Arbeitslosengeld
„Das Bürgergeld ist Geschichte“? Die neue Grundsicherung ist die neueste Mogelpackung der Koalition
Der deutsche Arbeitsmarkt lahmt, das Bürgergeld bleibt und dennoch haben „viele Leute Angst“ – behauptet Bärbel Bas. Eine echte Reform hätte Leistungshöhe und Transferentzugsraten angehen müssen. Die Koalition verliert sich aber wieder im Klein-Klein.
CSU-Chef Markus Söder war sich sicher: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte!“ Das erklärte der Bayerische Ministerpräsident selbstsicher bei der Vorstellung der Koalitionsbeschlüsse am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Doch diese Rhetorik macht „vielen Leuten Angst“, behauptet zumindest Bärbel Bas, die Arbeitsministerin von der SPD.
In Wirklichkeit geht es um kosmetische Änderungen am Bürgergeld, die die Union als großen Wurf verkaufen will. In erster Linie bekommt die Sozialleistung einen neuen Namen: Grundsicherung. Diesen Ausdruck kennt das Gesetz in verschiedenen Zusammenhängen zwar schon seit Jahrzehnten – insbesondere als Grundsicherung im Alter. Aber Grundsicherung an Ausländer zu zahlen, fällt eben doch leichter, als ihnen ein Bürgergeld anzuvertrauen.
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Wer sich hartnäckig weigert, im Jobcenter zu erscheinen, soll mit Kürzungen der Leistungen leben müssen. Zunächst sind 30 Prozent vorgesehen. Für wenige Monate kann der Regelsatz auch ganz entfallen, wenn drei reguläre Termine nicht eingehalten werden. Das gilt aber nicht für „Härtefälle“.
Ein Härtefall liegt zum Beispiel vor, wenn das unentschuldigte Fehlen auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen ist. Für den Umgang mit solchen Situationen sollen Mitarbeiter im Jobcenter künftig besser geschult werden. Kinder zu haben, zählt hingegen nicht: Schon im ersten Lebensjahr soll eine Beratungspflicht für Eltern gelten. Betreuungsphasen sollen nicht mehr „zu dauerhaften Erwerbsunterbrechungen führen“.
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Mit echten Verweigerern geht man glimpflich um: Schon heute wird das Bürgergeld oft einfach weitergezahlt, obwohl die Empfänger seit Jahren nicht mehr vor Ort erschienen sind. Das bemängelte der Bundesrechnungshof jüngst in einem Bericht (Apollo News berichtete). Einige der Leistungsbezieher hatten noch nicht ein einziges Mal das Gesprächsangebot der Arbeitsagentur angenommen.
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Streit in der SPD ums Bürgergeld: Fraktionschef Matthias Miersch sieht breite Zustimmung zur Reform, auch wenn noch Details offen sind. Juso-Chef Türmer und Gewerkschaften warnen jedoch vor Sanktionen.
Ein Gewerkschaftsbund, der sich für Arbeitnehmer einsetzt – das wäre doch mal was
Arbeitsverweigerern die Leistungen streichen? Geht gar nicht, meint Gewerkschafts-Chefin Fahimi. Die Vernichtung von Industriejobs in Deutschland war dem DGB nie ein Aufschrei wert – für Arbeitsverweigerer will man Massenstreiks. Was für eine Karikatur.
Temporäre Leistungskürzungen änderten deren Verhalten nicht im Geringsten. Nur eine dauerhafte Einstellung der Zahlungen könnte nach Ansicht der „Kundenberater“, wie die Mitarbeiter der Jobcenter euphemistisch genannt werden, eine Verhaltensänderung bewirken.
Dauerhafte Krankschreibungen werden weiterhin ein probates Mittel bleiben, um befürchteten Unannehmlichkeiten auf dem Amt zu entgehen. Wenn dann auch noch dokumentiert werden muss, wer warum wann wie oft nicht gekommen ist, steigt der Aufwand eher, als dass er sinkt. Das heißt: Einsparungen durch weniger Betrugsfälle sind nicht zu erwarten.
