Gewaltrhetorik
„Drohungen gehen gar nicht“: Berliner Innensenatorin verurteilt Linken-Kampagne gegen Apollo News
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat die Bedrohungskampagne der Linkspartei gegen Apollo News verurteilt. „Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht“, sagte die SPD-Politikerin im Abgeordnetenhaus.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat die Bedrohungskampagne gegen Apollo News bei einer Befragung im Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich verurteilt. Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Robert Eschricht zu der von der Linkspartei Treptow-Köpenick geführten Kampagne sagte die SPD-Politikerin: „Jede Art, egal von wem, gegen einen anderen Bürger ist zu verurteilen: Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht.“
Auch konkrete strafrechtliche Schritte werde man prüfen – das stellte Spranger auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Ubbelohde klar: „Ich werde mir den Vorfall anschauen. (…) Ich schaue mir Vorfälle an, wenn gegen andere Menschen Gefahr droht.“ Wenn es notwendig sei, dort eine Strafverfolgung durchzuführen, würde das „selbstverständlich“ passieren.
Justizsenatorin Felor Badenberg wurde von Robert Eschricht zur Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung befragt, da die NGO auch durch den Berliner Senat finanziert wird. Eine Mitarbeiterin der Stiftung trat bei einer Mobilisierungsveranstaltung der Linkspartei gegen Apollo News in einer Antifa-Kneipe in Berlin-Treptow auf. Der AfD-Politiker wollte daher wissen, ob es Konsequenzen für die Finanzierung der Stiftung gebe. „Wenn es um Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt geht, dann gelten natürlich die Regularien, die im Haushaltsgesetz auch festgelegt sind“, antwortete die Christdemokratin Badenberg. „Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass es Anhaltspunkte gibt für eine Straftat, wie beispielsweise Bedrohung etc., dann werden natürlich die Strafverfolgungsbehörden zuständig.“
Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei Treptow-Köpenick hat mit Unverständnis auf die Debatte reagiert: „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird“, schrieb er in einem Statement. Apollo News sei keine „normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits“ (mehr dazu hier).
Werbung
Warnke rechtfertigte die gegen Apollo News gerichteten Flyer („Rechten Medien auf die Tasten“) und die Veranstaltung, in der das Ziel geäußert wurde, die Redaktion aus ihren Räumen in Alt-Treptow zu vertreiben. Die Bundesspitze der Partei weigerte sich bislang, zu der Aktion Stellung zu beziehen. Einzig der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, verurteilte den Aufruf öffentlich.
Lesen Sie auch:
Sonntagsfrage
Union fällt in neuer Umfrage auf 23 Prozent – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Union fällt in der aktuellen Ipsos-Umfrage auf 23 Prozent – ihren niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode. Gemeinsam mit der SPD kommt sie nur noch auf 38 Prozent.
Bundesregierung
Koalition einigt sich auf Bürgergeldreform: Bei drei versäumten Terminen werden Leistungen vollständig gestrichen
Union und SPD haben sich auf Reformen beim Bürgergeld geeinigt. Geplant sind deutlich strengere Sanktionen für Leistungsbezieher, bis hin zur vollständigen Streichung der Zahlungen bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter.
Von den im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen äußerte sich derweil nur die AfD auf Anfrage zu dem Vorfall: „Niemals darf die bürgerliche Gesellschaft unverhohlene Drohungen und Einschüchterungsversuche von Linkspartei und linken (N)GOs gegen konservative Medien hinnehmen“, erklärte der medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Eschricht. „Vom Berliner Senat erwarte ich, dass er diesen Vorgang in aller Schärfe verurteilt und zudem dafür Sorge trägt, dass die Sicherheit von Redaktion und Redakteuren von Apollo News, einem der mutigsten emergenten Presseprojekte dieser Republik, gewährleistet ist.“
Hinter vorgehaltener Hand wird sie sagen, Genossen, dass habe ich nur für die Medien so gesagt. Ich bin voll auf Linie.
