Die Unionsfraktion stellt sich gegen das EU-Vorhaben der Chatkontrolle. Das erklärte Fraktionschef Jens Spahn auf einer Pressekonferenz seiner Fraktion. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Spahn.

Gleichzeitig sei klar, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden können müsse. „Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinder wirksam schützt – ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.“

Die umstrittene Regelung sieht vor, dass private Nachrichten und Fotos von Nutzerinnen und Nutzern von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema auf Straftaten durchleuchtet werden können, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Die Apps sollen so etwa kontrollieren, ob es sich um eine Darstellung von Kindesmissbrauch handeln könnte, und Verdachtsfälle direkt an eine EU-Behörde melden.

Um das möglich zu machen, müsste das Briefgeheimnis im digitalen Raum effektiv aufgehoben werden. Die Europäische Union berät bereits seit drei Jahren über das Gesetz. Das Europaparlament hatte sich lagerübergreifend gegen solche Pläne gestellt. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten, gab es hingegen eine Mehrheit für die Pläne.

Werbung

Zuletzt hatte die Ampel-Koalition nach viel hin und her die Pläne blockiert. Kritiker warnen seit Langem vor den massiven Folgen eines solchen Eingriffs. Sie sehen in der geplanten Regelung eine Aufhebung des Grundrechts auf Privatsphäre und sprechen von einer Form der Massenüberwachung. Zu den Gegnern zählen unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund, der UN-Menschenrechtskommissar, zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden sowie mehr als 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen.

Lesen Sie auch:

Pressefreiheit

So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu.

Redaktion • 86

Merz bei ntv

Ein schmollender Kanzler fordert „mehr Leistung und Eigenverantwortung“ von den Bürgern ein

Bei ntv will Merz zwanghaft den Eindruck vermitteln, dass alles gut läuft. Auf die Einwände der Moderatorin reagiert er teils sichtbar beleidigt und verweigernd. Er verlangt mehr „Eigenverantwortung“ von den Bürgern und betont: Deutschland bleibe Einwanderungsland.

Redaktion • 117

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, weil Gesundheit in der Natur liegt

Zoobedarf Hitzegrad

Auch juristisch gibt es erhebliche Vorbehalte: Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während selbst der juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben als grundrechtswidrig einstuft.

Am 14. Oktober soll die EU-Staaten im Europäischen Rat über den Vorschlag der EU-Kommission zur abstimmen. Zahlreiche Messengerdienste zeigen sich besorgt über die Pläne und fürchten, dass der Vorstoß die digitale Sicherheit und Freiheit ihrer Nutzer gefährden könnte. So kündigte der Messengerdienst Signal an, den europäischen Markt zu verlassen, sollte das geplante Gesetz die private, verschlüsselte Kommunikation einschränken.

„Wenn wir vor die Wahl kämen, die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir uns leider für den Austritt aus dem Markt entscheiden“, sagte Meredith Whittaker, die derzeitige Präsidentin der Signal-Foundation, der Nachrichtenagentur dpa. Die Signal-Foundation ist eine Non-Profit-Organisation, die sich nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung für den Erhalt freier Meinungsäußerung und sicherer globaler Kommunikation einsetzt.

Auch X übte scharfe Kritik an dem Vorgehen der EU: „Die Wiederbelebung der Chatkontrolle im EU-CSAM-Vorschlag: Eine gefährliche Maßnahme!“, warnte das US-Unternehmen von Elon Musk. EU-Mitgliedstaaten, insbesondere historische Gegner der Chatkontrolle „wie Deutschland und Polen, müssen mit NEIN stimmen, um eine staatlich angeordnete Massenüberwachung ihrer Bürger und schwerwiegende Sicherheitsverletzungen der Nutzer durch böswillige Akteure zu verhindern.“

In einem weiteren Beitrag heißt es zu dem Thema: „Deutschland muss sich gegen den Vorschlag zur Massenüberwachung wehren (…) tatsächlich lehnt das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit jeher jede ‚Schwächung der Verschlüsselungsstandards‘ ab, da es diese als direkte Bedrohung für Verbraucherschutz und Staatssicherheit ansieht.“

Der verschlüsselte Messengerdienst Threema aus der Schweiz veröffentlichte auf seiner eigenen Website einen Beitrag, in dem sich klar gegen weitere Bestrebungen von Regierungen für eine systematische Überwachung ausgesprochen wurde: „Massenüberwachung ist nicht mit Demokratie vereinbar (…) ein wesentlicher Unterschied zwischen totalitären Staaten und Demokratien besteht darin, dass nur in ersteren die Regierung ohne erkennbaren Grund in die Privatsphäre der Bürger eindringen kann. In modernen Demokratien ist die Privatsphäre ein fundamentales Menschenrecht. Die EU erkennt es z.B. in ihrer Charta der Grundrechte (Art. 7) an.“

Philipp Rieger, Pressesprecher von Threema, bekräftigte gegenüber netzpolitik.org diese Stellungnahme: „Wir sind nach wie vor entschieden gegen Massenüberwachung in jeder Form (…) wie man im physischen Raum vertrauliche Konversationen führen kann, sollte das nach unserem Verständnis auch online möglich sein.“

Auch WhatsApp, der Messengerdienst des Facebook-Mutterkonzerns Meta, den in Deutschland etwa drei Viertel der Bevölkerung nutzen, spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle aus. „Trotz gegenteiliger Behauptungen untergräbt der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller“, sagte eine Sprecherin von Meta gegenüber netzpolitik.org.

Der von der EU-Kommission eingebrachte Antrag zur Bekämpfung „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ würde Social-Media-Plattformen dazu verpflichten, private Chats präventiv auf mögliche Straftaten zu überprüfen. Die Auswertung würde mit Hilfe von KI-gestützten Systemen erfolgen. Die dabei ermittelten Informationen müssten anschließend an europäische Behörden übermittelt werden.

Anbieter wie Meta nutzen bisher lediglich freiwillige Chatkontrollen und entscheiden eigenständig, ob sie Hinweise auf mögliche Straftaten an Behörden weitergeben. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah dagegen vor, dass Kommunikationsdienste auch ohne konkreten Verdacht verpflichtet werden könnten, Daten an ein zentrales „EU-Zentrum“ weiterzugeben (Apollo News berichtete).

Teilen: Zu den Kommentaren (72)