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Den Bundeshaushalt entlasten wird die Reform also wohl kaum. Bislang kostet allein der Regelsatz in Höhe von 563 Euro pro Person und Monat den Staat mehr als 28 Milliarden Euro im Jahr. Im Wahlkampf hieß es von der Union noch, der gesamte Betrag könne eingespart werden.
Dazu kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung (13 Milliarden Euro). Denn Bürgergeldbezieher müssen ihre Wohnung nicht selbst bezahlen. Zusammen mit weiteren Posten umfasst der entsprechende Haushaltstitel für das Bürgergeld derzeit mehr als 55 Milliarden Euro. Einige hundert Millionen könnte die Reform sparen – im besten Fall.
Arbeitsanreize schafft man auf diese Weise nicht. Dafür müsste die Höhe des Bürgergeldes sinken und gleichzeitig die Transferentzugsrate verringert werden. Noch 2011 lag der Regelsatz bei nur 364 Euro – inzwischen sind es fast 200 Euro mehr. Das ist eine viel stärkere Steigerung, als die allgemeine Inflation rechtfertigen würde. Es ist auch so viel, dass viele gut davon leben können – besonders wenn sie oder ihre Kinder sich in Wirklichkeit die meiste Zeit im Ausland aufhalten.
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Das Lohnabstandsgebot wird damit nicht eingehalten. Wer arbeiten geht, hat oft kaum mehr Geld zur Verfügung als ein Arbeitsloser. Das liegt vor allem daran, dass bei Aufnahme einer Arbeit oft 80 Prozent des Verdienstes einbehalten werden, teilweise sogar bis zu 100 Prozent und mehr.
Diese sogenannte Transferentzugsrate, quasi eine Extrasteuer für Leistungsempfänger, ist hoch und für die Betroffenen völlig intransparent, ja regelrecht willkürlich. Ein Reformvorschlag aus dem vergangenen Jahr, der eine Begrenzung der Entzugsrate auf 65 Prozent vorsah, wurde von der Bundesregierung wieder nicht berücksichtigt.
„Die Chancen für Arbeitslose, wieder in Arbeit einzusteigen, sind heute auch aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage statistisch gesehen so schlecht wie kaum jemals zuvor“, erklärte Andrea Nahles, die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, schon im September. Selbst während der Corona-Pandemie sei es einfacher gewesen, in einen Job vermittelt zu werden. Da hilft auch die Erstellung eines „Kooperationsplans“ mit dem Leistungsbezieher nicht – selbst wenn dieser bereit ist, auch eigene Pflichten anzuerkennen.
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Die Koalition will außerdem den „Vermittlungsvorrang in Arbeit“ wiedereinführen. Damit müssen Bezieher der neuen Grundsicherung in der Regel wieder direkt Arbeit annehmen, statt sich in langwierige Weiterbildungsmaßnahmen zu begeben. Das war ein wesentliches Element des „Förderns und Forderns“ aus der Schröderschen Agenda 2010. Durch breite Ausnahmeregelungen dürfte diese Änderung aber wenig Wirkung entfalten.
Denn fast jeder dritte Bürgergeldempfänger hat noch nie gearbeitet. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage dürfte es für einige von ihnen tatsächlich schwierig sein, einen Job zu finden. Ohne Strukturreformen kann sich das nicht ändern. Das Strohfeuer aus den Schuldenbergen der Sondervermögen ist jedenfalls nicht nachhaltig geeignet, Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Dafür müsste der Arbeitsmarkt weniger rigide ausgestaltet sein.
Umfassendere Reformvorschläge, wie sie Carsten Linnemann ins Spiel gebracht hatte, sind in weite Ferne gerückt. Der CDU-Generalsekretär hatte von einer „Agenda 2030“ gesprochen. Mit dem kläglichen „Herbst der Reformen“ werden die Ideen, die der Westfale eigentlich als Arbeitsminister umsetzen wollte, endgültig begraben.