Sagen kann und tun sie den ganzen Tag, machen jedoch das HANDELN fehlt wie immer.
Wo sind die Hausdurchsuchungen?
Wo sind die Parteizentralen/Wahlbüros-Durchsuchungen?
Wie viele Ermittlungen laufen?
usw.
„Man werde prüfen…“ blablabla, die carte blanche immer für das linke Lager.
Gewalt und vor allem der Aufruf zur Gewalt geht klar seit vielen Jahren aus einer Richtung und man deckt dies durch Medien und Politik.
Die BADENBERG hat im übrigen die seitens der AfD an sie gestellte Fragen NICHT BEANTWORTET, sondern eine Antwort auf eine NICHT GESTELLTE FRAGE gegeben,
Da fängt es schon an, mit der Lügerei….
JA, Frau Spranger,
*STRAFTATEN* gehen gar nicht.
„Übersicht mit KI
Eine Drohung kann eine Straftat nach deutschem Recht sein und sowohl als «Bedrohung» (§ 241 StGB) als auch als Teil einer Nötigung (§ 240 StGB) vorliegen, abhängig davon, ob sie eine Straftat ankündigt oder dazu dient, ein Opfer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen. Die Bedrohung ist strafbar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, die sich bei öffentlichen oder besonders schweren Fällen wie der Androhung einer Straftat erhöhen kann.“
—
Bitte, gerne.
träumen sie weiter, nichts, rein gar nichts wird passieren
Ich träume nicht,
das haben Sie dann falsch verstanden.
und ja, das wird im Sande verlaufen
oder so.
Ich wollte nur auf ihre Verharmlosung hinweisen,
dass Drohungen, also eine Straftat,
gar nicht gingen.
Exakt
Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehören Meinungsfreiheit und Pluralismus; alles andere ist undemokratisch.
Haben wir doch: Es gilt die Freiheit der Meinungen der Linken, Sozialisten und Grünen.
Sich von Gewalt zu distanzieren und die Meinungsfreiheit Andersdenkender zu respektieren, ist doch keine Heldentat.
Oder soll die Dame eine Medaille dafür bekommen?
Geht also gar nicht… und welche Konsequenzen folgen nun daraus?
Konsequenzen? Geht ja gar nicht!
Und hat sich schon der Oberbürgermeister geäußert ?
Dem müsste doch am Frieden in seinem Revier besonders gelegen sein.
Wie immer wird da nichts bei raus kommen…
Kennen wir ja schon
ihr Kommentar….. wartet…. und wartet….und…ups, ist doch weg.
☹️
Was gibt das jetzt für ein Spiel?
Good Cop – Bad Cop?
Heuchelei, das bringen sie gut, die Altparteien.
Wieder eine Politikerin die naichts tut! Dastreffen ist schoen fast eine Woche her und Sie prueft noch? Es ist doch alles vorhanden!
Die Linke verteidigt die offene Gesellschaft, solange ihr diese nicht widerspricht.
Wie die ausschaut…. ich weiss nicht was los ist in dieser Welt.
Der DDR- Kritiker und aus der kommunistischen DDR ausgebürgerte Wolf Biermann, bezeichnete 2014 bei einer Gedenkstunde des Bundestages zum Fall der Mauer die Linke als „Drachenblut“ und „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“. Sie sei in „Wahrheit reaktionär“. Dass sie in den Bundestag gewählt wurde, sei kein „Gottesurteil“. Die mehrmals umbenannte SED ist verantwortlich für Mauer, Stacheldraht, Schießanlagen, Mauertoten, Foltergefängnisse für politisch Andersdenkende, Freiheitsberaubung des eigenen Volkes etc. Heute wird sie nicht nur von den Linksparteien SPD und Grünen hofiert, sondern auch von der ehemaligen konservativen Union. Diese brauchte die Linke vor allem für die Änderung des GG und machte Zugeständnisse an sie, was deutlich das Heruntergekommene der Union aufzeigt.
