Wenn die Innenminister der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg zusammentreffen, geht es offiziell um Katastrophenschutz, Schengen und innere Sicherheit. Am Rande der Agenda, offiziell unter „Sonstiges“, steht jedoch ein brisantes Thema: Die ersten Schritte zur Umsetzung des neuen Solidaritätsmechanismus im reformierten EU-Asylsystem. Plötzlich geht es für Deutschland um die Aufnahme von tausenden zusätzlichen Migranten.

Ab Juli 2026 soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gelten. Es soll Streit und Uneinigkeit bei der Aufnahme von Migranten beenden. Die Grundstruktur des bisherigen Dublin-Systems bleibt bestehen: Die Staaten an den EU-Außengrenzen prüfen Asylanträge. Neu ist jedoch ein Solidaritätsmechanismus, der vorsieht, dass überlastete Länder Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten erhalten – durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder andere Hilfen. Geplant sind mindestens 30.000 Umverteilungen pro Jahr.

Werbung

„Aus logistischer Sicht ist es ziemlich einfach, 1000 Menschen aus einem anderen Land zu übernehmen – man schickt Busse, Flugzeuge“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber der Welt. Politisch sei das jedoch „sehr kompliziert“. Viele Regierungen befürchten, bei der Verteilung benachteiligt zu werden oder innenpolitischen Widerstand zu riskieren.

Nach Informationen aus Berlin möchte Deutschland derzeit nicht vorrangig als Nehmerland auftreten. Alexander Dobrindts Innenministerium, auf das öffentliche Vertreten einer harten Linie bei Migration bedacht, könnte das gar nicht gebrauchen. So geht es in Europa vielen: Auch Polens Präsident Karol Nawrocki erklärte, sein Land werde „keinerlei Maßnahmen“ zustimmen, „die auf die Ansiedlung illegaler Einwanderer in Polen abzielen“. Zwischen den EU-Staaten kam es zuletzt zu Spannungen: Mehrere Regierungen warfen Griechenland und Italien vor, Migranten nach Norden weiterreisen zu lassen, während Rom und Athen befürchten, erneut die Hauptlast tragen zu müssen.

Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnte Umverteilungen ab: „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.“ Er forderte zudem Asylverfahren in Drittstaaten, um irreguläre Migration zu verringern.

Lesen Sie auch:

Schwaben

Bisse, Schläge, Schülerinnen ohne Kopftuch werden bedrängt: Gewalt-Eskalation an Ulmer Schule

An einer Ulmer Schule kommt es immer öfter zu Gewalt: Schülerinnen ohne Kopftuch werden bedrängt, immer wieder kommt es zu Schlägereien. Seit Schuljahresbeginn vor zweieinhalb Wochen wurden schon fünf Schüler vom Unterricht ausgeschlossen.

Redaktion • 95

Entrückt und arrogant

„Herbst der Reformen hat längst angefangen“: Merz „amüsiert“ über Kritiker

Merz' Reformen fallen an allen Ecken in sich zusammen. Der Kanzler erklärt jedoch: „Der Herbst der Reformen hat längst angefangen.“ Für seine Kritiker hat er derweil nur noch Spott übrig und zeigt sich „amüsiert“ über sie.

Max Roland • 112

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, weil Gesundheit in der Natur liegt

Zoobedarf Hitzegrad

Am Mittwoch legt die EU-Kommission erstmals einen europäischen Asyl- und Migrationsbericht vor. Er soll zeigen, welche Staaten besonders belastet sind und als Grundlage für die künftige Verteilung im Solidaritätspool dienen. „Die EU-Kommission muss alle an Bord haben, damit der erste Anlauf bei der Umverteilung nicht gleich scheitert“, sagte ein hoher EU-Beamter.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte im Bundestag: „Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein“, fügte aber hinzu, dass sich „die Mitgliedstaaten wieder an die Dublin-Regeln halten“ müssten. Soll heißen: Sie sollen keine Migranten einfach nach Norden, vor allem Österreich und Deutschland, weiterreisen lassen. Auch SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte, Solidarität sei „nie eine Einbahnstraße“.

Ob das neue Asylsystem gelingt, hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung finden. Scheitert der Mechanismus, droht das GEAS zu scheitern, bevor es in Kraft tritt.

ha

Teilen: Zu den Kommentaren (34)