Die Jusos wollen selbst diese minimalen Änderungen nicht mittragen. Ihr Vorsitzender, Philipp Türmer, erwartet gar eine „Klatsche vom Bundesverfassungsgericht“ wegen der Sanktionspläne. Der bayerische Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation nennt sowohl die Gesamtbotschaft der Beschlüsse als auch die einzelnen Regelungen inakzeptabel. So weit wollen die Bundestagsabgeordneten der SPD nicht gehen. Doch auch unter ihnen herrscht Skepsis.
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Das Peinlichste an dieser Posse ist allerdings, dass es CDU und CSU selbst waren, die das Bürgergeld gemeinsam mit der Ampel eingeführt haben. Ohne die tätige Mithilfe von Politikern der Union in Bund und Ländern hätte es überhaupt keine Mehrheit für die missbrauchsanfällige Murksreform, die nun notdürftig kaschiert werden soll, gegeben. Die Bundesregierung geht jetzt einen Schritt zurück. In Sachen „Fordern“ bleibt sie aber weit hinter den Schröder-Reformen zurück.
Zusammenfassung: Das ‚Bürgergeld‘ heißt jetzt ‚Grundsicherung‘, sonst ändert sich grundsätzlich nix.
Raider heißt jetzt Twix.
Mega Vergleich!!! das trifft es zu 100%!!!
Yes sehe Ich exakt genau so
Ich bin ja mal gespannt ! Die Einzige Einnahmequelle des Staates sind ja nun mal nur die Arbeiter und Angestellten in der Freien Wirtschaft !! Selbst Unternehmenssteuern werden von diesen Menschen erwirtschaftet !!
Irgendwann kippt das Endgültig weil keiner mehr den sinn und Nutzen des Arbeitens auf Steuerkarte einsieht !!
Die hohen Zahlen an Arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern sind ein Alarmsignal an die Politik !! Nur verstehen sie es nicht !!
Kinder die im Ausland leben, Beträge auf das Niveau des Landes abstimmen. Verdächtige „Doppeltkassierer“ auf Zwei verschiedene Ämter gleichzeitig einladen. Drei Wohnblock System einführen : 1geht bei 2 Putzen, 2 geht bei 3 Putzen und 3 geht bei 1 Putzen. Sperrmüll auch so und Parks Saubermachen auch.
Satire Ende
Alle lassen sich mal wieder Täuschen !! Das ausgerechnet das Persönliche erscheinen wohl das wichtigste war was sie ändern mussten spricht doch bände und zeig den gesamten Abgrund an Steuergeldverschwendung und Verantwortungslosigkeit der Altparteien durch die Bank auf !!
Wenn man da mal richtig drüber nachdenkt kann man ja nur die Frage stellen was wohl Nahles und die Arge unter Förderung Kontrolle und Pflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt wohl verstehen mögen ?? Was hat die Arge eigentlich die letzten Jahre mit unserem vielen Geld getan um die Menschen in Arbeit und den Steuerzahler zu Entlasten ?? Wenn anscheinend Personen über Jahre nicht anzutreffen oder auf Einladungen überhaupt reagiert haben ? Da kann man nur erahnen was da für ein Missbrauch durch Ignoranz Arbeitsverweigerung und Gleichgültigkeit dem Steuerzahler gegenüber verursacht wurde !!
Ich bezweifele ernsthaft das sich das Ändern wird !!
und tgl. Leute, die in Hamburg mit gefüllten Taschen vom ZOB in Flix-Busse klettern u.. gen Kiew pendeln, nachdem sie sich bei uns ihre Stütze abgeholt haben. Die Bustasche befindet sich in südlicher Richtung geblickt, ganz hinten links.
Diese Leute leben überhaupt nicht hier, sie haben hier nur eine Adresse für die Alimentation. Ich kann das nicht einmal verurteilen, man müsste ja unterbelichtet sein, wenn man diese Angebote nicht Anspruch nimmt.
Die Leistungserbringer dieses Landes zahlen bestimmt gerne.
Das Problem einfach lösen: die Lüge bloßstellen und die Wahrheit sagen:
1. Alle NichtBürger Ausgliederung und sofort ist das Bürgergeld HALBIERT! ALLE Nichtbürger erhalten dann das entsprechende FlüchtlingsSozialgeld.