Ich habe den Auftritt von Wolf Biermann damals live auf Phoenix verfolgt und war zutiefst bewegt! Die DDR-Diktatur gehört unbedingt im Geschichtsunterricht gleichwertig aufgearbeitet wie die Nazi-Diktatur. Gerade den jungen Leuten ist nicht klar, wer sich tatsächlich hinter Die Linke, nämlich die mehrfach umbenannte SED, befindet. Die Beschwichtigungen, nach 35 Jahren jetzt auch mal alles zu vergessen, ist blanker Hohn, wenn man bedenkt, daß es die Meinungsgenossen waren, die damals Konrad Adenauer und andere dafür kritisiert haben, daß die Verbrechen des 3. Reichs nicht ausreichend geklärt aufgeklärt wurden und bis heute müssen sich FDP, CDU und CSU den Vorwurf gefallen lassen Heimat von ehemaligen Nazis gewesen zu sein. Nazis gab es aber auch bei der SPD, bei den Grünen und selbst bei den Blockparteien in der DDR. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_ttig_waren
Ich nehme an, dass alles das, was hier in diesem Artikel steht, einschliesslich Kommentare aus der Linken Sicht „extrem rechte Publikationen“ sind.
Ich denke mal, dass hier alle stolz darauf sind. naja, bis auf so ein paar Deppen.
Schön, dass die zuständige Innensenatorin zu dem Vorfall klare Worte findet.
Was jetzt eigentlich MINDESTENS angesagt wäre: Gefährderansprachen! Polizisten, die bei den Linken-Politikern Hausbesuche machen mit der klaren Ansage: „Ihr tretet hier gar niemandem auf die Tasten! Ihr macht hier gar niemandem das Leben ungemütlich! Und ihr stiftet auch niemanden dazu an! Das hier ist nicht euer Kiez! Verstanden?! Wenn wir mitbekommen, dass diese Journalisten wegen Euch auch nur schief angeschaut werden, kommen wir wieder!“
Wenn die politischen Vorzeichen vertauscht wären, würde bei diesen Ansprachen das SPIEGEL-TV-Kamerateam daneben stehen und die Szene für die Nachwelt festhalten.
Umgekehrt würde die bunte Hütte brennen und das Parteiverbot beschlossen.
Sympatisch die Frau, definitiv!
Sympatisches Lächeln. Sieh gut aus!
Satire kennzeichnen thommy…oder einen Termin beim Optiker machen.🤓🥸🧐
Und was hat das Aussehen nun mit dem Thema zu tun? Ihr haltet euch wohl auch für ein Geschenk an die Frauen.
Probleme mit den Augen?? ☺️
Erneut muß man genauestens lesen, was Frau Iris Spranger gesagt hat: sie redet von „Bürgern“ und „andere Menschen“! Das Wort „Journalist“ oder in der Sprache der Linken „Medienschaffende“ lese ich hingegen nicht. Da kommt einem schon der Verdacht auf, daß diese Dame Apollo News ebenfalls nicht als Medium wahrnimmt. Der Rest klingt nach Beschwichtigungsrede.
Nachdem ich das gelesen habe, war ich neugierig auf den Lebenslauf von Frau Spranger und sofort springt mir ins Auge: geboren in der DDR, aufgewachsen und sozialisiert in der DDR, Abitur in der DDR und 4 von 5 Jahren Studium im Bereich Rechtswissenschaften in der DDR. Jeder sollte wissen, wie man zu so einer Laufbahn in der DDR kommen konnte und welches Weltbild dahinter steckt.
Des Weiteren sind sowohl Frau Spranger als auch ihr Ehemann eng mit der AWO verflochten, was sich langsam deutschlandweit als ein sehr zwielichtiger Verein herauskristallisiert.
Sehr erkenntnisreich! Wird also nix mit „zur Verantwortung ziehen.“ Dient nur der Schadensbegrenzung.
