern, brauchen wir endlich Strafen für Politiker wegen Steuerverschwendung, diese müssen mindesten so drastisch ausfallen wie für Steuerhinterziehungen!
Das kriegen doch die ARD-hörigen garnicht mit!