Dann sieht jeder, was den Arbeiter die Flüchtlinge kosten!
2. Nun alle NichtAufenthaltsBetechtigten abschieben. Syrer, Afghanen, Ukrainer.
Sofort sind die Sozialkassen, Krankenkassen prall gefüllt!
Das gleiche müsste auch mit der Krankenkassen passieren .
Allen Nichtbürger erhalten Ausschließlich Lebenserhaltende Medizinische Leistungen . Am ende muss es so sein das nicht der Staat die Menschen in Arbeit zwingt sondern die Menschen den Staat um Hilfe bei der Arbeitssuche bitten und den Vorteil des Arbeitens sehen und schätzen lernen !! Es muss sich lohnen Arbeiten zu gehen !!
Die Urteile des BVerfG und des EuGH zur Versorgungspflicht mit einem Existenzminimum haben zur Einführung des Sozialismus geführt, ohne dass es der Öffentlichkeit aufgefallen wäre.
Und die werden immer weniger.
Und die, die bis 60 arbeiten und 100 werden wollen, immer mehr.
Die Jungen haben die Schnauze voll und arbeiten immer weniger.
Die nicht arbeitenden „Gäste“ werden immer mehr.
Läuft in Deutschland!
Bin selbständig im Handwerk und sehe kein bisschen mehr ein mir für diese Politik, für diese Regierung den Allerwertesten aufzureißen! Genau so geht es mittlerweile vielen meiner Kunden und anderen Selbständigen mit denen ich spreche!!
Also ich Zahle doppelt so viel Lohnsteuer wie für meine KV und RV und das seit fast 40 Jahren . Wenn die Regierung der Meinung ist dass das zu wenig Geld für das eine oder das andere ist kann sie gerne Geld von der Lohnsteuer auf das eine oder andere Konto umbuchen !!
Im Übrigen verstehe ich auch nicht warum z.b Beamte mehr Rente (Pension )bekommen wie ein gleichwertiger Angestellter usw !!!!
Jeder Cent der hier in diesem Land ausgegeben wurde in den Letzten 70 Jahren wurde von Arbeitern und Angestellten erwirtschaftet .
Um irgendetwas wirklich kürzen oder verschieben oder beschränken zu wollen gibt es erst einmal ein riesiges Einsparpotential beim Beamtentum ,Politikerversorgung , Sozialleistungsempfängern, Migranten ,Entwicklungshilfen ,EU Geldern Subventionen NGO Förderungen usw Habe besimmt die hälfte noch vergessen , Und erst am ende sprechen wir über Renten !!
Völlig richtig.
Und allein daraus, dass viele Leute die Ungerechtigkeit dieses Systems „verdrängen“, soll man nicht schließen, dass die Mehrheit es aktiv bejaht. Viele haben halt auch Angst vor dem „großen Streit“, gesellschaftlich gesehen. Oder halten Unzufriedenheit für ein persönliches Versagen. Aber die „stille Entsolidarisierung“ ist gewaltig und auch völlig plausibel.
Und es sind nicht zu unterschätzende politische Energien, die sich im Moment in so einer Art „ohnmächtigen Enttäuschung“ über das Land ansammeln. – Gesellschaften leben langfristig davon, dass die Mehrzahl der Leute sie als ein „im Großen und Ganzen faires Spiel“ akzeptiert. Was das anlangt, ist Deutschland definitiv ins Rutschen gekommen.
Ich kenne einige die über 60 noch arbeiten. Auch die nach Eintritt in die Rente nach 45 Jahren Arbeit dazu verdienen müssen. Und was die 100 betrifft, schauen sie sich die Leute an, die das werden können. Das können weder die Kassiererin noch der Dachdecker.
Und ja, wer einen guten Job hat (nicht den Höhen und Tiefen der freien Wirtschaft ausgeliefert ist) oder in der Partei ist (Anne Spiegel) die einen versorgt für den läuft es doch hier.
Leistungserbringer
Welche Leistungserbringer denn füllst du dich jetzt besser.