Geschäftsmodell Sozialismus. Aufbauend auf Millionen von Dummen, und Wenigen, die sich darüber schräg lachen.
Nur zwei kleine Änderungen würde ich Ihnen vorschlagen: Aufbauend mit (!) Millionen von Dummen für Wenige(!) , die sich darüber schräg lachen.
Das ist mir alles zu generell. Zu viele „wenn“s und „falls“. Man will eindeutig so schnell wie möglich Gras über die Sache wachsen lassen. Im vorliegenden Fall sollte daher ein Anwalt die Angelegenheit voranbringen. Was die Linke sich da geleistet hat, ist einfach zu viel des Guten. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Toleranzschwelle bei Vorwürfen gegen die AfD gen Null tendiert. Das geht hin zum Entzug der politischen Instrumente die eine Parteienarbeit erst ermöglichen, bis hin zu einem geplanten Berufsverbot für Beamte, wenn sie der AfD angehören. Der Angriff gegen Apollo ist ein Angriff gegen jeden Unterstützer und Sympathisanten von freien Medien. Und wenn’s gegen Apollo klappt, und das ist möglich, („ist doch gut gelaufen“), dann sind Reichelt und Tichy die nächsten. Autos und Häuser anzünden, von Menschen, die die „falschen politischen Ansichten“ haben, das ist leider schon an der Tagesordnung. Die Schwelle ist längst überschritten. Wie lange noch?
„normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits“
Und er legt fest was „normal“ oder „nicht normal“ ist und welche Meinung in den „Wettstreit“ darf und welche nicht?
Der kann doch nicht mal erklären was „rechtsextrem“ ist und was der Unterschied zwischen Kritik und Angriff sein soll.
Da geht es um die Meinungsfreiheit und die Grenze zur Strafbarkeit die er aushebeln will. Er kommt nicht klar damit wenn Links kein Meinungsmonopol hat.
Es gibt nun mal keine Möglichkeit Apollo zu verbieten und das ist für ihn und seine Vasallen ein grundsätzliches Problem. Also greifen sie zu Methoden die eher in undemokratischen Systemen zum Einsatz kommen. Drohungen, Einschüchterung, Unterstellung und Ächtung. Hass und Hetze. Mobilisierung der Antifa-Sturmabteilung.
Die völlig abgenutzte, infantile und debile Formulierung, irgendetwas „gehe gar nicht“ will ich von Menschen mit großer Verantwortung einfach nicht hören. Frau Senatorin hat vermutlich keine Vorstellung davon, wieviel Missachtung dergleichen erzeugen kann.
Verräterisch (sinngemäß zitiert):
Die Einhaltung der Bedingungen zur Förderungswürdigkeit ist Sache der Bundesregularien (DORT geregelt, also NICHT VON UNS zu prüfen). Sollte es strafrechtlich relevante Vergehen geben, sind die Strafermittlungsbehörden zuständig (also WIEDER keine Gelderstreichung, denn das können die Strafermittlungsbehörden ja nicht, die könnten allenfalls Strafgelder VERHÄNGEN, also den „Reingewinn“ mindern)
Fazit:
Förderung LÄUFT WEITER, so ODER so!
Interessieren tut’s den Michel mal wieder einen Sch …
Wenn, aber nur, wenn und dann überhaupt, natürlich dem Gesetze nach, wenn, dann alle, sollte hier ggf., quasi mutmaßlich, ich bin entschieden für, das Strafrecht, wenn denn dann, Regularien natürlich, schaue ich mir, ich schaue oft so Vorfälle, an schaue ich sie mir selbst (es ist immer wieder sehr impressiv, wenn es sprangert, obwohl, wenn es slowikt, is ooch nich schlecht),
„Apollo News sei keine „normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits“ Aha…. und ich nehme mal an das die Links-Partei das Wissen und die Autorität besitzt, festzulegen, was NORMAL ist und was nicht ? Einfach nur noch lächerlich