Das Lügen und Betrügen wird weitergehen zu Lasten, derer die arbeiten.
Sie lieben es aber so! Sonst würden sie anders wählen.
Das Schonvermögen stark zu kürzen, wird nur dazu führen, dass es noch mehr Fälle in der Altersgrund-Sicherung geben wird.
Leistungskürzungen müsste es allerdings geben.
Ich Frage mich nur, wo sollen die Arbeitsplätze herkommen?
wo sollen die Arbeitsplätze herkommen? Ehrlich jetzt ?
Wir holen seid Jahren Millionen ungelernter und nicht einmal Deutschsprechende Migranten ins Land um angebliche nicht besetzte Arbeitsplätze zu besetzen !!
@Meiner Mutter Sohn
Das reicht nicht für alle GruSiEmpfänger. !!! Plus Millionen Migranten ohne Deutschkenntnisse Schul. und Berufsabschluss dann ja wohl Erstrecht nicht !! Oder ?
@ Olaf K.
einer der blickigsten hier……wirklich 😘
Ich will hier auf keinen Fall mehr einen riesen Kasperkram machen.
Am besten auswandern……
Ja, ganz ehrlich. Es gibt, die Zahlen schwanken immer mal, ca. 900.000 offene Stellen. Das reicht nicht für alle GruSiEmpfänger.
Leistungskürzung ist doch eine Fantasie aus dem Märchenbuch!
Meine Cousine mt ihrem Lebensgefährten haben schon 1975 die Arbeit eingestellt und leben seit dieser Zeit vom Amt! Sie leben hier in Bremen und sind jetzt 74 Jahre alt!
Sie war Apothekenhelferin und er war Elektriker mit Firmenwagen. Aber sie hatten absolut keine Lust auf Arbeit!
@RayDon
Sie schreiben: „Das, was Sie als keinen Bock bezeichnen, ist einfach clever.“
Nein, ist es nicht!
Es ist asozial, sonst nichts!
Leider ist so etwas möglich, da liegt die Schuld bei unserem Staat.
Aber Menschen, die dies ausnutzen, auf Kosten von uns allen, kann ich nur verachten.
Naja, die Beiden werden schon nebenbei noch was rangeholt haben, oder? Erst dann lohnt es sich richtig. In der Zeit vor 2010 war das noch relativ einfach. Dass was Sie als kein Bock bezeichnen, ist einfach clever. Den meisten Leuten ist gar nicht klar, wieviel sie von ihrem finanziellen Beitrag in abhängiger Beschäftigung abgeben müssen, denn sie erwirtschaften ja auch die Arbeitgeberbeiträge, die in ihrer brutto/netto Rechnung gar nicht auftauchen. Wirtschaftliche Freiheit steht für die meisten Leute über politischer Freiheit, und sie würden ohne Nachzudenken Stimmrechte abgeben, wenn sie von direkter Besteuerung befreit würden.
@RayDonAntonym Ich würde mal sagen, die Wahrheit liegt in der Mitte. Es ist ein Fehler im System selbst, wenn ganz normale Leute für sich nicht mehr sagen: „hey, es lohnt sich, an irgendeiner Stelle in diesem System zu arbeiten (ohne mich völlig kaputt zu machen)“ – und da ist D beim „Nicht-Lohnen“ halt schon ziemlich weit.
Dann gibt es noch die Tafeln die ihnen helfen Geld zu sparen. Um über die Runden zukommen. 3 Stunden anstehen für ein paar Brote und etwas Grünzeug. Wo bleibt das Soziale Gewissen.
Ich bin aus dem Osten: da haben wir mal gelernt: Sozialismus ist – jeder nach seinen Fähigkeiten, Kommunismus ist, jeder nach seinen Bedürfnissen. Wo stehen wir denn jetzt? Nach der Wende wurde uns erklärt: wir leben jetzt in einer Leistungsgesellschaft. Wo bitte ist diese, wenn solche Praktiken schon seit vielen Jahren möglich sind?
Ich bin dafür: Leistung muss sich lohnen, aber auch dafür, dass sich jeder in die Gesellschaft einbringen muss und nicht nur Politikwissenschaft studiert und Rhetorik-Kurse besucht ( auch finanziert durch entsprechende Gesellschaften). Und jeder Politiker sollte ein abgeschlossenes Studium haben mit entsprechenden Kernkompetenzen, welche er dann auch vertritt. Damit meine ich auch ausdrücklich weibliches Führungspersonal. Bitte keine Genderdebatte.
Einfaches Beispiel: Fau Ministerin Reiche. Ich halte sie für absolut kompetent, aber sie wird von verschiedenen Seiten ausgebremst. So wird das nicht in D!
Die Entscheidungen sollen den Konflikt innerhalb der Koalition befrieden, nicht inhaltliche Verbesserungen herbeiführen. Keine der Parteien will grundsätzliche Änderungen.
dann geht man halt dreimal zum Amt und dann was?
Ich verstehe nicht, wo für den Staat bei dieser Maßnahme eine Ersparnis bestehen soll.
Doch nur dann, wenn die Arbeitslosen nicht
zum Termin erscheinen und die Leistung gekürzt wird. Das ist doch paradox. Nimmt jemand den Termin pro forma wahr wird weitergezahlt und eine Arbeitsvermittlung findet ohnehin nicht statt.
Absolut sinnlos!
Denn Bürgergeldbezieher müssen ihre Wohnung nicht selbst bezahlen.
Nicht richtig. Es werden „Wohnungspauschalen“ bezahlt. Bei uns sind das max. 450 € Miete. Wenn es mehr kostet, Pech gehabt und es muß von dem zum Leben notwendigen 563 € selbst bezahlt werden. Auch die Nebenkosten sind pauschalisiert. z.B. Strom sind als Pauschale mit 41€/Monat in den 563€ enthalten.
Jetzt schaut euch eure Miete an, was ihr monatl. Stromabschlag bezahlt usw.
Was bleibt dann noch von den 563 € übrig ?
mein mitleid hält sich in grenzen
Debattenbetrug !
Es gibt keine genaue Zahl, da die Daten zur Anzahl der Ausländer ohne Arbeitserlaubnis nicht zentral erfasst werden. Allerdings gibt es Schätzungen: Eine bedeutende Gruppe von Ausländern, die ohne Arbeitserlaubnis sind, sind Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2023 rund 1,07 Millionen Personen einen Aufenthaltstitel, der keine Erwerbstätigkeit gestattet.
Aufenthaltsstatus:
Eine erhebliche Anzahl von Ausländern hat keinen legalen Aufenthaltstitel in Deutschland, was sie von der Arbeitsaufnahme ausschließt.
Arbeitslosenquote:
Die Arbeitslosenquote bei Ausländern ist signifikant höher als bei der deutschen Bevölkerung. Im Juli 2025 betrug sie 15,0 % im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.
Erwerbsfähige Leistungsempfänger:
Im Jahr 2025 bezogen in Deutschland rund 1,87 Millionen erwerbsfähige Ausländer Bürgergeld, was darauf hindeutet, dass sie nicht oder nur unzureichend beschäftigt sind.
Das hat die KI auf die Frage : „wie viele Ausländer beziehen Bürgergeld und besitzen keine Arbeitserlaubnis“ ausgespuckt.
Genaue Zahlen gibt es nicht, da diese Kombi-Rubrik nicht erfasst wird.
Was das bedeutet, kann sich jeder selber denken.
Eine Gesellschaft läßt sich nicht auf der Grundlage von Täuschung und Lüge organisieren.
Aber es gibt Dummköpfe, die sagen, daß Politiker eigentlich ganz OK sind, aber nicht anders können als zu lügen.
Wie man sieht geht es sehrwohl!
Traurig bei dieser Debatte ist, wieder einmal, dass es diejenigen treffen wird, die am wenigsten dafür können. Deutsche, die ohne eigene „Schuld “ in diese Situation gekommen sind. Krank und erwerbsunfähig, da chronisch. Die Rente will nicht bezahlen. So, und jetzt hartz4. Nur weil die Rente nicht bezahlen will, ist man ja nicht wieder gesund.
Diese Menschen werden über „den gleichen Kopf geschert“ wie die Arbeitsunwilligen. Das ist nicht gerecht aber 3ben auch ein Teil der gewollten politischen Spaltung des deutschen Volkes.
Denkt bitte daran, das es leider sehr viele deutsche gibt, die sehr lange gearbeitet haben und eben durch Krankheit in diese Situation gekommen sind.
Man müsste das ganze System reformieren, sprich Rente sozial etc.
Kein Zahlung ins Ausland und an Ausländer – Und fertig! Schlanke Reform. Und sehr übersichtlich.
Gott sei dank bin Ich Handwerker und kann,na Ihr wisst schon viel viel viel…….machen😇
Kleiner Witz anbei Ein Arzt ruft im Notdienst seinen Installateur an…..der ganze Keller steht komplett unter Wasser,bitte kommen Sie sofort…..ok der Meister kommt und tatsächlich,der Keller steht bis zur ersten Treppenstufe unter Wasser.
Der Installationsmeister sichtet das alles ,Wahnsinn…..greift in die Tasche,nimmt eine Dichtung schmeisst diese in das Wasser…….wenn es bis Morgen nicht besser geworden ist,rufen Sie halt nochmal an.
Mal so am Rande
🤣🤣🤣🤣
Solange der Abstand zwischen Bürgergeld ( oder was auch immer) und Mindestlohn bei 0 liegt, wird sich auch nichts ändern!
ich sehe da aber auch ein Problem für die SPD. Sie wird man das Thema nicht loswerden! Die Diskussionen werden weitergehen und die Arbeitnehmer gewinnt man ganz sicher nicht zurück u. das ist doch das eigentliche Ziel! Da kann man die SPD nur beglückwünschen. Jeder weitere Bericht über Missbrauch, über steigende Ausgaben, wird den Konservativen in die Karten spielen und man räumt das Thema nicht ab.
Nichts, was diese “ Regierung “ macht, hat Substanz, es ist nur weiter ein Flickenteppich.
„Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte!“ Ja, das haben wir doch schon mal gehört, es hieß nur „Links ist vorbei“! Sie zerbrechen sich den Kopf darüber, warum sie trotz aller „Bemühungen“ immer weniger Zustimmung bekommen! Ein kleiner Tip! Genau DESWEGEN!
Vielleicht soll man sich einfach angewöhnen immer das Gegenteil von den gesagten als gesagt anzunehmen.
Klar, HartzIV ist auch Geschichte. Komisch nur- die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Sozialleistungen bleiben identisch. Jemand, oder alle, in der Bundedsregierung scheinen zu glauben, die Ausgaben fallen weg, wenn man dem Topf einen anderen Namen gibt. Die Kernfrage ist jedoch, was tun, wenn die bekannt event-orientierte Personengruppe sich nicht dem Arbeitsmarkt zuführen lassen will. Ich glaube, man sollte sich zuerst folgendes vor Augen führen: Weder die Sozialhilfe noch die Asylbewerberleistungen werden direkt vom Bund gezahlt. Die Kommunen blechen über die Länderhaushalte und sind die eigentlichen Kostenträger von Asyl- und Sozialausgaben. Der Bund beteiligt (!!!) sich finanziell: Was hier grotesker Weise passiert, ist eine Verschiebung von die vom Bund verursachten Probleme in die Kommunen. Was leider das gros der Bevölkerung nicht zu checken scheint.
Ich verstehe auch nicht warum man die jungen Ukrainer, die verständlicherweise nicht in den Krieg ziehen wollen, nicht zum Arbeiten bringt. Ohne Druck wird es nicht gehen in den anderen Ländern der EU arbeiten sie doch auch. Warum arbeitet man nicht oder will man nicht arbeiten für ein Land das einem Schutz gewährt?
Merz ist ja der Meinung, die „Laune“ sei der wahre Grund für die Rezession.
Daher will er uns mit solchen Pseudo-Maßnahmen milde stimmen, die eigentlich niemandem weh tun, aber auch nichts bringen.
In einer Zeit in der Schulden Sondervermögen heißen, heißen Lügen Sonderwahrheit.
Im Neuen geplanten Bundes-Polzeigesetz plant Merz Zitat „..präventive Telekommunikationsüberwachung..“. Nachdem Chatkontrolle der EU verschoben wurde.
Menschen, die das System ausnutzen und sich höchst unsozial verhalten, werden belohnt. Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, werden bestraft, und die Politik denkt angestrengt darüber nach, wo noch mehr zu holen ist. Unsoziales Verhalten zu alimentieren ist das Gegenteil von “sozialer Gerechtigkeit”. Ein weiteres Zeugnis für schlechte Arbeit. So wird das nichts, Herr Merz.
Die rote, linke Republik mit fast 70-%-Mehrheit kann doch gar nicht mehr anders. Erst wenn alle Kassen leer sind und das Land bankrott ist, ändern sich die Dinge.
Ich bin der festen Meinung, dass Bürgergeld für die Menschen, die es nötig haben, richtig ausgezahlt wird und zwar ohne Schikanen und Einschränkungen.
Die sogenannten Volksvertreter erhalten Millionen pro Jahr und müssen sich vor keiner Abkürzung fürchten.
Der Missbrauch von Sozialsystemen führt letztendlich zum Schluss dazu, dass der Sozialstaat zu Ende geht.
Eine Freundin von mir arbeitet beim Amt und was sie mir hin und wieder darüber berichtet, ist ja kriminell.
Menschen ohne echte Identität erhalten heftige Summen und fahren wieder in ihre Heimat.
Oder Menschen, die für ihre 10 bis 20 Kinder Geld beantragen und auch bekommen dürfen.
Sie muss alles so genehmigen, wie vom Amtsleiter angeordnet wird, und stellt keinen Cent ein, wohl wissend, dass die Unterlagen ein Fake sind.
Darum sollte sich die Rote Republik kümmern.
„Eine Freundin von mir arbeitet beim Amt….“! Und leider sind es genau die, die diesen Betrug, und sie wissen, daß es Betrug ist, ermöglichen! WIE kann man da eigentlich noch schlafen? Das System kommt jetzt an seine Grenzen, weil es seit Jahrzehnten so viele Unterstützer (Mitläufer) hat!
Ja, was soll diese Frau denn machen? Aus Gewissensgründen kündigen und dann auch Bürgergeld, oh pardon, Grundsicherung beantragen?
Wenn sie sich traut, Anzeige zu erstatten, ist sie spätestens 1 Tag danach arbeitslos und ihre Existenz wurde vernichtet.
Weil in Deutschland längst keine Gewaltenteilung mehr existiert. Und das wissen Sie @Jane ganz genau!
Amtsleiter, Staatsanwalt und Richter, alle aus derselben Partei.
Selbst wenn sie die Auszahlung ablehnt, kommt der Chef und zahlt das Geld aus.
Mehr als blamieren tut sie sich da nicht, sagt sie ja selbst.
Deutschland ist kaputt und nicht umsonst nannte ich die rote Republik!
„Ja, was soll diese Frau denn machen?“ Ja, ich red mich natürlich auch leicht, weil ich nicht in dieser Situation bin und ich weiß natürlich auch, daß jeder nur seinen Job macht, aber dennoch ist doch DAS das Problem. Deshalb haben ja auch die Coronaschikanen so gut funktioniert! Ich kenne z.B. eine, die ihren Job gewechselt hat, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat, die Leute über den Tisch zu ziehen! Sie war Angestellte einer Bank! Eine Möglichkeit!
Wir brauchen ein Bildungsgeld, nur wer eine anerkannte Ausbildung, Schule oder Uni belegt, bekommt noch Geld vom Staat, vorwiegend Online mit stündlichen Fragen zur Kontrolle, dann werden plötzlich 1 Million plötzlich in Arbeit befinden und 1 Million suchen sich einen neuen Sponsor. Wir bekommen mehr Fachkräfte, die Menschen haben wieder Ziele/ was zu tun.